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Justiz und Recht

Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten

Der unbeugsame Widersacher des US-Virologen Dr. Fauci, Senator Rand Paul ruft zum weltweiten Widerstand auf

August 5, 2021 Autor 1 0

FRANKFORT (KT) – Senator Rand Paul, einer der wohl besten Kenner über die Tatsachen um das Wuhan-Virus ruft die Öffentlichkeit dazu auf, nicht der Covid-Kampagne […]

Das Maskenurteil aus Garmisch: Gericht kippt Maskenpflicht auf Demos

August 4, 2021 Autor 1 0

GARMISCH-PATENKIRCHEN – Weil das Landratsamt nicht nachweisen kann, daß von Demonstranten ohne Maske eine Gefahr ausgeht, ist eine Maskenpflicht auf Demos unverhältnismäßig   Fachleute sehen […]

Oberstes Verwaltungsgericht Niedersachsens: Schließung von Diskotheken, Clubs, Saunas, Shisha-Bars etc. bei geringsten Inzidentien unverhältnismäßig 

August 3, 2021 Autor 1 0

LÜNEBURG – Schließungsanordnungen ausgewählter Einrichtungen bei geringen Inzidentien in Niedersachsen rechtswidrig.   Das oberste Verwaltungsgericht in Niedersachsen hat als Recht erkannt, daß die Schließung von […]

Niederlädnisches Gericht entmachtet Parlamente bei der Auferlegung von Klimaauflagen

Juni 4, 2021 Autor 1 0

DEN HAAG – Mit Hilfe der Annahme, es gebe so etwas wie ein „Carbon Budget“ gebe, weist ein niederländisches Gericht den Ölgiganten Shell unmittelbar selbst […]

EU-Räteregierung vs. Bundesrepublik Deutschland: Menschen sollen andere Luft atmen

Juni 3, 2021 Autor 1 0

LUXEMBURG – Nicht ein betroffener Bürger, sondern das Staatengeflecht EU hat den Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland vor dem EUGH auf Einhaltung einiger von der EU vorgegebenen […]

Die AfD fordert: Volksabstimmung über das Covid-Gesetz / Einsperr-Gesetz

Mai 14, 2021 Autor 1 0

BERLIN – Die Schweiz macht vor, was die AfD seit 2013 will: Wie jedes andere vom Parlament beschlossene Gesetz auch, soll auch die Covid-Gesetzgebung durch […]

Merkels Anwalt im Bundesverfassungsgericht schneidet die Bürger vor ihren Grundrechten ab

Mai 5, 2021 Autor 1 0

KARLSRUHE – In seinem neuesten Urteil schirmt der Rechtsanwalt und Merkel-Zögling und Präsident des Verfassungsgerichts Stephan Harbarth Angela Merkel vor dem Recht  ab und die […]

Merkels Präsident im Bundesverfassungsgericht vollzieht kopernikanische Wende von der Verantwortungsjustiz zu einer Geninnungsjustiz

Mai 2, 2021 Autor 1 0

KARLSRUHE – Merkels neuer Präsident des Bundeverfassungsgerichts leitet mit seinem „Klima-Beschluss“  den Umbau der Rechtsprechung weg von einer Verantwortungsjustiz hin zu einer Gesinnungsjustiz ein und […]

Alle reden darüber, wir haben es: Gerichtsurteil aus Weimar befreit Kinder an Schulen von Maskenzwang, Abstandszwang, Testzwang

April 17, 2021 Autor 1 0

WEIMAR / BERLIN / MÜNCHEN – Ohrfeige für die Altparteienvertreter und Corona-Sirenen der Republik. Gericht erkennt eine Kindswohlgefährdung in dem durch die Altparteienvertreter auf die […]

OVG Lüneburg: Ausgangsbeschränkungen wohl nicht verhältnismäßig und daher rechstwidrig

April 8, 2021 Autor 1 0

LÜNEBURG – Wohl erstmals im Eilverfahren hat das für Niedersachsen zuständige OVG in Lüneburg eine Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausgangssperre durchgeführt und diese staatliche Maßnahme scheitern lassen. […]

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Parlamentsarbeit

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  • 14. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 26. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 26, 2025 0
  • 13. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 25. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 25, 2025 0
  • 12. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 24. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 24, 2025 0
  • 8. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 23. Mai 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Mai 23, 2025 0

Kommunalarbeit

  • Flunkert Stephan Mayer (MdB) bei seiner Rede zum BKA-Gesetz im Bundestag?

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