Die Union wird die kommenden vier Jahre das neue Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ leiten

BERLIN – Der Weg in den Kontroll-Staat liegt in der Hand der CDU: Die CDU hat sich für die kommende Legislatur selbst die Aufgabe gestellt die „Staatsmodernisierung“ zusammen mit Digitalem in einem eigenen Ministerium zu bündeln.

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In/nach wohl keiner Bundestagswahl zuvor wurde der Wählerwille so sehr missachtet, wie in dieser.

Tatsache ist, daß die AfD als zweitstärkste Einzelpartei Deutschlands (die Union besteht aus den zwei Parteien CDU und CSU) aus der Wahl herausgegangen ist. Die CDU erhielt 22,6% der Stimmen, die CSU 6% der Stimmen und die SPD 16,8% der Stimmen.

Den Kopf freiwillig ins Maul des rotgrünen Krokodils gelegt

Und:

Die Union stimmte dem Unfug zu, das Klima-Ziel ins Grundgesetz zu schreiben, um sich um sich so auf Ewigkeit zu Klimaprojekten versklaven zu lassen. Die Union ist es auch, die das „Verbrenner-Aus“ nicht gekippt hat! Hinzu kommt das Versagen der Union bei:

• „Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.“
• „Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen.“
• „Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gefördert. Durch Social Leasing auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen.“
• „Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft.“

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Der geplante Umbau des Staates

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte bereits zu Beginn der letzten Legislatur ein Büchlein herausgegeben, in dem sie zehn Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft unter Vorsitz von Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière die Möglichkeit gegeben haben, Vorschläge für eine Modernisierung des deutschen Staates zu erarbeiten.

Oftmals handelt es sich bei derartigen Gremien um eine Produktion von „Persilscheinen“, die im Grunde so verläuft, daß situativ „Experten“ zusammengerufen werden, die dann das zu Papier bringen, von dem die Regierung erwartet, daß sie dies zu Papier bringen. Beim Umgang mit dem Corona-Schnupfen wurde ein derartiges Vorgehen vielen Bürgern erstmals so richtig deutlich.

Das Ergebnis dieser Expertenkommission ist ein Thesenpapier mit zehn Vorschlägen zu den folgenden drei Schwerpunkten:

1. Politische Steuerung und Staatsaufbau konzentriert sich auf strategische Fragen der politischen Entscheidungsprozesse im Bund sowie zwischen Bund und Ländern.
2. Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung will die konkreten Personal- und Arbeitsprozesse staatlichen Handelns verbessern, um so den Bürgerinnen und Bürgern bessere Dienstleistungen zu liefern.
3. Unter Krisenvorbereitung und Krisenreaktion schließlich werden Vorschläge zur Stärkung der Resilienz des Staates im Umgang mit Krisen gemacht.

Man kann davon ausgehen, daß das Wenigste davon wirklich von diesen „Experten“ stammt, sondern daß sie danach ausgewählt wurden, welche Netzwerke sie vertreten.

In Folge wollen wir aber einen  Blick in den neuen Koalitionsvertrag werfen und haben aus diesem alle Zitate herausgesucht, in dem der Begriff „digital“ vorkommt, was also in den kommenden vier Jahren zum  Arbeitsgegenstand des neuen Ministeriums „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ gehören wird:

2.3. Digitales

Es wurden alle Überschriften aus dem Original übernommen. Wir haben im Text lediglich die uns wichtig erscheinenden Punkte fett markiert. An manchen Stellen haben wir zur Erleichterung der Lesbarkeit „Bulletpoints“ eingeführt:

Deutschland – Digital. Souverän. Ambitioniert

Unsere Digitalpolitik ist ausgerichtet auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Digitalpolitik ist Machtpolitik. Wir wollen ein digital souveränes Deutschland. Dazu werden wir digitale Abhängigkeiten abbauen, indem wir Schlüsseltechnologien entwickeln, Standards sichern, digitale Infrastrukturen schützen und ausbauen. Wir schaffen europäisch integrierte und resiliente
Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software.

Digitalpolitik ist Wirtschaftspolitik

Wir werden Deutschland auf die digitale Überholspur bringen, indem wir die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer verbessern. Damit erreichen wir, dass Wertschöpfung vermehrt in Deutschland und Europa stattfindet. Wir bauen Rechenkapazitäten aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte.

Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik

Wir stärken digitale Kompetenzen, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation zu machen. Auch in der digitalen Welt schützen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Menschen können sich auf einen digital souveränen und handlungsfähigen Staat verlassen.

Deutschland digital, vernetzt und resilient

Unser Leitbild: eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung – zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital (digital only) mit gezielten
Unterstützungsangeboten. Eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung und digitaltaugliche Gesetze sind dafür der Schlüssel. Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. Bei dem Aufbau dieser Strukturen prüfen wir, ob europäische Anbieter bereits entsprechende Lösungsmodelle entwickelt haben. Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus. Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren. Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) wird mit souveränen Standards realisiert, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern. Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Automatisierung und KI nutzen wir umfassend. Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen
vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen. Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem entwickeln.

Wir sorgen für unsere digitale Souveränität

Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran, unter anderem mit dem

• Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS), der
• Sovereign Tech Agency, der
• Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND).

Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren
ambitionierte Ziele für Open Source. Wir verankern ein Datendoppelerhebungsverbot (Once-Only) und beseitigen Digitalisierungshemmnisse. Schriftformerfordernisse schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab. Wir setzen auf datenbasierte Steuerung und Wirkungsorientierung,
strategische Vorausschau, neue Formen der Zusammenarbeit und Personalgewinnung, offene Innovationen sowie eine Kultur, die für Experimentierfreude und Verantwortung steht. Mithilfe von
Digitalisierung gestalten wir Gesetze vollzugsfreundlicher und verständlicher. Dazu gehören

• Praxistauglichkeitstests, die
• Visualisierung von Strukturen und Prozessen sowie eine
• digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe.

Resilienz stärken

Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als Schlüsseltechnologien. Wir investieren in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung. Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive
Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.

Deutschland als Rechenzentrumsstandort

Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale sowie dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Wir holen mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Durch eine

• Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und
• mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten

erleichtern wir die Planung und Integration von Rechenzentren in das Stromnetz. Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze.

Digitale Infrastruktur

Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH (bis in jede (Miet-)Wohnung) entscheidend voran. Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei
berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird mindestens so lange weitergeführt, bis die bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind. Wir prüfen, wie wir die bei der MIG aufgebaute Kompetenz und Expertise langfristig dafür einsetzen, den flächendeckenden Mobilfunkausbau in bisher nicht beziehungsweise unterversorgten ländlichen Gebieten voranzubringen. Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung. Wir werden
schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Ausbauhindernisse und Bürokratie bauen wir konsequent ab, zum Beispiel durch Fiktionsregelungen. Um den Ausbau zu beschleunigen, führen wir digitale Antragsstrecken (zum Beispiel Breitbandportal) verbindlich ein. Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse erhöhen wir kontinuierlich. Wir streben ein Konzept für markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze an. Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort setzen wir fort. Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest. Diese müssen anhand des tatsächlichen
Nutzererlebnisses überprüft werden können. Wir werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur weiterentwickeln. Wir werden die Nutzung von Satellitentechnologie zur Mobilfunkversorgung unterstützen. Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen ein.

Gesellschaft – digital kompetent, selbstbestimmt und inklusiv

Der souveräne, sichere und kritische Umgang mit digitalen Tools und Medien steigert die Resilienz unserer Gesellschaft, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Hierfür nutzen wir die Vielfalt von Start-ups, Wirtschaft, öffentlichen Bildungsträgern und Sozialverbänden, um innovative und nachhaltige Angebote für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.

Wirtschaft – Wachstum von Morgen mit Daten und Künstlicher Intelligenz

Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln – vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Wir unterstützen den Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft, von Start-ups in etablierte Unternehmen. Wir machen Deutschland attraktiv für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende.

Kultur der Datennutzung und des Datenteilens

Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten,  heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Wo es möglich ist, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen. Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten. Dabei wahren wir alle berechtigten Interessen. Wir fördern die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies.

Reform des Datenschutzes

Wir reformieren die Datenschutzaufsicht. Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein.

 Spitzenstandort für Zukunftstechnologien

Wir stellen Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien auf und stärken dadurch
unsere Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität. Schlüsseltechnologien, wie Künstliche Intelligenz, Quanten, Robotik, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Photonik sowie Mikro- und Nanoelektronik bieten enormes Potenzial für Transformation. Dabei setzen wir auf die in den Ländern bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster auf. Mit der Förderung und Nutzung von Schlüsseltechnologien schaffen wir eine Verwaltungsrevolution, Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Mehrwert. Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen (zum Beispiel branchenspezifische KI Sprachmodelle). Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore. Wir stärken den Transfer in neue Geschäftsmodelle und konkrete Anwendungsfelder, zum Beispiel industrielle Künstliche Intelligenz, Automobil und Gesundheit sowie soziale Innovationen. Wir wirken darauf hin, dass im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts Belastungen für die Wirtschaft abgebaut werden. Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Angesichts der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich werden wir die europäische Digitalrechtsakte entsprechend anpassen. Unternehmen stellen wir eine zentrale Servicestelle zur Verfügung. Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher. Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien unterstützen wir die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie

AI Safety.

Wir prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form Haftungsregeln mit Blick auf Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen. Zum Ausbau der digitalen Resilienz stärken wir die EuroStack-Initiative.

Stärkung  der Raumfahrtindustrie

Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen. Wir setzen uns für eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten ein. Für die Wahrung der Sicherheit im Luftraum setzen wir die U-Space-Verordnung zügig um. Auch die Meere sehen wir als digitalen Chancenraum.

Gemeinsam – starkes Deutschland mit EU- und internationalen Partnern

Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich und kohärent um. „Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität,GrundrechteInnovation und Fairness sein. Die EU-Plattformgesetze schützen , Nutzerinnen und Nutzer sowie fairen Wettbewerb. Wir werden sie konsequent durchsetzen, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation aktiv angehen. Die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung von Bots wird geprüft. Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer
Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein. Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle begrüßen wir. Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an. In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Wir setzen uns für den Erhalt des freien, fairen, neutralen und offenen Netzes ein. Das ist unsere Vision für ein digitales Zeitalter, in dem wir souverän, sicher und wettbewerbsfähig agieren – zum Wohl unserer Gesellschaft, zum Schutz demokratischer Werte und für Wachstum und Wohlstand.

• Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. (Zeile 56)
• Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. (Zeile 102)
• Rohstoffe: „Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten.“ (Zeile 305)
• Wirtschaftsrecht: „Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die
  324 zuständigen Behörden auf europäischer Ebene.“ (Zeile 324)
• Tourismus: „Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung in den Fokus rückt.“ (Zeile 390)
• Arbeits- und Fachkräftesicherung: „Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen“ (Zeile 409)…. Es gilt, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie die Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikationen. Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte.“ (Zeile 420)… Die Prozesse müssen digitalisiert werden (Zeile 451).
• Europa: „Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI Wallet).“ (Zeile 495)… „Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können.“ (Zeile 498).
• Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende: „Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten.“ (Zeile 528)
• Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung: „Mit einer
  besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten.“ (Zeile 528)
• Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung: „Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpartnerschaftlich gelöst werden.“ (Zeile 578)… „Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht“ (Zeile 583)
• Rente, Alterssicherung, Reha, Sozialversicherungen und Selbstverwaltung: „Wir werden eine einfache, barrierefreie und digitale Beantragung
  625 möglichst vieler Leistungen ermöglichen.“ (Zeile 624)… „Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken muss der Künstlersozialabgabe unterliegen.“ (Zeile 641)
• Inklusion „Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen“ (Zeile 669)
• Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: „Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren.“ (Zeile 701).
• Bauen und Wohnen „Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt“ (Zeile 799)
• Verkehr „Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF.“ (Zeile 826)
• Netze: „Wir heben Effizienzpotenziale im Netz unter anderem durch freiere Gestaltung sowie Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und durch Digitalisierung der Netze. Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken“ (Zeile 988)
• Solarenergie: „Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen.“ (Zeile 1028)
• Moderne Landwirtschaft „Wir erschließen die Chancen aus Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie“ (Zeile 1357)
• Bürokratieabbau: „Wir werden gemeinsam mit den Ländern und dem Berufsstand Agraranträge vereinheitlichen und vereinfachen und die Entwicklung von digitalen Anträgen in der Landwirtschaft vorantreiben.“ (Zeile 1406)
• Steuerbürokratie reduzieren: „Wir werden bei jedem steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren
  auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit achten.
  Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung.
  Einhergehend werden wir die digitale Abgabe von Steuererklärungen schrittweise verpflichtend
  machen.“ (Zeile 1528).
• Bargeld, digitaler Euro und Akzeptanz digitaler Zahlungen; „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im  Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen. Wir unterstützen einen digitalen Euro,“ Zeile 1579
• Altmittel nationale Bankenabgabe: „Wir werden die sogenannten Altmittel aus der früheren Bankenabgabe in Höhe von zwei Milliarden Euro gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds einbringen, der gehebelt bis zu zehn Milliarden Euro Eigen- und Fremdkapital für die digitale und klimaneutrale Transformation großer deutscher Mittelständler mit begrenztem Zugang zum Kapitalmarkt bereitstellt.“ (Zeile 1585)
• Grundsätze der Haushaltspolitik – Solide Haushaltspolitik und allgemeiner Haushaltsvorbehalt für den gesamten Koalitionsvertrag: Folgende Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik sind für uns bindend:… 7. Wir werden noch im Jahr 2025 eine Aufgaben- und Ausgabenkritik mit folgenden Schwerpunkten
  1638 beginnen:…  c) Im Zuge von Digitalisierung und bei verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz gilt es mögliche Effizienzpotenziale zu heben““ (Zeile 1643)
• Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz: „Damit Investitionen wirken, werden wir das gesamte Staatshandeln mit
  Effizienzsteigerungen und Digitalisierung begleiten und dadurch eine Modernisierungsrendite erzielen“ (Zeile 1785)
• Neues Leitbild für Regierung und Verwaltung: „Dazu wollen wir Verwaltungsleistungen digitalisieren und barrierefrei anbieten.“ (Zeile 1796)
• Digitale Verwaltung mit antraglosen Verfahren: „Neues Leitbild für Regierung und Verwaltung: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“ (Zeile 1802)
• Neues Leitbild für Regierung und Verwaltung: „Unser Recht muss verständlich und digitaltauglich sein.“ (Zeile 1868)
• Prozess einer Neuordnung der föderalen Beziehungen: „Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Unabhängig von dieser Initiative wird der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernehmen. Dafür werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Art. 91c GG auf den Weg bringen, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten, betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann“ (Zeile 1885)
• Neues Leitbild für Regierung und Verwaltung: „Wir richten ein digitales Bürokratieportal ein, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können“ (Zeile 1966)
• Pakt für den Rechtsstaat: „Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Er basiert auf drei Säulen: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer personellen Stärkung. Nur durch eine Verbindung aller drei Elemente sichern wir die hohe Qualität der Rechtsprechung und ermöglichen schnelle Entscheidungen“ (Zeile 2024)
• Reformen des Verfahrensrechts: „Wir übersetzen die Verfahrensordnungen in das digitale Zeitalter, damit Verfahrensplattformen an die Stelle klassischer Akten treten und digitale Beweismittel aufnehmen können.“ (Zeile 2039)
• Öffnungs- und Experimentierklauseln: „Wir stärken die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder durch Öffnungs- und Experimentierklauseln im Bereich der Gerichtsorganisation, der Digitalisierung und der gerichtlichen Zuständigkeiten“ (Zeile 2056)
• Öffnungs- und Experimentierklauseln: „Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren.“ (Zeile 2060)
• Öffentliches Beschaffungswesen: „Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für
  Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Auch den IT-Einkauf des
  Bundes wollen wir zentral strategisch steuern, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu
  reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Bieter sollen ihre Eignung möglichst
  bürokratiearm, digital und mittelstandsfreundlich nachweisen können…“ (Zeile 2080)
• Digitalpakt 2.0: „Mit dem neuen DigitalPakt bauen wir die digitale Infrastruktur und verlässliche Administration aus. Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestützte Vertretungskonzepte voran.“ (Zeile 2334).
• Übergänge und Berufsorientierung: „Mit einer
  gemeinsamen Roadmap ermöglichen wir einen strukturierten, digital- und datengestützten
  Berufsorientierungsprozess.“ (Zeile 2364)
• Weiterbildungsoffensive: „Wir legen einen Digitalpakt Weiterbildung und ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe auf.“ (Zeile 2402)
• Grundbildung: „Aufbauend auf der AlphaDekade stärken wir mit den Ländern die Strukturen und Netzwerke. Wir legen zusätzliche Schwerpunkte auf Demokratie-, Gesundheits- und digitale Grundbildung“ (Zeile 2411)

• Berufsqualifikation: „Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation“ (Zeile 2414)

• Studienfinanzierung: „Den BAföG-Bezug wollen wir weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen.“ (Zeile 2451)
• Begabtenförderung und Stipendien: „Dabei sind bei allen Instrumenten die vollständige Digitalisierung und Vereinfachung des Antragsprozesses wichtig“ (Zeile 2460)
• Begabtenförderung und Stipendien: „Wir legen eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von Hochschulen und Universitätskliniken, inklusive Mensen und Cafeterien als befristetes Investitionsprogramm auf.“ (Zeile 2465)
• Hochschulsanierung und -modernisierung: „Wir legen eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von Hochschulen und Universitätskliniken, inklusive Mensen und Cafeterien als befristetes Investitionsprogramm auf.“ (Zeile 2463)
• Innen: „Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern.“ (Zeile 2620)
• Innen: „Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern.“ (Zeile 2620)
• Befugnisse der Sicherheitsbehörden: „Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus.“ Zeile 2638)
• Kooperation von Sicherheitsbehörden: „Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend. Der Bund trägt seinen Anteil an einer
  auskömmlichen Finanzierung. Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Wir drängen auf eine echte Europäische Sicherheitsunion“ (Zeile 2640).
• Stärkung von Sicherheitsbehörden: „Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere in der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Wir vertrauen der Bundespolizei und schaffen für sie ein modernes Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen. Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder. Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Wir sorgen für effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag.“ (Zeile 2647)
• Digitalfunk BOS: „Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich.“ (Zeile 2702 )
• Demokratische Resilienz: „Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker zu regulieren.“ (Zeile 2719)… „Die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss im digitalen wie im öffentlichen Raum, auch an unseren Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein.“ (Zeile 2737).
• Smart Contracts: „Die Geltendmachung von Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen soll – wenn die relevanten Daten auf Grund von Buchung über eine App oder online dem Anbieter bereits vorliegen – digital über weitestgehend vorausgefüllte Formulare möglich werden. In einfach gelagerten Fällen, etwa bei Erstattung von Ticketpreisen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen.“ (Zeile 2778)
• Verbraucherschutz: „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für Verbraucherinteressen im digitalen Raum und insbesondere für die Schließung von Schutzlücken im Verbraucherrecht ein. Unser Ziel ist, dass digitale Angebote schon „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden..“ (Zeile 2801)
• Urheberrecht: „Im digitalen Musikmarkt verpflichten wir Streamingplattformen, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.“ (Zeile 2828)
• Weitere Ermittlungsbefugnisse: „Die Sicherheitsbehörden sollen in einer zunehmend digitalisierten Welt zeitgemäße, digitale Befugnisse erhalten, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen. Zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern wollen wie eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten.“ (Zeile 2849)
• Digitales Gewaltschutzgesetz: „Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können. Aus Gründen des Opfer- und Zeugenschutzes prüfen wir, inwieweit bei Akteneinsichtsgesuchen im Strafverfahren auf die Angabe von Wohn- oder Aufenthaltsanschrift bei bestimmten Delikten verzichtet werden kann.“ (Zeile 2936)
• Beschleunigung von Asylverfahren, insbesondere von Gerichtsverfahren: Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung werden wir zügig umsetzen.“ (Zeile 3083)
• Investitionen in Krippen und Kitas: „Kinder brauchen moderne und gut ausgestattete Räume, denn die Basis des Bildungserfolgs wird bereits in Krippen und Kitas gelegt. Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen.“ (Zeile 3127)
• Elterngeld: „Unser Ziel ist eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung beim Elterngeld.“ (Zeile 3146)
• Kinderzuschlag und Teilhabe-App: „Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden“ (Zeile 3162)…. „Wir wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen“ (Zeile 3168)… Wir werden dabei die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz nutzen, um Familien hilfreiche digitale Services bereit zu stellen (Zeile 3170).
• Kinderzuschlag und Teilhabe-App: „Wir wollen sicherstellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher
  bewegen können. Dazu werden wir eine Expertenkommission einsetzen, um eine Strategie „Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung ressort- und Ebenen übergreifend zu begleiten. Insbesondere Eltern sollen durch gezielte Wissensvermittlung gestärkt werden. Plattformbetreiber und Anbieter werden wir in die Pflicht nehmen, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen. Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein. (Zeile 3181).
• Kinder- und Jugendschutz: „Wir wollen sicherstellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher
  3182 bewegen können. Dazu werden wir eine Expertenkommission einsetzen, um eine Strategie „Kinder-
  und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung ressort- und Ebenen übergreifend zu begleiten. Insbesondere Eltern sollen durch gezielte Wissensvermittlung gestärkt werden. Plattformbetreiber und Anbieter werden wir in die Pflicht nehmen, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen. Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein.“ (Zeile 3179)
• Seniorenpolitik: „Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Teilhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den „Digitalpakt Alter“ weiter abbauen..“ (Zeile 3283)
• Ambulante Versorgung: „Zudem schaffen wir die flächendeckende Möglichkeit einer strukturierten Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin.“ (Zeile 3390)
• Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: „Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfachtes und digitales Berichtswesen an.“ (Zeile 3501)
• Digitalisierung im Gesundheitswesen: „Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Doppeldokumentationen vermeiden wir.“ (Zeile 3522)
• Digitalisierung im Gesundheitswesen: „Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Doppeldokumentationen vermeiden wir… Die Gematik GmbH entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen. Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.“ (Zeile 3522)
• Psychotherapie: „Durch niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen stärken wir Prävention sowie Versorgung in der Fläche und in Akutsituationen.“ (Zeile 3551)
• Psychotherapie: „Wir investieren in die energetische Sanierung und Digitalisierung für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur.“ (Zeile 3575)
• Krisenfeste Versorgung: „Wir investieren in die energetische Sanierung und Digitalisierung für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur.“ (Zeile 3575)
• Kommunale Förderprogrammstruktur: „Wir vereinfachen die Beantragung und Umsetzung, reduzieren die Nachweispflicht und ermöglichen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Dies muss zukünftig komplett digital erfolgen.“ (Zeile 3650)
• Sicherer öffentlicher Personennahverkehr: „Wir wollen einen zuverlässigen, sicheren, sauberen und digitalisierten ÖPNV mit einer attraktiven Preis und Tarifgestaltung in Stadt und Land.“ (Zeile 3680)
• Digitale Verwaltung: „Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen (Zeile 3690).
• Digitale Verwaltung: „Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen (Zeile 3690).
• Sportwissenschaften: „Darüber hinaus werden wir die Digitalisierung im Leistungssport vorantreiben. (Zeile 3743).
• Verläßlicher Partner der Kultur: „Die Digitalisierung des kulturellen Erbes und die digitale Transformation kulturellen Arbeitens brauchen zukunftssichere Förderung.“ (Zeile 3743).
• Digitalisierung und Standortentwicklung Bundesarchiv: „Wir werden die Digitalisierung und die Standortentwicklung des Bundesarchivs mit seinen Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs vorantreiben.“ (Zeile 3876)
• Digitalisierung und Standortentwicklung Bundesarchiv: „Das Filmförderungsgesetz werden wir im engen Dialog mit der Branche weiterentwickeln, Kinos werden wir durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken und die digitale Sicherung des Filmerbes vorantreiben.“ (Zeile 3891)
• Entwicklung fairer und transparenter Vergütungsmodelle: „Insbesondere im digitalen Musikmarkt helfen wir mit, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln“ (Zeile 3904)
• Entwicklung fairer und transparenter Vergütungsmodelle: „Insbesondere im digitalen Musikmarkt helfen wir mit, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln“ (Zeile 3904)
• Jugendschutz und Medienkompetenz: „Aufwachsen mit digitalen Medien braucht Medienkompetenz, aber auch einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Ein kohärenter Rechtsrahmen zwischen Europa, Bund und den Ländern bietet die Chance, Parallelstrukturen abzubauen und effektive Rechtsdurchsetzung zu erleichtern. Deswegen gestalten wir das Jugendschutzgesetz kohärent zum DSA und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein.“ (Zeile 3944)
• Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand: „Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Energie, medizinische Produkte, Pharma, Digitales, Telekommunikation und Verkehr einschließlich Luftverkehr.“ (Zeile 4330)
• Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand: „Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Energie, medizinische Produkte, Pharma, Digitales, Telekommunikation und Verkehr einschließlich Luftverkehr.“ (Zeile 3944) …. Wir setzen uns für eine forschungs- und innovationsfreundliche EU-Digitalpolitik sowie ein gestärktes und eigenständiges zehntes Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein. Datenschutz kommt eine wichtige Bedeutung zu. Seine Ausgestaltung muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und Innovation ermöglichen.“ (Zeile 4352)
• Handlungsfähiges Europa: „Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs muss Europa umfassende strategische Souveränität entwickeln. Schlüsseltechnologien, Energiesicherheit, digitale Souveränität inklusive europäischer Plattformen, Schutz kritischer Infrastrukturen, Resilienz sowie eigene Fähigkeiten, um sich im globalen Systemwettbewerb zu behaupten, sind dafür zentral.“ (Zeile 4395)