Sitzungswoche
Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Teilweise dauert es Wochen bis die Videos zur Verfügung stehen. Sie werden eingefügt, sobald sie vorhanden sind.
20. Mai 2026 (79. Sitzung)
Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Teilweise dauert es Wochen bis die Videos zur Verfügung stehen. Sie werden eingefügt, sobald sie vorhanden sind.
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TOP 1 Befragung der Bundesregierung (BMF und BMWSB)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf die massiven Auswirkungen des Iran-Krieges „auf unser Zusammenleben“ hingewiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 20. Mai 2026, ging Klingbeil auf weitere Auswirkungen ein und sah Regierung und Parlament gefordert, „unser Land gut durch diese Zeit zu bringen“. Sein Interesse sei ein starkes Deutschland, das sich „souverän und selbstbewusst in diesen Zeiten behaupten kann“, das Europa stark macht und sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Seine Schwerpunkte als Finanzminister seien Investitionen, für die man das Sondervermögen auf den Weg gebracht habe, Strukturveränderungen und die Haushaltskonsolidierung.
Hubertz: Mehr Baugenehmigungen und Auftragseingänge
Neben dem Finanzminister stellte sich auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Es gebe Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen entstanden sind, sagte Hubertz. 2025 sei jedoch „ein Stück weit“ wieder was in Bewegung gekommen. „Nach Jahren der Talfahrt endlich wieder ein paar vorsichtige Signale, dass etwas aufbricht“. Im letzten Jahr habe es eine steigende Zahl der Baugenehmigungen und Auftragseingänge gegeben. Auch das erste Quartal 2026 zeichne diesen Trend „leicht fort“ mit einem Plus von 15,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wichtig seien ihr erstens Tempo und Entbürokratisierung. Mit dem „Bau-Turbo“ habe man angefangen und mache da jetzt weiter mit dem „großen Baugesetzbuch-Upgrade“. Zweitens wolle man sich die Baukosten anschauen, die in Deutschland viel zu hoch seien. Standards seien überfrachtet. Das Gebäudetyp-E-Gesetz, das Justizministerin Hubig vorlegen werde, sei ein wichtiger Baustein, „um die Kosten in diesem Land runterzubekommen“. Drittens gehe es um Investitionen und langfristige Planungssicherheit. Hubertz kündigte an, die Neubauförderprogramme komplett zu restrukturieren. Es werde eine Säule für Bestandsbauten und eine Säule für Neubauten geben. Auch beim sozialen Wohnungsbau werde man Milliardenbeträge wieder investieren. Die Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau bleiben weiter bestehen.
Staatsschulden und Kindergeldanträge
An den Finanzminister gerichtet erkundigte sich der AfD-Haushaltspolitiker Dr. Michael Espendiller nach dem „Plan B“ der Regierung in der Schuldenpolitik. 78,7 Milliarden Euro Zinsen werde der Bund zahlen, doch das erhoffte Wirtschaftswachstum komme nicht. Im ersten Quartal seien 171.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen und die Steuereinnahmen sänken. Klingbeil entgegnete, der Weg der Regierung, auf Wirtschaftswachstum zu setzen, zu investieren, das Land zu modernisieren und den Haushalt zu konsolidieren, sei richtig. Die Regierung sei nicht für die Krisen verantwortlich. Es gehe darum, zu diskutieren, wie man aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage herauskomme.
Philip Hoffmann (CDU/CSU) fragte nach der geplanten Vereinfachung von Kindergeldanträgen. Klingbeil sprach hier von einer „enormen Entlastung für Familien“. Darüber hinaus gebe es ein „enormes Potenzial“ für Vereinfachungen auch auf anderen Gebieten wie etwa bei der Steuererklärung. Ziel der Regierung sei es, das Leben für die Menschen leichter zu machen.
Einkommensteuer und Steuerbetrug
Die vom Minister angekündigte Einkommensteuerreform sprach Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) an. Sie wollte wissen, wie mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Ziel sei eine Reform zum 1. Januar 2027, die kleine und mittlere Einkommen „spürbar entlastet“, antwortete Klingbeil. Von Beck auf hohe Sozialversicherungsbeiträge angesprochen, sagte Klingbeil, Ziel sie hier, die Beiträge zu stabilisieren.
Beck und die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt thematisierten auch das Thema Steuerbetrug. Klingbeil nannte den Ankauf von einschlägigen CDs und die Einschränkung der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige, aber auch die Schwarzarbeitsbekämpfung und die personelle Stärkung der Zollverwaltung.
Ines Schwerdtner (Die Linke) fragte konkret, was der Minister bisher für eine alleinstehende Mutter ohne Auto und mit 1300 Euro Nettoeinkommen getan habe. Das Wichtigste sei für ihn, für die Sicherheit der Arbeitsplätze zu kämpfen, erwiderte Klingbeil. Er verwies zudem auf die Senkung der Netzentgelte und die Streichung der Gasspeicherumlage. Auf eine Nachfrage Schwerdtners zu einem 9-Euro-Ticket und der Senkung der Stromsteuer sagte der Minister, in seinem Wahlkreis gebe es viele Alleinerziehende, denen die Senkung der Spritpreise helfe.
Wohnungsnot und Bau-Turbo
Sebastian Münzenmaier (AfD) wollte von Bauministerin Hubertz bestätigt haben, dass vier Millionen Menschen zusätzlich im Land ausschlaggebend für die „gravierendste Wohnungsnot“ seien. Jeder in diesem Land habe ein Dach über dem Kopf, entgegnete die Ministerin und wandte sich dagegen, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einerseits gebe es Städte mit Wohnungsmangel, anderseits gebe es aber auch viel Leerstand.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten „Bau-Turbo“, der den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei Baugenehmigungen belässt, interessierten den CDU-Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak. „Der Bau-Turbo wirkt“, stellte die Ministerin fest. Im ganzen Land machten sich Kommunen auf den Weg. Sie verwies auf das gestartete „Umsetzungslabor“ zum Bau-Turbo. „Wir wollen noch mehr Tempo, Digitalisierung, Vorfahrt für den Wohnungsbau“, fasste Hubertz ihre Ziele zusammen.
Baugesetzbuch-Novelle und Wohngeld
Hendrik Bollmann (SPD) frage nach der Baugesetzbuch-Novelle und der Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommunen. „Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen“, sagte Verena Hubertz. „Wir wollen den Instrumentenkasten der Kommunen erweitern.“ Die Städtebauförderung sei ein wichtiger Baustein. Sie habe dafür gesorgt, dass die Kommunen sogenannte Schrottimmobilien kaufen oder zurückbauen konnten.
Katalin Gennburg (Die Linke) monierte, dass die von der Ministerin propagierte Beschleunigung die Beteiligungsrechte beschneide. Stadtplanung brauche Zeit. Beteiligung sei „richtig und wichtig“, betonte die Ministerin. Andererseits müssten Konflikte auch mal gelöst werden: „Wir müssen ins Machen kommen miteinander“, so Hubertz auf den Einwand Gennburgs, dass Einspruchsrechte von Umweltschutzverbänden beschnitten würden.
Mayra Vriesema (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf geplante Kürzungen beim Wohngeld ein. Sie wollte von der Ministerin wissen, wo hier eine Milliarde Euro eingespart werden könnten. Hubertz verwies darauf, dass man in einer „angespannten Zeit“ lebe. Die Wohngeld-Kürzung schmerze, sie tue das nicht gern, doch die Regierung habe große Sparaufgaben vor. Ein wichtiges Signal sei, dass das Wohngeld „bleibt“. (vom/20.05.2026)
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TOP 2 Fragestunde
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 20 Mai 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Grüne mit den meisten Fragen
34 der insgesamt 82 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 27 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 21 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
28 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, zwölf Fragen an das Bundesministerium des Innern und sieben Fragen an das Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sollte sechs Fragen beantworten. Je fünf Fragen gingen an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und an das Bundesministerium für Verkehr. Das Auswärtige Amt musste sich mit vier Fragen auseinandersetzen. Jeweils drei Fragen beschäftigten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit waren bei je zwei Fragen gefordert. Eine Frage richtete sich an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise fragte die Hamburger Abgeordnete Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesgesundheitsministerium, wie Ministerin Nina Warken verhindert, dass ihre Sparpläne am Ende gerade bei Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen zu schlechterer Versorgung führen.
Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller erkundigte sich beim Bundeskanzleramt, welche Kostensteigerung die Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts annimmt, wobei die ursprünglich angenommenen sowie die derzeit angenommenen Kosten angegeben werden sollten. Kneller wollte zudem erfahren, welche Kosten für die neue Dienstwohnung des Bundeskanzlers im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts veranschlagt sind.
Die sächsische Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) wollte vom Bundesinnenministerium wissen, welche Regelungen zur Aushändigung eines Handgelds an (insbesondere nach Afghanistan) abzuschiebenden Personen es gibt. Sie fragte, ob die Personen, die am 26. Februar 2026 und am 28. April 2026 nach Afghanistan abgeschoben worden sind, ein Handgeld erhalten haben.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann zur Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/20.05.2026)
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ZP1 Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung
Das Abrücken des Weltklimarats (IPCC) vom bislang schlimmstmöglichen Szenario für die Klimaerwärmung wird von den Fraktionen im Bundestag kontrovers bewertet. Dies wurde in einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 20. Mai 2026, deutlich. Während Abgeordnete der AfD dies in der teils sehr hitzig geführten Debatte als „Ende des größten Betrugs der Menschheit“ begrüßten, sahen Rednerinnen und Redner der übrigen Fraktionen darin in erster Linie einen Beleg für die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen.
AfD: Menschen wurden in Panik versetzt
Karsten Hilse (AfD) bezeichnete das extreme Szenario RCP8.5, welches die Klimamodelle des IPCC künftig nicht mehr berücksichtigen werden, als „Horrorszenario, das nie auch nur Ansatz plausibel war“. Trotzdem sei es genutzt worden, um die Menschen in Panik zu versetzen und durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Länder in die Armut zu treiben, sagte der Abgeordnete. Auch Medienberichte und wissenschaftliche Arbeiten hätten sich auf dieses Szenario gestützt, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaschutzbeschluss von 2021.
Nun sei RCP8.5, mit dem verschiedene Bundesregierungen „unsinnigste Maßnahmen durgepeitscht“ hätten, Geschichte. Daraus müsse vor allem die Union lernen: „Lösen Sie sich von Sozialisten und Kommunisten, die Ihnen erzählen, man könne zukünftige Klimazustände voraussagen“, rief Hilse den CDU/CSU-Abgeordnete im Plenum zu. „Sonst sind auch Sie bald Geschichte.“
CDU/CSU: AfD konstruiert Pseudoskandal
Dem hielt Mark Helfrich (CDU/CSU) entgegen, es sei „gängige Praxis“, dass Klimaforscher ihre Berechnungen und Klimaszenarien regelmäßig aktualisierten. Dass sie nun RCP8.5 für unplausibel erklärt hätten, sei kein Grund, „die gesamte politische Klimaarchitektur“ infrage zu stellen.
Im Gegenteil: Die Anpassung der Szenarien zeige doch, dass die Pariser Klimavereinbarungen, der technologische Fortschritt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wirkten. Das Extremszenario habe sich erledigt, da die noch zu Beginn der 2010er Jahre angenommene massive Ausweitung der Kohleenergie unrealistisch geworden sei. Es sei ein „billiger Versuch“, daraus einen „Pseudoskandal“ zu konstruieren, so der Christdemokrat in Richtung AfD-Fraktion.
Grüne: Veränderung ist möglich
Es gehe ihr nur darum, die Wissenschaft, den Weltklimarat und die Klimapolitik insgesamt zu diskreditieren, betonte auch Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen). Damit agiere sie genau nach „rechtem Drehbuch“, genau nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump.
Auch Schneider machte klar, dass die veränderte IPCC-Prognose eigentlich eine gute Nachricht sei: „Die Abkehr vom Worst-Case-Szenario bedeutet: Veränderung ist möglich.“ Mit dem Pariser Abkommen von 2015 hätten sich die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert, so Schneider. Das müsse Motivation dafür sein, weiterzumachen und gegen die Klimakrise zu kämpfen, forderte sie.
SPD: Korrektur bedeutet nicht Entwarnung
Dazu rief auch Jakob Blankenburg (SPD) auf. Er betonte, dass die Korrektur des Extremszenarios keinesfalls Entwarnung bedeute. Denn selbst nach der Korrektur seien bis zu 3,5 Grad Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts möglich. Die Dekarbonisierung sei nicht nur der Schlüssel, um die Klimaerwärmung zu begrenzen, so lasse sich auch die riskante Abhängigkeit von fossilen Energien lösen.
Was dies bedeute, habe der Iran-Krieg gezeigt: „Wer fossile Energien kauft, der kauft sie von Leuten, die uns jederzeit wieder den Hahn zudrehen oder Lieferwege absperren“, so der Sozialdemokrat. Deshalb sei Klimaschutz kein Verzicht, sondern er stärke vielmehr die Unverwundbarkeit gegen Krisen.
Linke: Gesellschaft steht vor großen Problemen
Wie auch sein Vorredner wollte Dr. Fabian Fahl (Die Linke) nicht von Entwarnung sprechen. Mit dem Wegfall des allerschlimmsten Szenarios sei nicht auf einmal „alles super und die Zukunft gerettet“. Die Welt steuere gegenwärtig auf eine Erwärmung von drei Grad zu. Das stelle Gesellschaft, globale Lieferketten, Land und Forstwirtschaft vor große Probleme wie Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben.
Als drittgrößte Volkswirtschaft müsse Deutschland nun endlich die Probleme bei der Wurzel zu packen, forderte er. Doch statt Klimapolitik kuschle die mit „Großaktionären, insbesondere der Gasindustrie“. (sas/20.05.2026)
https://www.youtube.com/watch?v=MYZkWxAg_AQ
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TOP 3 EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Mai 2026, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ (21/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem Entwurf soll die „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es laut Bundesregierung, „das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erzielen sowie die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten“. Um die vorzeitige Entsorgung brauchbarer Waren, die von Verbrauchern gekauft wurden, zu verringern und die Verbraucher dazu anzuregen, ihre Waren länger zu nutzen, sollen die Bestimmungen über die Reparatur von Waren gestärkt werden.
Mit der Richtlinie würden somit im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal die Ziele verfolgt, einen nachhaltigen Konsum, eine Kreislaufwirtschaft und den grünen Wandel zu fördern. Die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz, der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen.
Verlängerung der Gewährleistungsfrist
Mit dem Gesetz sollen Verbrauchern Anreize geboten werden, sich im Rahmen der Nacherfüllung für eine Reparatur zu entscheiden. Dies erfolge zum Beispiel durch eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zwölf Monate im Fall der Reparatur. Zudem soll in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein neuer Untertitel mit Regelungen zu einer Reparaturverpflichtung des Herstellers außerhalb der Gewährleistung eingefügt werden.
In das Einführungsgesetz zum BGB soll das Europäische Formular für Reparaturinformationen aufgenommen werden, dass Reparaturbetriebe dem Verbraucher freiwillig zur Verfügung stellen können. Hinsichtlich der in der Richtlinie vorgesehenen Europäischen Online-Plattform für Reparaturen sowie der sonstigen Maßnahmen zur Förderung der Reparatur werde die Bundesregierung entsprechende außergesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung treffen und die Europäische Kommission darüber informieren, heißt es. (hau/20.05.2026)
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ANTRAG AfD: TOP 4 Paralleljustiz
„Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen“ (21/6001(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags, der am Mittwoch, 20. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Der Antrag wurde nach 30-minütiger Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Innenausschuss.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweites Lagebild „über Formen der Paralleljustiz und informeller Streitbeilegungsstrukturen außerhalb des staatlichen Rechtssystems“ zu erstellen und dieses regelmäßig dem Bundestag vorzulegen.
In der Vorlage schreibt die Fraktion, in den vergangenen Jahren seien vermehrt Hinweise darauf bekannt geworden, „dass in bestimmten Milieus Konflikte und Straftaten außerhalb der staatlichen Justiz durch informelle Schiedsstrukturen, sogenannte Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen geregelt werden“. Diese Formen der sogenannten Paralleljustiz träten insbesondere in abgeschotteten sozialen Strukturen auf, in denen familiäre, ethnische oder clanbezogene Autoritätsstrukturen genutzt werden, um strafrechtlich relevante Konflikte außerhalb der staatlichen Strafverfolgung zu „lösen“. Dabei komme es häufig zu außergerichtlichen Einigungen zwischen Tätern und Opfern, die mit erheblichem sozialem Druck, Drohungen oder finanziellen Ausgleichszahlungen verbunden sein könnten.
Lagebild zu informellen Streitbeilegungsmechanismen
Solche Praktiken könnten dazu führen, dass Straftaten nicht angezeigt werden, Opfer unter Druck geraten oder Zeugenaussagen zurückgezogen werden, führt die Fraktion weiter aus. Paralleljustiz untergrabe damit die Durchsetzung des staatlichen Rechts und schwäche das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Gleichzeitig lägen bislang nur fragmentarische Erkenntnisse über Umfang, Strukturen, regionale Schwerpunkte und Wirkungsmechanismen solcher informellen Schlichtungssysteme vor.
Das von der Fraktion geforderte Lagebild soll dem Antrag zufolge beim Bundeskriminalamt auf Grundlage der Erkenntnisse der Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Staatsanwaltschaften sowie weiterer zuständiger Behörden erstellt werden. Umfassen soll das Lagebild laut Vorlage unter anderem eine Analyse der Erscheinungsformen informeller Streitbeilegungsmechanismen außerhalb des staatlichen Rechtssystems, sowie der betroffenen Deliktsbereiche, eine Auswertung der Auswirkungen solcher informellen Schlichtungspraktiken auf Strafverfahren, „insbesondere im Hinblick auf Zeugendruck, Rücknahme von Aussagen oder außergerichtliche Einigungsmechanismen“, sowie eine Bewertung bestehender Instrumente zur Bekämpfung von Paralleljustiz. (sto/hau/20.05.2026)
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TOP 5 Situation im Sudan
Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) hat die Höhe der deutschen Hilfen für die Menschen im Bürgerkriegsland Sudan verteidigt. In einer Vereinbarte Debatte „zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien“ bezeichnete Wadephul am Mittwochabend, 20. Mai 2026, diese Hilfen als „geboten“ und „richtig“.
Auf der dritten internationalen Sudan-Konferenz Mitte April in Berlin seien Zusagen für humanitäre Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gemacht worden, 232 Millionen allein von Deutschland. Als eine der größten Industrienation werde das Land damit seiner humanitären Verantwortung gerecht. „Das können wir uns leisten, das müssen wir uns leisten.“ Wadephul kündigt an, Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei weiter für eine Friedenslösung in die Verantwortung zu nehmen. „Wir schulden es den leidenden Menschen vor Ort.“
AfD: Geldkofferdiplomatie bietet nur Scheinlösung
Stefan Keuter (AfD) bezeichnete das Leid im Sudan als „Tragödie“, die Politik der „reinen Geldkofferdiplomatie“ der Bundesregierung müsse aber ein Ende haben, weil sie nur „Scheinlösungen“ biete.
Im Sudan herrsche nicht mehr nur ein reiner Bürgerkrieg, sondern ein brutaler Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte um die Kontrolle strategischer Rohstoffe und Bodenschätze. „Glauben Sie im Ernst, Sie könnten das Kalkül dieser Akteure mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren?“
SPD: Unterstützung im deutschen Interesse
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) lenkte den Blick hingegen auf zwölf Millionen Sudanesinnen und Sudanesen, die als Folge dieses Krieges auf der Flucht sind, während 20 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Es sei im deutschen Interesse, diese Menschen unter anderem in den aufnehmenden Anrainerstaaten zu unterstützen.
Grüne: Sudan-Konferenz war starkes Signal
Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Sudan-Konferenz ein „starkes Signal“. Vor allem die Einbindung der Zivilgesellschaft im Sudan im Rahmen der „Berliner Prinzipien“ sei ein wichtiges Ergebnis.
Die Bundesregierung müsse nun aber konsequent helfen, die Kriegsökonomien im Hintergrund einzudämmen und das Waffenembargo durchzusetzen.
Linke: Waffenlieferungen stoppen
Vinzenz Glaser (Die Linke) warf der Bundesregierung „Heuchelei“ vor. Statt den Unterstützern des Krieges das Handwerk zu legen, halte das Auswärtige Amt zum Beispiel die VAE für einen wichtigen Partner, obwohl die VAE im Sudan eine der Bürgerkriegsparteien unterstützten.
Glaser forderte die Bundesregierung zudem auf, sämtliche Waffenlieferungen aus Deutschland zu stoppen. (ahe/20.05.2026)
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ZP2 Stationierung von Mittelstreckenraketen
Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Mai 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke beraten, der sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht (21/5823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Ausschuss.
Antrag der Linken
„Nur sieben Jahre nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland im Jahr 2019, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen komplett verboten hat, würde diese Maßnahme den (strategischen) Rüstungswettlauf in Europa wieder anheizen“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. „Sie hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa.“
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine entsprechende bilaterale Erklärung mit den USA aus dem Jahr 2024 zu annullieren und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen. Zudem soll sie innerhalb der Nato darauf hinwirken, dass alle Staaten im Bündnis auf eine Stationierung von atomwaffenfähigen US-Mittelstreckenraketen verzichten.
Ebenso soll Russland dazu gebracht werden, auf die Stationierung solcher Waffen in der Region Kaliningrad zu verzichten und bereits vorhandene atomwaffenfähige Systeme kürzerer Reichweite abzuziehen. Außerdem fordern die Abgeordneten Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum INF-Vertrag einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen in Fragen militärischer Sicherheit. (ahe/ste/20.05.2026)