Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
US-Außenminister kündigt Visabeschränkungen für Zensoren an: wer die Meinungsfreiheit untergräbt, „sollte nicht das Privileg genießen“ in die USA reisen zu dürfen
WASHINGTON – US-Außenminister Marco Rubio hat am 28.5. öffentlich angekündigt, daß Ausländer, die das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben in den USA nicht willkommen seien […]
