Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Wie der CDU-Mann Haldenwang den Verfassungsschutz zur Nerv-Behörde weiterentwickelt
KÖLN – Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erhebt den Anspruch, daß auch ohne eine neue gesetzliche Grundlage, die im Parlament verabschiedet werden müsste, völlig legale Meinungsäußerungen […]
