NEW YORK / MAINZ – Regierungen heben in Verträgen mit Pfizer die Gewaltenteilung auf: Regierungen müssen vor Gericht die Interessen von Pfizer, statt die Interessen von deren Bürger vertreten; Regierungen erkennen an, daß die langfristigen Wirkungen der „Impfung“ unbekannt sind und Regierungen stellen gleichzeitig die Zulassungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Kontrollbehörden über die Sicherheit der „Impfstoffe“!
Die Regierungen erkennen in ihren Verträgen mit Pfizer an, daß die längerfristigen Nebenwirkungen des Impfstoffs unbekannt sind und daß die Länder, die die Kontrollbehörden zu Nebenwirkungen betreiben praktisch alle mit dem Einsatz des „Impfstoffs“ verbundenen Risiken tragen und vereinbaren deswegen keine Ansprüche an Pfizer zustellen, oder Pfizer deswegen zu verklagen. Der Vertrag legt im Kern fest, daß die Regierungen die Interessen von Pfizer zu bedienen hat und nicht die Interessen der Gesundheit seiner Bürger. So muß die Regierung im Falle von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht Pfizer verteidigen und nicht die Bürger.
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Aufhebung des Tatbestands der Sittenwidrigkeit und Aufhebung der staatlichen Kontrollinstanzen über die Verträge mit Pfizer
Pfizer vereinbart mit seinen Vertragspartnern über den Covid-Impfstoff eine Geheimhaltungsfrist von zehn Jahren für diese Covid-Verträge. In Israel sollen es sogar 30 Jahre sein. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der von Pfizer und BioNTech angebotene Impfstoff im Jahr 2021 Einnahmen von 50 Milliarden Dollar garantiert, ist dies nachvollziehbar. Die zwischen Regierungen und Pfizer vereinbarten Liefervereinbarungen werden von Pfizer jedoch bisher unter Verschluß gehalten.
Auf der Webseite gogo.al ist kürzlich jedoch ein auf de 1.6.2021 datierter Entwurf des Vertrags von Pfizer mit dem Gesundheitsministerium in Albanien abrufbar. Dort fand ihn offenbar nicht einer der vielen Journalisten weltweit, sondern der Experte für Informationssicherheit Ehden Biber und machte Details aus dieser Übereinkunft auf Twitter unter dem Hashtag #PfizerLeak öffentlich. Twitter dankte es ihm mit einer Einschränkung seines Twitter-Accounts.
Darüber hinaus gibt Ehden Biber an, auch noch Zugriff auf das brasilianische Exemplar des Vertrags zu haben. Auf Nachfrage von Journalisten über die Echtheit hüllt sich Pfizer in Schweigen, dementiert die Echtheit aber auch nicht.
Aus beiden Verträgen ist erkennbar, daß sie in weiten Teilen deckungsgleich sind, woraus Biber den Schluß zieht, daß dies bei allen Verträgen der Fall ist.
Dem Vertrag mit Albanien ist zu entnehmen, daß der Pharmariese sich darin selbst fast unumschränkte Freiheiten zumisst und daß Käufer auch willkürlichen Änderungen von Pfizer ausgeliefert ist und das alleinige Risiko trägt.
Mit einem solchen Vertrag kommt en Regierungen eine Doppelrolle zu. Auf der einen Sekte haften sie – und damit der Steuerzahler – für alle Impfschäden und auf der anderen Seite ist das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut dafür verantwortlich, diese Impfschäden erst einmal festzustellen. Damit haftet also die Regierung für die Impfschäden, die sie selbst feststellt. Eine nicht wirklich vertrauenserweckende Konstellation,
Hier ein Interview zwischen Ehden Biber und den American Frontline Doctors:
Darin stellt Ehden Biber fest:
«Ich kenne die grundlegende Anatomie dieser Verträge, und es fehlt nichts, was ich erwarten würde. Ich habe keine Hinweise gesehen, die darauf hindeuten, dass es sich um eine Fälschung handelt.»
Der ehemalige Entwicklungsleiter von Pfizer, Michael Yeadon weist auf eine «verblüffendste Enthüllung» in diesem Vertrag hin:
Dies kann man wohl mit Fug und Recht als Aufhebung des Maßstabs der Sittenwidrigkeit für Verträge lesen.
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Die Echtheit der Verträge
Am 9.8.2021 ergänzt Ehden Biber, daß es sich um garantiert echte Verträge handelt:
Nach der Frage von Dr. Malone auf Twitter füge ich denjenigen, die direkt zu diesem Beitrag gekommen sind, einige Klarstellungen hinzu:
- Der brasilianische Vertrag ist zu 100 % echt. Siehe meinen Beitrag dazu.
- Carlos Murilo, der jetzt der CEO für Lateinamerika von Pfizer ist, aber 2020 der Leiter von Pfizer in Brasilien war, hat vor dem brasilianischen Komitee ausgesagt, dass PFIZER DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN FÜR DEN EINKAUF VON IMPFSTOFFEN GEGEN COVID19 AUS ALLEN LÄNDERN VERLANGT. Hier ist eine Quelle. Die folgende Nachricht an die Presse von Pfizer Brasilien wurde von Denilson Oliveira verfasst, der als Kommunikationskoordinator UND Journalist für CDN Comunicação in Brasilien arbeitet, das Pfizer als PR-Unternehmen nutzt. Diese Pressemitteilung wurde von CNN Brasilien veröffentlicht. Hier ist die deutsche Übersetzung
Außerdem wirft es die Frage auf, ob derartig weitgehende Vereinbarungen, wie sie die Regierungen mit Pfizer vereinbart haben, in jedem der Vertragsländer überhaupt verfassungskonform sind:
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Auszüge aus den Vertragsbedingungen
Konditionen, die Pfizer mit Albanien vereinbart hat
In Bezug auf „Pfizer Export BV“ in den Niederlanden und den Ministerien für Gesundheit und Soziales sowie dem staatlichen Amt für Wiederaufbau und dem Institut für öffentliche Gesundheit legt der 52-seitige Vertrag die Kosten und die Bedingungen fest, die von der albanischen Regierung zu beachten sind.
Durch diese vertrauliche Vereinbarung hat die albanische Regierung von „Pfizer“ im Januar 2021 knapp über 10 Millionen Dosen gekauft und für eine Dosis von 12 Dollar bezahlt.
Die albanische Regierung verpflichtet sich, die Vertraulichkeit des Vertrags und des geistigen Eigentums zu wahren.
Die Vertragsbedingungen sehen vor, dass in den Pfizer-Produktionsstätten in Kalamazoo (Michigan) und Puurs, Belgien, sowie den beiden BioNTech-Produktionsstätten in Mainz und Idar Oberstein in Deutschland der Impfstoff, aber auch andere Produkte hergestellt werden, die Pfizer auswählt.
„Pfizer“ ist der Garant dafür, dass das Produkt gemäß den Spezifikationen hergestellt wird, während die albanische Regierung folgende Verpflichtungen in Bezug auf die Pflege von Impfstoffen hat:
„Langfristige Wirkungen unbekannt“
In dem Vertrag wird ausdrücklich angesprochen, daß die langfristigen Wirkungen des Impfstoffs völlig unbekannt sind.
Hieraus resultierende Folgen werden durch Pfizer abgelehnt. Die Haftung liegt damit allein beim Käufer, also der jeweiligen Regierung, die wiederum in einigen Fällen die Zulassungsbehörde stellt. Die Screenshots stammen von Ehden Biber:
„Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“
Vertragsdetails
Vertragspartnern ist Auflösung des Vertrags in der Forschungsphase verboten
In dem Vertrag ist vereinbart, daß der Käufer in Phase, bevor der Impfstoff marktfähig ist, vom Vertrag zurücktritt, beispielsweise, um einen anderen Impfstoff, der früher auf den Markt kommt zu kaufen.
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Lieferbedingungen legt Pfizer fest
Der Vertrag spricht Pfizer von allen Folgen frei, die durch die – auch – von den Ländern gestellten Zulassungsbehörden einschränkend wirken könnten. Ob die Regierungen, denen die Zulassungsbehörden unterstehen, bei einer derartigen Konstellation noch neutral und ergebnisoffen arbeiten können, kann bezweifelt werden.
Pfizer haftet auch nicht für die Nichteinhaltung von Lieferterminen.
Auch Stornierungen sin dem Kunden nicht erlaubt, mit er Folge, daß die Regierungen auf nicht verabreichten Impfdosen sitzen bleiben.
Im Falle von zu wenigen Impfdosen gibt sich Pfizer selbst umfassende Rechte:
Übersetzt lauten die zentralen Stellen dieser Passage:
„Pfizer entscheidet über notwendige Anpassungen der Anzahl der vertraglich vereinbarten Dosen und des Lieferplans, die dem Käufer zustehen (…) auf der Grundlage von durch Pfizer zu bestimmenden Grundsätzen. (…) Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer mit jeder Änderung einverstanden ist.“
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Der Käufer verzichtet auf alle Rechtsmittel gegenüber Pfizer
Selbst wenn es berechtigte Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gibt, dann verzichtet der Käufer darauf, diese gegenüber dem Verkäufer bei Lieferengpässen geltend zumachen:
Darüber hinaus werden sämtliche Arten von Entschädigungen ausgeschlossen:
Übersetzt lauten die zentralen Stellen dieser Passage:
„Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“
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Vertragsoption
Der Vertrag mit Brasilien hat, abweichend vom albanischen, als zusätzliche Klausel, die Vereinbarung aufgenommen, daß das Testen und die Identifikation von Impfdosen durch den Käufer verboten ist.
Sollten also Geimpfte durch eine von Pfizer gelieferte fehlerhafte Charge erkranken, dann sind dem Käufer die Möglichkeiten genommen, die ihn schädigende Dosis nachzuverfolgen, mit dem Ziel, daß vergleichbar fehlerhafte weitere Dosen aus dem Verkehr gezogen werden können.
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Franz Bergmüller konfrontiert die Staatsregierung mit folgenden Fragen:
1. Welche Kompetenzen des Landtags oder des Bundestags – soweit durch Bayern über den Bundesrat zustimmungspflichtig – werden mit diesem Vertrag, der über die albanische Webseite abrufbar und mit dem Vertrag mit der EU inhaltsidentisch ist, berührt, oder eingeschränkt?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden in diesem Vertrag durch die Regierung – also durch die Exekutive – mit Hilfe eines Vertrags in Rechte der Legislative – also dem das Parlament -, sowie der Judikative – also den Gerichten – eingeschränkt?
3. Kann die Staatsregierung gegenüber ausländischen Rechtsträgern das Recht auf Beaufsichtigung und Überprüfung der Entscheidungen der Legislative (des Parlaments) sowie die Entscheidung darüber, ob die Entscheidungen der demokratischen Judikative (Gerichte) sind gültig oder nicht reduzieren, oder sogar aufheben?
4. Stellen diese Verträge eine Gefahr für die Demokratie dar, zumal sie im Geheimen abgewickelt wurden?
5. Schaffen solche Verträge einen Präzedenzfall, der den gesamten Begriff der Demokratie leert?
6. Wie können wir wissen, welche anderen Verträge unsere Regierungen unterzeichnet haben oder welche Verträge sie als nächstes unterzeichnen wollen, die unsere Demokratie noch weiter leeren könnten?
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