Trump belegt erste Firma mit „Sanktionen“: Anwaltskanzlei bekommt Quittung dafür, dass sie für George Soros und Hilary Clinton in Wahlen eingegriffen hat

AntiDEI — Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=aIeYqL1LUkM

WASHINGTON – Donald Trump sanktioniert mit der aktivistischen Anwaltskanzlei Perkins Coie erstmals eine einzelne Firma; ein Beispiel das Schule machen könnte.

Der Streit zwischen Präsident Trump und der großen Washingtoner Anwaltskanzlei, die für Hilary Clinton offenbar erlogene Vorwürfe konstruierte, um Trump an dessen Wahlsieg 2016 zu hindern, hat eine erste Wendung genommen, indem ein erstinstanzliches Gericht eingriff, um Trumps Vorgehen zu unterbrechen.

Die Kontroverse begann, als Trump in einer Durchführungsverordnung die Firma Perkins Coie ins Visier nahm. Perkins Coie hat sich auch durch Umweltklagen einen Namen gemacht.

Die Anordnung fordert unter anderem die Behördenleiter auf, ihre Geschäftsbeziehungen mit Perkins Coie offenzulegen und, sofern gesetzlich zulässig, sämtliche Verträge zu kündigen. Außerdem werden sie aufgefordert, den offiziellen Zugang von Mitarbeitern von Perkins Coie zu Regierungsgebäuden zu beschränken und von der Einstellung dieser Mitarbeiter abzusehen.

Im Oval Office bezeichnete Trump die Unterzeichnung des Dekrets als

„eine absolute Ehre“. Was sie getan haben, ist einfach schrecklich. Es ist eine Waffe, man könnte sagen, eine Waffe gegen einen politischen Gegner, und so etwas darf nie wieder passieren.“

Kritiker meinen, Trump versuche, die juristische Gemeinschaft einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, seine Gegner zu vertreten. Seine Anhänger hingegen sind der Ansicht, Trumps Maßnahmen seien angesichts fragwürdigen Verhaltens dieser aktivistischen Anwaltskanzlei in der Vergangenheit gerechtfertigt.

Wie so oft im Fall des derzeitigen Präsidenten erinnert diese Episode an die Präsidentschaftswahlen von 2016.

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Am 6. März erließ der Präsident eine Executive Order, die Perkins Coie ins Visier nahm. Eine solche Anordnung, die sich gegen ein einzelnes Privatunternehmen richtet, ist höchst ungewöhnlich.

Perkins Coie als Aktivisten-Kanzlei der US-Democrats

Der Wortlaut der Anordnung begann damit, der Firma vorzuwerfen, sie habe über einen Zeitraum von „Jahrzehnten“ hinweg „unehrliche und gefährliche Aktivitäten“ betrieben.

Der Präsident argumentiert weiter, dass die Kanzlei

„Perkins Coie im Jahr 2016, als er die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vertrat, Fusion GPS engagierte, das daraufhin ein falsches ‚Dossier‘ erstellte, mit dem eine Wahl manipuliert werden sollte.“

Dies ist steht wiederum mit dem berüchtigten „Steele-Dossier“ in Zusammenhang, das dazu dienen sollte Trump als Präsident zu verhindern.

Die Schmutzkampagne der US-Democrats gegen Trump

Hierzu einige Hintergründe: Im September 2015 wurde Fusion GPS vom Washington Free Beacon, einer politischen Website, beauftragt, Recherchen zu Trump und anderen republikanischen Präsidentschaftskandidaten durchzuführen. Im Frühjahr 2016, als Trump als wahrscheinlicher republikanischer Kandidat hervorging, stellte der Free Beacon die Finanzierung der Untersuchung gegen Trump jedoch ein.

Von April 2016 bis Oktober 2016 beauftragte die Anwaltskanzlei Perkins Coie im Auftrag von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne 2016 und des Democratic National Committee erneut die Firma „Fusion GPS“ um die begonnenen Recherchen gegen Trump fortzusetzen.

Im Juni 2016 beauftragte Fusion GPS wiederum Christopher Steele mit der Untersuchung etwaiger russischer Verbindungen zu Trump. Steele ist ein privater britischer Ermittler für Unternehmensgeheimdienste und ehemaligen MI-6- Agent, Dieser erstellte von Juni bis Dezember 2016 eine 35-seitige Reihe unbestätigter Memos, die wiederum als Steele-Dossier bekannt wurden.

Das daraus resultierende „Steele-Dossier“ enthielt reißerische Behauptungen, wonach Trump möglicherweise durch den russischen Geheimdienst kompromittiert worden sei – Behauptungen, die nie belegt wurden, aber zu einer enormen negativen Berichterstattung in den Medien führten.

Die Kontroverse wurde noch dadurch verschärft, dass gegen den Anwalt von Perkins Coie, der die Clinton-Kampagne vertrat, Michael Sussmann, im Jahr 2021 Anklage erhoben wurde, weil er das FBI über ein weiteres Element der angeblichen Verbindungen zwischen Russland und Trump belogen hatte.

Fusion GPS stellte das Dossier und andere Recherchedokumente Marc Elias zur Verfügung, dem leitenden Wahlrechtsanwalt von Perkins Coie. Aus diesen Dokumenten heraus bauten die US-Democrats dann die Vorwürfe auf, Donald Trump sei Vladimir Putin fast hörig und deswegen als Präsident ungeeignet.

Perkins Coie und deren Verbindungen zu George Soros

Zehn Jahre später, als Trump nun erneut an der Macht ist, kritisierte er diese aktivistische Kanzlei außerdem auch noch für die Zusammenarbeit mit deren „aktivistischen Spendern“, darunter George Soros, dem milliardenschweren Geldgeber vieler Anliegen der US-Democrats.

Perkins Coie als Diversity-Agenten

Der Präsident kritisierte außerdem auch die „diskriminierenden Stipendien- und Einstellungspraktiken von Perkins Coie“. Damit meinte er offenbar deren Maßnahmen zur Förderung der Diversität.

Die Kanzlei klagt gegen die Executive Order

Und was macht eine Kanzlei, die mit einem Verwaltungsakt des Präsidenten gegen sich konfrontiert ist? Na sie klagt natürlich! In einer Klageschrift als Reaktion auf Trumps Executive Order stellte die Kanzlei unter Bezugnahme auf einen anderen Anwalt, Marc Elias, fest, dass

„der Anwalt, der die Vertretung der Clinton-Präsidentschaftskampagne 2016 leitete, nicht länger bei Perkins Coie angestellt ist und dies schon seit Jahren nicht mehr war.“

In einem Eilverfahren hat die Kanzlei auf unterster Ebene Medienberichten zufolge aktuell wohl einen Erfolg erzielen können.Am Mittwoch erließ die US-Bezirksrichterin Beryl Howell die von Perkins Coie beantragte einstweilige Verfügung gegen Trump.

Howell kritisierte Trumps Vorgehen scharf und argumentierte, dass die Anordnung

„ein Beispiel dafür zu sein scheint, wie Präsident Trump Steuergelder [und] staatliche Ressourcen für eine rein persönliche Vendetta verwendet.“

Sie wies außerdem darauf hin, dass die Anordnung gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße und sagte, kein Präsident könne es rechtfertigen,

„die Bundesregierung gegen seine politischen Gegner zur Rechenschaft zu ziehen“.

Ebenso wichtig ist vielleicht, dass Howell vor den Folgen der Anordnung für die gesamte Rechtsgemeinschaft warnte.

„Ich bin sicher, dass viele in der Anwaltschaft entsetzt beobachten, was Perkins Coie hier durchmacht“,

sagte sie.

„Die Anordnung richtet in der Anwaltschaft einen erschreckenden Schaden von gewaltigem Ausmaß an.“

Natürlich handelt es sich bei Howells Anordnung um eine vorläufige Anordnung.

Der Wortlaut der Executive Order

Da es die erste uns bekannte Executive Order von US-Präsident Trump gegen eine einzelne Firma ist und wir davon ausgehen, daß ähnliche Argumentationsmuster auch bei weiteren firmen auftauchen könnten, drucken wir diese Executive Order komplett ab:

Trump strebte als Reaktion darauf eine Reihe restriktiver Maßnahmen an: die Aussetzung der Sicherheitsüberprüfungen für alle Mitarbeiter von Perkins Coie, ein Verbot der Lieferung staatlicher Güter, Dienstleistungen oder Einrichtungen an das Unternehmen und die Kündigung sämtlicher Regierungsverträge mit dem Unternehmen.

Er schlug außerdem eine umfassendere Untersuchung großer Anwaltskanzleien vor, um festzustellen, ob ihre Politik zur Förderung der Vielfalt dazu führt, dass Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ihres Geschlechts diskriminiert werden.

Abschnitt 1. Zweck . Die unehrlichen und gefährlichen Aktivitäten der Anwaltskanzlei Perkins Coie LLP („Perkins Coie“) belasten dieses Land seit Jahrzehnten. Insbesondere beauftragte Perkins Coie 2016, als sie die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vertrat, die Firma Fusion GPS, die daraufhin ein falsches „Dossier“ mit dem Ziel erstellte, eine Wahl zu manipulieren. Dieses ungeheuerliche Vorgehen ist Teil eines Musters.

Perkins Coie hat mit aktivistischen Spendern, darunter George Soros, zusammengearbeitet, um beliebte, notwendige und demokratisch erlassene Wahlgesetze, darunter auch jene zur Wähleridentifizierung, gerichtlich aufzuheben. In einem dieser Fälle sah sich ein Gericht gezwungen, die Anwälte von Perkins Coie wegen unethischer mangelnder Offenheit vor Gericht zu bestrafen.

Perkins Coie untergräbt nicht nur demokratische Wahlen, die Integrität unserer Gerichte und eine ehrliche Strafverfolgung, sondern diskriminiert auch seine eigenen Anwälte, Mitarbeiter und Bewerber rassistisch. 2019 gab Perkins Coie öffentlich bekannt, dass es prozentuale Quoten für Einstellungen und Beförderungen aufgrund der Rasse und anderer durch Bürgerrechtsgesetze verbotener Kategorien gibt. Das Unternehmen schloss Bewerber aufgrund ihrer Rasse stolz von seinen Stipendien aus und hielt an diesen diskriminierenden Praktiken fest, bis geschädigte Bewerber schließlich klagten, um Änderungen zu erzwingen.

Meine Regierung setzt sich dafür ein, Diskriminierung im Rahmen der Politik der Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu beenden und sicherzustellen, dass die Bundesleistungen die Gesetze und Richtlinien der Vereinigten Staaten unterstützen, einschließlich jener, die unsere nationale Sicherheit fördern und den demokratischen Prozess respektieren. Wer sich offenkundiger Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts, einschließlich Quoten, bedient, aber die Natur dieser Diskriminierung durch irreführende Sprache absichtlich verheimlicht, hat das öffentliche Vertrauen schwer missbraucht. Ihre Missachtung des Grundprinzips der Gleichheit ist ein triftiger Grund für die Schlussfolgerung, dass sie weder Zugang zu den Geheimnissen unserer Nation haben noch als verantwortungsvolle Verwalter von Bundesmitteln gelten können.

Abs . 2. Überprüfung der Sicherheitsüberprüfung . (a) Der Generalstaatsanwalt, der Direktor des Nationalen Geheimdienstes und alle anderen relevanten Leiter der Exekutivabteilungen und -behörden (Agenturen) ergreifen im Einklang mit dem geltenden Recht unverzüglich Maßnahmen, um alle aktiven Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei Perkins Coie auszusetzen, bis überprüft wurde, ob diese Überprüfungen im Einklang mit dem nationalen Interesse stehen.

(b) Das Office of Management and Budget identifiziert sämtliche staatlichen Güter, Vermögenswerte, Materialien und Dienstleistungen, einschließlich sensibler Informationssysteme, die zugunsten von Perkins Coie bereitgestellt werden. Die Leiter aller Behörden, die derartige Materialien oder Dienstleistungen bereitstellen, stellen diese Bereitstellung, soweit gesetzlich zulässig, unverzüglich ein.

Abs . 3. Auftragsvergabe . (a) Um die Überweisung von Steuergeldern an Bundesauftragnehmer zu verhindern, deren Einnahmen unter anderem Rassendiskriminierung, gefälschte Dokumente, mit denen die Regierung als Waffe gegen Kandidaten eingesetzt werden soll, und antidemokratische Wahlmanipulationen, die Betrug und Misstrauen begünstigen, subventionieren, müssen staatliche Auftragsvergabestellen von staatlichen Auftragnehmern im gesetzlich zulässigen Umfang die Offenlegung aller Geschäfte, die sie mit Perkins Coie tätigen, und die Angabe, ob diese Geschäfte mit dem Gegenstand des Regierungsauftrags in Verbindung stehen, verlangen.

(b) Die Leiter aller Behörden prüfen alle Verträge mit Perkins Coie oder mit Unternehmen, die gemäß Absatz (a) dieses Abschnitts Geschäftsbeziehungen mit Perkins Coie offenlegen. Soweit gesetzlich zulässig, sind die Behördenleiter verpflichtet:

(i) im größtmöglichen, nach geltendem Recht, einschließlich der Federal Acquisition Regulation, zulässigen Umfang geeignete Schritte zur Kündigung aller Verträge unternehmen, für die Perkins Coie mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt wurde;

(ii) ihre Finanzierungsentscheidungen ansonsten an den Interessen der Bürger der Vereinigten Staaten auszurichten; an den Zielen und Prioritäten meiner Regierung, wie sie in Exekutivverordnungen, insbesondere der Executive Order 14147 vom 20. Januar 2025 (Beendigung der Militarisierung der Bundesregierung), zum Ausdruck kommen; und wie es die Leiter der Behörden für angemessen halten. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser Verordnung haben alle Behörden dem Direktor des Office of Management and Budget eine Bewertung der Verträge mit Perkins Coie oder mit Unternehmen, die mit Perkins Coie Geschäftsbeziehungen unterhalten, mit Wirkung zum Datum dieser Verordnung sowie alle in Bezug auf diese Verträge gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen vorzulegen.

Abs . 4. Rassistische Diskriminierung . (a) Der Vorsitzende der Equal Employment Opportunity Commission überprüft die Praktiken repräsentativer großer , einflussreicher oder branchenführender Anwaltskanzleien auf Vereinbarkeit mit Titel VII des Civil Rights Act von 1964, einschließlich der Frage, ob große Anwaltskanzleien: bestimmte Positionen, wie etwa Stellen als Sommerpraktikanten, für Personen bevorzugter Rasse reservieren; Personen auf diskriminierender Basis befördern; Mandanten auf diskriminierender Basis Zugang gewähren; oder Zugang zu Veranstaltungen, Schulungen oder Reisen auf diskriminierender Basis gewähren.

(b) Der Generalstaatsanwalt untersucht in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz und gegebenenfalls in Absprache mit den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten die Praktiken großer Anwaltskanzleien im Sinne von Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts, die mit Bundesbehörden Geschäfte machen, auf die Einhaltung der Gesetze zur rassistisch und geschlechtsspezifischen Nichtdiskriminierung und ergreift alle weiteren Maßnahmen, die der Generalstaatsanwalt angesichts der aufgedeckten Beweise für angemessen hält.

Abs . 5. Personal . (a) Die Leiter aller Behörden erlassen, soweit gesetzlich zulässig, Richtlinien, die den dienstlichen Zugang von Mitarbeitern der Perkins Corporation zu Gebäuden der Bundesregierung beschränken, wenn dieser Zugang die nationale Sicherheit gefährden oder anderweitig mit den Interessen der Vereinigten Staaten unvereinbar wäre. Darüber hinaus erlassen die Leiter aller Behörden Richtlinien, die den Kontakt von Regierungsmitarbeitern in ihrer offiziellen Funktion mit Mitarbeitern der Perkins Corporation beschränken, um die Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit und anderen Interessen der Vereinigten Staaten zu gewährleisten.

(b) Soweit gesetzlich zulässig, dürfen die Beamten der Agentur keine Mitarbeiter von Perkins Coie einstellen, es sei denn, der Leiter der Agentur hat in Absprache mit dem Direktor des Office of Personnel Management eine Ausnahmegenehmigung erteilt und erklärt, dass eine solche Einstellung keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt.

Abschnitt 6. Allgemeine Bestimmungen . (a) Diese Anordnung darf nicht so ausgelegt werden, dass sie beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst :

i) die einer Exekutivbehörde oder ihrem Leiter durch Gesetz übertragene Vollmacht; oder

(ii) die Aufgaben des Direktors des Office of Management and Budget im Zusammenhang mit Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschlägen.

(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(c) Diese Anordnung ist nicht dazu bestimmt und beabsichtigt auch nicht, Rechte oder Vorteile materieller oder verfahrenstechnischer Art zu begründen, die von irgendeiner Partei gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten oder sonstige Personen durchgesetzt werden könnten.