WASHINGTON – US-Außenminister Marco Rubio hat am 28.5. öffentlich angekündigt, daß Ausländer, die das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben in den USA nicht willkommen seien und sein Berater Samuel Samson kritisiert deswegen auch die EU und die Bundesregierung: wer die Meinungsfreiheit der Amerikaner untergräbt, „sollte nicht das Privileg genießen“, in die USA zu reisen, weswegen derartige Personen, die „mitschuldig“ an der Zensur der Amerikaner sind, zukünftig mit Visabeschränkungen rechnen müssen.
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Seit der Münchener Rede des US-Vizepräsidenten sind die Eliten in den Ländern Europas in Aufruhr: Nicht etwa, weil ihre politischen Führer im freien Fall wären oder ihre Volkswirtschaften im Niedergang begriffen wären, sondern weil US-Vizepräsident Vance die „Unhöflichkeit“ besaß, auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die vorhandene schmutzige Wäsche in aller Öffentlichkeit zu waschen, sodaß die Kernaussagen des US-Vizepräsidenten nicht durch eine, den EU-Eliten hörige „Qualitätspresse“ weggeschnippelt werden konnte und ihre Macht und ihr Einfluß daher in Zukunft sinken wird.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf der US-Vizepräsident den Eurokraten öffentlich vor, einige der heiligen Prinzipien demokratischer Staaten aufzugeben. Er hat Recht: Die freie Meinungsäußerung in Europa ist in Gefahr, und offene Wahlen sind in immer mehr EU-Ländern bedroht.
Warum? Weil immer mehr linke Establishment-Politiker in Europa, ebenso wie wie linke Gouverneure und Bürgermeister der linken US-Democrats in den USA, in einer Krise stecken. Deren Politik hat das Wachstum gebremst, droht Wohlstand zu vernichten und hat gigantische, nicht nachhaltige Wohlfahrtsstaaten aufgebaut. Ihr Kotau vor Klimaaktivisten und Gewerkschaften und deren Politik des Abschneidens von preiswerten Rohstoffen hat die Produktionskosten, beispielsweise in Deutschland, in die Höhe getrieben und den Motor des Landes zum Stillstand gebracht. Darüber hinaus haben sie ihre Grenzen für eine massive Einwanderung geöffnet, was die Kriminalität in die Höhe getrieben und die eigene Bevölkerung wütend gemacht hat.
Nun ist die US-Regierung zur Überzeugung gelangt, daß den Regierungen in Europa eine Kurskorrektur aus eigener Kraft offenbar nicht gelingen wird und der US-Außenminister kündigt die Sanktionierung der Verantwortlichen an. Über die von den USA herausgegebene Rechtsgrundlage hatten wir bereits Februar berichtet.
Bereits anläßlich der Frage, ob Digitalkonzerne zu besteuern sind, hat sich die US-Regierung dahingehend geäußert, daß sie es ablehnt, daß US-Konzerne zum Zweck instrumentalisiert werden, ausländische Interessen durchzusetzen. Dies hat die US-Regierung inzwischen auch auf die Instrumentalisierung von US-Konzernen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeweitet und sie erwähnt hierbei ausdrücklich die Bundesregierung als Negativbeispiel:
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Die „Executive Order“ des US-Präsidenten zum „Schutz amerikanischer Unternehmen und Innovatoren vor Erpressung aus dem Ausland sowie ungerechtfertigten Bußgeldern und Strafen“
Die USA haben ihre Position zu einem Abkommen zur Mindestbesteuerung von Digitalkonzernen unter Donald Trump nun geändert. Ursprünglich war sein Vorgänger, Joe Biden, einer der Unterstützer einer solchen Steuer.:
Doch der Ansatz wurde unter der letzten Präsidentschaft Joe Bidens in den USA zerrieben:
Nun hat Donald Trump dieser Idee nicht nur in den USA den Hahn zugedreht, Trump legt sich darüber hinaus sogar ausdrücklich mit Firmen im Ausland an.
Die Verwaltungsanweisung Donald Trumps zur Digitalsteuer
bezeichnet. Diese Richtlinie erneuert die Bemühungen Trumps, die im Ausland erhobenen Digitalsteuern (DSTs) auf US-Tec-Konzerne zurückzudrängen, da sie nach Ansicht der US-Regierung ungerechterweise international tätige amerikanische Unternehmen treffen und die Online-Zensur fördern. Der Titel von Trumps Anweisung lautet:
Als Motivation führte das Weiße Haus an, die wirtschaftlichen Interessen der USA zu verteidigen:
Im Betreff werden derartige Steuern, an denen die USA ja selbst mitgewirkt haben, sogar als „Erpressung“ bezeichnet:
Der Zweck der Verwaltungsanordnung: Rückführung von Geld in die USA
Im Abschnitt 1 widmet sich die Trump-Regierung der „Tatsachen“, wie sie sie zu sehen glaubt. Demnach sei diese Digitalsteuer ein „Instrument exterritorialer Autorität“ gegen US-Tech-Unternehmen. Trump sieht sie daher als Abfluß von Einnahmen aus den USA in diese ausländischen Staaten:
Maßnahmen der Verwaltungsanordnung: Rückführung von Geld in die USA
Im Abschnitt 2 definiert die Trump-Regierung dann die Eckpunkte der von ihr in Kraft gesetzten Gegenmaßnahmen:
Dabei wird meine Regierung Folgendes berücksichtigen:
(a) Steuern, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen, einschließlich solcher, die amerikanische Unternehmen diskriminieren könnten;
(b) US-Unternehmen von ausländischen Regierungen auferlegte Vorschriften, die das Wachstum oder den beabsichtigten Betrieb von US-Unternehmen behindern könnten;
(c) jegliche Handlungen, Richtlinien oder Praktiken einer ausländischen Regierung, die ein US-Unternehmen dazu zwingen könnten, sein geistiges Eigentum aufs Spiel zu setzen; und
(d) jegliche anderen Handlungen, Richtlinien oder Praktiken einer ausländischen Regierung, die dazu dienen, die globale Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen zu untergraben.
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Das Infoblatt zur Verwaltungsanweisung des US-Präsidenten
Weitere Informationen stellt die Trump-Regierung in einem Infoblatt zur Verfügung. In deren Abschnitt 1 richtet die Trump-Regierung gleich zwei Spitzen gegen die EU.
Die Trump-Regierung verknüpft US-Zölle mit Zensur und/oder Einschränkung der freien Meinungsäußerung
Die erste Spitze knüpft eine Verbindung zwischen einer anzusetzenden US-Besteuerung mit der Meinungsfreiheit. Damit machen die USA die Beschränkung der Freien Meinungsäußerung und der Zensur zu einem Prüfpunkt der Frage, ob die USA Zölle erheben. Als weiterer Prüfpunkt wird der Digital Markets Act definiert. Mit anderen Worten: Ein Eingriff in die Freie Meinungsäußerung wird für die Staaten, die dies mit Hilfe von US-Tech-Konzernen praktizieren teuer.
Hinzu kommt: Zu den wichtigsten Gesetzen, die derzeit überprüft werden, gehören
der Europäischen Union, die beide vorschreiben, wie amerikanische Unternehmen mit den Verbrauchern vor Ort zu interagieren haben und deren Eingriffe in die freie Meinungsäußerung dem neuen US-Präsidenten ein Dorn im Auge sind. Das Weiße Haus hat dazu ebenfalls bereits mögliche Gegenmaßnahmen angedeutet, darunter Zölle, falls diese Gesetze als schädlich für amerikanische Geschäftsinteressen bewertet werden, wovon auszugehen ist.
- Diese Regierung wird Gegenmaßnahmen wie Zölle in Erwägung ziehen, um die Digitaldienstleistungssteuern (DSTs), Geldbußen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.
- Durch die DST ist es ausländischen Regierungen möglich, Steuereinnahmen von amerikanischen Unternehmen einzuziehen, nur weil diese auf ausländischen Märkten tätig sind, auch wenn diese Unternehmen ansonsten grundsätzlich keiner ausländischen Gerichtsbarkeit unterliegen.
- Präsident Trump wird es nicht zulassen, dass ausländische Regierungen die amerikanische Steuerbasis zu ihrem eigenen Vorteil ausbeuten.
- In diesem Memorandum wird der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten (USTR) angewiesen, die während der ersten Amtszeit von Präsident Trump eingeleiteten DST-Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 wieder aufzunehmen und alle weiteren Länder zu untersuchen, die eine DST zur Diskriminierung amerikanischer Unternehmen nutzen.
- Die Regierung wird prüfen, ob in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich Gesetze, Richtlinien oder Vorgehensweisen US-Unternehmen dazu anregen, Produkte und Technologien auf eine Weise zu entwickeln oder zu nutzen, die die freie Meinungsäußerung untergräbt oder Zensur fördert.
- Wenn ausländische Regierungen Schritte unternehmen, um US-Unternehmen zur Herausgabe ihres geistigen Eigentums zu zwingen, werden sie entsprechende Maßnahmen von der US-Regierung einfordern.
- Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die den Umgang amerikanischer Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union regeln, werden von der US-Regierung genau unter die Lupe genommen.
Die Trump-Regierung verknüpft US-Zölle mit Bürokratie, die ihr im Ausland aufgenötigt wird
Die zweite Spitze knüpft eine Verbindung zwischen einer anzusetzenden US-Besteuerung mit der Bürokratie im US-Ausland. Mit der Bürokratie nehmen die USA neben den gesetzlichen Hindernissen ein weiteres Hindernis ins Visier: Mit anderen Worten: Die Schaffung bürokratischer Hindernisse wird für die Staaten, die dies mit Hilfe von US-Tech-Konzernen praktizieren wollen teuer.
- Anstatt den Erfolg ihrer eigenen Unternehmen und Arbeitnehmer zu sichern, besteuern ausländische Regierungen den Erfolg amerikanischer Unternehmen und Arbeitnehmer.
- Zum Nachteil der amerikanischen Wirtschaft haben einige unserer Handelspartner in den letzten Jahren damit begonnen, Sommerzeitregelungen einzuführen, um Einnahmen für ihre eigenen Staatsausgaben zu erzielen.
- Diese Ausbeutung geht über die DST hinaus und umfasst auch andere Formen unfairer Geldbußen, Praktiken und Strafen, die die Fähigkeit amerikanischer Unternehmen untergraben, wie beabsichtigt zu wirtschaften. Sie zwingen sie, zusätzliche Kosten für die Einhaltung der Vorschriften auf sich zu nehmen und mindern so die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA.
- Gemessen am BIP war die digitale Wirtschaft der USA in den letzten Jahren größer als die gesamte Wirtschaft der meisten Länder, darunter Australien, Kanada und die meisten Mitglieder der Europäischen Union.
- Die digitale wirtschaftliche Dominanz Amerikas wird von hochmodernen amerikanischen Technologieunternehmen und der amerikanischen Innovationskraft und den amerikanischen Arbeitskräften, die hinter ihnen stehen, vorangetrieben.
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US-Außenminister Rubio setzt die „Executive Order“ des US-Präsidenten zum „Schutz amerikanischer Unternehmen und Innovatoren vor Erpressung aus dem Ausland sowie ungerechtfertigten Bußgeldern und Strafen“ um
Die neue US-Regierung hat ihre Verbündeten seit der Herausgabe der Executive Order vielfach darüber informiert, dass sie eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr akzeptieren wird und in Zukunft auch Konsequenzen ergreifen wird wie z.B. die Sanktionierung einzelner Personen oder die Erhebung von Zöllen.
Gegenüber der EU argumentierte Vizepräsident JD Vance, dass der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union der EU darauf ausgerichtet ist, US-Digitalkonzernen wie z.B. Twitter, Facebook und Google, etc. Regeln aufzuerlegen, die das Ziel haben, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Hinzu kommt der anmaßende Anspruch der EU den DSA in weitere Länder der Erde exportieren zu wollen, darunter auch in die USA, wo die Biden-Regierung Ähnliches plante. Für das deutsche Digitale Dienste Gesetz dürfte das selbe gelten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar warf Vance den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs direkt vor, sie würden abweichende Meinungen unterdrücken, indem sie diese Ansichten als „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ umetikettieren. Der Vizepräsident hob dabei als Beispiele
- die Strafverfolgung im Vereinigten Königreich wegen stillen Gebets vor einer Abtreibungsklinik,
- die Annullierung des Ergebnisses der rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024 wegen angeblicher ausländischer Einmischung,
- die Verurteilung eines christlichen Aktivisten in Schweden wegen der Verbrennung eines Korans und
- die Maßnahmen Deutschlands gegen antifeministische Ansichten im Internet hervor
und fasste es in dem Satz zusammen:
sagte Vance damals.
Kurz darauf reise die Koordinatorin der US-Geheimdienste nach Europa, um dort die neue Politik der USA zu erklären.
Zuletzt wandte sich der Vorsitzende des Kontrollausschusses über die US-Geheimdienste zur Überwachung der Geheimdienste an die US-Regierung und insbesondere an die Koordinatorin der US-Geheimdienste Gabbard mit der Aufforderung, die Trump-Regierung soll den Bundesverfassungsschutz wegen dessen Diffamierung der AfD von Informationen aus den USA abschneiden.
Hierbei handelt es sich nicht nur um ein Problem in Europa, sondern auch in den USA. Überall haben Regierungen ihre Geheimdienste dazu instrumentalisiert, den Bürgern deren Grundrechte einzuschränken.
EU-Politiker und deutsche Politiker ignorierten seither diese Vorgaben aus den USA.
Die USA machen ernst:
Am 28.5. machte der US-Außenminister nun ernst und kündigte „Sanktionen“ für diejenigen Beamten und Politiker an, die die Meinungsfreiheit beschränken.
Der leitende Berater des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) im US-Außenministerium veröffentlichte einen Tag zuvor, am 27.5. eine Stellungnahme, in der er die Hintergründe für diese „Sanktionen“ näher ausführte.
Seine erste Kritik dient dem DSA er EU, von dem er argumentiert, daß er missbraucht wird, denn:
Samuelson wiederholt die Position der US-Regierung, daß EU-Behörden die US-Tec-Konzerne dazu zwingen die Inhalte von deren Nutzern zu zensieren:
Und Samuelson geht auch auf das Überwachungs- und Spitzelnetzwerk ein, das die rotgrüne Regierung in Deutschland aufgebaut hatte und das die neue Regierung nun weiterführt. Samuelson kritisiert hierbei auch, daß dieses Regelwerk unter anderen Voraussetzungen eingeführt wurde, tatsächlich aber zur Ausübung von Repression missbraucht wird:
Letztendlich, so Samuelson gehe es der EU und der Bundesregierung aber darum, zum Nachteil politischer Konkurrenten, in Wahlen einzugreifen:
Europa ist zu einer
verkommen und es ist das Ziel der US-Regierung, die Länder Europas zu ihren eigenen Wurzeln zurückzuführen:
US-Außenminister: Zensoren werden von nun an sanktioniert
US-Außenminister Marco Rubio kündigte am 28.5. neue Visabeschränkungen an, die die Trump-Regierung gegen ausländische Behördenvertreter und Personen einführt, die an der Zensur von Amerikanern „mitschuldig“ seien.
schrieb Rubio auf X.
Da Visabeschränkungen nichts Anderes sind, als Sanktionen, müssen von nun an auch deutsche Politiker und Beamte, die noch immer dem Biden-Netzwerk und deren Zielen anhängen, damit rechnen in Zukunft keine Visa mehr für die USA zu erhalten:
USA sanktionieren den Missbrauch von US-Tec-Konzernen zu Zensurzwecken
USA sanktionieren den Zensurdruck auf US-Bürger und Personen, die in den USA wohnen
fügte Amerikas oberster Diplomat hinzu.