Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten
LÜNEBURG – Schließungsanordnungen ausgewählter Einrichtungen bei geringen Inzidentien in Niedersachsen rechtswidrig. Das oberste Verwaltungsgericht in Niedersachsen hat als Recht erkannt, daß die Schließung von […]
DEN HAAG – Mit Hilfe der Annahme, es gebe so etwas wie ein „Carbon Budget“ gebe, weist ein niederländisches Gericht den Ölgiganten Shell unmittelbar selbst […]
LUXEMBURG – Nicht ein betroffener Bürger, sondern das Staatengeflecht EU hat den Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland vor dem EUGH auf Einhaltung einiger von der EU vorgegebenen […]
BERLIN – Die Schweiz macht vor, was die AfD seit 2013 will: Wie jedes andere vom Parlament beschlossene Gesetz auch, soll auch die Covid-Gesetzgebung durch […]
KARLSRUHE – In seinem neuesten Urteil schirmt der Rechtsanwalt und Merkel-Zögling und Präsident des Verfassungsgerichts Stephan Harbarth Angela Merkel vor dem Recht ab und die […]
KARLSRUHE – Merkels neuer Präsident des Bundeverfassungsgerichts leitet mit seinem „Klima-Beschluss“ den Umbau der Rechtsprechung weg von einer Verantwortungsjustiz hin zu einer Gesinnungsjustiz ein und […]
WEIMAR / BERLIN / MÜNCHEN – Ohrfeige für die Altparteienvertreter und Corona-Sirenen der Republik. Gericht erkennt eine Kindswohlgefährdung in dem durch die Altparteienvertreter auf die […]
LÜNEBURG – Wohl erstmals im Eilverfahren hat das für Niedersachsen zuständige OVG in Lüneburg eine Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausgangssperre durchgeführt und diese staatliche Maßnahme scheitern lassen. […]
MÜNSTER – Die höchste Verwaltungsgerichtsinstanz in Münster hat die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz […]
BERLIN – Promovierter Strafrichter vom Landgericht Berlin legt Verfassunbgsbeschwerde gegen Covid-Zwangsmaßnehmen der Bundesregierung ein. Nach dem Aufstand von Polizisten, die sich im Netzwerk „Polizisten […]
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