Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten
LONDON – In Großbritannien versucht die linke Regierung aktuell ihren Bürgern einen Digitalen Ausweis zu verpassen und argumentiert ganz offen, dass dieser dem Zweck dienen […]
NEW JERSEY – Was passiert, wenn ein Angeklagter per Gesichtserkennungssoftware „erkannt“ wurde und die Verteidigung aus Beweisgründen die Software analysieren möchte, um nachzuweisen, dass der […]
NÜRNBERG – aus einem weiteren Prozess über Vorkommnisse aus der „Corona“-Zeit bekamen die Zuschauer eine Vielzahl „merkwürdiger Ereignisse“ geboten. . . Bereits im August 2021 […]
KARLSRUHE/BERLIN – Das Bundesverfassungsgericht mußte der Partei der Brockdorf-Blockierer, der Wackersdorf-Kämpfer und der Startbahn-West-Prügler erklären, dass die Meinungsfreiheit auch für Journalisten gilt, die nicht links […]
MÜNCHEN / BURGHAUSEN – Im Herbst 2020 nutzte der Bürgermeister von Burghausen die Möglichkeit, seine Bürger durch das Tragen von Masken zu zwingen ihr Gesicht […]
DALLAS – Der von Donald Trump für Nord-Texas ernannte Bundesrichter Mark T. Pittman zwingt mit Urteil vom 9. Mai 2023 die US-Behörden dazu, bis 31.6.2025 […]
BERLIN – Linke Politik wirkt: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2022 weist einen überdurchschnittlichen Zuwachs krimineller Zuwanderer und krimineller Kinder von je über 35% Zuwachs aus! […]
LOS ALTOS – Israel begann erst ein Jahr nach Beginn des Impfstoffprogramms mit dem Sammeln von Sicherheitsdaten über die verimpften mRNA-Wirkstoffe. Über 6 Monate sammelte […]
MÜNCHEN – Die ersten Corona-Verordnungen waren gespickt von Rechtsfehlern der Staatsregierung. Das Dramatische: auf Basis dieser Rechtsfehler wurden Millionen Bürgern in Bayern deren Grundrechte weggenommen […]
BRÜSSEL – Angeblich um ein „potenzielles“ Opfer eines Verbrechens oder einen Verdächtigen zu verfolgen, der möglicherweise nicht angeklagt würde, will die EU-Kommission mit Hilfe des […]
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