Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Ein Rechtsstaat delegitimiert sich selbst: Die Schande von Berlin
BERLIN – Polizisten stoßen Menschen auf den Asphalt oder in eine Schaufensterscheibe, boxen sie in Nieren und Schulterblättern, schlagen Frauen und Kindern ins Gesicht, oder […]
