Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Selbstdelegitimierung des Staates: Zur Bewertung ob Impfschäden vorliegen haben die Regierungen von Bund und Ländern ein System der Verantwortungsdiffusion erschaffen
BRÜSSEL/BERLIN – Bei der Zulassung von Impf-Wirkstoffen genügt dem Staat eine „Wahrscheinlichkeit“, dass sie mehr Nutzen als Schaden bewirken aber bei der Bemessung des durch […]
