Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Oups: Bayerisches Oberverwaltungsgericht: „Demoverbot während Lockdown war rechtens“ <=> Bundesverwaltungsgericht: „Demoverbot während Lockdown war rechtswidrig“
ERFURT/MÜNCHEN – Einem Stadtrat der AfD in Aue gelang es, das mit Covid begründete Versammlungsverbot gerichtlich als fehlerhaft zu erkennen und er ermöglichte damit dem […]
