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Gesinnungsstaat

Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.

Hans-Georg Maaßen: „Angela Merkel zählt zu den Antideutschen… deswegen muß das Land verändert werden“

Juni 21, 2025 Autor 1 0

BERLIN – der Staat hat sich vor allem unter Merkel wie eine Krake immer weiter in unser Leben hineingearbeitet und umklammert uns und Leute zu […]

US-Social-Media-Konzerne stellen offenbar sehr gerne (ehemalige?) Geheimdienstmitarbeiter ein

Juni 20, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – Google, Facebook, Microsoft und Andere Tec-Giganten stellen offenbar sehr gerne (ehemalige?) Mitarbeiter nicht nur der US-Geheimdienste, sondern auch anderer Geheimdienste ein. . . […]

Palantir: „Künstliche Intelligenz“ zieht zunehmend in den Polizeidienst ein

Juni 1, 2025 Autor 1 0

DENVER – Einsatz von Palantir-Software zur Vorhersage von Kriminalität in New Orleans, Los Angeles, New York wegen nicht erfüllter Versprechen gescheitert. . . Das Software-Unternehmen […]

US-Außenminister kündigt Visabeschränkungen für Zensoren an: wer die Meinungsfreiheit untergräbt, „sollte nicht das Privileg genießen“ in die USA reisen zu dürfen

Mai 30, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – US-Außenminister Marco Rubio hat am 28.5. öffentlich angekündigt, daß Ausländer, die das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben in den USA nicht willkommen seien […]

Ein EVP-Mann in der EU will den „Demokratie“-Schutzschild der EU zu einem Maulkorb gegen Meinungsäußerungen umbauen

Mai 12, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL – Heimlich, still und leise will ein EVP-Mann aus Schweden in der EU das als Schutzmaßnahme getarnte EU-Zensurgesetz „The Shield“, von der EU finanzierte […]

US-Justizministerium ermittelt gegen Medizin-Medien wegen Pandemie-Fakenews, Betrug und Korruption

Mai 9, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – Das US-Justizministeriums hat wegen vermuteter finanzieller Konflikte, unrechtmäßiger Rücknahmen und Unterdrückung von Daten zur Impfstoffsicherheit prominente Mitglieder des biopharmazeutischen Komplexes schriftlich zu einer […]

Am „Tag der Befreiung“ zieht der Verfassungsschutz seine jüngste Diskreditierung der größten Oppositionspartei Deutschlands zurück

Mai 8, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON/BERLIN – Eine Chronologie: Die USA fordern von der Bundesregierung die AfD als „gleichwertige Oppositionspartei“ zu behandeln, oder es werden von den USA Sanktionen gegen […]

Vorsitzender des Kontrollausschusses über die US-Geheimdienste fordert: Trump-Regierung soll den Bundesverfassungsschutz wegen dessen Diffamierung der AfD von Informationen aus den USA abschneiden

Mai 6, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – Die AfD ist als „legitime Oppositionspartei“ und nicht als „rechtsextremistische Organisation“ zu behandeln, oder die US-Geheimdienste sollen durch die Trump-Regierung angewiesen werden, den […]

Das Ersetzen von staatlichen Verwaltungsbeamten durch „Künstliche Intelligenz“

Mai 5, 2025 Autor 1 0

LOS ANGELES / MÜNCHEN – Elon Musk hat zu erkennen gegeben, daß er sich vorstellen kann, die gesamte Staatsverwaltung durch KI zu ersetzen und hat […]

EU-Abgeordnetem wird Einsicht in die Corona-Impfstoffverträge verwehrt

April 28, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL/AUGSBURG – Den EU-Abgeordnetem wird die Pflicht auferlegt die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission mit der umstrittenen EU-Kommissionspräsinentin vonder Leyen an der Spitze zu kontrollieren, das […]

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Parlamentsarbeit

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  • Critical Medicines Act (CMA) der EU: Das Corona-Chaos soll zum Normalzustand gemacht werden

    Januar 24, 2026 0
  • 15. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 27. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 27, 2025 0
  • 14. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 26. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 26, 2025 0
  • 13. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 25. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 25, 2025 0

Kommunalarbeit

  • Kreistagssitzung: Landrat lässt sich vom Kreistag windelweiche Auflagen zum PFOA auferlegen

    Februar 2, 2026 0
  • Die AfD fragt bei der Staatsregierung nach: wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der Windräder im Öttinger Forst beim Waldrapp „weggeschaut“?

    Januar 26, 2026 0
  • Windkraftsymposium der AfD im Bundestag: Windkraft ist eine konkrete Belastung für Natur, Menschen und Regionen

    Januar 23, 2026 0
  • Flunkert Stephan Mayer (MdB) bei seiner Rede zum BKA-Gesetz im Bundestag?

    Juni 7, 2025 0
  • Vor dem Landgericht Traunstein Gericht wurde die Ehre des Franz Bergmüller (MdL) wiederhergestellt

    Mai 13, 2025 0

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