Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Die Union wird die kommenden vier Jahre das neue Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ leiten
BERLIN – Der Weg in den Kontroll-Staat liegt in der Hand der CDU: Die CDU hat sich für die kommende Legislatur selbst die Aufgabe gestellt […]
