Vorsitzender des Kontrollausschusses über die US-Geheimdienste fordert: Trump-Regierung soll den Bundesverfassungsschutz wegen dessen Diffamierung der AfD von Informationen aus den USA abschneiden

WASHINGTON – Die AfD ist als „legitime Oppositionspartei“ und nicht als „rechtsextremistische Organisation“ zu behandeln, oder die US-Geheimdienste sollen durch die Trump-Regierung angewiesen werden, den Verfassungsschutz von Informationen aus den USA abzuschneiden, fordert der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschuss Cotton.

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Nur zwei Tage, nachdem nachdem die SPD-Innenministerin Faeser es zuließ, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seit Haldenwangs Abgang keinen Präsidenten mehr hat, die AfD durch eine Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ diskreditiert hatte, forderte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, am 5.5.2025 von der US-Regierung u.a. ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz und einen Bericht darüber ob unter der Biden-Regierung deutsche Geheimdienste die USA um Unterstützung gebeten haben.

In seiner Münchener Rede hat der Vize-Präsident der USA das Establishment der EU und Deutschlands als „Inneren Feind“ bezeichnet, der den Weg der Demokratie verlassen habe und totalitär abgeschwenkt sei. Nachdem die alte Bundesregierung dies ignorierte und der neue Kanzler Signale gesandt hat, daran nichts zu ändern, zeigen die USA der neuen Bundesregierung deren Folterwerkzeuge. Das Ziel: Behandlung der AfD als „legitime Oppositionspartei“.

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Vom US-Senat geht eine Initiative aus, die deutschen Geheimdienste zum Kampf gegen die AfD zu missbrauchen

Das Mitglied der US-Republicans, Tom Cotton, hatte bereits zu Covid-Zeiten zu erkennen gegeben, daß er keine Probleme damit habe, gegen den Strom zu schwimmen. Doch wer ist Tom Cotton eigentlich?

Tom Cotton der Eisbrecher gegen das Labor-Narrativ zur Corona-„Pandemie“

Am 28. Januar 2020 forderte Cotton im Zusammenhang mit dem Auftreten von des Covid-Virus die Trump-Regierung auf, kommerzielle Flüge von China in die Vereinigten Staaten einzustellen. Am 31. Januar verbot die Trump-Regierung, teilweise aufgrund von Cottons Warnungen, die meisten Reisen aus China.

In einem Interview mit Fox News vom 16. Februar 2020 ^[ 186 ] sagte Cotton, das Coronavirus könnte in einem Superlabor der Biosicherheitsstufe 4 im chinesischen Wuhan entstanden sein .

„Wir haben zwar keine Beweise dafür, dass die Krankheit dort ihren Ursprung hat, aber aufgrund der Doppelzüngigkeit und Unehrlichkeit Chinas von Anfang an müssen wir diese Frage zumindest stellen“.

In Artikeln der New York Times und der Washington Post vom selben Tag wurde berichtet, Wissenschaftler hätten Behauptungen zurückgewiesen, die chinesische Regierung habe das Virus erschaffen. Die Times führte dies auf die Ähnlichkeit mit dem SARS-Virus zurück, das von Fledermäusen stammt. In einem weiteren Interview mit Fox am nächsten Tag sagte Cotton zu den beiden Artikeln:

„Das zeigt, dass die Kommunistische Partei Chinas, wie jede kommunistische Partei, weitreichende Propaganda betreibt.“

Die Washington Post bezeichnete Cottons Äußerungen 15 Monate lang als „entlarvt“ und „Verschwörungstheorie“, bis sie eine Korrektur veröffentlichte:

„Der Begriff ‚entlarvt‘ und die Verwendung des Begriffs ‚Verschwörungstheorie‘ durch die Post wurden entfernt, da es damals wie heute keine eindeutigen Erkenntnisse über den Ursprung des Virus gab.“ Der Molekularbiologe Richard Ebright sagte, die Post habe seine Ansichten zur Unterstützung der Laborleck-Hypothese weggelassen und seine Ansichten „wesentlich falsch dargestellt“. Er fügte hinzu: „Zu sehen, wie ‚der erste Rohentwurf der Geschichte‘ als parteipolitische Übung und nicht als journalistische Übung geschrieben wurde, war bestürzend.“ 

Cotton twitterte etwa im März 2020:

„Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die der Welt diese Pandemie zugefügt haben.“

Auf einen Tweet mit der Aussage „China wird dafür bezahlen“ antwortete er:

„Richtig.“ 

Ende April 2020 sagte Cotton in einem Fox News-Interview, die Nichteindämmung der Pandemie sei ein „absichtlicher“ und „böswilliger“ Angriff der chinesischen Regierung auf den Rest der Welt.

„Sie wollten nicht, dass ihre relative Macht und ihr Ansehen in der Welt schwinden, nur weil das Virus [in China] eingedämmt wurde“,

argumentierte er damals. Cotton ist der Überzeugung:

„Es spielt keine Rolle, ob man Recht hat. Wichtig ist, die Kommunistische Partei Chinas zur Verantwortung zu ziehen, damit sich so etwas nicht wiederholt.“ 

Inzwischen sind all die Figuren, die damals die Labor-Theorie ablehnten und die Natur-Theorie unterstützten wie vom Boden verschluckt.

Das Schreiben des Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Senats für Nachrichtendienste, Tom Cotton, an die Chefin der US-Nachrichtendienste

Wir übersetzten hier das Schreiben des Vorsitzenden des Sonderausschusses des US-Senats für Nachrichtendienste an die Chefin der US-Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, mit dem Ziel die AfD als „legitime Oppositionspartei“ zu behandeln.

Zur Unterstützung der Ziele der Trump-Regierung, die Instrumentalisierung unserer Geheimdienste zu verhindern, fordere ich Sie dringend auf, dafür zu sorgen, dass die von diesen Diensten gesammelten Auslandsgeheimdienste nicht an die deutsche Regierung weitergegeben und gegen ihre politischen Gegner eingesetzt werden.

Am 2. Mai stufte der deutsche Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AFD) als „erwiesenermaßen rechtsextremistische Organisation“ ein.

Nach deutschem Recht erlaubt diese Entscheidung dem BfV, die Überwachung der AfD durch die Sammlung von Signalen und den Einsatz verdeckter Informanten zu intensivieren, um ein mögliches Parteiverbot zu unterstützen.

Mit anderen Worten: Der deutsche Geheimdienst kann nun Deutschlands größte Oppositionspartei und zweitstärkste Partei bei den jüngsten Wahlen abhören, überwachen und infiltrieren. Man würde solche Polizeistaatsaktivitäten in Diktaturen wie dem kommunistischen China und Russland erwarten – nicht in Westeuropas größtem Land.

Ich verstehe, dass liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber ihr Programm hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden.

Das ist nicht überraschend, da eine Agenda für starke Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum unsere Wählerschaft und viele andere westliche Demokratien anspricht.

Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu unterminieren, wäre die künftige deutsche Regierung besser beraten, sich mit den Gründen für den anhaltenden Zuwachs der AfD bei den Wahlen auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Sorgen ihrer Bürger eingehen kann.

Bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei und nicht als „rechtsextremistische Organisation“ behandelt, bitte ich Sie, unsere Geheimdienste anzuweisen, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

=> Aussetzung der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an den BfV, die zur Bekämpfung der AfD verwendet werden könnten.
=> Ablehnung von Unterstützungsersuchen des BfV zur Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder.
=> Überprüfung, ob unsere Geheimdienste unter der Biden-Administration mit deutschen Anfragen zur Überwachung der AfD oder anderer Oppositionsparteien kooperiert haben, und Unterrichtung des Senats über die Ergebnisse der Überprüfung.

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Victor Orban gibt eine Initiative bekannt

Zeitgleich kündigt der Trump-Anhänger Viktor Orbán eine neue Strategie an:

• Gründung der Patriotischen Partei
• Ziel: Brüssel umgestalten und ein EU-Zentrum schaffen, das die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert
• „Vereinigte Staaten von Europa? Nicht unter uns.“

„Das ist unser Plan – und wir werden ihn umsetzen.“