Ist der Verfassungsschutz jetzt sogar nur noch eine Art „beeindruckender“ Postbote für ausländische Geheimdienste?

BERLIN/PRAG – Die AfD wird durch interessierte Kreise in Deutschland zwischen die Fronten des Informationskriegs zwischen Russland und der Ukraine gezerrt. Das Vorgehen erinnert an den Wahlkampf in den USA zur Wahl von Donald Trump in den USA, als die US-Democrats dem Herausforderer Trump eine Nähe zu Russland andichten wollten, um ihn zu schwächen.

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Die eigentliche Stoßrichtung der Kampagne um „Korruptionsvorwürfe“ um Kandidaten der AfD wirkt eher wie eine Wiederholung der Kampagne der US-Democrats mit deren Hilfe diese versuchten Donald Trumps zu Fall zu bringen

Durch die aktuell aufgebrachten Diskreditierungen gegen AfD-Kandidaten, die bei der EU-Wahl antreten, wird die AfD auch in den Informationskrieg zwischen der Ukraine und Russland hineingezerrt.

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Informationskrieg

Tatsache ist, dass, wie es z.B. der inzwischen sehr bekannte Oberst Reisner vom Österreichischen Bundesheer bei seinen Fernsehauftritten zum Ukraine-Krieg immer wieder benennt, daß Kriege auf verschiedenen Ebenen geführt werden. Eine dieser Ebenen ist der Informationskrieg. In Informationskriegen versucht jede Seite mit Hilfe von Propaganda

• Einfluss auf die Bevölkerung der anderen Seite und
• Einfluss auf die Unterstützer der anderen Seite

zu nehmen.

Natürlich ist es so, daß im Ukraine-Krieg grundsätzlich auch Russland dieses Instrument nutzt, um das Ausland zu beeinflussen versucht. Das gilt wohl auch für Länder, die Russland nicht wohlgesonnenen sind und die Russland daher mit Hilfe von Informationskampagnen zu beeinflussen versucht.

Das ist in diesem Krieg nicht anders, als in allen anderen Kriegen zuvor auch.

Hierbei nutzt Russland mit Sicherheit nicht nur seine Staatsmedien und ihnen nahe stehende Medien, sondern auch kremeltreue Think Tanks und Private Medien, sowie so genannte „Influenzer“, wie zum Beispiel Alina Lipp.

Die selenskitreue Regierung Tschechiens in Prag

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich offensichtlich aktuell auch die tschechische Regierung mit derartigen Phänomenen des Informationskriegs in Osteuropa.

Die Politik der tschechischen Regierung ist aktuell aber offensichtlich fast allen Bürgern in Tschechien selbst ein Rätsel. Immerhin muss sich die Bevölkerung in Tschechien mit einem der unbeliebtesten Staatslenker der Welt auseinandersetzen. So kann man beispielsweise einer Onlineenzyklopädie entnehmen:

Im Dezember 2023 sank Fialas Zustimmungswert in einigen Umfragen auf 16 %, einer der niedrigsten Zustimmungswerte unter den Staats- und Regierungschefs der Welt, [50] und der niedrigste für einen tschechischen Premierminister seit Petr Nečas . [51]… Am 26. Februar 2024 nahm Fiala an einem von Emmanuel Macron ausgerichteten Notfallgipfel in Paris teil , um die militärische Lage in der Ukraine zu erörtern, da diese kürzlich den Verlust von Avdiivka erlitten hatte . Fiala schlug den Kauf von 500.000 Schuss Artilleriemunition für die Streitkräfte von Wolodymyr Selenskyj aus ausländischen Quellen vor. Die Tschechische Republik brachte den Vorschlag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats vor, nachdem Frankreich im Europäischen Rat gegen den ersten Vorschlag ein Veto eingelegt hatte . [56] Während seines Aufenthalts in Paris kündigte Mark Rutte an, dass die niederländische Regierung 100 Millionen Euro für diesen Zweck bereitstellen werde, und der belgische Premierminister Alexander De Croo kündigte an, dass seine Regierung 200 Millionen Euro bereitstellen werde. 15 Nationen kündigten Unterstützung für den Vorschlag an. [57] 

Aktuell profiliert sich genau diese tschechische Regierung damit, mit Hilfe ihres Geheimdienstes Politiker als Anti-EU Agenten und Anti-Ukraine Agenten zu framen

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Aktuelle (Des-)Informationskampagnen.

Vermutlich ohne es wirklich zu bemerken wurde die Bevölkerung in Deutschland jüngst mit zwei groß angelegten (Des?)Kampagnen der Regierungen in Bund und Ländern überzogen:

• Wenn man eine Sache aus der Corona Pandemie gelernt haben kann, dann das, daß Regierungen mit Hilfe von Kampagnen sogar Millionen Menschen dazu bewegen können, sich unbekannte und in ihrer Wirkung nicht erforschte Wirkstoffe in den Körper injizieren zu lassen.
• Wenn man eine Sache aus der Korrektiv-Kampagne gelernt haben kann, dann das, daß Narrative inzwischen ein Produkt geworden sind, das man offensichtlich auf irgend eine Art und Weise in „anfordern“ kann. Das legen zumindest Äußerungen des Gründers von Correctiv nahe, denen gemäß man Jahre trainiert habe und nun „auf dem Platz“, also auf dem Markt sei, sowie ein viel zu intensiver „Pendelverkehr“ zwischen Vertretern von Correctiv und Regierungsstellen.

Beiden Kampagnen ist entnehmbar, daß mit ihrer Hilfe der Zugang der Bevölkerung zu den Tatsachen abgeschnitten wird und sobald dies gelungen ist, werden Regierungs-Narrative an die Stelle von Tatsachen gesetzt. Das war einmal das Narrativ, daß die „Impfung sicher und wirksam“ sei und das war zweitens das Narrativ, daß bei Potsdam eine Art „Wannseekonferenz 2.0“ in Gestalt eines „Geheimtreffens“ stattgefunden haben soll.

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Der Kampf um das Narrativ-Monopol

In beiden Fällen handelt es sich evidenterweise auch um Desinformation; auf Regierungsseite halt um eine Desinformation durch die Regierung, die sich ihr Monopol auf Narrative nur ungerne nehmen lassen möchte.

Der Bundesverfassungsschutz als einer der Hauptakteure im Kampf um die Narrativkontrolle

Der Bundesverfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Das Bundesinnenministerium wiederum wird bekannterweise durch Nancy Faeser geleitet. Beide haben sich innerhalb der von Recht und Gesetz definierten Rahmen zu bewegen, wie es z.B. durch das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht wurde, bevor Herr Harbarth dort die Präsidentschaft übernahm. Das Bundesverfassungsgericht hat klar zum Ausdruck gebracht, daß der Staat – im Gegensatz zu Menschen – nicht Träger eines Ehrenschutzes sein kann und deswegen wohl auch „beleidigt“ werden kann.

Nach den Verfassungsschutzgesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind. Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Da stellt sich die Frage, warum das vor ihm innerhalb von 70 Jahren Verfassungsgericht noch niemand Anderes entdeckt hat? Immerhin ist festzuhalten, daß diese Entdeckung in eine Zeit fällt, in der diese Behörde von einer Ministerin geführt, die nicht davor zurückschreckt, Artikel in dem weit links außen stehenden Organ des VVNBdA mit dem Namen „antifa“ zu veröffentlichen.

Der tiefe Fall des Bundesverfassungsschutzes unter dessen neuem Chef Haldewang

Scharfe Denker erkennen in im aktuellen Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sogar eine Selbstdelegitimierung dieser Behörde, die vielleicht sogar auf einer Weisung der ihm vorgesetzten Behörde, dem Innenministerium heraus beruhen könnte. So kritisierte der ehemalige Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern und Gründer des Projekts „Endstation Rechts“ in Ihrem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ die „unsaubere Arbeit“ des Geheimdienstes. Dieser stellt fest, daß der Verfassungsschutz offenbar ohne definierte Kategorien arbeiten und damit ziemlich willkürlich agieren kann:

Wir haben die kuriose Situation, dass Extremismus nirgendwo gesetzlich definiert ist. Er ist kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern nur ein Arbeitsbegriff der Verwaltung. Gemeint ist damit die Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Der Radikalismus-Begriff ist außerdem völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff. Als ich den Verfassungsschutz fragte, wie er „Radikalismus“ denn präzise definiert, antwortete er, diese Definition könne und wolle er nicht geben. Das ist eine intellektuelle Kapitulationserklärung. Denn ich muss natürlich den Begriff des politisch legitimen Radikalismus präzise fassen, damit ich auch die Abgrenzung zum Extremismus trennscharf treffen kann. Und genau auf diese Trennschärfe kommt es an.

Der SPD-Mann hält ernüchtert fest:

Ich war einmal glühender Anhänger des Verfassungsschutzes, bis ich im Sommer 2022 das erste Mal die Gelegenheit hatte, intensiv interne Unterlagen der Behörde sichten zu können. Und diese Akten zu verschiedenen Fällen von links bis rechts sind intellektuell erschütternd. Das ist von Relevanz, weil man als Verfassungsschutz eigentlich mit höchster begrifflicher Klarheit arbeiten muss. Das ist eine Behörde, die in Grundrechte eingreifen darf, die also die Guten von den Bösen unterscheiden muss. Wenn die Begriffe aber unklar sind, geraten zwangsläufig auch Leute in den Blick, in deren Grundrechte eingegriffen wird, obwohl es nicht gerechtfertigt ist. Und dann schaden die Verfassungsschützer sogar der Verfassungsordnung.

Wenn man sich die aktuellen Vorhaltungen betrachtet, die gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag in Stellung gebracht werden, dann findet das geschulte Auge in den aktuellen Vorhaltungen genau diese Muster wieder.

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Wer befindet sich eigentlich im Krieg?

Russland sieht sich, auch wenn es diesen Begriff nicht verwendet, im Krieg gegen die Ukraine. Die Ukraine sieht sich, das ist wohl unstrittig, im Krieg gegen Russland. Da liegt es in der Natur der Sache, dass diese beiden Länder diesen Kampf auch auf der Informationsebene führen. Beide, Russland und die Ukraine nutzen in diesem Krieg alle Möglichkeiten zur Einflussnahme. Dazu gehören zum Beispiel Staatsmedien, Thinktanks und privaten Medien und Influencer.

Ebenso klar ist aber, dass weder Deutschland noch die Europäische Union bisher Kriegspartei sind. Und die AfD ist damit eine Partei, die in einem Land wirkt, das nicht(!) Kriegspartei ist.

Die AfD ist neutral

Darüber hinaus hat die AfD für sich definiert in diesem Konflikt eine neutrale Position anzunehmen und empfiehlt dies auch als Vorbild für Deutschland. Für diese neutrale Position wird sie jedoch von der Unterstützung der Kriegspartei Ukraine regelmäßig diffamiert und diskreditiert.

In diesem Zusammenhang befasst sich innerhalb Tschechiens aktuell offenbar auch die tschechische Regierung mit Einflüssen die sie selbst Russland zurechnet und die auch in andere Länder ausstrahlen. Zu diesen „anderen Ländern“ ist auch Deutschland zu zählen, wie man an aktuellen Äußerungen der tschechischen Regierung zu angeblichem Fehlverhalten des AfD Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für das EU Parlament Petr Bystron entnehmen kann.

Die Vorwürfe

Vor einigen Tagen hatte eine tschechische Zeitung das Gerücht in die Welt gesetzt, dass der Abgeordnete Petr Bystron Geld dafür erhalten haben soll, in diesem Informationskrieg zwischen Russland und der Ukraine russlandfreundliche Position zu kommunizieren. Von Medien werden hierzu Zahlungen an Byston von 5000 bis 20000€ in Umlauf gebracht. Diese sollen angeblich in bar und in Kryptowährungen erfolgt sein. An diesen Aussagen erstaunt vieles:

• Warum sollte ein Kandidat für das EU Parlament knapp vor seiner Wahl ins EU-Parlament ein derartigen doppelten Anfängerfehler machen? Erstens überhaupt Geld anzunehmen und zweitens sich dabei auch noch erwischen zu lassen?
• Warum sollte sich ein Kandidat für das EU Parlament für einen derart geringen Betrag (es entspricht nicht einmal einem Monatseinkommen eines EU-Parlamentariers) für eine Handlung bezahlen lassen, die grundsätzlich nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm oder der neutralen Position der AfD was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine steht?
• Welche Äußerung von Bystron wird überhaupt in Verbindung mit dieser Zahlung gesetzt?
• Warum soll er Kryptowährungen angenommen haben, die doch immer nachvollziehbar sind. Man benötigt für diese Nachvollziehbarkeit zwar eine Menge an Rechenleistung aber diese Spur existiert in den Datenbanken von Kryptowährungen und kann auch nicht mehr gelöscht werden?

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Der „Fall“ Bystron im Innenausschuß

All diese Fragen hätten im Innenausschuss des Bundestags gestellt und beantwortet werden können, denn das hatte die Partei DIE LINKE für den 8.4.2024 beantragt gehabt:

Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Gruppe Die Linke Bericht der Bundesregierung über eine mögliche Einflussnahme auf Politiker:innen und Parteien in Deutschland durch verdeckte Geldzahlungen am Beispiel der Medienagentur Voice of Europe und die Folgen für die Spionageabwehr des Bundes.

Eines ist sicher: keine der im Innenausschuss vertretenen politischen Parteien ist der AfD freundlich gesonnen. Ein Blick in den Blätterwald am Tag darauf zeigt: Leere!

Dies kann offenkundig nur daran liegen, daß entweder

• alle Mitglieder im Innenausschuss,
• deren Referenten und
• alle Besucher

keinerlei Informationen aus dem Ausschuß weitergegeben haben. Es kann aber auch daran liegen, dass es schlichtweg gar keine Informationen gibt, die im Sinne des Tagesordnungspunkts aus Sicht der dort anwesenden Parteien würdig gewesen wären, weitergegeben zu werden. Sicher wird von dieser Sitzung auch ein Protokoll angefertigt worden sein, das für die eine oder andere Seite auch mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses herausforderbar wäre.

Der Korridor für Äußerungen

Nun stellt sich als Erstes natürlich die Frage, was und wie viel das Innenministerium und die unterstellten Behörden, wie zum Beispiel

• der Verfassungsschutz und
• das Bundeskriminalamt und
• die Bundesstaatsanwaltschaft

im Innenausschuß überhaupt aussagen dürfen? Am Ende wird es ihnen nicht erlaubt sein anders zu handeln, als es die Innenministerin dem anwesenden Behördenleiter vorgegeben hat. Das selbe dürfte auch für Umstände gelten, die der tschechische Geheimdienst angeblich ermittelt hat. Es ist nicht wirklich nahe liegend anzunehmen, daß die Bundesregierung in diesem Fall Informationen veröffentlicht, zu denen die tschechischen Kollegen darum gebeten haben sie nicht zu veröffentlichen. In einem solchen Fall wäre das Arbeitsverhältnis zwischen den Geheimdiensten beider Ländern wohl empfindlich gestört und eine weitere Zusammenarbeit wohl unmöglich.

Selbst wenn aber die Innenministerin und die tschechische Regierung eine Freigabe für die Verbreitung von Informationen erteilt haben, stellt sich die Frage ob diese Informationen dann über den bisherigen Wissensstand hinaus gehen?

So bleibt für die deutschen Behörden letztendlich nur die Rolle übrig, eine Art „Postbote“ für die tschechische Regierung zu spielen! Doch was steht in dieser Post drinnen, die die deutschen Behörden der deutschen Bevölkerung überbringen dürfen / sollen?

Was ist bekannt?

In dieser Post die die deutschen Behörden der deutschen Bevölkerung überbringen dürfen / sollen steht mindestens einmal das drinnen, was bisher bereits bekannt gemacht wurde und das sind Erkenntnisse, die man z.B. auch Wikipedia entnehmen kann, wenn man dort nachsehen würde:

Bekannt ist bisher, dass hinter den Aktivitäten des angegriffenen Publikationsorgans Voice of Europe die Unternehmer

• Wiktor Medwedtschuk
• Artem Martschewskyj

stehen sollen. Voice Of Europe hat sich im März 2023 formiert. Ein Jahr später schreibt der Spiegel:

Am Mittwoch hat die tschechische Regierung »Voice of Europe« und seine mutmaßlichen Hinterleute auf ihre Sanktionsliste gesetzt. »Wir waren in der Lage, die Aktivitäten eines von Russland finanzierten Einflussnetzwerks in der Tschechischen Republik aufzudecken«, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz an seinem Amtssitz in Prag. Ziel des Netzwerks sei es, die Politik in europäischen Ländern zu beeinflussen – im Sinne des Kreml… An der Enttarnung der russischen Einflussoperation war nach SPIEGEL-Informationen ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste beteiligt. Nach ihrer Einschätzung soll hinter »Voice of Europe« Wiktor Medwedtschuk stehen, ein prorussischer Oligarch ukrainischer Herkunft, der als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Ein ehemaliger Produzent eines prorussischen Senders in der Ukraine, Artem Martschewskyj, soll faktisch das Geschäft von »Voice of Europe« geleitet haben.

Die Redakteurin Müller stand dem Sender Phoenix für ein Interview zur Verfügung. Schon aus diesen Zeilen ist ableitbar, dass es sich im Kern nicht um eine Kampagne der Medien handelt, sondern um eine Kampagne der tschechischen Regierung für die die Medien letztendlich nur als Multiplikatoren benutzt werden. In diesem Beitrag stellt Frau Müller „Geheimdienste“ als Organe dar, die sich außerhalb des Rechts bewegen dürfen und deren Handeln gerichtlich nicht überprüfbar sein soll. Das ist natürlich Unfug. Natürlich muß in einem Rechtsstaat auch ein Geheimdienst vor Gericht „seine Hosen herunter lassen“. Der Nachteil ist nur, daß dies Jahre in Anspruch nehmen kann! So hat es z.B. viele Jahre gedauert, bis stichfest gelegt war, daß der von Hillary Clinton gegen Trump erhobene Vorwurf einer Russland-Nähe eine reine Konstruktion des Zirkels um Hilary Clinton war.

Die Regierung Tschechiens als hervorragender Unterstützter von Wolodymyr Selenskyj!

Die tschechische Regierung zeichnet sich wiederum durch eine große Nähe zur Kriegspartei Ukraine aus. Diese Nähe hat die tschechische Regierung jüngst dadurch unter Beweis gestellt, daß sie sich eigeninitiativ auf die Fahnen geschrieben hat, die Artilleriemunition zu organisieren, die die EU zu organisieren zuvor nicht in der Lage war. Hinzu kommt, daß Tschechien eines der wenigen Länder ist, das Soldaten in die Ukraine entsenden möchte:

Petr Pavel, der Präsident von Tschechien, scheint nun ebenfalls offen für diese Idee zu sein. Bodentruppen in der Ukraine denkbar

Mit anderen Worten: Tschechien ist einer der engsten Verbündeten der Ukraine! Die Ukraine hat wiederum kein Interesse daran, nach den Wahlen zum EU-Parlament mit noch mehr Widerständen aus der EU umgehen zu müssen, als es jetzt bereits der Fall ist.

DenikN, eine neue, von „Investoren“ gegründete Zeitung, die Initiativen der Open Society Foudation unterstützt, veröffentlicht Verdächtigungen

Die angeblichen Enthüllungen wurden durch die Zeitung DenikN veröffentlicht. DenikN ist wiederum eine Neugründung, also eine Zeitung ohne Tradition, die einer Stiftung gehört:

Herausgeber der Zeitung ist das Unternehmen N Media, da 33,3 % der Anteile von der slowakischen Denník N gehalten werden , ^[1] die restlichen 66,7 % werden von der Independent Press Foundation gehalten, zu der die ursprünglich acht Eigentümer und Gründer von Denník gehören N übertrug ihre Anteile im Januar 2021 ^[9] (es handelt sich um tschechische Investoren, die auch zu den Gründern der Independent Journalism Foundation gehören )

Diese „Independent Press Foundation“ weist eine eindeutige Positionierung auf:

Die Stiftung für unabhängigen Journalismus (Abkürzung NFNZ ) ist eine 2016 gegründete tschechische Stiftung ^[1], deren Ziel die Pluralität und Freiheit der tschechischen Medien ist, um die Grundvoraussetzungen eines demokratischen politischen Systems und die Pflege eines Medienumfelds sicherzustellen. Mit Zuschüssen , Preisen und professioneller Hilfe unterstützt die NFNZ einzelne journalistische Redaktionen und Einzelpersonen, die sich um die Verbreitung meinungsverschiedener und gesellschaftlich wichtiger Informationen bemühen.

Hierbei bringt sich DenikN z.B. durch folgende unterstützte Projekte in die gesellschaftlichen Debatten ein:

• 2018 – Open Society Fund Prag ( Journalistenpreis )

• 2020 – People in Need (Eine Welt in Schulen – Medienerziehung), Open Society Fund Foundation Prag ( Journalismuspreis )

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Worum geht es inhaltlich?

„Voice of Europe“, so die Verdächtigungen, sei eine Art Vehikel um Kooperationen mit Journalisten und Kandidaten für das EU-Parlament aufzubauen, deren Ziel es sei, die Existenz der Ukraine und der EU als ihrem größten Unterstützer zu untergraben. Es wird damit das Bild aufgebaut, als ob Russland mit Hilfe z.B. der AfD und anderer Parteien auf diesem parlamentarischen Weg in die EU einmarschieren würde.

„Nur“ Korruption?

Bisher wurden die Verdächtigungen unter der Überschrift einer behaupteten Korruption behandelt. Tatsächlich dürfte „Korruption“ aber eher eine Besonderheit sein, um Argumente zu produzieren, die in Deutschland den Verfassungsschutz dabei unterstützen, mit dem neuen Rechten ausgestattet zu werden. Der Verfassungsschutz will ja unbedingt auch in die Finanzströme Einblicke zu erhalten.

Aber warum sollte man Vertreter einer Partei mit Hilfe von Geldzahlungen zu etwas bewegen wollen, was dieser Partei auch ohne Geldzahlungen bereits seit Jahren vorgehalten wird? Warum also sollte man auf einmal für etwas bezahlen, was man seit Jahren bereits umsonst bekommt?

Wenn man davon ausgeht, daß ein großes Interesse darin besteht, die AfD vor der EU-Wahl maximal zu beschädigen um sie so vor Wahlerfolgen fern zu halten, dann reichten die Behauptungen bisher dazu nicht aus, dies zu erreichen. Die Forderung diese Behauptungen zu belegen und die Tatsachen offenzulegen wurde bis heute nicht erfüllt. Offenbar auch nicht im Innenausschuß des Bundestags, denn sonst wäre dies sicher öffentlich geworden.

Bis auf Schall und Rauch kam bisher Kampagne zum zweiten Mal – nach Correctiv – offenbar nichts heraus.

Selbst wenn dem aber so wäre, dann wäre das doch eigentlich nur dann relevant, wenn sich die EU im Krieg mit Russland befände. Davon ist jedoch der Öffentlichkeit noch nichts bekannt gegeben würden.

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„Nur“ Korruption? Wie geht es weiter? Eine Spekulation:

Daran knüpft nun die Frage an: Was ist das für eine Behörde, die die Verfassung schützen will, aber – wie im Spiegel zugestanden – mit anderen Behörden im Ausland zusammenwirkt, dann gackert, sich aber weigert zu legen?

Die Frage, warum sich der deutsche Verfassungsschutz auf diesem Weg selbst zu einem Postboten des tschechischen Geheimdienstes reduziert, der bestenfalls Briefe aus dem Ausland vorlesen darf, läßt den neugierigen Bürger rätselnd zurück.

Hinzu kommt die neu aufgeworfene Frage, die wohl jeden Journalisten betrifft: Welche Tatsachen die im Einklang mit russischer Außenpolitik stehen, darf ein z.B. Journalist überhaupt noch erwähnen, ohne sofort unter Tatverdacht gesetzt zu werden. Werden Journalisten, die für ihre Informationen Informanten bezahlen müssen, dann vom Inlandsgeheimdienst ins Visier genommen oder gerät ein Journalist, der zur Informationsgewinnung Vorteile annimmt oder sogar annehmen muss, dadurch in das Visier des Inlandsgeheimdiensts?

In jedem Fall bleibt vollkommen offen, was daran extremistisch sein soll und weswegen das Innenministerium dazu schweigt und eine seiner ihm untergebenen Behörden vorschickt?

In den Augen einer zunehmenden Anzahl an Bürgern hat sich der Verfassungsschutz in dieser „Affäre“ ein weiteres Mal ein Stück delegitimiert, denn er hat gegackert, aber bisher nicht geliefert. Offenbar nicht einmal im Innenausschuß des deutschen Bundestags!

Spielt das Innenministerium Behörden-Ringel, Ringel, Reihe?

Zusätzlich wird diese „Korruptionsbehauptung“ ja auch noch an den Informationskrieg zwischen der Ukraine und Russlands angekoppelt und damit so getan, als ob es darum ginge mit Hilfe von Schmiergeldzahlungen angeblich einseitig-prorussische Informationen zu verbreiten um so die Ukraine zu destabilisieren oder deren Wehrhaftigkeit zu untergraben.

Im Kern wird ja das Argument vorgetragen, daß mit Hilfe von angeblich zugesagten Geldzahlungen das Ziel erreicht werden solle, bildlich gesprochen Russland über die Wahlen zum EU-Parlament zu ermöglichen, „friedlich“ in die EU einzumarschieren um so aus dem EU-Parlament heraus die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu schwächen oder zu beenden.

Doch was geht das Herrn Haldenwang an? Was hat das mit „Extremismus“ und eine Abschaffung der Demokratischen Grundordnung zu tun, für die Herr Haldenwang eigentlich zuständig ist? Warum hat das Innenministerium Herrn Haldenwang Raum gegeben sich in diesem Zusammenhang einzubringen? Alles Fragen, auf die es bisher keine Antworten gibt?

Oder spielt das Innenministerium mit den ihm unterstellten Behörden so lange Ringel, Ringel, Reihe, bis die EU-Wahl vorüber ist und sich dann, wenn es niemanden mehr interessiert, herausstellt, daß an der Angelegenheit nichts dran war?

Wenn also das Innenministerium tatsächlich Behörden-Ringel, Ringel, Reihe spielt und den Vorgang weiter in die Länge ziehen wollte, dann könnte es den Vorgang ja an den Generalbundesanwalt und die Generalstaatsanwaltschaft abgeben. Diese könnten den selben Vorgang dann bis zur EU-Wahl noch einmal z.B. unter dem § 94 StGB „Landesverrat“ prüfen.

Dem § 94 des StGB kann man dazu entnehmen: (1) Wer ein Staatsgeheimnis (welches Staatsgeheimnis?) einer fremden Macht (Russland) … mitteilt (lag das vor?) oder 2. sonst an einen Unbefugten (über Radio an die Bevölkerung) gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen (welchen Nachteil hätte Deutschland?) oder eine fremde Macht zu begünstigen (welchen Vorteil hätte Russland?), und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt (worin soll diese liegen?), wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Die Tatsache, daß bei dieser ersten Runde der Vorwürfe bisher nichts herausgekommen ist, kann man dahingehend lesen, daß die weiteren Angriffe auf die Nummer 2 der AfD-Liste zur EU-Wahl in Zukunft womöglich aus anderen Behörden kommen könnten, wie z.B. der Behörde des Generalbundesanwalts, dem dann die albern wirkende Frage auf den Tisch gelegt wird, ob pro-russische Äußerungen im Krieg zwischen der Ukraine und Russland in Deutschland, das sich nicht im Krieg mit Russland befindet, einen Tatverdacht des z.B. Landesverrats begründen könnten.

Auf diesem Weg könnte noch eine Menge Dreck produziert und bis zur Wahl am ersten Juni-Wochenende auf die AfD-Kandidaten geworfen werden. Nach der Wahl darf sich ja dann alles in Luft auflösen, denn der Bürger hat seine Stimme ja dann angegeben.

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Nachdem offenbar wird, daß es sich um eine Lügengeschichte handelt

Nachtrag: Etwa zwei Wochen später stellt sich heraus, daß es eine Lügengeschichte ist:

„Sind Sie so verkommen?“ – #Bystron stellt „Spiegel“-Reporter bloß!@PetrBystronAfD trat erstmals nach den unbelegten Anschuldigungen wieder öffentlich auf. Bei der „Compact“-Tour „Blaue Welle“ in Sonneberg traf der @AfD-Bundestagsabgeordnete auch auf einen Reporter von… pic.twitter.com/QEWlboD8TT

— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) April 14, 2024