Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Der oberste Verfassungsrichter a.D., Hans-Jürgen Papier, wirft der Ampel vor, ganz bewußt und willentlich das Grundgesetz zu brechen
KARLSRUHE – Die maximale Ohrfeige für die Regierung: der oberste Verfassungsrichter a.D., Hans-Jürgen Papier (80), wirft der Ampel in einem Interview mit der WELT vor, […]
