Die fiesen Tricks der Wahlfälscher unter Aufsicht der SPD zu Gunsten von Sozialisten, Kommunisten und Grünen in Berlin

BERLIN – Zum zweiten Mal steht die Nachfolgerin des SPD-Charismatikers Heinz Buschkowsky im Zentrum von Fälschungsvorwürfen: Zuerst ging es um Fälschungsvorwürfe zur Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD), wenig später ging es um Fälschungsvorwürfe einer Bundestagswahl und „Landtagswahl“ in einem „Bundesland“, in dem Giffey als „Ministerpräsidentin“, also-regierende Bürgermeisterin von Berlin zuständig ist.

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Es ist ein in der Geschichte der Demokratie der Bundesrepublik nie da gewesener Paukenschlag:

Im Zentrum dieses Skandals stehen die Sozialisten der Grünen, Linken und SPD. Die jetzige Bürgermeisterin von Berlin ist die frühere Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die bereits über Betrugsvorwürfe zu ihrer Doktorarbeit gestolpert ist:

Im Oktober 2020 wird das Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit schließlich überprüft. Die FU will nun untersuchen, ob die Rüge rechtmäßig erteilt worden ist. Denn: Im Berliner Hochschulgesetz ist eine solche Rüge nicht ausdrücklich geregelt. Dazu setzt sie Ulrich Battis ein, den früheren Rektor der Fernuniversität Hagen. Studierendenvertreter veröffentlichen indes überraschend den Prüfbericht  und sprechen sich dafür aus, Giffey den Doktortitel zu entziehen. Auch der Wissenschaftler Klaus Gärditz, ein Gutachter, den die Berliner CDU-Fraktion beauftragt hat, kommt zu dem Schluss: Die FU hätte den Titel entziehen müssen. Das Gremium habe die rechtlich einschlägigen Maßstäbe zur Beurteilung der Täuschungen verkannt, erklärt Gärditz.

Trotz der Forderungen und Vorwürfe wird Giffey Ende November zusammen mit Raed Saleh zur Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt und zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenwahl 2021 nominiert.

Marcel Luthe: „Stellen Sie sich einmal vor, die Sachen sind unterschrieben worden mit den richtigen Zahlen. Dann gehen Sie hin als Leiter eines Wahllokals und reißen das durch, füllen ein neues Protokoll aus, unterschreiben das alleine und melden die Zahlen hoch, die ihnen viel besser gefallen.“

Wahlfälschungen in Deutschland

Wieder einmal stehen sich Sozialisten in Deutschland mit massiven Vorwürfen der Wahlfälschung konfrontiert:

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Die Wahlfälschung von 1989; Der Anfang vom Ende

Die gefälschte Wahl bei den DDR-Kommunisten von 1989 leitete den Anfang von deren Ende ein

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Die Wahlfälschung von 2021; Erneut ein Anfang vom Ende?

Marcel Luthe hatte in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der FDP in der 18. Wahlperiode des Berliner Senats mehr als 2773 Parlamentarische Anfragen an die Regierung gestellt und damit mehr als die gesamten Fraktionen der SPD, Grüne, Linke oder der FDP. Damit  gilt er als „unangefochtener Anfragekönig“.

„auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe seine Überzeugung zu verteidigen und gegen den Strom zu schwimmen“.

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Der Maßstab

In einem Interview mit der Zeitschrift Epochtimes erinnert Lute daran, daß es einen vergleichbaren Skandal zuletzt im Jahr 1927 gegeben habe. Damals jedoch sei mit diesem Problem demokratischer umgegangen worden, als heute.

Marcel Luthe: Wir haben eine solche Situation, Herr Wallasch, erst einmal in der deutschen demokratischen Geschichte erlebt, nämlich im Jahre 1927 in Hamburg. Damals hat das Gegenstück zum Bundesverfassungsgericht die Hamburger Bürgerschaftswahl für ungültig erklärt. Punkt. Dann ist sofort diese ungültige Bürgerschaft zusammengetreten, unter Vorsitz übrigens eines SPD-Mannes, und hat sich selbst aufgelöst und in Absprache mit dem Vorgängerparlament geregelt, dass unverzüglich danach das Vorgängerparlament wieder zusammentritt. Die einzigen Abgeordneten, die dagegen opponiert haben, waren die beiden Abgeordneten der NSDAP. Der Rest hat das getan, was Demokraten tun müssen.

Jedenfalls scheint es so, daß sich Wahlfälscher neue Methoden ausgedacht haben.

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Die neuen Methoden der Wahlfälschung

Bei der Aufarbeitung dieser Vorwürfe des Wahlbetrugs ist in diesem Fall zu beachten, daß die Prüfung der Vorkommnisse um die Bundestagswahl völlig unabhängig von der Prüfung der Vorkommnisse um die „Landtagswahl“ ist. Erstere geht nach Bundesrecht und die Zweite geht nach Landesrecht. Es sind auch zwei unterschiedliche Institutionen damit betraut. Tatsache ist, sowohl die „Landtagswahl“, als auch die Bundestagswahl wurden in Berlin durch Marcel Luthe angefochten:

Marcel Luthe: Also ich habe die Abgeordnetenhauswahlen genauso wie die Bundestagswahl und die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung hier in Berlin vom 26. September 2021 bereits kurz nach der Wahl angefochten, weil ganz, ganz eindeutig war, dass diese Wahlen nicht den demokratischen Grundsätzen genügen.

Das liegt daran, dass Menschen bis weit nach 18:00 Uhr, teils bis 21:00 Uhr wählen konnten, während schon die Hochrechnungen liefen. Es wurden vorsätzlich falsche Wahlzettel ausgegeben. Es standen zu wenige Stimmkabinen zur Verfügung und so fort.

Doch das war nur die Spitze des Eisbergs. Luthe aber begnügte sich nicht mit diesem Knochen, der ihm da zum Kauen vorgeworfen wurde und grub weiter:

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Verfahrensstand zu den Vorwürfen auf Bundesebene

Eigentlich sollte es sich von selbst verstehen: Bei derart massiven Vorwürfen und der Tatsache, daß diese auf Landesebene weitgehend bestätigt wurden, müsste in Berlin eigentlich auch die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden. Alles Andere gefährdet das Ansehen der Demokratie.

Daß sich Wahlen immer mehr zu 4-JAhres-Abschnitts-diktaturen entwickeln, erleben derzeit die Wähler, die 2021 die FDP gewählt haben. Einer Aufklärung von massiven Vorwürfen der Wahlfälschung in Weg zu stehen, läßt sich mit „Liberalität“ nicht mehr begründen. Außerdem gilt:

Wenn der Deutsche Bundestag nicht an der Aufklärung dieser Vorwürfe mitarbeitet, zerstört er die Grundlagen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist: dem Prinzip der freien, geheimen und gleichen Wahl. Außerdem wäre es ein Blaupause dafür, wie eine Provinz-Wahl mit ihrer Fälschungen durchkäme.

Marcel Luthe hatte vor dem zuständigen Organ auch das Wahlergebnis für Berlin bei der Bundestagswahl angefochten.

Marcel Luthe: Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, der ist nämlich dafür zuständig. Und da gab es jetzt vor einigen Tagen eine Entscheidung in eigener Sache, in der man sagt: Ach ja, so schlimm war es ja gar nicht. Und wie es das Verfassungsgericht heute nochmal gesagt hat: Es gab nur einen, der sich diese Niederschrift angeguckt hat, der wirklich gesehen hat, was da los war…  Das war nicht die Innenverwaltung. Das war auch nicht der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Sieben Kollegen, die dort sitzen, haben sich bis zum heutigen Tage nicht die Mühe gemacht, sich anzugucken, was wirklich in den Wahllokalen los war.

Mit anderen Worten: Luthe macht den Prüfern den Vorwurf gar nicht richtig hingeschaut zu haben, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß bereits am 28.9.2021, also wenige Tage nach der umstrittenen Wahl war der ebenfalls umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth über WDR-Aktuell Wahlfälschungen seine Absolution gab und mögliche „Wahlpannen“ wie folgt einordnete:

Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth „…sind die Störungen aber nicht so schwerwiegend, dass die Wahl unbedingt wiederholt werden muss.“

Danach schwiegen Politik und Gerichte erst einmal zu den vielfach erhobenen Vorwürfen! Es ist auch kein großes Interesse von den Machthabern im Bundes-Berlin feststellbar, sich für die grundlegendsten demokratischen Selbstverständlichkeiten einzusetzen:

Die Parteien schauen weg

Auch praktisch alle Parteien stehen seither „pfeifend im Wald“ und tun so, als ob sie damit nichts zu tun hätten. Jede von ihnen hat jedenfalls auch mindestens ein Motiv, sich so zu verhalten:

• Die SPD hat zu recht Angst um die letzten Stimmen, die sie aus der Bevölkerung noch bekommt und muss alles tun, um ihren Cum-ex-Kanzler zu schützen.
• Grünen werden mit den Klima-Klebern in Verbindung gebracht und mit Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Impfgegner, die bei den Grünen ein historisches Kernelement gebildet hatten, haben dieser Partei während der Covid-Krise beriets den Rücken gekehrt. Einem zweiten Standbein, der AKW-Bewegung haben sie jüngst mit dem Beschluss zum Weiterbetrieb einige Zumutungen auferlegt. Die Grünen im Senat zu Berlin jedenfalls die Linken als Unterstützer im Kampf um Mehrheiten. Ohne die Linke können sie die angestrebte linke Mehrheit im Bundestag in Zukunft erst einmal vergessen.
• Die FDP kann kein wirkliches Interesse an einer Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben, das sie berechtigterweise fürchten muß, für den Links-Kurs unter Lindner abgestraft zu werden. Mit Lindner an der Macht steht die FDP für den Abbau von Bürgerrechten, für ein vorzeitiges Ende der Energiesicherheit, für eine Sexualisierung aller Lebensbereiche, für Gender und Regenbogenideologie und für „Sondervermögen“, also für eine Zerrüttung der Staatsfinanzen. Eine Wahlwiederholung könnte diesem Kurs eine schmerzhafte Rechnung präsentieren.
• Die Linke meidet eine Neuwahl, wie der Teufel das Weihwasser, weil sie mindestens eines ihrer Direktmandate in Berlin verlieren könnte. Das aber hätte zur Folge, daß alle ihre 38 Abgeordneten den Bundestag verlassen müssten. Mitsamt allen Referenten und den zugehörigen Machtmitteln. Dabei ist dies nur eine Frage der Zeit, denn ihr größtes Wähler-Reservoir, die alten SED-Apparatschiks, sterben langsam aber systematisch weg
• Die CDU hat sein Merkel, die 2017 am liebsten mit den grünen zusammengegangen wäre. ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

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Verfahrensstand zu den Vorwürfen auf Landesebene

Erst belächelt und jetzt erst Ernst genommen

Richtig, wenn ich mich daran erinnere, wer vor 14 Monaten alles gedacht hat nach dem Motto: „Was will denn der Gute da?“ Ach ja, ein bisschen was, also hier mal eine Kleinigkeit, da mal fünfzig Wahlzettelchen und so weiter und so fort. Das sei doch alles nicht so schlimm. Was hat er denn? Der ist nun nach 14 Monaten harter Arbeit eines Besseren belehrt.

Das Ergebnis war, daß in der Tat derart massive Defizite im Raum standen, daß das Landeverfassungsgericht Berlin eine Neuwahl anordnete.

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Der bis dahin verschwiegene Grund für die Wiederholung:

Seit längerer Zeit munkeln immer breitere Kreise in der Bevölkerung, daß es „Wahlfälschungen“ gebe. Viele denken hierbei an die Schwachstellen der Briefwahl, oder daran, daß Wahlunterlagen in Ämtern einfach herumliegen. Doch die in Berlin entscheidende Schwachstelle war 2021 eine ganz andere: die Übermittlung der Wahlergebnisse!

Aber der gravierendste Teil, und das hat das Berliner Verfassungsgericht auch heute betont, war die völlig unzureichende Protokollierung der Wahlergebnisse und des gesamten Wahlvorgangs in den knapp 2250 Berliner Wahllokalen.

Und für diese Unterlagen aus den Wahllokalen hat sich niemand, weder die Senatsverwaltung für Inneres, die anfangs noch laut getönt hat, die Wahlen seien ja in Ordnung gewesen, das war doch ganz eindeutig, noch irgendein anderer, der Einspruch eingelegt hat gegen die Wahl, jemals interessiert.

Schwachstelle: Zu viele Wahlprotokolle können die echten Vorgänge nicht belegen

Marcel Luthe: Das sind die Protokolle aus den einzelnen Wahllokalen. Das sind pro Wahllokal etwa 20 bis 25 Seiten und da führen aus und unterschreiben hinterher die neun, zufällig ausgewählten Bürger, die im Wahlvorstand in einem Wahllokal sind. Die stehen dafür ein, dass dort alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

In einem Wahlprotokoll ist vermerkt, welche Zahlen ausgezählt wurden und welche Zahlen weitergemeldet wurden. Beides stand mindestens im Land Berlin viel zu oft nicht in Einklang:

Marcel Luthe:Das können Sie halt nicht unterscheiden in dem Moment, in dem diese Niederschriften nicht ordentlich ausgefüllt sind, ja. Wenn Sie also zum Beispiel neun Leute haben, die unterschreiben müssen, dass die Zahlen, die da übermittelt worden sind, die nach oben gemeldet werden, dass die auch wirklich echt sind, wenn tatsächlich aber nur einer unterschrieben hat oder auch teilweise Protokolle – auch die habe ich gefunden – von niemandem unterschrieben wurden – dann können Sie zwischen Schlamperei und vorsätzlichem Betrug bzw. Wahlfälschung nicht mehr unterscheiden… Herr Wallasch, Sie sind doch gar nicht so naiv. Stellen Sie sich einmal vor, die Sachen sind unterschrieben worden mit den richtigen Zahlen. Dann gehen Sie hin als Leiter eines Wahllokals und reißen das durch, füllen ein neues Protokoll aus, unterschreiben das alleine und melden die Zahlen hoch, die Ihnen viel besser gefallen.

Viele Meckern, nur einer schaut auch wirklich nach:

Die dubiose Rolle des Verfassungsgerichts des Landes Berlin

So weit durchgekämpft taucht ein neuer Gegner auf: Das Landesverfassungsgericht!

Luthe vertritt die Auffassung, daß ein defizitär / betrügerisch gewähltes Parlament nicht ein zuvor ordnungsgemäß gewähltes Parlament ersetzen kann und er deswegen als ordnungsgemäß gewähltes Mitglied des 18. Abgeordnetenhauses eigentlich noch im Amt sein sollte!

Aber ab dem heutigen Tage mit der Erklärung, dass diese Wahlen ungültig waren, gehört niemand, der sich selbst ein Demokrat nennt, noch in ein solches Parlament.

Seine Begründung:

Wir haben nun mal das Demokratieprinzip als tragendes Prinzip unseres Landes. Und das bedeutet ganz einfach: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und hier im Moment mit dieser Maßnahme des Verfassungsgerichts erleben wir das Gegenteil. Denn die Staatsgewalt wird vom Parlament ausgeübt. Das Parlament wird vom Volk gewählt. Und jetzt geht plötzlich ein Verfassungsgericht hin und sagt: Moment, Ihr seid nicht gewählt. Das kann es. Das steht explizit sowohl in der Verfassung als auch im Verfassungsgerichtshofgesetz. Es kann sagen: Ihr seid nicht gewählt. Das hat es gesagt, weil die Wahlen ungültig sind. Aber es ist natürlich nicht berechtigt, da zu sagen: Auch wenn Ihr nicht gewählt seid, ist doch egal, dann regiert mal trotzdem.

Doch das Landesverfassungsgericht sieht dies anders und läßt das – nach eigenen Aussagen – fehlerhaft zustande gekommene Parlament im Amt und weiterregieren.

Marcel Luthe: Das Verfassungsgericht hat keine Aufträge zu geben. Das Verfassungsgericht hat sich an Recht und Gesetz und die Verfassung zu halten. Und das hat es hier in Berlin ganz offensichtlich nicht getan. Jedenfalls nicht nachdem, was Frau Selting als Verfassungsgerichtspräsidentin heute gesagt hat. Sie hat gesagt, dass ja diese Entscheidung, die Ungültigkeit der Wahlen vom 26. September, keinerlei Auswirkungen darauf hätte, wer jetzt im Moment Berlin als Parlament regieren darf. Aber sie ist dazu gar nicht befugt. Das Verfassungsgericht kann im Wahlanfechtungsverfahren nur entscheiden, ob die Wahlen gültig sind oder ungültig.

Da eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, kann man nur über die Argumentation dazu spekulieren. Es ist anzunehmen, daß das Gericht die Stabilität des Gesamtsystems als wichtiger wertet, als die Absetzung eines fehlerhaft zustande gekommenen Paraments. Luthe jedenfalls ist damit wenig zufrieden:

Marcel Luthe: Schlimmer. Sie hat sich erdreistet, hinzugehen und als Verfassungsgericht anstelle des Volks ein Parlament zu ernennen. Sie sagen ja einerseits, die Leute sind nicht demokratisch legitimiert.

Offenbar will Luthe diese Art einer nachträgliche Legitimierung eines fehlerhaft zustande gekommenen Parlaments nicht auf sich beruhen lassen und ruft offenbar nach dem Bundesverfassungsgericht:

Marcel Luthe: Ich muss Ihnen den einen Teil noch beantworten. Denn der führt uns dahin, was passieren wird. Es sind nicht nur die Medien, sondern es gibt auch an dieser Stelle, auch wenn es in letzter Zeit vielleicht ein bisschen Zweifel geweckt hat an seinem Eifer mit der Corona-Situation, eine weitere Instanz, die noch dafür da ist, das Demokratieprinzip in diesem Land zu verteidigen, gegen jeden Angriff, auch gegen den Angriff eines Landesverfassungsgerichts. Es ist das Bundesverfassungsgericht. Und wenn der Landesverfassungsgerichtshof jetzt nicht ganz schnell entscheidet und dafür sorgt, dass das Scheinparlament auseinandertritt – ich habe das beantragt und bin gespannt, wie die Entscheidung sein wird –  ja, dann muss es eben halt das Bundesverfassungsgericht tun.

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Die Gleichgültigkeit der Altparteienvertreter ist schockierend:

Marcel Luthe: Ach, wissen Sie, ich habe bei all diesen Dingen auch gerade bei dieser Wahlanfechtung festgestellt, dass von den 160 Mitgliedern des 18. Abgeordnetenhauses 159 irgendwie so „Ja, ach, machen wir halt so, ist doch nicht so schlimm“ unterwegs waren. Jetzt melden sich zwar einige und sagen: „Ach Mensch, ist ja schon interessant. Ich hab’s ja auch immer so gesagt.“

Die CDU ist hierbei offenbar ein besonderes Negativbeispiel:

Besonders lächerlich macht sich da übrigens die Berliner CDU, die ja jetzt irgendwie so tut, als hätten sie irgendetwas mit dieser Anfechtung zu tun gehabt. Die sich allesamt direkt nach der Wahl dort hingesetzt und gesagt haben: „Mensch, jetzt sind wir ja gewählt, jetzt machen wir einfach mal weiter.“ Es gibt einfach, glaube ich, ausgesprochen wenige Leute, die Lust haben, sich mit solchen konfrontativen und komplexen Fragen zu beschäftigen. Und insofern, glaube ich, lässt man mich da relativ allein.

Während also die Altparteien schweigen, griff die im Amt befindliche SPD-Führung erwartungsgemäß diese Vorlage des Landesverfassungsgerichts auf. Dabei wundert es nicht, daß nicht die beschädigte Franziska Giffey diesen nächsten Schritt tat, sondern ihr Stellvertreter Seleh:

Raed Saleh.. Er ist bekennender Muslim.

Dieser sorgte dann für eine Kontinuität  der lllegalität für die SPD:

Marcel Luthe: Eben leider nicht. Das Gegenteil von Glaubwürdigkeit ist ja jetzt im Moment eingetreten. Der SPD- und Fraktionsvorsitzende Saleh hier in Berlin stellt sich hin und erklärt: Na ja, also jetzt müssen wir natürlich für Kontinuität sorgen und mit diesem demokratisch nicht legitimierten Parlament einfach mal weiterregieren.