WASHINGTON – Joe Bidens Regierung sorgte dafür, dass das Asylsystem die Hilfe für illegale Einwanderer maximierte; dazu gehören neben Arbeitsgenehmigungen für Personen im Asylverfahren auch die Möglichkeiten an Wahlen in den USA teilzunehmen.
Asyl wurde eigentlich erschaffen, um wirklich Verfolgte zu schützen. Doch dieses System wurde (auch) in den USA durch linke Politiker derart abgeändert, daß es leicht von nicht asylberechtigten Ausländern missbraucht werden kann, um so Arbeitserlaubnisse, Sozialversicherungsnummern, Führerscheine und andere staatliche Leistungen zu erhalten, darunter sogar das Recht an Wahlen teilzunehmen.
Elon Musk, Antonio Gracias und dessen DOGE-Team deckten kürzlich auf, wie weit sich in der abgewählten linken Biden-Regierung bei der Einwanderung Betrug und Korruption breit gemacht haben. Sie fanden beispielswiese 20 Millionen Verstorbene, die offiziell noch immer Sozialleistungen erhalten haben, wobei davon auszugehen ist, daß diese Gelder Betrüger eingesteckt haben. Hierbei deckten sie einen Mechanismus auf, wie Ausländer, die Asyl erhalten, eine Arbeitserlaubnis und damit automatisch eine Sozialversicherungsnummer erhalten können, die es ihnen wiederum ermöglicht, einen Führerschein zu erhalten. Das wiederum ist die Voraussetzung um theoretisch noch weitere Leistungen beziehen zu können und um am Ende sogar Wahlbetrug begehen zu können. Das klingt bereits alarmierend. Doch die Wahrheit ist noch schlimmer.
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Die linken Methoden der linken US-Regierung: Asylanten das Wahlrecht ermöglichen, noch bevor über deren Antrag entschieden wurde
Früher hatten Asylanten in den USA das Recht bereits fünf Monate nach der Bewilligung eines Asylantrags beim Heimatschutzministerium (DHS) eine Arbeitserlaubnis zu beantragen können. Die linke Biden-Regierung hat in der zugehörigen Rechtsgrundlage einfach den Stichtag geändert und die Beantragung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr von der Genehmigung, sondern von der Beantragung von Asyl abhängig gemacht. Für Asylanträge wird auch keine Bearbeitungsgebühr erhoben. Das heißt, die Antragstellung ist kostenlos.
Es ist aber auch in den USA so ist, daß Entscheidung über einen Asylantrag beim DHS oder beim US-Justizministerium Jahre dauern können. Wenn also die DHS einer Bewilligung von Arbeitserlaubnisanträgen Priorität einräumt, dann benötigt sie für die Bearbeitung von Arbeitsanträgen in den USA im Durchschnitt nur wenige Monate. Die Folge ist, daß Asylbewerber bereits arbeiten dürfen, bevor sie offiziell als Asylbewerber anerkannt sind.
Das bedeutet aber auch: Einzelpersonen können immer Asyl beantragen und sie wissen, daß über ihren Asylantrag möglicherweise jahrelang nicht entschieden werden wird, Und das auch dann, wenn sie keine Chance auf die Erteilung von Asyl haben. Sie stellen also einfach diesen Antrag und erhalten – schwupp -, dennoch kurz darauf eine Arbeitserlaubnis!
Dieses System kann man noch dadurch beschleunigen, indem man es überlastet. Und genau das geschah in den USA mit der Folge, daß . Unter der Biden-Regierung wurden so viele Arbeitsverträge an auf Bewährung Entlassene (ohne Genehmigung des Kongresses), Asylbewerber und andere vorübergehende Ausländer ausgestellt, dass das DHS mit der Verlängerung der Genehmigungen nicht mehr hinterherkam.
Das betraf nicht nur „Einzelfälle“ sondern war ein Massenphänomen:
Laut einer Grafik (die Gracias von DOGE kürzlich bei einer Bürgerversammlung in Wisconsin vorstellte) erhielten im Haushaltsjahr
- 2021 270.000 neue Ausländer Sozialversicherungsnummern. Diese Zahl stieg im Haushaltsjahr
- 2022 auf 590.000, im Haushaltsjahr
- 2023 auf 964.000 und im Haushaltsjahr
- 2024 auf etwa 2,1 Millionen.
Laut Gracias verschickt die Sozialversicherungsbehörde automatisch Sozialversicherungsnummern an Ausländer – ohne dass diese ihre Identität nachweisen oder ein Interview führen müssen. Gracias sagt:
„Die Standardeinstellungen im System von der Sozialversicherung bis hin zu allen Leistungsprogrammen sind auf maximale Einbeziehung, maximale Bezahlung für diese Personen und minimale Einnahmen eingestellt.“
Bei seinen Untersuchungen stellte DOGE fest, dass 1,3 Millionen Ausländer bereits Medicaid-Leistungen bezogen. Unter diesen Millionen fanden sie auch eine Untergruppe, die als Wähler registriert war – und einige, die tatsächlich ihre Stimme abgaben.
Die Biden-Administration hat die Grenze sabotiert
All dies ist das Ergebnis eines umfassenden Missbrauchs der Arbeitserlaubnis für Ausländer durch den Staat. Dem könnte der US-Kongress ein Ende setzen, indem er seine eigene verfassungsmäßige Autorität zurückfordert und dem Asyl (dem zweitwichtigsten Einwanderungsvorteil unseres Landes nach der US-Staatsbürgerschaft) wieder seine eigentliche Rolle als Schutz der Menschen vor Verfolgung zuweist.
- Der Kongress könnte insbesondere gesetzlich verankern, dass Antragsteller auf Einwanderungsleistungen (einschließlich Asylbewerber) erst dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn die entsprechende Leistung (z. B. Asyl) bewilligt und nicht erst beantragt wurde. Während der Wartezeit auf die Entscheidung über ihren Antrag sollten Antragsteller ihren Aufenthalt in den USA über einen Sponsor finanzieren, der für ihre finanzielle Absicherung verantwortlich ist.
- Der Kongress könnte außerdem Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Asylbereich beschließen, die die Zahl betrügerischer Asylanträge deutlich senken würden – und damit auch die jahrelange Wartezeit, bis das Heimatschutzministerium (DHS) und das Justizministerium (DOJ) über legitime Asylanträge entscheiden.
Hinzu kommt, daß z.B. der Sheriff von Klickitat County, Bob Songer, den „Wahnsinn“ der demokratischen Führung in Washington anprangert, nachdem der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Nick Brown, einen seiner Kollegen wegen der Durchsetzung des Einwanderungsgesetzes verklagt hatte.
So wundert es nicht, wenn der von Donald Trump für die Grenze beauftragte Tom Homan seinem Vorgänger eine gezielte Sabotage der Grenze vorwirft:
Die durch Donald Trump vorgenommenen Änderungen
Die von Donald Trump geschaffene Behörde „DOGE“ hat nun das Recht erhalten bei diesen Mißständen einzugreifen und z.B.:
- die Anträge auf Einwanderungsleistungen beim DHS und DOJ prüfen, um betrügerische Anträge zu identifizieren und diese aus den 9,4 Millionen bzw. fast 3,7 Millionen Rückständen der jeweiligen Behörden zu entfernen. Dies würde die Bearbeitungszeiten für die verbleibenden gültigen Anträge verkürzen und die Integrität unseres rechtmäßigen Einwanderungsprozesses wiederherstellen. Und DOGE hat das Recht
- über den gesamten Lebenszyklus der Leistungen hinweg automatische Benachrichtigungen einrichten, sodass, wenn einem Nicht-Staatsbürger eine Einwanderungsleistung verweigert wird, nachgelagerte Systeme und Parteien ebenfalls benachrichtigt werden, um ihre jeweiligen Leistungen zu beenden. Die Folge ist, daß
- wenn ein Asylantrag oder ein Antrag auf eine Arbeitserlaubnis eines Ausländers abgelehnt oder abgewiesen wird, werden gemäß diesem System der Arbeitgeber des Ausländers, das ICE, die SSA, die Steuerbehörde (Internal Revenue Service) und der bzw. die Wohnsitzstaaten des Ausländers benachrichtigt, um sicherzustellen, dass der Ausländer nicht länger arbeitet, keine Sozialleistungen erhält oder wählen darf – und ihn letztendlich aus dem Land abschieben.
Hierdurch können DOGE und der Kongress nun die Zahl der abschiebbaren Ausländer verringern und so sicherstellen, dass die Vorteile der US-Steuerzahler zuerst den Amerikanern zugute kommen. Und DOGE schafft nun Anreize für eine bessere Einhaltung der Einwanderungsgesetze der USA.