Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Ein EVP-Mann in der EU will den „Demokratie“-Schutzschild der EU zu einem Maulkorb gegen Meinungsäußerungen umbauen
BRÜSSEL – Heimlich, still und leise will ein EVP-Mann aus Schweden in der EU das als Schutzmaßnahme getarnte EU-Zensurgesetz „The Shield“, von der EU finanzierte […]
