Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
In Brasilien will der SPD-Freund und Präsident Lula da Silva mit Hilfe des Obersten Gerichts die Meinungsfreiheit ausschalten
BRASILIA – X soll in Brasilien dazu gezwungen werden, Accounts ohne Angabe von Gründen zu sperren. Dahinter steckt offenbar das politisierte Oberste Gericht des Landes. […]
