Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
PSPP-Anleiheprogramm: Bundesverfassungsgericht stoppt Bundesverfassungsgericht
KARSRUHE / BERLIN – Im PSPP-Urteil hatte das Verfassungsgericht juristische Ohrfeigen an den Bundestag und Bundesrat dafür verpasst, daß diese beiden Verfassungsorgane wegschauen, wenn die […]