Politik im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und den Parlamenten
STUTTGART – Staatlich gefördertes Denunziantentum wird ins digitale Zeitalter gehoben. Grüner Finanzminister Danyal Bayaz (37) führt mit CDU gemeinsam das System einer Steuer-Stasi ein! Merkwürdiges […]
KARLSRUHE – Da sich die Regierungen in Bund und Ländern weigerten die von ihren Finanzämtern verlangten Verzugszinssätze anzupassen und selbst gegen entsprechende Anträge der AfD […]
WIEN – Alle Kebab-Stände mit Beanstandungen! So lautete das Ergebnis nach einer Kontrollwoche der Finanzpolizei mit anderen Ordnungsbehörden und mit Schwerpunkt auf Kebab-Stände in Wien. […]
KARLSRUHE / BERLIN – Bundesverfassungsgericht weist Bundesregierung, Bundespräsident und die über den Bundesrat mitverantwortlichen Länderregierungen in die Schranken und ermahnt sie den Übergriffen des Vertragsgeflecht […]
MÜNCHEN / BERLIN – Bayern will mit Hilfe einer Bundesratinitiative die Möglichkeit der Länder einschränken, Ausnahmen für den Bon-Zwang umzusetzen. In diesem Beitrag hat der […]
MÜNCHEN – In der Diskussion zum bevorstehenden Bon-Zwang (Drucksache Nr. 18/4969 vom 27.11.2019) kanzelte der Redner der CSU Wolfgang Fackler (auch Steueranwalt, leitender Regierungsbeamter (im […]
DISKUSSION – KenFM hat profilierte Kenner der Finanzwirtschaft zum Gespräch geladen. Es diskutieren: Dr. Markus Krall (Vorstandsmitglied der Degussa Goldhandel GmbH) Dr. Norbert Häring (Ökonom […]
BERLIN – Norbert Walter-Borjans, der neue SPD-Co-Vorsitzende war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort machte er sich dadurch bundesweit bekannt, daß er […]
BERLIN – Durch die permanenten Stimmenverluste bei Wahlen gehen der SPD auch staatliche Gelder verloren, wie z.B. Wahlkampfkostenerstattungen. Da ist es dann von einem gewissen […]
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