ATHEN / PARIS – Bereits zum Zeitpunkt der Einführung der angeblich „freiwiligen“ EU-Wallet schweigt die EU-Kommission, wenn Griechenland und Paris den Zutritt zu großen Sportveranstaltungen nur noch mit einem digitalen Zertifikat erlauben.
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Unter der Überschrift
„Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von überall in Anspruch zu nehmen,“
schrieb die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras am 27.7.2021:
Die selbe Kristel Teyras ist nun dafür zuständig, die digitale Wallet der EU-Kommission nach außen zu kommunizieren, die der französische Rüstungskonzern Thales für die EU erstellt. Diese „Wallet“ entspricht wiederum ziemlich genau dem, was das umstrittene World Economic Forum erreichen möchte! In einem Bericht über digitale IDs aus dem Jahr 2018 gab das WEF zu, dass überprüfbare digitale Identitäten zwar
für Unternehmen schaffen, insbesondere für solche in der Technologiebranche, die dabei helfen, die ID-Systeme zu betreiben, während sie zweifellos die Daten für Einzelpersonen benötigen.
„Sie ermöglichen (oder verschließen) die digitale Welt mit ihren Arbeitsplätzen, politischen Aktivitäten, Bildung, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsversorgung und mehr.“
Wie die folgende Infografik des Weltwirtschaftsforums zeigt, könnte ein vollwertiges digitales Identitätssystem, wie es derzeit konzipiert wird, letztendlich fast jeden Aspekt unseres Lebens berühren, von unserer Gesundheit (einschließlich der Impfstoffe, die wir erhalten sollen) bis hin zu unserem Geld (insbesondere nach der Einführung digitaler Währungen der Zentralbanken) auf unsere Geschäftsaktivitäten, unsere private und öffentliche Kommunikation, die Informationen, auf die wir zugreifen können, unsere Geschäfte mit der Regierung, die Lebensmittel, die wir essen, und die Waren, die wir kaufen. Es könnte Regierungen und den Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, auch beispiellose Überwachungs- und Kontrollbefugnisse bieten.
Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürgern keine Diskriminierung oder Ausgrenzung droht, wenn sie ihr neues digitales Identitäts-Wallet nicht nutzen. Allerdings hat die griechische Regierung gerade ihre Absicht signalisiert, genau das zu tun und die Regierung Frankreich praktiziert zu Olympia Ähnliches!.
Immer mehr Menschenrechtsorganisationen äußern aufgrund der weltweiten Eile von Regierungen und ihren Partnern im Privatsektor, digitale Identitätssysteme einzuführen, Bedenken!
Im Juni 2022, also bereits vor zwei Jahren, veröffentlichte beispielsweise das Center for Human Rights and Global Justice, ein „Zentrum für Menschenrechtsstudien“ an der School of Law der New York University (NYU), einen 100-seitigen Bericht, der unter dem Titel
vor den wachsenden Gefahren warnte, die von digitalen Identitätsprogrammen ausgehen.
In diesem Bericht wurde die Rolle der Weltbank und anderer internationaler Netzwerke bei der Förderung der Nutzung digitaler IDs in den letzten Jahren untersucht.
In diesem Bericht wird die Weltbank und ihre Initiative
„Identity for Development“ (ID4D)
als Negativbeispiel hervorgehoben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Programm mit einer
„katalytischen Investition“
also einer Anschubfinanzierung der
- Bill & Melinda Gates Foundation, des
- Omidyar Network sowie von Regierungen wie
- Großbritannien und
- Frankreich…
gestartet wurde.
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Sie beginnen das System der Digitalen Identitäten weltweit einzuführen
Die EU ist nicht die erste Regierung, die ein digitales Identitätsprogramm unter der Prämisse gestartet hat, dass es auf „rein freiwilliger Basis“ funktionieren wird.
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Der aktuelle Stand des Einführens einer Digitalen Identität in Indien
Indien ist eines der Zentren der Welt, wenn es um Digitalisierung geht. Festhaltenswert ist auch, daß der aktuelle britische Premierminister mit der Tochter eines Unternehmers verheiratet ist, dessen Unternehmen zu den führenden IT-Konzernen der Welt gehört und das auf Bankensoftware und „Digitales Geld“ spezialisiert ist.
Völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit in Deutschland wurde in Indien zuletzt das „Aadhaar-System“ auf den Weg gebracht. Bei dem Aadhaar-System handelt es sich um das weltweit größte biometrische digitale ID-System.
Eingeführt als freiwillige Möglichkeit zur Verbesserung der Bereitstellung von Sozialdienstleistungen
Interessant ist, wie dieses „Aadhaar-System“ eingeführt wurde: Ursprünglich wurde es nämlich als freiwillige Möglichkeit zur Verbesserung der Bereitstellung von Sozialdiensten beworben. Die aktuell regierende Modi-Regierung weitete aber ihren Anwendungsbereich schnell aus, indem sie das System für Sozialprogramme und staatliche Leistungen verbindlich machte.
Dann Ausweitung auf den privaten Sektor
Doch dann war noch immer nicht Schluss! Inzwischen ist Aadhaar ist auch für den Zugriff auf eine Fülle von Dienstleistungen des privaten Sektors praktisch unumgänglich geworden. Dazu gehören
- Krankenakten,
- Bankkonten und
- Rentenzahlungen,
nahezu notwendig geworden. Weitere Felder, bei denen die Modi-Regierung Aadhaar positioniert hat, staatliche Dienstleistungen zu erleichtern, umfassen die
- Einkommensteuererklärung, die
- Registrierung mobiler SIM-Karten, die
- Know-Your-Customer-Überprüfung (KYC) für Investmentfondsinvestitionen und die
- Beantragung „digitaler Lebenszertifikate“.
Zukünftig auch zur „Wählerregistrierung“
Es gibt aktuell sogar Pläne, die Registrierung von Wählern mit Aadhaar zu verknüpfen!
Faktisch ein Sozialkreditsystem
Daß das Aadhaar-System eklatante Sicherheitslücken aufweist hindert die Regierungen nicht daran, es weiter auszurollen. Neben der akuten Anfälligkeit seiner Datenspeicher- und Zugriffssysteme hat Aadhaar aber auch noch viele weitere Nachteile:
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Der aktuelle Stand des Einführens einer Digitalen Identität in der Ukraine
Völlig unbekannt in Deutschland ist, daß die Selenski-Regierung zur Kommunikation zwischen der Regierung und dem Bürger die Diia-App geschaffen hat. „Diia“ soll auf Ukrainisch „Aktion“ bedeuten und beinhaltet die Digitalisierung und Automatisierung aller Regierungsdienste im Rahmen des „Staat in einem Smartphone“-Konzepts von Präsident Wolodymyr Selenski.
„Regieren soll für die Bürger nur eine Dienstleistung sein – einfach, aber vor allem verständlich“,
“For citizens, the government should be just a service – simple, but more notably comprehensible,”
pries Zelenski die Schokoladenseite der App während seiner Diia-Präsentation an und man kann es sich schon denken, er will zukünftig auch seine eigene Wahl zum Präsidenten mit Hilfe dieser App abwickeln:
All dies wird von einem Mann vorangetrieben, der die Aktivitäten der meisten Oppositionsparteien des Landes verboten und einen umfassenden Angriff auf die Arbeitnehmerrechte geführt hat.
Mit der Diia-App, den Staat und bald auch die totale Kontrolle in der Hosentasche
Tatsächlich hat die Gruppe für digitale Rechte, „Reclaim the Net„, dem Vereinigten Königreich in dieser Angelegenheit viel beizubringen:
Diia wurde erstmals im Februar 2020 vom Ministerium für digitale Transformation ins Leben gerufen, das selbst wiederum Ende 2019 gegründet wurde. Die Plattform Diia wird teilweise von der eu4digital-Initiative der Europäischen Union finanziert. Diese zielt nach eigenen Angaben
Die Unterstützung der EU für die digitale Transformation der Ukraine ist also auch ein Mittel, um die Ukraine näher an den digitalen EU-Binnenmarkt heranzuführen, so „Botschafter“ Matti Maasikas, der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine.
Der aktuelle Stand des Einführens einer Digitalen Identität in der EU
Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürgern keine Diskriminierung oder Ausgrenzung droht, wenn sie ihr neues digitales Identitäts-Wallet nicht nutzen. Allerdings hat die griechische Regierung gerade ihre Absicht signalisiert, genau das zu tun.
Den meisten EU-Bürgern ist nicht bewusst, dass die digitale Identität mittlerweile im gesamten 27-Länder-Raum eine rechtliche Realität ist. Am 28. Februar stimmte das Europäische Parlament mit einer komfortablen Mehrheit von 335 Stimmen bei 190 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen endgültig der Verordnung der Europäischen Kommission zur digitalen Identität zu. Der EU-Ministerrat hat am 26. März seinen Segen gegeben. Der nächste Schritt ist nach Angaben der Kommission die Veröffentlichung im Amtsblatt und das Inkrafttreten 20 Tage später, was also der Montag, der 15.4.2024 ist.
Bei der Einführung ist alles noch freiwillig!
Die EU-Verordnung verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, jedem Bürger, der eines möchte, eine digitale Identitätsbörse zur Verfügung zu stellen. So wird das neue System derzeit vermarktet – als optionales Extra für Bürger, die von den vielen Vorteilen profitieren möchten. In der Wallet können Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht oder Nationalität gespeichert werden und Europäern die Möglichkeit gegeben werden, sich online auszuweisen. Zu den angepriesenen Vorteilen gehört die Erleichterung des Zugangs zu Diensten des öffentlichen und privaten Sektors über EU-Grenzen hinweg, die Vereinfachung der Bürokratie und die Verringerung der Risiken von digitalem Betrug und anderen Formen der Cyberkriminalität. Doch die EU-Bürger haben laut Kommission nichts zu befürchten. Die Nutzung des Digital Identity Wallet werde auf streng freiwilliger Basis erfolgen und
„niemand darf diskriminiert werden, weil er das Wallet nicht nutzt.“
In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt die Kommission, dass die Abgeordneten im Kuhhandel um die Gesetzgebung zur digitalen Identität
Doch genau das hat die EU über das digitale COVID-19-Zertifikat gesagt, das sie im Sommer 2021 in der gesamten EU eingeführt hat. Die Green-Pass-Gesetzgebung sah vor, dass
Doch bereits wenige Monate nach seiner Einführung wurde es von den Mitgliedstaaten genutzt, um Menschen das Reisen, den Zutritt zu vielen öffentlichen Räumen und in einigen Fällen sogar die Arbeit zu verbieten. In Österreich hat die Regierung rund zwei Millionen Menschen wegen Nichtimpfung eingesperrt – und das zu einem Zeitpunkt (November 2021), als bereits klar war, dass die Impfstoffe äußerst unzuverlässig waren.
Die Linke jubelt jedenfalls wieder einmal, weil die Wallet angeblich wieder einmal freiwillig sein sollen:
Der Einführung wird die Ausweitung folgen
Es sollte den Bürger stutzig machen, wenn die EU-Wallet durch den Militär-Konzern Thales Group verwirklicht wird! Die Thales Group legte die Pläne in einem internen Blog dar, der von Kristel Teyras, Leiterin des Portfolios für digitale Identitätsdienste, die bei Thales auch an der Covid-App gearbeitet hatte, für die EU: verfasst wurde:
Man könnte meinen, dass dies eine große Neuigkeit wäre, wenn man bedenkt, dass die digitale Identität das Potenzial hat, unzählige Aspekte des Lebens der EU-Bürger im Guten wie im Schlechten (was wohl eher zutreffen wird) zu verändern. Doch sowohl im Mainstream als auch in den sozialen Medien stößt man hierzu auf eine Mauer des Schweigens.
In einem weiteren Schritt dürfte die Ausweitung dieses Konzepts erfolgen, sobald digitale ID-Systeme etabliert sind. Dies ist ja bei dem staatlichen französischen Verteidigungsunternehmen Thales Group, einem Unternehmen, das den Großteil seiner Gewinne mit Waffen und Krieg erzielt, aber auch eine der führenden Kräfte hinter der Entwicklung digitaler Identitätsprogramme weltweit ist, bereits von der Webseite entnehmbar. Der mit der Entwicklung befasste französische Rüstungskonzern Thales beschreibt die Ausweitung wie folgt:
Der „Freiwilligkeit“ wird der Zwang folgen
Man kann aber jetzt bereits davon ausgehen, daß dies eine Lüge ist, denn im digitalen Testlabor Ukraine ist in weiten Bereichen eine solche Freiwilligkeit schon längst dem Zwang gewichen.
Wie beim Impfpass besteht auch beim digitalen ID-Wallet das ursprüngliche Ziel darin, in möglichst kurzer Zeit eine möglichst breite Verbreitung zu erreichen. Und die griechische Regierung hat gerade einen Hinweis darauf gegeben, wie dies erreicht werden könnte: indem sie den Zugang zu bestimmten öffentlichen Diensten und Räumen – in diesem Fall Sportstadien – vom Besitz der digitalen ID-Geldbörse abhängig macht. Von der offiziellen Ticket- Website der Regierung (maschinell übersetzt):
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Wir kehren digital und sicher auf die Spielfelder zurück!
Beriets jetzt ist in Griechenland und Frankreich erkennbar, daß der Einsatz der Walet nicht frewillig ist, sondern daß die Durchsetzung solcher Konzepte über über sozialen Zwang erfolgt, also so, wie es bei Covid „geübt“ wurde.
In Griechenland darf nur noch ins Fußballstadion, wer die „Wallet“ nutzt
Wie diese „Freiwilligkeit“ in Wirklichkeit aussieht, belegt nun die Regierung Griechenlands:
Natürlich widerspricht diese Politik direkt den wiederholten Zusicherungen der Kommission, dass die digitale Identitätsbrieftasche rein optional sei und dass EU-Bürger nicht diskriminiert würden, wenn sie keine solche nutzten.
Der drohende Ausschluss von der Inanspruchnahme grundlegender Dienstleistungen, der Durchführung grundlegender Verwaltungsverfahren oder, wie in diesem Fall, vom Zugang zu öffentlichen Räumen wird das wichtigste Mittel sein, mit dem die EU mit ihrem digitalen ID-Programm eine kritische Masse erreichen will.
Wie die Zeitung Ekathimerini berichtet, wird die Einführung einer digitalen ID-Pflicht für den Zutritt zu Stadien als eine Möglichkeit angesehen, den Einsatzbereich der Anwendung zu „erweitern“. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für digitale Governance haben
In Paris darf während der Olympiade nur noch in die eigene Wohnung, wer einen QR-Code nutzt
Ein vergleichbares Argumentationsmuster wie in Griechenland nutzen aber auch die Behörden im multikulturellen Frankreich. Auch in Frankreich wird der Sport instrumentalisiert, um eine Massenüberwachung einzuführen. Frankreich nutzte bisher zwei Ereignisse – ein großes Spiel der französischen Fußballliga in Paris und ein Black Eyed Peas-Konzert – als „Testfälle“. Medienberichten zufolge haben die französische Polizei sowie zwei große Transportunternehmen, SNCF (Bahn) und RATP, die Überwachungstechnologie inzwischen getestet. Sie hätten
meldet der landesweite Sender TF1 und ergänzt: „
„Videtics, Orange Business, ChapsVision und Wintics“
seien die beteiligten Unternehmen, während gemeldet wurde, dass
überwacht würden.
Noch schärfer gehen die Behörden aber während der Olympiade in Paris vor. bereits vor einem halben Jahr wurde bekannt:
Diese Massenüberwachung wird auf möglichst viele Personen ausgeweitet:
Offenbar ist die Koppelung des QR-Codes mit der persönlichen Identität noch nicht möglich, aber der französische Rpstungskonzertn Thales arbeitet daran, wie wir wissen!
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Freiwillig? Wie wird die EU-Kommission reagieren?
Natürlich ist dies ein Praxistest zu der jüngsten Pressemitteilung der EU-Kommission, dass die Abgeordneten im Kuhhandel um die Gesetzgebung zur digitalen Identität
Bedeutet dies dann, daß die EU-Behörden die griechische und französische Regierung in die Schranken weisen werden, weil sie bereits vor Inkrafttreten der EU-Verordnung ihre Absicht angekündigt hat, Sportfans zu diskriminieren, die in Griechenland die dortige digitale Identitäts-Wallet nicht nutzen wollen oder die sich weigern in Frankreich einen QR-Code zu beantragen, um in die eigene Wohnung zu kommen?
Mit ziemlicher Sicherheit nicht. Im Gegenteil: Die Kommission hat den neuen Regeln der beiden Regierung offenbar bereits stillschweigend zugestimmt. Wenn man sich an den jüngsten Erfahrungen mit den COVID-19-Zertifikaten orientiert, werden bald viele andere Regierungen mit eigenen Ausschlussmaßnahmen nachziehen.
Gleichzeitig führt die EU direkte Gespräche mit den USA über die Angleichung ihrer digitalen Identitätsstandards. Während Washington in diesem Bereich deutlich hinter Brüssel zurückbleibt und die meisten Bemühungen zur digitalen Identifizierung auf Landesebene durch die Einführung mobiler Führerscheine (mDLs) stattfinden, arbeiten beide Seiten daran, technische Standards für die digitale Identität kompatibel zu machen.
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Was kann man dagegen tun?
Der bereits erwähnte und im Juni 2022 veröffentlichte Bericht des Center for Human Rights and Global Justice, an der School of Law der New York University mit dem Titel
enthält auch Maßnahmen, was man gegen dieses Vorhaben unternehmen kann. An erster Linie steht die Verlangsamung der Prozesse, damit mehr Sorgfalt walten kann, und damit eine öffentlichere Diskussion über digitale ID-Systeme geführt werden kann.
Digitale Identitätsprogramme und digitale Währungen der Zentralbanken gehören zu den wichtigsten Fragen, mit denen sich die heutigen Gesellschaften möglicherweise auseinandersetzen könnten, da sie unser Leben bis zur Unkenntlichkeit zu verändern drohen und Regierungen und ihren Unternehmenspartnern eine viel umfangreichere Kontrolle über unser Leben ermöglichen, als es bisher möglich war.
Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, sollten sie in jedem Parlament eines jeden Landes und an jedem Esstisch einer jeden Familie in jedem Land der Welt diskutiert werden.
Die Tatsache, dass dies nicht der Fall ist, spricht Bände darüber, wessen Interessen sie dienen sollen.