Berichte aus der internationalen Politik, welche besondere Einflüsse auf Deutschland und Bayern haben

Brachen die Bundesregierung und die Landesregierungen zur „Lösung“ des Kompetenzstreits zwischen EuGH und BVerfG die Verfassung?
KARLSRUHE / MÜNCHEN – Eine Erklärung der EU-Kommission vom 2.12.2021 läßt erkennen, daß deutsche Verfassungsorgane in die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts eingegriffen haben könnten, um für […]