Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten
Der Vor-Vorgänger des derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts watscht öffentlich die Altparteien und das BVerfG ab
WIESBADEN – Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ und sieht in gleich mehreren Handlungsfeldern einen „Klaren Rechtsbruch“ und offenbar auch eine Selbstaufgabe des Staats durch die […]