Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten
LEIPZIG – Ausgerechnet jene Behörden, auf deren Einschätzung Millionen Bürger bei Impfungen vertrauen, konnten bei einer Beweisaufnahme in einem Verfahren zur Covid-“Impfung“ vor dem Bundesverwaltungsgericht […]
WIESBADEN – Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ und sieht in gleich mehreren Handlungsfeldern einen „Klaren Rechtsbruch“ und offenbar auch eine Selbstaufgabe des Staats durch die […]
KARLSRUHE – Seit seinem Amtsantritt erläßt der 1. Senat des BVerfG ein Skandalurteil nach dem Anderen. Durch diese Urteile wird immer offenkundiger: Der Präsident des […]
MÜNCHEN – Statt das Virus zu bekämpfen hat der bayerische Gesundheitsminister einen weiteren Anlauf genommen, die Menschen im Freistaat zu bekämpfen: Den jüngsten Äußerungen des […]
BRÜSSEL / WARSCHAU – Deutsche wollen Polen erneut die Unabhängigkeit nehmen. Polen hingegen wehrt sich dagegen, wieder einmal von den Europäern in seiner Staatlichkeit aufgelöst […]
MÜNCHEN – Justizskandal, der (bisher) niemanden interessiert! Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt während einer Inzidenz von 200 für Ungeimpfte die eigene Rechtsprechung auf, die er für eine […]
WARSCHAU / BRÜSSEL – Polnisches Verfassungsgericht weigert sich die Souveränität des polnischen Nationalstaats dem Vertragsgeflecht der Europäischen Union unterzuordnen. Lebenspraxis innerhalb der EU ist […]
BERLIN / MÜNCHEN – Hunderttausende Quarantäne-Bescheide rechtwidrig? Art. 104 Abs. 2 GG erlaubt es eigentlich nur Richtern und nicht Gesundheitsämtern freiheitsentziehende Maßnahmen durchzuführen: „Über die […]
FRANKFORT (KT) – Senator Rand Paul, einer der wohl besten Kenner über die Tatsachen um das Wuhan-Virus ruft die Öffentlichkeit dazu auf, nicht der Covid-Kampagne […]
GARMISCH-PATENKIRCHEN – Weil das Landratsamt nicht nachweisen kann, daß von Demonstranten ohne Maske eine Gefahr ausgeht, ist eine Maskenpflicht auf Demos unverhältnismäßig Fachleute sehen […]
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