BERLIN – Bundesinnenministerin stolpert über ihre eigenen Maßstäbe und legt ihre Doppelmoral offen: Normalbürger mit dem Satz „Man muß sich fragen lassen, mit wem man da auf die Straße geht„, das grundgesetzlich verankerte Menschenrecht auf Versammlung madig zu machen, aber selbst schweigen, wenn sie gefragt wird, „für wen sie da schreibt„.
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Der Stimmenfang am linksextremen Rand holt die SPD ein: Wenige Wochen nachdem Nancy Faeser als Innenministerin auf das Grundgesetz vereidigt wurde, wird ihr ein Beitrag vorgehalten, den sie kurz vor der Bundestagswahl als Chefin der hessischen SPD für das Organ „antifa“ für die größte linkextremistisch beeinflußte Organisation Deutschlands verfasst und veröffentlicht hat.
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Linksextremisten in der SPD
Wie in Rosenheim-Alternativ bereits mehrmals herausgearbeitet, ist die SPD inzwischen fest in den Händen des linken Flügels der Partei. Ein linker Flügel, der sich nicht einmal mehr um Abgrenzung gegenüber Linksextremisten bemüht, sondern mit der „Denkfabrik“ sogar eine eigene Organisation betreibt, die die offene Kooperation mit den Kommunisten in der Partei Die LINKE sucht und von Angela Marquardt (ex SED; ex PDS, SPD) als Geschäftsführerin geführt wird. So verwundert es auch nicht, daß die SPD einen Herrn Geisel (ex SED) zum Innenminsiter von Berlin machte. Das war dieser Herr Geisel, der dann friedliche Demonstranten und Spaziergänger niederknüppeln ließ.
Die alte Arbeiterpartei SPD hatte noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit kommunistisch beeinflußten Organisationen, wie z.B. der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten„. Doch seit dieser aufgehoben wurde sickerten offenkundig immer mehr von deren Linksextremisten in die SPD ein und gestalten die alte Arbeiterpartei SPD in eine von deren Vorfeldorganisationen um. So verwundert es nicht, daß in einer öffentlichen Liste der VVNBdA alleine zehn SPD-Mitgleder aufgelistet sind. Darunter in Bayern
- Ulrike Bahr (* 1964), SPD, Augsburg, MdB
- Harald Güller (* 1963), SPD, Augsburg, MdL
- Florian Ritter (* 1962), SPD, München, MdL
Mit anderen Worten: Diese Vorfeldorganisation der DKP übt ihren Einfluß über die SPD auch in den Bundestag und den bayerischen Landtag aus. Immerhin, auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVNBdA ein Grußwort an diese Kommunisten.
Diese Leute in der SPD sind am leichtesten daran erkennbar, wie sie mit Andersdenkenden umgehen. SPD-Mitglieder, die Andersdenkende pauschal als „Nazis“, / „Rassisten“ diffamieren, bedienen sich entweder nur des Instrumentariums dieser Linksextremisten und legen damit ihre innere Verbundenheit mit ihnen offen, oder sind sind sogar Mitglied in einer der Vorfeldorganisationen der Kommunisten, wie z.B. in der VVNBdA.
Weitere Erkennungsmerkmale kann auch die Übernahme anderer Positionen der Kommunisten sein, wie z.B. die Übernahme der „No Border“-Ideologie, der Behauptung die Regeln des Koran seien mit denen Bibel vergleichbar,
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Links-Außen-Themen der Bundes-Innen-Nancy
Nancy Faeser wuchs in dem durch Wohlstand geprägten Ort Schwalbach am Taunus auf, wo auch zahlreiche Banker und Magnaten aus der Wirtschaftsmetropole Frankfurt zuhause sind. Offenbar hinderte sie dies nicht daran, in die SPD einzutreten und dort Parteikarriere zu machen. Kaum im Amt setzte Bundes-Innen-Nancy auch schon die ersten Traum-Themen der Linksextremsten aufs Gleis und will eine „Allianz der Willigen“ schmieden, die angebliche Flüchtlinge in Massen aufnehmen möchte. Im Bundestag fiel sie dadurch auf, daß es eine ihrer ersten Amtshandlunge war, folgende Traumprojekte des linken Flügels der SPD und aller Linksextremisten einzuleiten.
- Dazu gehört erstens die Steigerung der Zahl der Koranleser in Deutschland
- Dazu gehört zweitens die möglichst ungebremste Zuzug Fremder nach Deutschland.
- Dazu gehört Drittens der Kampf gegen alle Andersdenkenden unter dem Narrativ „Kampf gegen rechts“.
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Links-Außen-Schmeichelei der Bundes-Innen-Nancy
schmeichelt sich bei den Kommunisten dadurch ein, daß sie die ideologische Kernidentität beider Organisationen, also der DKP-Vorfeldorganisation und der SPD.
„Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.“
Als Mittel der Bekämpfung, also von „Faschisten und Rechtsextremisten, Rassisten“ und aller, die sie dafür hält – immerhin grenzt sie diese in ihrem Beitrag nicht ab und läßt es damit zu, daß auch ganz normale Bürger, die einfach eine andere Meinung haben, als die Bundes-Innen-Nancy, in diesen Kampf mit einbezogen werden – ruft sie pauschal zum Kampf gegen das Internet auf, denn:
„Denn um sich zu vernetzen, sich gegenseitig in Rassenwahn und faschistischen Phantasien zu bestärken, reicht den Rechtsextremen heute das Internet. Dort treffen die ideologischen Wegbereiter auf ihre nützlichen Idioten. Dort werden Verblendete zu Gewalttätern. Auch der mutmaßliche Verfasser der NSU-2.0-Briefe war bei seiner Verhaftung bewaffnet.
Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Das ist eine erschütternde Erkenntnis, die uns aber umso mehr anspornen muss, gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt aufzustehen. Jeden Tag und an jedem Ort.“
Die Bundes-Innen-Nancy ruft also dazu auf, den Boten zu vernichten, um dadurch die Botschaft zu vernichten.
Konsequent müßte man, wenn man diese Methode als geeignet akzeptieren würde, um also echten Rechtsextremismus, echten Faschismus und echten Rassismus zu bekämpfen, ja dann auch die noch alle weiteren „Boten“ bekämpfen, also den Strom, mit dem das Internet und die Computer betrieben werden und das Papier, auf dem derartige Thesen ebenfalls verbreitet werden können. Denn wenn das Internet kontrolliert wird, dann könnten diese Leute ja auf Papier, oder Chatgruppen ausweichen.
Am Ende ist alles verboten, weil es ja „Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus“ verhindert und dann wäre die SPD ja in den Zuständen, die die DKP offenbar anzielt angelangt. So gesehen wirkt die SPD als Vorfeld-Organisation der DKP.
Damit bewegt sich die Innenministerin jedoch in genau dem Argumentationsmuster, das alle Linksextremisten vereint. Die Vernichtung Andersdenkender:
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Das Ziel aller Linksextremisten: die Vernichtung Andersdenkender
Einer Antwort des Innenministeriums NRW kann man eine prägnante Beschreibung dessen entnehmen, was Linksextremisten auszeichnet:
Dem linksextremistischen Verständnis nach kann der Faschismus nur erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter „Antifaschismus“ zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig auch auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats als „Hüter“ der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.
Nur einen Klick weiter – ironischerweise rechts von Nancys Beitrag – findet man dann ein Zielobjekt, wo man den durch Nancy geschürten Hass auf Andersdenkende dann auch ausleben kann. Unter dem Titel Wahlkampf gegen die AfD kann man dort „lernen“, sie man Andersdenkende diskreditiert und vernichtet. Einen Beitrag von des Mitglied der Partei „Die LINKE“ Irmgard Wurdack, kann man dort Folgendes entnehmen:
Nicht also das Bundesverfassungsgericht, sondern die LINKE entscheidet also – ganz im Sinne von Erich Honecker-, welche Parteien zugelassen sind, und welche nicht. Dann folgt ein „Kochrezept“ zur Behandlung Andersdenkender, das auch von Erich Mielkes Schreibtisch stammen könnte. Beachtenswert ist die Obsession, mit der das Gehirn, das dies ausgearbeitet hat, vorgeht:
Was wir vorhaben bzw. bereits tun:
Eine Innenministerin, die öffentlich von sich gibt „Man muss sich fragen lassen, mit wem man dort auf die Straße geht„, muß sich folglich auch fragen lassen in welchen Zeitschriften sie da Hass gegen Andersdenkende schürt, ein Hass, der nur einen Klick weiter auf die AfD gelenkt wird und dort von einer Kommunistin, die selbst in Marx21 publiziert, mit konkreten Handlungsvorschlägen ergänzt wird. Nancy sorgt demnach für die Pogrom-Stimmung und Irmgard verteilt einen Klick weiter die Waffen, um diese Stimmung dann ausleben zu können. So arbeiten die Champagner-Linken von der SPD mit den Kommunisten Hand in Hand.
Doch der Hass der SPD-Innenministerin endet nicht bei der AfD. Er greift auch schon auf andersdenkende Spaziergänger aus:
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Nancys Hass gegen Andersdenkende
Einen vergleichbaren Hass entwickelt Innen-Nancy auch gegen die Bürger, die eine andere Meinung haben, als Nancy und die deswegen zu Hunderdtausenden auf die Straße gehen. Dabei ist es theoretisch eigentlich ganz einfach. Schon einer bekannten Online-Enzyklopädie kann entnommen werden:
Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördert. Daher besteht zwischen ihm und der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit und anderen Kommunikationsgrundrechten ein enger Zusammenhang.
Doch statt die Spaziergänger vor Irren und vor Extremisten zu schützen, wirft sie beide in einen gemeinsamen Topf, wie man dem betreffenden Twitter-Post aus dem Innenministerium entnehmen kann.
Quasi im Gleichschritt mit der Bundes-Innen-Nancy nimmt die VVNBdA diese Geichsetzung der Innenministerin am 18.1.2022 auf und jazzt sie noch einige Oktaven höher. Das altbekannte Agitationsmuster: NSDAP = AfD = Impfgegner => gehören alle vernichtet.