Anfrage: Der Gastgarten der „Vetternwirtschaft“ in Rosenheim: Ein Trainingsgelände für linksextreme Gewalttäter, die AfD-Parteitage angreifen wollen?

ROSENHEIM – Im Gastgarten der „Vetternwirtschaft“ in Rosenheim übten Autonome der Antifa vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln im Rahmen eines „Antifa Aktionstrainings“ offenbar „tätliche Angriffe“. Das jedenfalls geht aus den Antworten zweier Anfragen der SPD und Grünen hervor, die bisher von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet geblieben sind, die aber insbesondere vor den anstehenden Kommunalwahlen Fragen aufwerfen.

 

In den sozialen Medien wird die „Vetternwirtschaft“ in Rosenheim innerhalb des linksalternativen Milieus offenbar uneingeschränkt empfohlen. Über sie leist man in den Bewertungsportalen Rezensionen, wie:

oder:

„Ausgezeichnet, gastfreundlich, ausgefallen, kreatives und abwechslungsreiches Programm„

oder

„Die einzige Alternative Kneipe weit und breit„

Was damit aber auch gemeint sein dürfte ist, daß die Betreiber „Vetternwirtschaft“ mindestens einmal auf den linken Auge ziemlich blind waren:

 

Razzia stört friedliche Demonstranten, die gegen Polizeigewalt „üben“?

Die Presse schweigt weitgehend darüber. Lediglich zwei kleine, in der Lokalzeitung Innsalzach24.de veröffentlichte Berichte scheint es zu geben:

„Eine Gruppierung von rund 30 Personen, welche offenbar der linken Szene zugeordnet werden können, veranstaltete eine Art Training. Ziel dieses Trainings soll die Verteidigung gegen Polizeiketten bei Demonstrationen gewesen sein….

„Ein Mädchen wurde bei uns im Hof festgenommen, ein anderes wurde über die gegenüberliegende Pferdekoppel verfolgt und schließlich an der Seiteneinfahrt der Kirche St. Quirinus gestellt“

Zwei Tage nach diesem Ereignis begann die Relativierungsmaschinerie anzulaufen:

• „Wegen etwa 30 Personen einen solchen Aufmarsch der Exekutiven durchzuführen ist doch schlichtweg ‚a saubana Schmarrn!‘. Wenn sich junge Leute treffen um darüber aufgeklärt zu werden wie man legal protestieren kann, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, ist das noch lange keine Ausbildungsstätte für Terroristen!“
• „Absurde Begründung der Polizei! (…) Letztlich ist das alles ‚heiße Luft‘, denn wenn da wirklich etwas strafrechtlich relevantes da gewesen wäre, hätte die Polizei das lautstark per Pressemitteilung getönt.“
• „Gestern konnten wir das sinnlose Verschleudern von Steuergeldern miterleben.“

Doch vor den Kommunalwahlen in Bayern am 15.3.2020 stellt sich in diesem Zusammenhang eine ganz andere Frage: Ist Rosenheim ein Trainingszentrum von linken Schlägern, oder noch pointierter: Üben Autonome im Gastgarten der „Vetternwirtschaft“ in Rosenheim unter Anleitung der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ eine Art Bürgerkrieg?

 

Katharina Schulze (Grüne) und Florian Ritter (SPD) springen den Autonomen parlamentarisch bei

In der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.04.2017 unter der Überschrift „Kontrolle wegen „Demotraining“ in Rosenheim“ eingereichten Anfrage 17/17454 heißt es im Vorspruch:

„In Rosenheim, im Stadtteil Fürstatt, fand am Sonntag, 02.04.2017, ein sogenanntes „Demotraining“ von verschiedenen linken Gruppierungen, organisiert auf einem Privatgelände, statt. Daraufhin gab es dort einen Polizeieinsatz, der u.a. auf www.rosenheim24.de für Verwunderung sorgte (https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/ rosenheim-ort43270/demo-training-linksautonomen-rosenheim-kritik-polizei-einsatz-8080952.html) Im Anschluss daran bekamen wohl einige Teilnehmer/-innen Meldeauflagen zugeschickt.„

Zum selben Themenkomplex reichte der Abgeordneten Florian Ritter SPD eine Anfrage vom 10.05.2017, Drucksache 17/17565 unter der Überschrift

„Polizeiaktion am 02.04.2017 im Wirtsgarten der Gaststätte „Vetternwirtschaft“ in Rosenheim gegen Teilnehmer/ -innen eines Demonstrationstrainings und Meldeauflagen gegenüber potenziellen Teilnehmer(inne)n von Versammlungen gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. April in Köln„

ein.

 

Was wirklich geschah: Autonome üben unter dem Beistand der „Roten Hilfe“ im Gastgarten der Vetternwirtschaft „tätliche Angriffe“

Die Kontrollmaßnahme wurde durch 55 Beamte, die durch einen Polizeihubschrauber unterstützt wurden, über sechs Stunden bei 28 Personen  in- und bei der Gaststätte „Vetternwirtschaft“ in Rosenheim durchgeführt, in deren Folge 17 Meldeauflagen erteilt wurden. Zu Beginn des Polizeieinsatzes verruchten offenbar einige der Teilnehmer des „Demotrainings“ zu fliehen und sich den polizeilichen Maßnahmen zu entziehen.

Der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Grünen ist hierzu zu entnehmen:

„Das Landesamt für Verfassungsschutz berichtete mit Schreiben vom 31. März 2017 an die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Rosenheim seine Erkenntnisse bezüglich eines geplanten „Antifa Aktionstrainings“ am 2. April 2017 in Rosenheim. Den Erkenntnissen zufolge sollte zunächst am Vormittag in der „Vettern“ („Vetternwirtschaft“ in Rosenheim) begonnen werden und anschließend ein „Aktionstraining“ im Freien sowie eine Abschlussdiskussion stattfinden. Die genaue Örtlichkeit für das „Aktionstraining“ war dem Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt. Nach den Erkenntnissen des Bayer. Landesamtes für Verfassungsschutz war mit ca. 30 Teilnehmern zu rechnen. Im Vorfeld des geplanten „Aktionstrainings“ wurde bekannt, dass linksmotivierte Rosenheimer Gruppierungen für die Teilnahme an Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln am 22. April 2017 mobilisieren (siehe Ziffer 8.2)…

Sogenannte „Aktionstrainings“ (Eigenbezeichnung durch die linksextremistische Szene) werden regelmäßig vor Großereignissen, wie dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg, durchgeführt. Diese beinhalten in der Regel einen theoretischen Teil zum Verhalten bei Versammlungen (z. B. Befugnisse der Polizei, Rechtshilfetipps) sowie einen praktischen Teil. Dieser Teil ist häufig auf die Störung opponierender Versammlungen gerichtet. Dabei wird beispielsweise auch das (gewaltsame) Vorgehen gegen polizeiliche Absperrungen sowie die aktive Verhinderung von Festnahmen trainiert. Im Rahmen des „Aktionstrainings“ in Rosenheim wurde von der „Roten Hilfe“ ein Vortrag gehalten, wodurch offensichtlich wurde, dass dieses Training nicht auf ein rein friedliches Demonstrieren ausgerichtet war. Die „Rote Hilfe“ versteht sich als „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, welche Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum Unterstützung, Rechtshilfe und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen gewährt, wenn diese „Opfer staatlicher Repression“ werden. Die „Rote Hilfe“ fordert dabei die völlige Verweigerung einer Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz sowie den Verzicht auf eine Distanzierung von begangenen Straftaten. Einlassungen vor Gericht, die über eine Erklärung hinausgehen, oder gar Entschuldigungen bei verletzten Polizeibeamten führen zu einer Kürzung oder Ablehnung der Unterstützung… 

Ausstellende Behörde (für Meldeauflagen) war in sieben Fällen die Stadt Rosenheim, in sechs Fällen das Landratsamt Rosenheim, in zwei Fällen das Landratsamt Traunstein, in einem Fall das Landratsamt Berchtesgadener Land und in einem Fall die Verwaltungsgemeinschaft Wörth an der Donau…

Der Charakter des hier durchgeführten „Aktionstrainings“ schien bei objektiver Betrachtung auf Eskalation im Zusammenhang mit Versammlungsgeschehen ausgerichtet zu sein.“

Der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Ritter (SPD) ist hierzu zu entnehmen:

„Die beim Demonstrationstraining anwesenden Personen wurden vielmehr einer Identitätsfeststellung gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2a des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) unterzogen, da im Rahmen der Aufklärungsmaßnahmen festgestellt wurde, dass tätliche Angriffe geübt wurden… 

Die personenbezogenen Daten der festgestellten Personen wurden an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt. Sofern eine Meldeauflage beantragt wurde, erfolgte eine Übermittlung an das für den jeweiligen Wohnort zuständige Landratsamt sowie an die Stadt Rosenheim. Bei den österreichischen Beteiligten erfolgte eine Datenübermittlung an die österreichischen Polizeibehörden…

 Zu Beginn des Polizeieinsatzes entfernten sich Personen in unterschiedliche Richtungen. Diese wurden im Umfeld der „Vetternwirtschaft“ einer Identitätsfeststellung unterzogen… 

Es wurde im Rahmen der Aufklärungsmaßnahmen festgestellt, dass es sich nicht um ein rein defensives Aktionstraining handelte, sondern dass tätliche Angriffe geübt wurden. Weiterhin liegen zu einigen Beteiligten Erkenntnisse über zurückliegende Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen vor… 

Durch die Teilnahme der Personen an einem derartigen „Aktionstraining“ war zu befürchten, dass diese sich an unfriedlichen Aktionen z. B. im Rahmen des Bundesparteitages der AfD in Köln beteiligen werden. Die linksextremistischen Gruppierungen aus Rosenheim haben in den sozialen Netzwerken eine Teilnahme an den als gewalttätig geplanten Aktionen aktiv beworben. Der Charakter des hier durchgeführten Aktionstrainings schien bei objektiver Betrachtung auf Eskalation im Zusammenhang mit Versammlungsgeschehen ausgerichtet zu sein…

Dementsprechend sind die Sicherheitsbehörden auch weiterhin gehalten, Gefahrenprognosen anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und ggf. Meldeauflagen zu erlassen. Diese können insbesondere mit dem Ziel ausgesprochen werden, eine Person von einer Versammlung fernzuhalten, die sich – mutmaßlich – unfriedlich verhalten wird.“

 

Offene Fragen:

Dieser Vorgang wirft mindestens folgende Fragen auf, die die damals im Maximilianeum sitzenden Parteien – aus welchen Gründen auch immer – bisher nicht stellen wollten, und die nun deswegen die AfD stellt:

 

1.  Gaststätte „Vetternwirtschaft“

1.1 Ist die Gaststätte Vetternwirtschaft als Treffpunkt von linksradikalen und/oder gewaltbereiten Linksextremisten bekannt (wenn ja, bitte die dieser Szene zuzurechnenden Gruppen angeben, die dort verkehren)?

1.2 Welcher Art sind die auf der Webseite der Gaststätte Vetternwirtschaft unter „Team und Freunde => Partner“ angegebenen Kontakte zum „Stadtjugendring“ und/oder ggf. zum „Kreisjugendring“?

1.3 Welcher Art sind die auf der Webseite der Gaststätte Vetternwirtschaft unter „Team und Freunde => Partner“ angegebenen Kontakte zum „Bürgernetz Rosenheim“ bzw. zum „Bürgernetz Rosenheim e.V.“?

 

2. Gefahrenabwehr

2.1 Welche genaue „Gefahr“ in Sinne von Art. 23 Abs. 4 PAG i.V. mit Art. mit Abs. 1 PAG galt es bei dieser Maßnahme abzuwehren?

2.2 Welche genauen Tatbestände nach Art. 7 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG), insbesondere aus Abs. 1 wurden erfüllt (Bitte Handlungen angeben, die diese Tatbestände erfüllt haben, oder Tatbestände angeben, welche zur Besorgnis Anlass gaben, dass diese erfüllt werden)?

 

3. Training gewalttätiger Aktionen

3.1 Welche Gruppen haben zu diesem „Aktionstraining“ aufgerufen (Bitte diese Gruppen namentlich angeben)?

3.2 Welche Art gewalttätiger Aktionen wurde bei diesem „Aktionstraining“ geübt oder besprochen, wie z.B. Durchbrechen von Polizeiabsperrungen etc.?

3.3 Welche Verbindungen sind den bayerischen Behörden zwischen der Gaststätte „Vetternwirtschaft“ und deren Betreibern und den in 3.1. abgefragten Gruppen bekannt?

 

4. Die „Rote Hilfe“ in der Gaststätte „Vetternwirtschaft“

4.1 Wurde der Referent der „Rote Hilfe“ in der Gaststätte „Vetternwirtschaft“ auch einer Identitätsfeststellung unterzogen?

4.2 In welcher Beziehung steht der in 4.1. abgefragte Referent zu den politischen Parteien SPD und/oder Grüne  und insbesondere zu den Anfragestellern „Florian Ritter“; „Katharina Schulze“?

4.3 Welchem Stützpunkt der „Roten Hilfe“ ist die in 4.1. bzw. 4.2. abgefragte Referent zuzurechnen?

 

5. Personenkontrollen

5.1 Von wie vielen Personen wurden personenbezogene Daten aufgenommen?

5.2 Wie viele der in 5.1 abgefragten Daten wurden an staatliche Stellen übermittelt (Bitte nach Landesamt für Verfassungsschutz, Landratsämter, Stadt Rosenheim, ausländische Polizeibehörden ausdifferenzieren)?

5.3 Welchen linksextremen Gruppierungen sind die in 5.1. und 5.2. abgefragten Personen zuzurechnen, wie z.B, Autonomen Gruppen, der „Roten Hilfe“ etc. (Bitte Zahlenmäßig nach Gruppen aufschlüsseln)?

 

6. Meldeauflagen

6.1 Aufgrund welcher Ermittlungsverfahren wurden die 17 mit Meldeauflagen beaufschlagten  Personen bisher konfrontiert (Bitte unter Wahrung der Anonymität  die einschlägigen Rechtsvorschriften angeben)?

6.2 Während welcher AfD-Parteitage haben die Landratsämter AÖ; BGL; EBE; ED; MÜ; M-Land; RO-Land und die kreisfreien Städte M; RO; TS potentiellen Gewalttätern Meldeauflagen  erteilt (Bitte nach Aktenlage und/oder Kenntnis der damit in Verbindung stehenden Beamten oder Angestellten aufschlüsseln)?

 

7. Rosenheim als Treffpunkt Linksextremer

7.1. Welche Rolle spielt Rosenheim als Treffpunkt für Linksextremisten?

7.2. Wie hoch schätzt die Polizei die Gewaltbereitschaft der Rosenheimer linksextremen Szene  ein?

7.3. In welchen linksextremen Netzwerken sind die Rosenheimer Linksextremisten vernetzt?

 

8. Aussteigerprogramme

8.1 Welche Aussteigerprogramme aus der linken Szene hält die Staatsregierung für den in den Fragen 1 bis 6 abgefragten Personenkreis bereit?

8.2. Welche Initiativen haben die Behörden ergriffen, um den in den Fragen 1 bis 7 abgefragten Personen einen Ausstieg aus dem Linksextremismus zu eröffnen (Bitte begründen)?

8.3. Wie erfolgreich waren die in 8.2. abgefragten Initiativen?