BURGHAUSEN – Die AfD stellte im Stadtrat ihr Energiekonzept zur Abstimmung und klärte mit einem weiteren Antrag darüber auf, daß eine neue EU-Verordnung vorsieht, das Auto der Bürger zwangsverschrotten zu lassen.
.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17.4.2024
Als erstes stand die Ortsumfahrung Burghausen, also die Verlängerung der B20 von der Abzweigung nahe MC-Donalds bis zur Zuführung zur bestehenden Abzweigung von Burghausen in Richtung Altötting und A94.
Zu diesem Projekt hatte die AfD eine Menge Fragen, die sich meist auf eine Drucksache des Landtags mit der Drucksachennummer 18 /11161
Tatsache ist dass sich das Staatliche Bauamt Traunstein zuletzt auf ein projektbezogenes Verkehrsgutachten für die Ortsumfahrung Burghausen aus dem Jahr 2018 bezogen hatte, mit einem Prognosehorizont von 2035. Dies ist nun durch ein neues Gutachten auf dem Prognosehorizont 2040 erweitert worden. Auskünfte über den Inhalt dieses neuen Gurtachtens gab es nicht. Darüber hinaus hat eine Nachfrage der AfD ergeben, dass es eine neue Verkehrserhebung gegeben hat, deren Ergebnis allerdings auch nicht mitgeteilt wurde.
Freiwillige Streckenberechnung
Außerdem hat die AfD nachgefragt aus welchen Gründen das vom der Stadt und dem Landkreis finanzierte Planung nicht verwendet werden konnte obwohl dort erhebliche Summen an Steuergeldern aus dem Budget der Stadt Burghausen eingeflossen sind.
- Die Staatsregierung hatte auf Nachfrage der AfD geantwortet gehabt, daß Unüberwindbare naturschutzrechtliche Hindernisse damals nicht berücksichtigt wurden und daß bei der Landkreisplanung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände bei der Durchschneidung einer Schwarzspechtpopulation nicht ausreichende Berücksichtigung fand. Aus diesem Grund war damals eine „kleinräumige Trassenoptimierung“ erforderlich, was praktisch nichts anderes heißt, als daß das betreffende Geld, das in die Fehlplanung investiert wurde, zum Fenster hinausgeworfen war.
- Ein zweiter Punkt war der Umstand dass die Trassenführung damals nach einer nicht geltenden Regel projektiert wurde und die danach notwendige RAL 2012 nicht verwendet wurde ob die Neueinführung der Rall 2012 zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens durch die Stadt und den Landkreis bereits absehbar war müsste noch nachgefragt werden.
Warum so langsam?
Darüber hinaus konfrontierte die AfD die anwesenden Vertreter mit der Aussage der Staatsregierung dass das Staatliche Bauamt Traunstein sich derzeit nicht mit Hindernissen konfrontiert sieht die eine Verzögerung bewirken.
Kosten?
Ein weiterer Punkt den die AfD abgefragt hat, betraf die Kosten. Diese betrugen im Jahr 2013, 8000000€ stiegen dann im Jahr 2014 auf 21,€ lagen dann im Jahr 2021 noch um einiges höher und werden nun für 43, 8000000€ geschätzt.
Regelbankett
Betreffend der bisher vorgesehenen Reduzierung des Regelbankett die ursprünglich auf von ein Meter 50 auf einen Meter vorgesehen war, ergab sich auf Nachfrage das nun wieder ein Regelbankett von einem Meter zirka vorgesehen ist. Darüber hinaus fragte die AfD nach, ob denn die österreichische Seite und deren Planungen mit einbezogen wurden, da ja durch LKW Fahrverbote auf der österreichischen Seite die deutsche Trasse für die LKW viel attraktiver wurde. Auf diese Frage erhielt die AfD hier keinerlei Antwortpunkt.
Fahrrad
Als letzten Punkt sprach die AfD die anwesenden Planer auf den Bedarf einer zusätzlichen Rand Fahrradverbindung zwischen der Orcum führe entlang der Ortsumfahrung Burghausen an da damals im Jahr 2021 2020 als diese Abfrage getätigt wurde die Informationen geliefert wurde Komma dass ein Bedarf an einer zusätzlichen Radverbindung entlang der Ortsumfahrung Burghausen nicht erkannt werden könne. Dies erstaunte damals deswegen weil der Bürgermeister doch einen großen Wert auf eine derartige begleitende Radweg gelegt hatte offenbar hat er sich inzwischen umentschieden.
.
AfD stimmt gegen Verlängerung der Fortführung des Deutschlandtickets für den ÖPNV
Weitere Punkte auf der Tagesordnung stand war die Fortführung des Deutschlandtickets für den ÖPNV. Die AfD hat als einzige Partei eine weitere quer Subventionierung dieses Tickets durch die Stadt Burghausen abgelehnt der Grund ist ganz einfach: eine gute Leistung muss auch einen entsprechenden Preis haben sonst wird sie nicht wertgeschätzt. Eine Verramschung dieses dieser Leistung zu einem Preis weit unterhalb des Wertes wird letztendlich durch die Steuerzahler getragen und hat seinen Grund in pure Ideologie die Bürger Umzuerziehen um den ÖPNV zu benutzen.
.
Anfragen
Im letzten Tagesordnungspunkt, „Anfragen und Sonstiges“ vertiefte die AfD drei Themen:
Mai-Wies´n
Das erste Thema betraf die Mai-Wies´n: Die AfD wollte wissen, ob denn auf der Mai-Wies´n die Ausweitung der Videoüberwachung geplant sei und ob die Maiwiesen ein Feiern ohne Zeigefinger und ohne Ideologie möglich macht was aus Sicht der AfD bei „Kultur im Zelt“ im Sommer 2023 für viele ein unangenehmes Ärgernis war, da man dort durch Belehrungen über angebliche Co 2 Verbräuche durch Bratwürsten belehrt wurde und vielerorts einen erhobenen Zeigefinger vorfand. Zu diesem Punkt druckste der Bürgermeister ein wenig herum und gestand zu, daß aufgrund eines unangenehmen Ereignisses des letzten Jahres die Videoüberwachung ausgeweitet wurde. Die AfD machte klar, daß sie erstens ein Feiern ohne Ideologie möchte und zweitens grundsätzlich auch ein Feiern ohne Videoüberwachung zur. Not müsse man eben die Gäste entsprechend von der Maiwiesen fernhalten, die Probleme machen könnten. Dies sollte durch das Instrument der Platzverweise beziehungsweise Betretungsverbote aufgrund des Hausrechts leicht möglich sein, sowie Gefährderansprachen.
Cannabis
Eine weiteres Therma betraf die Freigabe von Drogen zum 1.4. Das neue Gesetz erlaubt auch den Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen und Kinderspielplätzen. Der Wortlaut des neuen Gesetzes lautet z.B.:
Das bedeutet also, daß man überall Cannabis konsumieren kann, so lange man es von der Schule aus nicht sieht. Im Fall, daß sich neben der Schule oder neben einem Kindergarten oder einem Kinderspielplatz eine Hecke befindet, können sich Kiffer hinter die Hecke setzen und in aller Ruhe kiffen. Dies ist sogar dann möglich, wenn der Kinderspielplatz dadurch von dem Rauch eingenebelt wird. Wegen der Begrenzung auf „Sichtweite“ ist es also möglich, Kinder und Jugendliche zum „Passivrauchen“ zu zwingen. Darüber hinaus wies die AfD darauf hin, daß ein legales Kiffen im Augenblick überhaupt noch nicht möglich ist, weil nämlich der Erwerb dieses Krauts in Deutschland bisher gar nicht legal möglich ist. Wer immer also Cannabis konsumiert und dabei angetroffen wird, der findet sich in der Situation wieder, ein Produkt in Händen zu haben, das man legal gar nicht kaufen kann. Hierdurch gibt ein Cannabis-Konsument durch seine Handlungssprache zu, sich über den Kauf strafbar gemacht zu haben. Der Bürgermeister war bei diesem Punkt leider nicht bereit seine Rolle als gesetzlich vorgesehene Ordnungsbehörde gegenüber der Polizei auszufüllen. Vielmehr gab er an, sich an die Regelungen der Bayerischen Staatsregierung zu halten. Das ist jedoch offenkundig zu wenig, da die Staatsregierung eine Öffnungsklausel für die Gemeinden und Kommunen vorsehen möchte, die diese dann nutzen können. Selbstverständlich wird die AfD diesbezüglich einen entsprechenden Antrag stellen.
Unglechbehandlung der Ukraine verglichen mit Israel
Als letzten Punkt sprach die AfD den Umstand an, daß Bürgermeister Schneider beim Überfall Russlands auf die Ukraine die ganze Stadt mit ukrainischen Flaggen beflaggt hatte, beim zweifachen Überfall Israels einmal durch die Hamas und einmal durch den Iran eine derartige Beflaggung jedoch ausgeblieben ist. Daraufhin antwortete der Bürgermeister, daß er selbstverständlich auch die Überfälle auf Israel verurteile. Aus Sicht der AfD ist dies reine Lippenbekenntnis jedoch zu wenig, weswegen auf der nächsten Stadtratssitzung selbstverständlich wieder ein Antrag folgen wird mit dem Ziel, dass alle Parteien die Möglichkeit haben sich zu dieser Frage öffentlichkeitswirksam zu positionieren.
Die AfD hat zwei Anträge eingereicht, die beide abgelehnt wurden.
.
Pressemitteilung zur Auswirkung einer Zwangsverschrottungspflicht für KFZ auf Burghausen
BURGHAUSEN – Die AfD beantragte im Stadtrat, daß sich Bürgermeister Schneider für die Beibehaltung der selbstbestimmten Mobilität der Bürger Burghausens einsetzt und gegen einen von der EU auf den Weg gebrachten Verschrottungszwang von KFZ initiativ wird.
Die AfD hat Bürgermeister Schneider in der aktuellen Stadtratssitzung auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß auf die Stadt ein Verschrottungszwang von „Altfahrzeugen“ zukommt. Die EU hat am 13.7.2023 eine entsprechende Verordnung (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52023PC0451) auf den Weg gebracht, in deren Artikel 26 genau das definiert ist. „Verordnung“ bedeutet, daß diese unmittelbar, also ohne eine zusätzliche Beschlussfassung des Bundestags in Kraft treten würde. Diese Verordnung sieht in „Erwägungsgrund 68“ auch vor, daß die Nationalstaaten der EU das Recht übertragen sollen, selbst definieren zu können, wann ein Fahrzeug ein „Altfahrzeug“ ist. Dies bewertet Stadtrat Thomas Schwembauer als politisch gewollte Zerstörung der selbstbestimmten Mobilität durch die EU, die für Burghausen gravierende Auswirkungen haben wird:
„Nun ist klar, warum das von Bürgermeister Schneider vorangetriebene „Mobilitätskonzept“ der Stadt Burghausen aussieht, wie es aussieht. Am 13.7. letzten Jahres hat die EU die Enteignung von Auto-Eigentümern auf den Weg gebracht. Sobald ein von der EU festgelegtes Kriterium erfüllt ist, wird der Bürger nicht mehr das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden, was er mit seinem Auto macht, sondern das macht dann der Staat. Der Staat befiehlt nämlich dann dem Bürger mit Artikel 26 der Verordnung sein Auto einem Verwerter oder Verschrotter zu übergeben, statt es in die Garage zu stellen und (selbst?) zu reparieren oder zu warten, bis es ein Oldtimer ist oder die Enkel volljährig sind. Wer sein Auto nicht verschrottet, wird bestraft!
Die EU nennt das „Recycling-Wirtschaft“, die Teil der „Transformation“ sei, was wiederum aus „ökologischen Gründen“ notwendig sei.
Jetzt wissen wir wenigstens, warum Bürgermeister Schneider in Burghausen die Straßen Burghausen zu „Boulevards“ umbauen will und wie wild Radwege baut. Er weiß offenbar heute schon, daß es in Zukunft durch die Politik der Altparteien immer weniger Autos geben wird, z.B. weil sie vom Staat zwangsverschrottet werden.
Damit haben wir es nun erstmals Schwarz auf Weiß: die EU und die Bundesregierung und Landesregierung verstehen unter Recycling-Wirtschaft in Wirklichkeit die Abschaffung des Eigentums, indem sie das „Eigentumsrecht“ per EU-Gesetz zeitlich begrenzen. Das aber ist nichts Anderes, als ein weiterer Schritt in Richtung Öko-Sozialismus / Öko-Kommunismus.
Leider haben es alle Parteien im Stadtrat am 17.4. abgelehnt, dem Bürgermeister aufzuerlegen beim bayerischen Städtetag und der Landesregierung und der Bundesregierung gegen diesen Wahnsinn intitaiv zu werden und sich für den Erhalt des Eigentums am Auto einzusetzen. Das Fenster, in dem man etwas dagegen tun könnte schließt sich leider zunehmend.
Die AfD ist damit die einzige Partei, die zu 100% hinter dem Eigentumsrecht des Bürgers an seinem Auto steht!“