Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten
BERLIN / MÜNCHEN – Hunderttausende Quarantäne-Bescheide rechtwidrig? Art. 104 Abs. 2 GG erlaubt es eigentlich nur Richtern und nicht Gesundheitsämtern freiheitsentziehende Maßnahmen durchzuführen: „Über die […]
FRANKFORT (KT) – Senator Rand Paul, einer der wohl besten Kenner über die Tatsachen um das Wuhan-Virus ruft die Öffentlichkeit dazu auf, nicht der Covid-Kampagne […]
GARMISCH-PATENKIRCHEN – Weil das Landratsamt nicht nachweisen kann, daß von Demonstranten ohne Maske eine Gefahr ausgeht, ist eine Maskenpflicht auf Demos unverhältnismäßig Fachleute sehen […]
LÜNEBURG – Schließungsanordnungen ausgewählter Einrichtungen bei geringen Inzidentien in Niedersachsen rechtswidrig. Das oberste Verwaltungsgericht in Niedersachsen hat als Recht erkannt, daß die Schließung von […]
DEN HAAG – Mit Hilfe der Annahme, es gebe so etwas wie ein „Carbon Budget“ gebe, weist ein niederländisches Gericht den Ölgiganten Shell unmittelbar selbst […]
LUXEMBURG – Nicht ein betroffener Bürger, sondern das Staatengeflecht EU hat den Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland vor dem EUGH auf Einhaltung einiger von der EU vorgegebenen […]
BERLIN – Die Schweiz macht vor, was die AfD seit 2013 will: Wie jedes andere vom Parlament beschlossene Gesetz auch, soll auch die Covid-Gesetzgebung durch […]
KARLSRUHE – In seinem neuesten Urteil schirmt der Rechtsanwalt und Merkel-Zögling und Präsident des Verfassungsgerichts Stephan Harbarth Angela Merkel vor dem Recht ab und die […]
KARLSRUHE – Merkels neuer Präsident des Bundeverfassungsgerichts leitet mit seinem „Klima-Beschluss“ den Umbau der Rechtsprechung weg von einer Verantwortungsjustiz hin zu einer Gesinnungsjustiz ein und […]
WEIMAR / BERLIN / MÜNCHEN – Ohrfeige für die Altparteienvertreter und Corona-Sirenen der Republik. Gericht erkennt eine Kindswohlgefährdung in dem durch die Altparteienvertreter auf die […]
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