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Justiz und Recht

Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten

Ein merkwürdiges Verfahren: Impressionen aus einem „QuerdenkerProzess“

August 14, 2024 Autor 1 0

NÜRNBERG – aus einem weiteren Prozess über Vorkommnisse aus der „Corona“-Zeit bekamen die Zuschauer eine Vielzahl „merkwürdiger Ereignisse“ geboten. . . Bereits im August 2021 […]

Bundesverfassungsgericht muß rotgrüner Heulsusen-Regierung erklären, dass auch nichtlinke Reporter Meinungsfreiheit haben

April 21, 2024 Autor 1 0

KARLSRUHE/BERLIN – Das Bundesverfassungsgericht mußte der Partei der Brockdorf-Blockierer, der Wackersdorf-Kämpfer und der Startbahn-West-Prügler erklären, dass die Meinungsfreiheit auch für Journalisten gilt, die nicht links […]

Der burghauser-altöttinger Maskenprozess

Juni 1, 2023 Autor 1 0

MÜNCHEN / BURGHAUSEN – Im Herbst 2020 nutzte der Bürgermeister von Burghausen die Möglichkeit, seine Bürger durch das Tragen von Masken zu zwingen ihr Gesicht […]

US-Gericht zwingt US-Behörde dazu bis Mitte 2025 alle mRNA-Zulassungsunterlagen zu veröffentlichen

Mai 9, 2023 Autor 1 0

DALLAS – Der von Donald Trump für Nord-Texas ernannte Bundesrichter Mark T. Pittman zwingt mit Urteil vom 9. Mai 2023 die US-Behörden dazu, bis 31.6.2025 […]

Sozialismus erfolgreich, Kinder immer krimineller!

März 26, 2023 Autor 1 0

BERLIN – Linke Politik wirkt: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2022 weist einen überdurchschnittlichen Zuwachs krimineller Zuwanderer und krimineller Kinder von je über 35% Zuwachs aus! […]

Ein heimlicher Mitschnitt eines Gesprächs belegt, daß die mRNA-Wirkstoffe lang anhaltende und schwerwiegende Nebenwirkungen hervorrufen und daß die Regierung die Welt hierüber belügt

November 24, 2022 Autor 1 0

LOS ALTOS – Israel begann erst ein Jahr nach Beginn des Impfstoffprogramms mit dem Sammeln von Sicherheitsdaten über die verimpften mRNA-Wirkstoffe. Über 6 Monate sammelte […]

Der Maulheld aus Franken scheitert vor Gericht letztinstanzlich; nun amtlich: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sperrte 13 Millionen Bayern wochenlang rechtswidrig ein

November 23, 2022 Autor 1 0

MÜNCHEN – Die ersten Corona-Verordnungen waren gespickt von Rechtsfehlern der Staatsregierung. Das Dramatische: auf Basis dieser Rechtsfehler wurden Millionen Bürgern in Bayern deren Grundrechte weggenommen […]

EU ebnet mit dem „Künstliche-Intelligenz-Gesetz“ den Weg für eine massenhafte Überwachung durch z.B. Gesichtserkennungs-Software

November 7, 2022 Autor 1 0

BRÜSSEL – Angeblich um ein „potenzielles“ Opfer eines Verbrechens oder einen Verdächtigen zu verfolgen, der möglicherweise nicht angeklagt würde, will die EU-Kommission mit Hilfe des […]

Vernichtung werdenden Lebens: in den USA gestoppt, in Deutschland auf den Weg gebracht

Juni 25, 2022 Autor 1 0

WASHINGTON / BERLIN – Fast zeitgleich fällt in den USA die landesweite Regelung, daß Schwangerschaften überall in den USA abgebrochen werden können, während in Deutschland […]

Brachen die Bundesregierung und die Landesregierungen zur „Lösung“ des Kompetenzstreits zwischen EuGH und BVerfG die Verfassung?

Juni 24, 2022 Autor 1 0

KARLSRUHE / MÜNCHEN – Eine Erklärung der EU-Kommission vom 2.12.2021 läßt erkennen, daß deutsche Verfassungsorgane in die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts eingegriffen haben könnten, um für […]

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  • 209. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 30. Januar 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

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