KARLSRUHE – Seit seinem Amtsantritt erläßt der 1. Senat des BVerfG ein Skandalurteil nach dem Anderen. Durch diese Urteile wird immer offenkundiger: Der Präsident des BVerfG sieht die Aufgabe des BVerfG nicht mehr darin, den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen, sondern darin, die Bürger gegenüber dem Staat weitgehend schutzlos zu stellen.
Aufgrund der jüngsten Urteile des BVerfG bemerken immer mehr Bürger, daß das Bundesverfassungsgericht unter seinem neuen Präsidenten Harbarth eine neue Rolle als Erfüllungsgehilfe der Regierung eingenommen hat und damit der Gewaltenteilung einen schweren Schaden zugefügt hat.
Am Freitag, dem 11. März 2022, riefen daher zum dritten Mal die „Anwälte für Aufklärung e.V.“ ab 15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe auf.
Neben 150 bis 200 Anwälten wurden laut auch circa 1.200 Pfleger erwartet.
Gefordert wird der Rücktritt von Stephan Harbarth, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
In der Pressemitteilung der veranstaltenden „Anwälte für Aufklärung e.V.“ heißt es:
„Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert.
Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen.“
In den USA, Tschechien, Belgien, Neuseeland wurde der Impfzwang z.B. des Gesundheitspersonals (USA), oder des Sicherheitspersonals (NZ) durch höchste Gerichte inzwischen als verfassungswidrig erkannt! Das deutsche Verfassungsgericht unter seinem neuen Präsidenten Harbarth ist damit eines von ganz wenigen Gerichten, ja, ist vielleicht sogar das einzige oberste Gericht einer Demokratie, das eine erzwungene Impfung einer ganzen Berufsgruppe als verfassungskonform ansieht.
Die Begründung, die Harbarth in das Urteil hineinschreiben läßt, ist hierbei ein Skandal für sich!
Prof. Martin Schwab, der mit Harbarth zusammen an der Uni Heidelberg seine Promotionsurkunde erhielt zählt diesen und weitere Fehltritte des Verfassungsgerichtspräsidenten wie auf einer Perlenkette auf.
Kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor habe unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.
Unter den 200 Anwälten und ca. 1.200 Pflegern, die nach Karlsruhe gereist sind, um dem Bundesverfassungsgericht die rote Karte zu zeigen war auchdie sehr engagierte Rechtsanwältin Beate Bahner.
Sie berichtet in folgendem Beitrag von skandalösen Fällen, zu denen Harbarth mit seinen Urteilen die Grundlagen liefert.
Für die musikalischen Einlagen war Taylor angekündigt, kam aber nicht – dafür begeisterte SchwrzVyce die Teilnehmer… Hier ein kurzer Ausschnitt: