WASHINGTON/BERLIN – Eine Chronologie: Die USA fordern von der Bundesregierung die AfD als „gleichwertige Oppositionspartei“ zu behandeln, oder es werden von den USA Sanktionen gegen den „Verfassungsschutz“ in Kraft gesetzt.
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Ohne die AfD gefragt zuhaben, hat die Trump-Regierung die AfD in Deutschland zu deren Haupt-Interessenvertreter gemacht. Und die Trump-Regierung engagiert sich deswegen stark dafür, daß die AfD als gleichwertiger Partner an der politischen Willensbildung teilnimmt. Damit hat Trump die Altparteien in die Position versetzt, ihren Kampf gegen die AfD auch in Richtung Washington rechtfertigen zu müssen.
Diese Lektion wollen die Altparteienvertreter bisher jedoch offenbar noch nicht lernen, wie man am Geheimgutachten des Verfassungsschutzes erkennt, mit dessen Hilfe die AfD aus politischem Kalkül vernichtet werden soll.
So entbrennt aktuell ein Titanenkampf zwischen Washington und Berlin um den Umgang mit der AfD, bei dem Berlin den Kürzeren ziehen wird. Aber darum geht es offenbar nicht, sondern vielmehr darum, die AfD zuvor mit möglichst viel selbst produziertem Dreck beworfen zu haben.
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2025_05_09 Der neue Innenminister bestätigt den Einsatz von mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Informationen
Am 9.5. gibt der neue Innenminister bekannt, daß der Verfassungsschutz Spionagetechniken bei der AfD angewandt hat:
Für den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes ist all das ein Unding:
Zeitgleich veröffentlicht der Spiegel aus diesem „Gutachten“
Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, als „vertraulich“ eingestuft, es der Öffentlichkeit also vorenthalten.
Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir uns erst einmal die gesetzlichen Definitionen von Verschlusssachen anschauen. Die sind in § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) geregelt. Absatz 2 des Paragrafen lautet:
Wir halten also fest: Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD als „vertraulich“ eingestuft, was bedeutet, dass “ die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann“. Mit anderen Worten: Außer Regierungsbeamten darf niemand das „Gutachten“ einsehen – schon gar nicht unabhängige Journalisten, die danach unkontrolliert über seinen Inhalt berichten könnten. Dennoch landet es ausgerechnet – wieder einmal – beim „Spiegel“.
Dass der Spiegel kein unabhängiges Medium ist, sondern im Grunde nur die Pressestelle von Regierung und Geheimdiensten, ist vielfach belegt. Diese Geschichte ist eine weitere – und die vielleicht deutlichste – Bestätigung dieser Tatsache, denn der Spiegel durfte das als vertraulich eingestufte „Gutachten“ einsehen. Das hat der Spiegel selbst ganz stolz in einem langen Artikel mit der Überschrift
„Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes – Das steht im AfD-Gutachten“
berichtet. Dem Artikel entnehmen wir:
„Der SPIEGEL konnte das 1108 Seiten lange, vertrauliche Gutachten des BfV einsehen.“
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2025_05_09 Erster freiwilliger Rückzug des Verfassungsschutzes: diskreditierende Veröffentlichung wird zurückgezogen
Die AfD mahnte das BfV ab und forderte bis Montagmorgen, 5.5. per eine Unterlassungserklärung die vorgenommene Einstufung zurückzunehmen. Nach Ablauf der Frist reichte die AfD eine Klage sowie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Köln ein, um die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich überprüfen zu lassen.
Im Eilverfahren forderte die AfD eine Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes – konkret bis zur Entscheidung im Eilverfahren, die AfD nicht weiter als “gesichert rechtsextrem” zu behandeln und zu bezeichnen. Das Gericht sollte das BfV zur Abgabe einer solchen Stillhaltezusage auffordern. Für den Fall der Verweigerung der Zusage, beantragte die Partei einen sogenannten Hängebeschluss, also den Zustand per Gerichtsbeschluss bis zur Entscheidung im Eilverfahren vorläufig einzufrieren.
Um einer gerichtlichen Verurteilung zuvorzukommen, erlegte sich der Verfassungsschutz freiwillig diese Auflagen auf und zog das „Gutachten“ zurück. Materiell betrachtet könnte auch die Tatsache Einfluß genommen haben, daß beim Verfassungsschutz inzwischen durchgedrungen ist, daß die USA davor stehen, die Deutschen zu sanktionieren und von Informationen aus den USA abzuschneiden.
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2025_05_08 Während sich der Verfassungsschutz gezwungen sieht, seine Einschätzung der AfD zurückzuziehen, dreschen der Bundespräsident und der Bundeskanzler auf die USA ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte das Gedenken an das Kriegsende dazu um auf die Siegermacht USA einzudreschen:
In seiner Rede zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren warf er den USA vor, unter Präsident Donald Trump einen „Wertebruch“ begangen zu haben.
Steinmeier beklagte sich, dass
„sich ausgerechnet die Vereinigten Staaten, welche die internationale Nachkriegsordnung auf Basis des Völkerrechts „maßgeblich mitgeschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, ist eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß“,
und ergänzte:
„Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird.“
Das sei auch gefährlich für Deutschland und Europa, wo „die Faszination des Autoritären und populistische Verlockungen“ Raum gewännen. „Extremistische Kräfte“ vergifteten die Debatten, „spielen mit den Sorgen der Menschen“ und hetzten sie gegeneinander auf.
Und das von einem Mitglied einer Partei, die bis vor zwei Tagen mit Nancy Faeser einen Innenminister stellte, der offenkundig rechtsstaatswidrig mit Hilfe von Geheimgutachten die parteipolitische Konkurrenz vernichten möchte und zu diesem Zweck 20% der deutschen Bevölkerung die angemessene politische Vertretung nimmt.
Am selben 8.5. flog Merz nach Paris und gab der WELT ein Interview. Darin erklärt er seine außenpolitischen Prioritäten, was er von seinem Telefonat mit US-Präsident Trump erwartet und daß er sich im Umgang mit der AfD eine Einmischung aus Washington verbittet:
2025_05_07 in seinem ersten Interview als Kanzler geht der neue Kanzler Merz auf Konfrontation mit den USA
Merz steht fest zu der von der Trump-Regierung abgelehnten „Brandmauer“. Er wird auch nicht gewillt sein, sich in die Justiz einzumischen. Auf der anderen Seite darf es Merz auch nicht zulassen, daß Washington dies zum Anlaß nimmt, seine neue Regierung zu sanktionieren, z.B. indem Washington die Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland aufkündigt oder abbaut.
2025_05_05 Der Vorsitzende des Ausschusses zur Kontrolle der US-Geheimdienste fordert Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz
Die Aussagen und Warnungen der neuen US-Regierung waren bisher eindeutig. Zuletzt durch Außenminister und Geheimdienstkoordinator Rubio. Eindeutig waren auch die Signale aus Berlin, sich den Forderungen aus den USA nicht zu unterwerfen. Berlin hat sich aber offenbar verzockt:
So ist es nur folgerichtig, daß die USA nach der jüngsten Eskalation aus Berlin einen Schritt weiter gehen und der neuen Bundesregierung die Folterwerkzeuge zeigen, wie z.B. das Abschneiden von nachrichtendienstlichen Informationen. Das geschah am 5.5.2025. Mit anderen Worten: Die USA sanktionieren die Bundesregierung.
Am 5.5.2025, also nur wenige Tage nach dem Eingriff der SPD-Innenministerin in die demokratische Willensbildung in Deutschland hat der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, in einem Brief an die Chefin der US-Geheimdienste folgende Sanktionen gefordert:
- Aussetzung der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an den BfV, die zur Bekämpfung der AfD verwendet werden könnten.
- Ablehnung von Unterstützungsersuchen des BfV zur Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder.
- Überprüfung, ob unsere Geheimdienste unter der Biden-Administration mit deutschen Anfragen zur Überwachung der AfD oder anderer Oppositionsparteien kooperiert haben, und Unterrichtung des Senats über die Ergebnisse der Überprüfung.
Auf „X“ begründete er dies mit den Worten:
Ich bat @DNIGabbard um sicherzustellen, dass keine amerikanischen Geheimdienste mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die an der Überwachung inländischer politischer Gegner beteiligt sind. Diese Polizeistaatstaktiken eignen sich eher für Russland oder das kommunistische China, nicht für das größte Land Westeuropas..
Die selbe Auffassung vertritt auch die ehemalige Marxistin Sahra Wagenknecht:
„Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, so Wagenknecht. Auch der Streit über die Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl nach dem knappen Scheitern des BSW gehöre „in den gleichen Kontext der Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.
Am Tag zuvor, den 04.05.2025:
CDU-General Linnemann GEGEN AfD-Verbot:„Protest kann man nicht verbieten“
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2025_05_03 Der Außenminister der USA geißelt öffentlich die neue deutsche Regierung
Durch Fehltritte des Geheimdienstkoordinators der USA hat Außenminister Rubio dessen Aufgaben mitübernommen. Auch wenn dies als Übergangsarrangement anzusehen ist, wird Rubio damit zum zentralen Entscheider in der US-Außenpolitik, da er nicht nur die Ausführung im State Department übersieht, sondern auch noch den Entscheidungsfindungsprozess im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus.
„Wenn ich ein Problem habe, rufe ich Marco an. Er kriegt es gelöst“,
schwärmt Trump über Rubio. Rubios Angriff auf die Altparteien in Deutschland hat daher ein hohes Gewicht.
Anders als Vance hatte sich Rubio bisher auch kaum über Deutschland geäußert.
Nun schwenkt er aber auf den Kurs von Vance und Musk ein und bildet im Weißen Haus eine vereinte Front gegen Berlin. Die ersten USA-Reisen von Merz und Wadephul stehen damit unter schwierigen Vorzeichen:
Rubio stellt klar:
Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.
2025_05_03 Reaktionen auf den Machtmissbrauch der Innenministerin
Die Veröffentlichung des Gutachtens zur Diskreditierung der AfD löst naturgemäß in beiden Lagern heftige Reaktionen aus.
Das allzu offenkundige Ziel ist, der inzwischen zur stärkten Kraft in Deutschland angewachsenen politischen Konkurrenz noch einmal maximalmöglich schaden zu können, bevor ihr Nachfolger diese Prüfung vorgenommen hätte und die offenbar mangelhafte Qualität der Sammlung beanstandet hätte. Tatsache ist jedenfalls auch daß der Jurist Steinhöfl der über gute Verbindungen ins Ministerium verfügt davon spricht (s.u.), daß die juristische Abteilung des Ministeriums über diesen Schritt schockiert war.
Wenige Tage später, am Tag nach der Bekanntgabe der Beobachtung durch den VS wird Philipp Amthor auf dem Evangelischen Kirchentag darauf angesprochen werden:
Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutz Maaßen hält die von Innenministerin Faeser vorgetragenen Argumente für unglaubwürdig:
2025_05_02 An ihrem vorletzten Arbeitstag ließ Innenminister Faeser es zu, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „extremistisch“ diskreditieren
An ihrem vorletzten offiziellen Arbeitstag haut die Innenministerin noch einmal so richtig einen raus:
Eine zur Neutralität verpflichtete Behörde, der so bezeichnete Bundes-Verfassungsschutz (VS), greift am vorletzten regulären Arbeitstag seiner Ministerin und ohne einen Präsidenten zu haben, der der Behörde vorsteht (obwohl eine Nachbesetzung im November versprochen wurde), ungeniert in die politische Meinungsbildung und die politischen Entscheidungsprozesse des Landes ein. Die – bereits im Februar 2025 geleakten – Gründe dazu hält der VS – offiziell – geheim und das „Gutachten“ wurde von der Ministerin und ihrem Ministerium offenbar auch auf deren Qualität überprüft, obwohl sie über die Behörde die Fachaufsicht führt und obwohl ihr Ministerium zuvor eine Zusage gegeben hatte, das Gutachten zu prüfen.
Der zugehörigen Pressemitteilung kann man entnehmen:
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Die ersten Opportunisten beginnen sich umzuorientieren
Nach all diesen Vorlagen beginnen Mitte April die ersten Vertreter der Union in Richtung AfD zu blinken:
2025_04_18 Der zukünftige Außenminister, Johann Wadephul, spricht sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aus
Johann Wadephul, der in der neuen Legislatur das Auswärtige Amt übernehmen wird, spricht sich dafür aus, der AfD in der kommenden Legislatur Ausschussvorsitze zuzugestehen, denn deren Verweigerung habe
„dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“,
so Wadephul gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deshalb spreche er sich dafür aus,
„AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind“.
Immerhin müsse man die „Realität“ anerkennen, dass die Partei jetzt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag stelle.
2025_04_17 Der zukünftige Vorsitzende des Digitalausschusses, Philipp Amthor, spricht sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aus
In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Philipp Amthor, ein CDU-Mann, der seine Karriere noch vor sich hat, in Richtung AfD geblinkt:
2025_04_12 Der zukünftige Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, spricht sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aus
Jens Spahn, der Mann, der für den Corona-Wahnsinn der Merkel-Regierung mitverantwortlich ist, wird unter Merz für die Unionsfraktion verantwortlich werden. Und er läßt dadurch aufhören, daß er eine Normalisierung hin zu einem „Umgang wie mit jeder anderen Oppositionspartei“ einleiten möchte. Damit nimmt er das, was bald aus den USA kommen wird vorweg:
Der Opportunist Spahn wird sich erneut wenden, als die Innenministerin die AfD als „extremistisch“ einstufen läßt. Ob er sich erneut gewendet hat, als das Innenministerium diese Veröffentlichung zurück nahm, ist bisher unbekannt. Das Leben als Opportunist ist offenbar nicht einfach in diesen Zeiten.
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2025_02_21 Die Chefin der Geheimdienste kündigt Konsequenzen an, sobald weiterhin die Demokratie untergraben wird
Am 21.2.2025 stellte der US-Präsident eine Verbindung zwischen der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in EU-Ländern und Konsequenzen her:
Die Regierung wird prüfen, ob in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich Gesetze, Richtlinien oder Vorgehensweisen US-Unternehmen dazu anregen, Produkte und Technologien auf eine Weise zu entwickeln oder zu nutzen, die die freie Meinungsäußerung untergräbt oder Zensur fördert…Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die den Umgang amerikanischer Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union regeln, werden von der US-Regierung genau unter die Lupe genommen.
Im selben Dokument ist auch beschrieben, was geschehen könnte, wenn diese Prüfung negativ ausfällt:
Festhaltenswert ist in jedem Fall, daß dieses Thema innerhalb der US-Regierung nun nicht etwa an den Außenminister, sondern an die Chefin der Geheimdienste, Tulsi Gabbard weitergegeben wurde, die sich danach wie folgt dazu geäußert hat:
Gabbard: Die EU und einige ihrer Staaten weichen vom Pfad der Freiheit ab
Die in US-Samoa geborene von den US-Democrats zu Donald Trump übergelaufene Tulsi Gabbard wurde durch Donald Trump zum Direktor der „Intelligence Community“ ernannt. Bei der „Intelligence Community“ handelt es sich um einen Zusammenschlusses der 18 US-amerikanischen Nachrichtendienste. Frau Gabbard dürfte damit – per Definition – die wohl bestinformierte Frau der Welt sein.
Das angespannte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski macht für Gabbard deutlich, daß es bei einigen der Nationen in Europa eine zunehmende „Abweichung“ von den Werten gibt für die die USA einstehen, analysiert die Geheimdienst-Chefin in meinem Interview bei „Fox News Sunday“ (Video vgl. unten).
Die USA vertreten seit Trump wieder die Werte der
- Förderung der Freiheit und
- des Erreichens des Friedens in Osteuropa,
unterstrich die Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard:
„Ich denke, diejenigen, die [Trumps] Bemühungen auf diese Weise kritisieren, zeigen, dass sie sich nicht für den Frieden einsetzen, und im Falle vieler dieser europäischen Länder, dass sie sich nicht für die Sache und die Werte der Freiheit einsetzen, auch wenn sie davon sprechen“,
warf Gabbard diesen EU-Ländern vor.
Gabbard: Die EU und Deutschland werden zunehmend antidemokratisch
Im darauffolgenden Satz erweitert die Chefin der Geheimdienste diese Vorhaltungen sogar um den Vorwurf, daß Deutschland antidemokratisch seien:
„Wir haben während der Rede von Vizepräsident Vance in München sehr deutlich verschiedene Beispiele dafür gehört, wie diese europäischen Partner und langjährigen Verbündeten in vielen Fällen tatsächlich
- eine Politik umsetzen, die die Demokratie untergräbt und zeigt,
- dass sie nicht wirklich daran glauben, dass die Stimme des Volkes gehört wird, und
- dass sie eine freiheitsfeindliche Politik umsetzen.
Wir sehen das im Vereinigten Königreich. Wir sehen das in Deutschland. Wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen“,
fuhr sie fort.
Gabbard: Die EU und Deutschland entfernen sich von den Werten der Freiheit
Gabbard betonte in ihrem Interview, daß die USA dieses Phänomen nicht als Eintagsfliege sehen, sondern als ernstes Problem ansehen, da:
„hier etwas fundamental Tieferes vorliegt, das einen gewaltigen Unterschied und eine Divergenz zwischen“
den Werten und der nationalen Sicherheit der USA einerseits und der fortgesetzten Unterstützung des Krieges durch europäische Länder andererseits aufzeigt.
„Hier liegt etwas grundlegend Tieferes vor, das einen großen Unterschied und eine große Diskrepanz zwischen den Werten zeigt, für die Präsident Trump und Vizepräsident Vance kämpfen, den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind, den Interessen des amerikanischen Volkes an Frieden, Freiheit und nationaler Sicherheit, und den Werten vieler europäischer Länder, die sich an die Seite von Selenskyj stellten, als er das Weiße Haus verließ, und im Grunde sagten, dass sie ihn bei der Fortsetzung dieses Krieges unterstützen werden und dass sie bei diesen grundlegenden Werten der Freiheit nicht an unserer Seite stehen“,
argumentiert sie.
Gabbard: Auch die Ukraine ist kein Land der Freiheit
Zu dieses Ländern mit einem defizitären Freiheitsbegriff gehört für Gabbard auch die Ukraine:
Wir sprechen über viele dieser europäischen Länder und Selenskyj selbst, die behaupten, für die Sache der Freiheit und Demokratie einzustehen und zu kämpfen.
Wenn wir uns jedoch ansehen, was in Wirklichkeit in diesen Ländern sowie mit der Regierung Selenskyjs in der Ukraine geschieht, ist das genaue Gegenteil der Fall. In der Ukraine
- werden Wahlen abgesagt.
- Politische Parteien werden zum Schweigen gebracht oder sogar kriminalisiert oder ins Gefängnis geworfen.
- Es herrscht keine Religionsfreiheit,
- Kirchen werden geschlossen,
- die politische Opposition wird zum Schweigen gebracht und
- die Regierung kontrolliert die Medien vollständig.“
„Das wirft wirklich Fragen auf“,
fuhr sie fort.
„Wie Vizepräsident Vance in München erneut sagte, ist es klar, dass sie gegen Putin sind. Das ist natürlich klar. Aber wofür kämpfen sie wirklich und stehen sie im Einklang mit den Werten, die sie angeblich mit uns teilen? Die Werte, für die Präsident Trump und Vizepräsident Vance eintreten, und das sind die Werte der Freiheit, des Friedens und der wahren Sicherheit.“
Im Anschluss an sein Treffen mit Trump und Vance reiste Selenski am Wochenende nach Großbritannien.
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2025_02_20 Der Vizepräsident der USA und die Chefin der Geheimdienste kündigt Konsequenzen an, sobald weiterhin die Demokratie untergraben wird
Vance auf der CPAC: Europa muß den Trump bei der Migration, freien Meinungsäußerung und Souveränität folgen
Vance sagte, Trump erkenne an, dass
„wir in einigen Bereichen ein historisches Mandat haben“,
wie er sagte, nämlich die Bekämpfung illegaler Einwanderung, die Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft im Energiesektor und die Eindämmung der grassierenden Verschwendung von Steuergeldern durch das Department of Government Efficiency (DOGE).
Vance erhielt stehende Ovationen, nachdem der CPAC-Organisator seine Rede in München erwähnt hatte, in der er darüber gesprochen hatte, dass Europa Trumps Beispiel folgen und die illegale Einwanderung einschränken und die Meinungsfreiheit wiederherstellen müsse.
„Wir können die westliche Zivilisation nicht wiederaufbauen; wir können die Vereinigten Staaten von Amerika oder Europa nicht wiederaufbauen, indem wir Millionen und Abermillionen illegaler Einwanderer ohne Überprüfung in unser Land kommen lassen. Damit muss Schluss sein. Gott sei Dank hat es hier aufgehört. Aber dort muss es aufhören“,
sagte er.
„Die Biden-Regierung hat mehr getan, um die freie Meinungsäußerung zu zerstören, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa, als jede andere Regierung in der amerikanischen Geschichte“,
fuhr er fort.
„Ich gebe den Europäern nicht einmal die Schuld. Ich sage eigentlich, dass Sie dem Beispiel von Joe Biden in Richtung Zensur und Massenmigration gefolgt sind. Folgen Sie dem Beispiel von Donald J. Trump und das bedeutet freie Meinungsäußerung, Grenzen und Souveränität. Das ist die Zukunft unserer gemeinsamen Zivilisation.“
Am selben 21.2.2025 ließ der stellvertretende US-Präsident Vance erkennen, wie diese Konsequenzen aussehen könnten, wenn EU-Länder weiterhin gegen die Meinungsfreiheit und Redefreiheit vorgehen:
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2025_02_15 Nach der Verkündigung des Richtungswechsels der US-Politik: EU-Politiker in Schockstarre mit Abwehrreflexen
Die Rede von Vance und deren Inhalte sandte Schockwellen in das Berliner Polit-Establishment. Die Polit-Schickeria und deren Multiplikatoren in der „Qualitätspresse“ wollen es nicht wahr haben, daß ihre Zeit vorüber ist.
Das gesamte auf die Politik der US-Democrats vergatterte Personal in der Politik und Wirtschaft EU weigert sich zu erkennen, daß ihre Zeit nun vorüber ist.
Der in den letzten Zügen seiner Amtszeit liegende Kanzler Scholz verbreitet, daß die USA sich nicht in die politische Meinungsbildung einmischen sollten und übersieht dabei, daß er und seine SPD bei Wahlen in den USA doch genau das selbe taten:
Selbst US-Präsident Trump unterstützt diese Positionierung persönlich mit den Worten
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2025_02_14 US-Vizepräsident mit Blick auf das Politestablishment in der EU und in Deutschland
Als Ministerpräsident Söder den US-Vizepräsidenten vom Flugzeug abholte, hatte er bereits eine Ahnung, was ihn erwarten würde:
Doch es kam für die Altparteienvertreter viel „schlimmer“, als erwartet:
JD-Vance verkündet den Verbündeten eine neue Strategie der US-Regierung und fordert von dem geschockten und noch auf Biden vergatterten Personal der EU und der EU-Staaten Unterstützung ein: In einer Rede vor europäischen Staats- und Regierungschefs sagte Vizepräsident JD Vance, die jüngsten Zensurmaßnahmen auf dem Kontinent stellten eine größere Bedrohung für seine Existenz dar als Russland.
„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa die größten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur“,
sagte er in einer Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
„…Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.
Solche leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Jahrelang wurde uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere Wahlen zu streichen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „uns selbst“, weil ich fest daran glaube, dass wir im selben Team sind.
Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen. Wir müssen sie leben.“
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2025_01_25 Elon Musk als Stargast zum Wahlkampfauftakt der AfD
Nur wenige Tage nach dem öffentlichen Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel tritt Musk ganz offen als Unterstützer der AfD auf deren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl auf.
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2025_01_10 Elon Musk interviewt Alice Weidel
Trotz allgemeiner Kreisch-Orgie im Establishment verfolgen rund 200.000 Zuhörer das 75-minütige Live-Gespräch der AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag, Alice Weidel und dem US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk auf dessen Plattform X.
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2024_12_21 kollektiver Kreischanfall in Deutschlands Establishment nach der Unterstützung durch Musk für die AfD
Die deutsche Regierung reagierte nur oberflächlich auf Musks Post und verwies darauf, dass sie ihn registriert habe. Ein Sprecher weigerte sich jedoch, einen weiteren Kommentar abzugeben.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin reagierte Scholz indirekt auf den Beitrag und sagte: „Bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Multimillionäre. Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man Dinge sagen darf, die nicht richtig sind und keine gute politische Beratung beinhalten.“
Der ehemalige deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok wies Musks Kommentar als „Weltherrschaftsfantasien der amerikanischen Tech-Könige“ zurück.
Am späten Freitag, nachdem bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden waren, legte Musk nach und twitterte: „Scholz sollte sofort zurücktreten. Inkompetenter Narr.“
Lauterbach warf Musk Wahlmanipulation vor und forderte die Behörden auf, „die Vorgänge auf X genau im Auge zu behalten“.
Er sagte: „Es ist sehr beunruhigend, wie die Plattform X, die ich selbst sehr intensiv nutze, zunehmend dazu genutzt wird, die politischen Positionen und Ziele von Herrn Musk zu verbreiten.“
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Musks Entscheidung, sich Wochen vor den vorgezogenen Wahlen in die deutsche politische Debatte einzumischen , als „unwürdig und höchst problematisch“.
2024_12_20 Elon Musk hebt die AfD als Retter Deutschlands heraus
Elon Musk veröffentlichte ein Video der deutschen Influencerin Naomi Seibt, die Friedrich Merz, kritisierte und Javier Milei, den libertären Präsidenten Argentiniens, lobte.
Musk, der von Donald Trump zum Co-Vorsitzenden einer Kommission ernannt wurde, die die Größe der US-Bundesregierung reduzieren soll, schrieb auf seiner Social-Media-Plattform X:
„I am strongly recommending people vote for AfD. I think Alice Weidel is a very reasonable common sense person. I think only AfD can save Germany. End of story. People really need to get behind the AfD otherwise things will get really worse in Germany..“