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Gesinnungsstaat

Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.

Der Präsident des Tec-Konzerns Alibaba gibt zu, einen Tracker zur Überwachung des CO2-Fußabdrucks eines (jeden) Bürgers zu erstellen

April 27, 2024 Autor 1 0

DAVOS – Auf dem World Economic Forum 2022 in Davos kündigt der Präsident der Alibaba Group an, dass die Plattform einen individuellen CO2-Fußabdruck-Tracker sowie eine […]

Wie auf Knopfdruck führen Großbritannien und die EU Gesichtserkennungstechnologie für die Massenüberwachung ein

April 24, 2024 Autor 1 0

BRÜSSEL/LONDON – praktisch gleichzeitig beginnen Großbritannien und die EU mit der biometrischen Massenüberwachung ihrer Bürger, die in Großbritannien auch eine Live-Überwachung aller Bürger umfasst und […]

Bundesverfassungsgericht muß rotgrüner Heulsusen-Regierung erklären, dass auch nichtlinke Reporter Meinungsfreiheit haben

April 21, 2024 Autor 1 0

KARLSRUHE/BERLIN – Das Bundesverfassungsgericht mußte der Partei der Brockdorf-Blockierer, der Wackersdorf-Kämpfer und der Startbahn-West-Prügler erklären, dass die Meinungsfreiheit auch für Journalisten gilt, die nicht links […]

Heute tritt die angeblich „freiwillige“ EU-weite Digitale Identität rechtlich in Kraft und Griechenland setzt dieses Konzept bereits als eine Art Sozialkreditsystem beim Zugang zu Sportstätten ein

April 15, 2024 Autor 1 0

ATHEN / PARIS – Bereits zum Zeitpunkt der Einführung der angeblich „freiwiligen“ EU-Wallet schweigt die EU-Kommission, wenn Griechenland und Paris den Zutritt zu großen Sportveranstaltungen […]

In Brasilien will der SPD-Freund und Präsident Lula da Silva mit Hilfe des Obersten Gerichts die Meinungsfreiheit ausschalten

April 7, 2024 Autor 1 0

BRASILIA – X soll in Brasilien dazu gezwungen werden, Accounts ohne Angabe von Gründen zu sperren. Dahinter steckt offenbar das politisierte Oberste Gericht des Landes. […]

Wie der CDU-Mann Haldenwang den Verfassungsschutz zur Nerv-Behörde weiterentwickelt

April 5, 2024 Autor 1 0

KÖLN – Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erhebt den Anspruch, daß auch ohne eine neue gesetzliche Grundlage, die im Parlament verabschiedet werden müsste, völlig legale Meinungsäußerungen […]

Zu blöd, wenn man mit Eppsteins „Lolita-Express“ auf eine „einsame“ Insel fliegt aber das Handy permanent Tracking-Daten hinterlässt

April 2, 2024 Autor 1 0

WASHINGTON – Der Fall Eppstein enthüllt das Ausmaß der aktuell bereits stattfindenden Überwachung von Handydaten: Spezialisierte Firmen konnten so die Reisen von ca. 200 Besuchern […]

Wurde der Verfassungsschutz nach Hans-Georg Maaßen zu einer Art Privatarmee der Regierung im Kampf gegen ihre Nichtwähler umgebaut?

März 30, 2024 Autor 1 0

BERLIN – Kampf der Titanen um den Rechtsstaat: der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg-Maaßen verklagt seinen Nachfolger, der aus der selben Partei stammt, aus der […]

Wie viel Bill Gates steckt hinter der Änderung der Strategie im Umgang mit Covid von Mitte März 2020?

März 28, 2024 Autor 1 0

SEATTLE – Am 19.2.2020 veröffentlichte Dr. Fauci mit seinem Netzwerk, zu dem auch Dr. Christian Drosten das Narrativ, dass es eine Verschwörungstheorie sei, das das […]

Beteiligen sich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und das Umweltbundesamt am Aufbau eines weltweiten Sozialkreditsystems?

März 25, 2024 Autor 1 0

NEW YORK – Seit Herbst 2023 wurde in Windeseile begonnen über die UNO eine „Digitale Öffentliche Infrastruktur“ (DPI) auszurollen über die in Zukunft einmal „Digitale […]

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Parlamentsarbeit

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  • Critical Medicines Act (CMA) der EU: Das Corona-Chaos soll zum Normalzustand gemacht werden

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  • 15. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 27. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 27, 2025 0
  • 14. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 26. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

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  • 13. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 25. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

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Kommunalarbeit

  • Kreistagssitzung: Landrat lässt sich vom Kreistag windelweiche Auflagen zum PFOA auferlegen

    Februar 2, 2026 0
  • Die AfD fragt bei der Staatsregierung nach: wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der Windräder im Öttinger Forst beim Waldrapp „weggeschaut“?

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  • Windkraftsymposium der AfD im Bundestag: Windkraft ist eine konkrete Belastung für Natur, Menschen und Regionen

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  • Flunkert Stephan Mayer (MdB) bei seiner Rede zum BKA-Gesetz im Bundestag?

    Juni 7, 2025 0
  • Vor dem Landgericht Traunstein Gericht wurde die Ehre des Franz Bergmüller (MdL) wiederhergestellt

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