Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf: Art. 9 Abs. 2 GG ist kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot.
BERLIN – Nach Angela Merkel (CDU) wurde nun auch Nancy Faeser (SPD), genauer gesagt, eine Handlung von ihnen, höchstrichterlich wegen antidemokratischer Umtriebe verurteilt . . […]
