Altötting-Mühldorf: Stephan-Mayer (MdB) verbreite Narrative der Kriegstreiber-Netzwerke aus der Regierung

Olaf Kosinsky Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Stephan_Mayer_CSU_Parteitag_2013_by_Olaf_Kosinsky_(2_von_5).jpg

ALTÖTTING/MÜHLDORF – Der Burghauser Stephan Mayer (CSU; MdB) provoziert Putin und zieht damit den Landkreis und die Stadt Burghausen mit dem Chemie-Werk und seiner Stromversorgung ein Stück weiter in den Ukraine-Russland-Krieg hinein.

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Stephan Mayer (MdB; CSU) ist weder Mitglied der Regierung, noch hat er für seine Partei eine Leitungs-Funktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Er ist in diesem Ausschuss nur einfaches Mitglied. Dessen ungeachtet verbreitete er am 2. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ukraine-Russland-Krieg Propaganda des Kriegstreiber-Netzwerks innerhalb der Regierung und trägt dadurch zu einer Eskalation mit Russland mit all deren Konsequenzen bei:

Der Burghauser Stephan Mayer (MdB) verbreitet am 2. September im Deutschlandfunk, es gebe

eine klare Beweislage

dazu, dass Russland für einen versuchten Anschlag auf ukrainische Flugzeuge auf dem Flughafen in Leipzig-Halle verantwortlich sei. Die

Beweislage ist so klar, dass eine solche Schlussfolgerung jetzt auch sachgerecht ist…“ (Min. 3:30),

denn die Ermittlungen seien

so weit abgeschlossen, dass die russische Urheberschaft klar zu Tage gefördert wurde…“ (Min. 4:10).

Außerdem wüssten wir, dass die Russen „Deutschland durchaus auch als Kriegsziel definiert haben…“ (Min. 4:35), da knapp

vier Wochen nach diesem Anaschlag nach intensivem Recherchemaßnahmen, Ermittlungsmaßnahmen diese klare Beweislage“ (Min. 5:15)

zu Tage gefördert hätten. Am selben 2. September schlussfolgert die Berliner Zeitung zum selben Thema:

Ohne Beweise vorzulegen, macht die Bundesregierung Russland für die Leipzig-Drohne verantwortlich

Thomas Schwembauer, Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat zu Burghausen, teilt dazu mit:

„Vor einigen Monaten wurde ich ausgelacht, als ich im Stadtrat zu Burghausen mein Unverständnis darüber zum Ausdruck brachte, dass die SPD auf Bundesebene die Kriegstrommeln gegen Russland schlägt und der von der SPD gestellte Bürgermeister Burghausen davor noch schnell ein neues Hallenbad-Dach für notwendig hält. Nun sorgt ausgerechnet Stephan Mayer (MdB) dafür, dass dieses Szenario eher schneller eintritt, als dass es verhindert wird:

Herr Mayer, Sie haben im Interview mit dem Deutschlandfunk am 2. September vier Mal behauptet, dass es eine „klare Beweislage“ für eine „russische Urheberschaft“ am Fund von Sprengstoff bei zwei ukrainischen Flugzeugen am Flughafen Halle-Leipzig gebe.

Warum sprechen Sie nur von einer „Beweislage“ und nicht von Beweisen? Warum sprechen Sie nur von einer „Schlussfolgerung“ und nicht von Kausalität? Warum sprechen Sie nur von einer „Urheberschaft Russlands“ und nicht von einer „Täterschaft Russlands“? Warum nutzen Sie bitte ausschließlich diese Begriffe mit Hintertüre? Schon die von Ihnen verwendete Terminologie lässt erkennen, dass Sie offenbar keinerlei belastbaren Beweise für eine Täterschaft Russlands vorliegen haben.

Und warum schweigen Sie dazu, ob es eine „ukrainische Urheberschaft“ geben könnte, so wie es tatsächlich bei dem Einschlag von Raketen im polnischen Przewodów am 15. November 2022 der Fall war und wie es tatsächlich bei dem „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ der Nordstream-Sprengung der Fall war. Der bei Rimini dazu Verhaftete war immerhin einer ukrainischen Kampfschwimmer-Einheit zugehörig.

Ohne echte Beweise treibt Stephan Mayer mit seinem Interview lediglich die politische Agenda von Lars Klingbeil (SPD) im Jahr 2022 in die Welt gesetzte Agenda „Deutschland als Führungsmacht“ zu positionieren politisch voran und er treibt die von Boris Pistorius (SPD) im Jahr 2023 in die Welt gesetzte Agenda „Wir müssen kriegstüchtig werden“, politisch voran. Durch sein Interview im Deutschlandfunk outet sich Stephan Mayer als Propagandist der kriegslüsternen Netzwerke innerhalb der EU und der Bundesregierung und das freiwillig und ohne selbst ein Mitglied der Bundesregierung zu sein. Die Tatsache, dass er das Interview gegeben hat, statt ein Kollege aus dem Außen-Ausschuss des Bundestags, der einen Wahlkreis ohne Energie-Erzeugung und ohne Industrie vertritt, dürfte nicht wirklich dazu beitragen, dass z.B. die Chemie-Industrie in Burghausen im Konfliktfall von Raketen aus Russland verschont bleiben könnte.

Werter Stephan Mayer: gießen Sie bitte kein weiteres Öl in das Feuer des Ukraine-Russland-Kriegs. Napoleon ist es nicht gelungen, Russland zu erobern, dem Kaiser ist es nicht gelungen Russland zu erobern und der dritte Versuch Russland zu erobern ging bekanntermaßen auch schief. Sie sollten sich sinnvolleren Tätigkeiten widmen, statt Kräfte zu unterstützen, die nun ein viertes Mal in Russland einmarschieren wollen, wie z.B. der Sicherstellung von billigerer Energie für den Landkreis und seine Industrie und seine Bewohner.

Im diametralen Gegensatz zu Stephan Mayer und seiner CSU will die AfD den Gesprächsfaden mit Russland nicht abschneiden, denn „lieber einmal zu viel miteinander gesprochen, als einmal zu früh aufeinander geschossen“ und dafür lassen wir uns auch gerne aus den Altparteien diffamieren.

Burghausen, den 3. September 2026 (dieser Text ging am 3. September an die örtlich zuständige „Qualitätspresse“)