BRÜSSEL/AUGSBURG – Den EU-Abgeordnetem wird die Pflicht auferlegt die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission mit der umstrittenen EU-Kommissionspräsinentin vonder Leyen an der Spitze zu kontrollieren, das Parlement erhält hierfür jedoch keine Informatoinen.
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Dem demokratisch legitimierten Abgeordneten Dr. Friedrich Pürner wird von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission die Einsicht in die Akten zur Corona-„Pandemie“ mit dem Verweis auf eine „loyale Zusammenarbeit“ mit EU-Kommission verwehrt.
Der Abgeordnete Pürner wertet dies als „Hohn“ und erinnert an laufendes Verfahren gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Wieder einmal wirkt die EU mit Hilfe mangelnder Transparenz und möglicher Interessenskonflikte wie eine Besatzungsmacht.
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Ein weiteres Beispiel über die Verkommenheit dieser EU
Der folgende Fall zeigt ein weiteres Mal aus welchen Gründen die AfD die EU für nicht reformierbar hält. Dabei sollte unserer Auffassung doch klar sein, daß wenn die EU sagt „man habe bereits einmal Einsicht gewährt“, daß man das dann doch ja auch ein weiteres mal so handhaben ´kann, oder?
Wer ist Dr. Friedrich Pürner?
Einer Online-Enzyklopädie kann man entnehmen: Dr. Friedrich Pürner ist ein 1967 in München geborener Mediziner, und seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2010 promovierte Pürner an der medizinischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Später leitete er das Gesundheitsamt im Landkreis Aichach-Friedberg. Im Herbst 2020 wurde er an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt, nachdem er sich während der COVID-19-Pandemie öffentlich gegen die Strategie der Bayerischen Landesregierung ausgesprochen hatte. Gegen eine Beurteilung, die eine wichtige Rolle bei der Besetzung von Stellen spielt, klagte er im Jahr 2023 erfolgreich. So sollte erneut geprüft werden, ob Pürner die Stellen beim Landratsamt München, bei der Regierung von Niederbayern und bei der Regierung von Oberfranken besetzen sollte.
Für das BSW im EU-Parlament
Bei der Europawahl 2024 zog Pürner auf Listenplatz 6 des BSW ins Europäische Parlament ein. Am 6. Februar 2025 trat er aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus.
„Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung“
kritisierte Pürner. Er führte aus:
„Ein Zirkel von Ex-Linken im Bundesvorstand manipuliert und schüchtert Kritiker ein.“
Er sehe in
„Wagenknecht eine blitzgescheite Frau, aber um sie herum hat sich ein gefährlicher Führungskult entwickelt.“
Politische Positionen
Pürner kritisierte als Leiter des Aichacher Gesundheitsamtes die Corona-Maßnahmen und bezweifelte die Wirkung von Stoffmasken und den Sinn einer Maskenpflicht für Kinder. Zudem kritisierte er die bayerische Ausgangssperre und Quarantäne für ganze Schulklassen.
Bei der „Aufarbeitung“ der Coronazeit distanzierte er sich als Amtsarzt noch klar von der AfD, lernte dann aber offenbar dazu und nahm im Oktober 2024 zum Thema an einem Treffen des Korporationsverbandes Allgemeine Deutsche Burschenschaft zusammen mit AfD-Politikern teil.
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EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen
Nun hat der aus Augsburg und München kommende ehemalige Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, als EU-Abgeordneter die von der EU abgeschlossenen Impf-Verträge einzusehen und ist escheitert.
Im Folgenden drucken – unter Berücksichtigung von deren copyright-Bedingungen – wir dazu einen Beitrag des Magazins Multipolar ab. Der Text wurde nicht verändert. Es wurden zur besseren Lesbarkeit lediglich Überschriften hinzugefügt.
Ein Versuch Transparenz zu erreichen
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der Europäischen Union (EU) und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac. Der Zugang zu den Verträgen wurde ihm jedoch verwehrt. Pürner bezeichnet die Verweigerung der Akteneinsicht als „Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Maßnahmen fordern“. Wie auch im Deutschen Bundestag hätten „die mehrheitsgebenden Fraktionen im Europaparlament kein ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung“.
Manches ist schon bekannt
Die italienische Rundfunkgesellschaft „Radiotelevisione italiana“ (Rai) hatte bereits 2021 die ungeschwärzten Verträge der EU mit BioNTech/Pfizer und Moderna aus dem Jahr 2020 veröffentlicht. Auch über die Plattform „Frag den Staat“ sind sie inzwischen einsehbar. In Slowenien wurden vier Verträge zwischen dem EU-Mitgliedsland und BioNTech/Pfizer infolge eines Antrags auf Informationsfreiheit veröffentlicht, die jedoch ebenfalls teilweise geschwärzt sind. So ist etwa der Preis, der für die bestellten Dosen gezahlt wurde, nicht einsehbar. Offiziell stellte die EU-Kommission bisher sämtliche Vertragstexte nur an vielen Stellen geschwärzt zur Verfügung.
Die Parteienfamilie der CDU/CSU lehnt Transparenz ab
Als stellvertretendes Mitglied im EU-Gesundheitsausschuss (SANT-Ausschuss) beantragte Pürner daher beim Ausschussvorsitzenden, dem polnischen Abgeordneten Adam Jarubas (EVP), dieser möge bei der EU-Kommission alle Verträge vollständig und ungeschwärzt anfordern. In seiner Antwort bestätigte der Vorsitzende Jarubas, dass er in seiner Funktion durchaus „im Namen des Ausschusses Informationen von der Kommission anfordern kann“. Die Koordinatoren des Gesundheitsausschusses hätten Pürners Anliegen in einer Sitzung am 19. März 2025 diskutiert, schlussendlich jedoch abgelehnt.
Zur Begründung heißt es in Jarubas Antwortschreiben: „In seinen Beziehungen zur Kommission ist der SANT-Ausschuss als Teil des Europäischen Parlaments an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebunden.“ Die Koordinatoren hätten zudem festgestellt, das Thema „COVID-19-Pandemie“ sei „nicht Teil des aktuellen SANT-Arbeitsprogramms“. Die Maßnahmen der Kommission seien diesbezüglich bereits im Bericht des Sonderausschusses „COVID-19-Pandemie: Lehren und Empfehlungen für die Zukunft“ (COVI) umfassend behandelt worden. Pürner könne sein „Ersuchen erneuern, wenn der SANT-Ausschuss Fragen der COVID-19 Pandemie in sein Arbeitsprogramm aufnehmen wird“. Zu den Koordinatoren des Gesundheitsausschusses gehört auch die AfD-Abgeordnete Christine Anderson als einzige Vertreterin aus Deutschland. Eine Anfrage von Multipolar wie genau es zur Ablehnung von Pürners Antrag kam und wie sie selbst zu dieser Entscheidung steht, ließ Anderson trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet.
Ein Parlament mit Kontrollfunktion, das keine Informationen erhält?
In einer Mitteilung übt Pürner deutliche Kritik an der Entscheidung und fragt, ob der EU-Gesundheitsausschuss „nicht Korrektiv und parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission sein“ sollte: „Wie sollen gewählte Abgeordnete ihre Tätigkeit im Ausschuss ernst- und gewissenhaft ausüben können, wenn ihnen noch nicht mal Akteneinsicht gewährt wird?“ Er erinnert zudem daran, dass gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVG) „immer noch ein offenes Verfahren vor dem EU-Gericht“ läuft.
Die damalige und aktuelle Kommissionspräsidentin von der Leyen soll mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla unter anderem per SMS den größten Deal in der EU-Geschichte ausgehandelt haben. Es geht mutmaßlich um eine Summe in Höhe von 35 Milliarden Euro. Journalisten etwa der „New York Times“ (NYT) oder des „Cicero“ sowie EU-Abgeordnete wie Martin Sonneborn (Die Partei) versuchen schon seit Jahren, die zumindest in Teilen intransparente Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission zu durchleuchten. Die NYT klagt derzeit vor dem Gericht der EU auf Herausgabe der Textnachrichten.
Eine zahnlose Justiz
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2022 zum „Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union“ – bislang ohne Ergebnis. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte zudem 2024 Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Das Gericht in Lüttich wies im Januar 2025 mehrere diesbezügliche Klagen gegen von der Leyen jedoch zurück.
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly wollte bereits 2022 Zugang zu den SMS und weiteren Dokumenten bekommen. Sie erhielt, wie aktuell der Abgeordnete Pürner, eine Absage und übte Kritik. Kurz darauf bemängelte auch der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission ihm keine genaueren Informationen über von der Leyens konkrete Rolle im Beschaffungsprozess hatte zukommen lassen. Im Juli 2024 beschäftigte sich das EU-Gericht mit den Abmachungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer. Die Richter in Luxemburg urteilten, die EU-Kommission habe mit der Geheimhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Konkret bemängelte das Gericht, die Brüsseler Behörde habe vor allem mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller nicht ausreichend Zugang zu relevanten Dokumenten gewährt.
Die Erlebnisse der AfD
Update 30.4.: Nach Veröffentlichung der Meldung antwortete Christine Anderson auf die Anfrage von Multipolar. Sie teilt mit, dass sie Pürners Antrag „nachdrücklich unterstützt“ habe. In ihrer Erinnerung hätten das auch die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Patrioten für Europa (PfE) getan. Pürners Antrag wurde demnach nicht einstimmig abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung laut Anderson damit, dass die Verträge im Covid-Ausschuss offengelegt worden seien. Anderson habe dem in der Sitzung widersprochen. Im Covid-Ausschuss sei die Einsicht nur unter Zusicherung eines „dauerhaften, absoluten Stillschweigens und Geheimhaltung des Inhalts“ möglich gewesen. Anderson halte das für einen „Maulkorb“ und habe damals aus diesem Grund die Verträge nicht einsehen wollen. Anderson hält die Ablehnung von Pürners Antrag für einen „Skandal“: Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament erlaubten „bedauerlicherweise“ weiterhin die Geheimhaltung der Verträge.
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