Rosenheim Alternativ

Der Maulheld aus Franken scheitert vor Gericht letztinstanzlich; nun amtlich: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sperrte 13 Millionen Bayern wochenlang rechtswidrig ein

November 23, 2022 Autor 1 0

MÜNCHEN – Die ersten Corona-Verordnungen waren gespickt von Rechtsfehlern der Staatsregierung. Das Dramatische: auf Basis dieser Rechtsfehler wurden Millionen Bürgern in Bayern deren Grundrechte weggenommen […]

EU ebnet mit dem „Künstliche-Intelligenz-Gesetz“ den Weg für eine massenhafte Überwachung durch z.B. Gesichtserkennungs-Software

November 7, 2022 Autor 1 0

BRÜSSEL – Angeblich um ein „potenzielles“ Opfer eines Verbrechens oder einen Verdächtigen zu verfolgen, der möglicherweise nicht angeklagt würde, will die EU-Kommission mit Hilfe des […]

Vernichtung werdenden Lebens: in den USA gestoppt, in Deutschland auf den Weg gebracht

Juni 25, 2022 Autor 1 0

WASHINGTON / BERLIN – Fast zeitgleich fällt in den USA die landesweite Regelung, daß Schwangerschaften überall in den USA abgebrochen werden können, während in Deutschland […]

Brachen die Bundesregierung und die Landesregierungen zur „Lösung“ des Kompetenzstreits zwischen EuGH und BVerfG die Verfassung?

Juni 24, 2022 Autor 1 0

KARLSRUHE / MÜNCHEN – Eine Erklärung der EU-Kommission vom 2.12.2021 läßt erkennen, daß deutsche Verfassungsorgane in die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts eingegriffen haben könnten, um für […]

PEI und RKI präsentieren sich vor dem Bundesverwaltungsgericht weitgehend ahnungslos über die Wirkungen und Gefahren von mRNA-Wirkstoffen

Juni 8, 2022 Autor 1 0

LEIPZIG – Ausgerechnet jene Behörden, auf deren Einschätzung Millionen Bürger bei Impfungen vertrauen, konnten bei einer Beweisaufnahme in einem Verfahren zur Covid-“Impfung“ vor dem Bundesverwaltungsgericht […]

Der Vor-Vorgänger des derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts watscht öffentlich die Altparteien und das BVerfG ab

Juni 7, 2022 Autor 1 0

WIESBADEN – Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ und sieht in gleich mehreren Handlungsfeldern einen „Klaren Rechtsbruch“ und offenbar auch eine Selbstaufgabe des Staats durch die […]

Demonstration gegen die bizarre Rechtsprechung des von Angela Merkel intronisierten Präsidenten des BVerfG Stephan Harbarth

März 11, 2022 Autor 1 0

KARLSRUHE – Seit seinem Amtsantritt erläßt der 1. Senat des BVerfG ein Skandalurteil nach dem Anderen. Durch diese Urteile wird immer offenkundiger: Der Präsident des […]

Ausbau der Apartheids-Gesellschaft in Bayern: Gesundheitsminister Holetscheks Einstieg in ein Apartheids-Gesundheitssystem

Dezember 26, 2021 Autor 1 0

MÜNCHEN – Statt das Virus zu bekämpfen hat der bayerische Gesundheitsminister einen weiteren Anlauf genommen, die Menschen im Freistaat zu bekämpfen: Den jüngsten Äußerungen des […]

Auflösung Polens in einem verfassungswirdigen EU-Staat? Vonder Leyen stellt für die EU-Räteorganisation die Machtfrage an die europäischen Nationalstaaten

Oktober 18, 2021 Autor 1 0

BRÜSSEL / WARSCHAU – Deutsche wollen Polen erneut die Unabhängigkeit nehmen. Polen hingegen wehrt sich dagegen, wieder einmal von den Europäern in seiner Staatlichkeit aufgelöst […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof revidiert eigene Rechtsprechung: Das Atmen frischer Luft ist in Pandemiezeiten durch die Staatsregierung nun doch nicht verbietbar

Oktober 8, 2021 Autor 1 0

MÜNCHEN – Justizskandal, der (bisher) niemanden interessiert! Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt während einer Inzidenz von 200 für Ungeimpfte die eigene Rechtsprechung auf, die er für eine […]