Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Kundgebungen für die Freiheit in Berlin: Brutale Festnahme nach Vorwurf der Durchführung eines Staatsstreichs
BERLIN – Gerichte kassierten Verbot einer Wahlkampfveranstaltung. Polizei löst die genehmigte Versammlung, auf der sich Kandidaten für den Bundestag vorstellten, dann wegen angeblicher Maskenverstöße auf. […]