Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Der so genannte „Europäische Gerichtshof“ reduziert den Schutz der Bürger vor Massenüberwachung und vor der Bildung von Bewegungsprofilen und Persönlichkeitsprofilen
LUXEMBURG – Bis zum 30.4. hatte der EuGH in ständiger Rechtsprechung als Recht erkannt, daß in der ePrivacy-Richtlinie ein Recht auf Online-Anonymität verankert sei. Seit […]
