BERLIN / MÜNCHEN – Mit zunehmendem Abstand werden immer mehr Fakten offenbar, die die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus durch Regierungen immer fragwürdiger erscheinen lassen. Einige dieser Fakten werden durch die deutsche „Qualitätspresse“ bis heute konsequent ignoriert:
Zu diesen Fakten gehören u.a.,
- das Verbot in Italien, Infizierte ohne Symptome zu testen,
- das Verbot im Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien, Obduktionen durchzuführen
- die Entscheidung die Wirtschaft mit Hilfe eines Lockdown abzuschalten, als der R-Wert bereits bei 1 lag, die Zahl der mit dem Virus in Deutschland Neuinfizierten also schon nicht mehr anstieg
- die Weigerung der Regierungen Österreichs und Italiens, die Entscheidungsgrundlagen zu veröffentlichen, aufgrund derer diese ihre Corona-Politik beschlossen haben.
Darüber hinaus harren noch beachtenswerte Zusammenhänge der Aufklärung. So haben mindestens Deutschland, Österreich und Italien z.B. einen Lockjdown beschlossen und damit eine Wirtschaftskrise ausgelöst, als dies gemessen an den Reproduktionszahlen „r“ gar nicht mehr notwendig war, denn in Deutschland befand sich die Reproduktionszahl „r“ bereits am 22.3. unter 1 und signalisiert damit, daß die Ausbreitung des Virus seit ca. einer Woche nicht nur gestoppt, sondern daß das Virus sogar zurückgedrängt wird.
Am Ende wird durch die selben Personen, die diese beschlüsse getroffen haben und unter Berufung auf diese Geschehnisse die EU zu einer Schuldenunion ausgebaut.
In diesem Beitrag wird versucht, Indizien für eine Zuammenhang zusammenzutragen zwischen dem gewollten hervorufen einer Wirtschaftskrise durch eine Lockdown einerseits und der Überwindung dieser Wirtschaftskrise, die angeblich nur dann möglich sien soll, wenn man die EU zu einer illegalen Schuldenunion ausbaut:
Der Ministerpräsident Italiens verbietet eine getrennte Erfassung „durch“ das Virus Gestorbenen und „mit“ dem Virus Verstorbenen
In Italien brachte der Ministerpräsident höchstselbst zu Beginn der Ausbreitung des Virus die vernünftigen Wissenschaftler zum Schweigen und setzte politisch gewollt auf Panikmache:
Damit war durch den Ministerpräsidenten Italiens höchstselbst dafür gesorgt worden, daß die italienischen Opferzahlen unabhängig von den Tatsachen möglichst hoch aussehen. dies wirft die Frage auf: warum wohl?
Eine italienische Staatsbehörde verbietet Personen ohne Symptome auf das Corona-Virus zu testen
Bereits frühzeitig war beaknnt, daß auch Infizierte ohne Symptome das Virus übertragen können und das sogar in München:
Camilla Rothe vom Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München testete Ende Januar die erste Person in Deutschland positiv auf das neue Coronavirus. Der Befund bei einem Mitarbeiter des Automobilzulieferers Webasto ermöglichte eine entscheidende Entdeckung: Deutschlands Patient Nummer eins hatte sich bei einer infizierten Kollegin aus China angesteckt, als diese noch keine klaren Corona-Symptome zeigte. Eine Erkenntnis als Zufallsfund, die den Umgang mit der herannahenden Pandemie schnell hätte ändern können…
An so hoch gelobten Wissenschaftsstandort München fand diese eigentlich alarmierende Entdeckung keinerlei Gehör, ganz im Gegenteil: Ihre Entdeckung wurde von übergeordneten Behörden und Organsationen diskreditiert.
Doch nicht nur das, auch aus China war bereits bekannt, dass Infizierte auch symptomlos sein können und das Virus weitergeben können.
Dennoch ermöglichte die italienische Regierung ein Ausbreiten des Virus durch Testverbote von solchen Symptomlosen: Erst ein Abweichen von diesen staatlich durch das Gesundheitsamt verordneten „Behandlungsstandards“ (also dem Testverbot) erlaubte dann überhaupt die (viel zu späte) Entdeckung des Virus in Italien. Da das Virus um den 20.1. nach Italien ins Land kam, konnte es sich auf diese Weise bis 20.2. unerkannt und damit ungehindert ausbreiten. Dies ergibt sich aus der Beschreibung der Ärztin, die das Virus in Italien entdeckt hat:
Den Grund für diese Regeln führt die Ärztin in meinem Interview mit der „WELT“ aus:
Die das Interview führende Zeitung vertieft diesen Punkt:
Wollen Sie damit sagen, dass Patient 1 (nur) deswegen überhaupt entdeckt werden konnte, weil Sie die vom Gesundheitsamt vorgegebenen Behandlungsregeln übertreten haben? „Ich sage, dass meine Kollegen und ich am 20. Januar gegen 12.30 Uhr den Beschluß gefaßt haben, einen Weg zu gehen, der von der für uns bis dahin geltenden Behandlungspraxis abweicht. Die Einhaltung dieser medizinischen Behandlungsregeln Regeln ist nämlich einer der Gründe, die es diesem Virus ermöglicht haben, sich wochenlang ungestört zu verbreiten…„Ich bin nur ein Arzt. Die Verantwortung für große Entscheidungen liegt in der Politik, die jedoch in Ausnahmefällen mit der Ethik zusammenfällt.“
Damit war durch die Regierung Italiens auch noch dafür gesorgt, daß sich das Virus durch die symptomlosen Patienten unentdeckt und ungehindert ausbreiten kann.
Die deutsche Regierung leitet den Lockdown ein, als die Reproduktionszahl „r“ und schaltet die Wirtschaft aus, als die Reproduktionszahl „r“ unter 1 liegt
Doch nicht nur in Italien, auch in Deutschland geschehen betreffend der „Bekämpfung des Corona-Virus“ merkwürdige Dinge: Je stärker die Reproduktíonszahl „r“ sinkt, desto schneller / intensiver verschärfen die Regierungen von Bund und Ländern die Zwangsmaßnahmen und die Propaganda:
Die Reproduktionszahl „r“ sinkt seit Anfang März 2020
Anfang März hatte die Reproduktionszahl noch bei etwa 3 gelegen und ist seither kontinuierlich gesunken. Die Reproduktionszahl „r“ beschreibt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Mittel ansteckt.
- Ein Wert von r>1 bedeutet also, daß sich das Virus ausbreitet
- Ein Wert von r=1 bedeutet also, daß sich das Virus nicht mehr ausbreitet
- Ein Wert von r<1 bedeutet also, daß das Virus zurückgedrängt wird
Damit kann die Reproduktionszahl aber nur den Zustand wiederspiegeln, ab dem eine angesteckte Person positiv getestet wurde. Sie kann daher nur einen in der Vergangenheit bestehenden Zustand abbilden, keinen Gegenwärtigen.
Wenn also durch das RKI mitgeteilt wird, dass am 19.3. die Reproduktionszahl „r“ bei nahe 1 lag, so wissen die Experten, dass damit ein Zustand abgebildet wird, der ca. eine Woche zuvor bereits bestand: Wenn damit am 19.3. die Reproduktionszahl „r“ nahe 1 liegt, dann wissen die Experten, dass diese Zahl den Zustand beschreibt, der grob eine Woche davor, also um den 12.3. herum tatsächlich bestanden hatte. Auch wenn die Experten diese Zahl am 13.3. noch nicht kennen konnten, so war ihnen jedoch ab Anfang März der starke Abfall der Zahl „r“ in Richtung 1 bekannt und das Faktum, dass diese Zahl der Realität um ca. eine Woche nachläuft.
Während die Reproduktionszahl „r“ sinkt, beginnen beginnen die Ministerpräsidenten und der Bund ab Mitte März 2020 den Lockdown einzuleiten
Am Abend des Donnerstag, dem 12.3. hatten sich die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, Vertreter der Bundesregierung und Corona-Experten getroffen, um, das weitere Vorgehen zu besprechen. Die offizielle Pressemitteilung herüber ist hier erhältlich. Offenkundig haben die Corona-Experten bei diesem Treffen die Informationen gegeben, auf deren Basis die Anwesenden die Entscheidungen für die kommenden Tage getroffen haben, also die Entscheidungen für den Lockdown. Welche Informationen dies waren, ist aus keiner Veröffentlichung ersichtlich. Hier gibt Deutschland ein Muster vor, das sich in Österreich und Italien widerholen wird. Der Abgeordnete Bergmüller versucht drech eine Anfrage Licht in dieses Dunkel zu bringen (s.u.)
Am Freitag, den 13.3. lässt der Ministerpräsident des Saarlands verkünden:
„Es braucht jetzt Entscheidungen mit klarem Kopf, die unweigerlich auch eine Einschränkung des öffentlichen Lebens mit sich bringen“
und legt diese formell in die Hände einer Konferenz der Minister des Saarlands vom selben Tag. Ebenso Bayern. Am Abend des 13.3., in dem aus Bayern auch er erste Corona-Todesfall gemeldet wird, kommt dann die Meldung:
Nur zwei Tage, nachdem das Gesundheitsministerium weitere Einschränkungen als „Fake News“ bezeichnet verkündet Bayern den bevorstehenden Lockdown
Am 14.3. warnt das Gesundheitsministerium in Berlin noch vor „Fake News“ betreffend eines angeblich bevorstehenden Lockdown:
Am 16.3. verkündet der bayerische Staatssekretär Joachim Wieland:
Am selben 16.3. ruft Bayern den Katastrophenfall aus:
CDU-Mitglieder aus der zweiten Reihe begrüßen diesen Schritt Bayerns:
Während die Reproduktinszahl „r“ ganz ohne staatliche Zwangsmaßnahmen sinkt, verschärfen Bayern und der Bund die Zwangsmaßnahmen um angeblich die Reproduktinszahl „r“ zu senken
Die Reproduktionszahl „r“ sinkt in diesem Zeitraum auch ohne diese Maßnahmen bereits täglich und die Regierungen fahren im diametralen Gegensatz zu dieser Entwicklung der Zahl „r“ ihre Maßnahmen hoch und schalten am 23.3., dem Tag, nachdem die Zahl „r“ am 22.3. erstmals unter 1 lag, durch eine weitgehende Kontaktsperre, die praktisch als Ausgangssperre wirkt und hierdurch die Wirtschaft ab:
So bestätigt das RKI höchstselbst:
Am 20.3., dem Tag, nachdem die Reproduktionszahl „r“ – ohne die nun beginnenden Maßnahmen – den Wert 1 angenommen hat, verkündet Ministerpräsident Söder „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ für Bayern
Am 23.3., dem Tag, nachdem die Reproduktionszahl „r“ – ohne die nun beginnenden Maßnahmen – den Wert von unter 1 angenommen hat, beschließen die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern eine bundesweite Verhängung eines Kontaktverbots, das praktisch wie eine Ausgangssperre wirkt:
https://www.youtube.com/watch?v=A2xRfG-WyNY
Auch in Österreich und in Italien folgen die Regierung „Experten“
Auch in Österreich und in Italien folgt die Regierung den so genannten „Experten“.
Österreich war bis dahin Deutschland und Bayern – angesichts des Umstands, daß aus Ischgl heraus das Virus nach ganz Europa verbreitet wurde – in den verhängten Maßnahmen immer einen Schritt voraus.
Angesichts der Maßnahmen in Deutschland legt Österreich am 30.3. nun noch einmal eine Schaufel obendrauf.
Während Österreich bis dahin Deutschland und Bayern immer einen Schritt voraus war, legt es am 30.3. nun noch eine Schaufel obendrauf.
An diesem Schritt hagelte es heftige Kritik und die Regierung Österreichs weigert sich seither die Hintergründe für diese Verschärfungen offen zu legen.
Festhaltenswert ist, daß wie in Deutschland einige „Experten“ Hinweise geben, aufgrund derer sich die Regierung dann zu diesem Schritt entschließt. Wie in Deutschland hat auch in Österreich niemand jemals die Empfehlungen dieser Wissenschaftler tatsächlich gesehen. Und auch für Österreich gilt: die Reproduktionszahl „r“ sinkt.
Vergleichbares ereignete sich auch in Italien. Alle Unterlagen des technisch-wissenschaftlichen Komitees des Zivilschutzes, die offiziell die Grundlage der Regierungsentscheidung für alle Corona-Maßnahmen bis heute sind, sind geheim. Die Linksregierung Italiens verweigert seither jegliche Einsichtnahme. Nachdem alle Anträge auf Einsichtnahme von verschiedener Seite von der Linksregierung abgeschmettert worden waren, klagte die Fondazione-Einaudi, dagegen beim Verwaltungsgericht Latium – und bekam Recht, wie man der Zeitung la Republica und anderen italienischen Medien entnehmen kann.
Damit gibt es ab Mitte März von Bayern und Deutschland ausgehend mindestens drei Länder, in denen die zurückgehenden Reproduktionszahlen klar erkennen lassen, daß die Zahl der Neuerkrankungen sinkt, die Maßnahmen verschärfen und die Wirtschaft praktisch komplett ausschalten und damit bewußt eine Wirtschaftskrise einleiten.
Italien, Österreich und Deutschland verbieten Obduktionen
Zeitgleich wurde von den selben Regierungen in Italien, Österreich und Deutschland ein Verbot herausgegeben, Verstorbene zu obduzieren. Durch dieses Verbot wurde die Bevölkerung vor der Erkenntnis abgeschnitten, wie gefährlich dieses Virus tatsächlich ist. Hierdurch wurde der Eindruck ermöglicht, dass es sich um ein „Killervirus“ handelte.
In Italien findet man dieses Obduktionsverbot im Erlass vom 22. Februar, wiederholt durch Aktualisierungen am 17. und 29. März und zuletzt am 2. Mai mit der Nr. 15280, zwischendurch unterzeichnet durch den Generaldirektor der Generaldirektion, Claudio D’Amario, so am 1. und 8. April mit der Nr. 12302 unter Punkt C „Autopsien und diagnostische Überprüfungen“ im Paragraph 1:
In Deutschland wurde durch das RKI eine „Empfehlung“ herausgegeben, nicht zu obduzieren, die das bayerische LGL unhinterfragt übernommen hat. Nachdem der Hamburger Rechtsmediziner Püschel durch Ignorierung dieser Vorgabe dann Anfang April 2020 herausfand, dass kein einziger der in Hamburg angeblich an Corona Verstorbenen tatsächlich „an“ Corona, sondern „mit“ Corona verstarb und im NDR kund tat „Angst ist überflüssig“, wählten in Österreich die Rechtsmediziner Ende April ganz gezielt die zu obduzierenden Patienten aus, um sich offenbar von diesem Ergebnis abzusetzen:
So läßt sich festhalten, daß die Regierungen Deutschlands, Italiens und Österreichs durch massive Eingriffe aufgefallen sind
- Durch den Eingriff, Tests an Symptomlosen zu verbieten, wurde die Ausbreitung des Virus in Italien mindestens beschleunigt
- Durch den Eingriff Italiens, alle Personen, die Virusträger sind und versterben als „am Virus Verstorbene“ zu zählen, hat die Regierung Italiens das Land als besonders schwert getroffenes Opfer des Virus dargestellt
- Durch den Eingriff, Obduktionen zu verbieten oder zu verhindern, wurde die Ermittlung medizinischer Tatsachen und damit auch die Erkenntnis, daß die Opferzahlen viel geringer sind, verhindert
- Durch den Eingriff die Wirtschaft auszuschalten, wurden diese Länder ganz gezielt in meine eine Wirtschaftskrise gestürzt
Lockdown und Wirtschaftskrise als Mittel zum Zweck des Marschs in die illegale EU-Schuldenunion
Hiernach wurden unter Verweis auf die tatsächlichen und auf die angeblichen Corona-Opfer auf EU-Ebene hunderte Milliarden Euro verschenkt und weitere hinderte Milliarden Euro als angeblich zurückzuzahlende Kredite vergeben. Darüber hinaus ermächtigt sich das Vertragsgeflecht EU unter Verweis auf die Corona-Pandemie und im diametralen Gegensatz zur Rechtsgrundlage der EU, eigene Schulden zu machen, wohl wissend, dass es ausschließlich Staaten erlaubt ist, Schulden zu machen.
In der Zusammenschau dieser Fakten baut sich das Gesamtbild auf, dass der Umgang mit dem Covid-19-Virus dazu missbraucht wurde, den Bürgern den illegalen Schritt zu verkaufen, die EU zu einer illegalen Schuldenunion zu Lasten insbesondere Deutschlands auszubauen.
Franz Bergmüller (MdL) fragt nach
Zur Klärung dieser Vorkommnisse hat Franz Bergmüller folgende Fragen an die Staatsregierung gerichtet:
1. Konsultationen mit Staatschefs
1.1. An welchen Daten zwischen dem 10.2.2020, also dem Datum der Entdeckung des Virus in Italien und dem 19.3.2020, dem Datum des Lockdown in Bayern, hatte die Staatsregierung Kontakt zu den Regierungschefs Italiens, Frankreichs, Spaniens, Österreichs, oder Kenntnis über Kontakte der Bundesregierung zu diesen Regierungschefs (Bitte Kontaktpartner und Dauer des Kontakts aufschlüsseln)?
1.2. Bei welchen der in 1.1. abgefragten Kontakte war die Corona-Pandemie ein Thema?
1.3. Welche Inhalte wurden bei den in 1.2. ausgetauschten Inhalten besprochen (Bitte insbesondere alle Gesprächsinhalte aufschlüsseln, die mit einem Lockdown in Zusammenhang stehen)?
2. Besprechung vom Donnerstag, den 12.3.2020 in Berlin
2.1. Welche Kollegen hatte Ministerpräsident Söder am Abend des 12.3. bei der in Berlin anberaumten Besprechung getroffen (Bitte lückenlos aufschlüsseln)?
2.2. Welche Vertreter der Bundesregierung waren bei dem in 2.1. abgefragten Besprechung mindestens zeitweise anwesend (Bitte lückenlos aufschlüsseln)?
2.2. Welche Wissenschaftler bzw. Experten z.B. von der Charité, dem RKI, dem LGL etc. waren bei der in 2.1. abgefragten Besprechung mindestens zeitweise anwesend (Bitte lückenlos aufschlüsseln)?
3. Vertreter Bayerns bei der Besprechung vom Donnerstag, den 12.3.2020 in Berlin
3.1. Welche Mitglieder der Staatsregierung und bayerische Beamte waren bei der in 2.1. anberaumten Besprechung mindestens zeitweise anwesend (Bitte lückenlos aufschlüsseln)?
3.2. Welche bayerischen Beamte waren bei der in 2.1. anberaumten Besprechung mindestens zeitweise anwesend (Bitte lückenlos aufschlüsseln)?
4. Inhalte der Besprechung vom 12.3.
4.1. Welche Fakten wurden den Vertretern Bayerns zur Kenntnis gegeben, bzw. vorgelegt, die den Satz aus der Pressekonferenz vom 12.3. rechtfertigen „Wir haben es – das zeigen die neuesten Zahlen – mit einem sogenannten dynamischen Ausbruchsgeschehen zu tun, das heißt, die Zahl der infizierten Personen steigt sehr stark an.“ (Bitte angeben wie hoch die Zahl der Infizierten an jedem Tag vom 9.3. bis 13.3. war und hierbei Nachmeldungen vom Wochenende bitte separat kennzeichnen)?
4.2. Welche Fakten wurden den Vertretern Bayerns zur Kenntnis gegeben, bzw. vorgelegt, die den Satz aus der Pressekonferenz vom 12.3. rechtfertigen „Die Fachleute wiederholen immer wieder, dass es uns in Deutschland gelungen ist, in einer sehr frühen Phase des Infektionsgeschehens die Dynamik dieser Entwicklung zu beobachten.“ (Bitte hierbei diese Fachleute namentlich benennen)?
4.3. Welche Überlegungen waren ausschlaggebend den Grundsatz des Katastrophenschutzes aufzugeben, dass die kleinstmögliche Einheit alle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, um eine Katastrophe zu bekämpfen und stattdessen der zentralistische Ansatz gewählt wird „Deshalb haben wir auch verabredet, dass zusätzlich zu den regelmäßigen Abstimmungen der Gesundheits- und der Innenminister in Zukunft auch eine solche regelmäßige Verbindung zwischen den Chefs der Staatskanzleien und dem Chef des Bundeskanzleramtes stattfindet.“ (Bitte angeben wie hoch die Zahl der Infizierten an jedem Tag vom 9.3. bis 13.3. war und hierbei Nachmeldungen vom Wochenende bitte separat kennzeichnen)?
5. Lockdown
5.1. Welche Positionen wurden am 12.3. betreffend eines möglichen Lockdown in Deutschland oder einem Bundesland ausgetauscht (Bitte hierbei auch auf die Gründe eingehen, aus denen heraus vom Grundsatz abgegangen wird, dass zur Bekämpfung einer Katastrophe die kleinste Einheit berufen ist und nicht ein Zentralstaat oder ein Bundesland)?
5.2. Welche Tatsachen hat jeder der anwesenden Experten vorgetragen, die einen Lockdown über das gesamte Bundesgebiet oder über ein Bundesland rechtfertigen könnten (Bitte hierbei jeden der anwesenden Experten für Gesundheitsfragen namentlich aufführen und dessen Position zu einem Lockdown angeben und die Tatsachenbasis, aufgrund derer er diese fordert/vorschlägt oder nicht fordert/vorschlägt und insbesondere angeben, ob z.B. Vertreter des RKI die Entwicklung des Reproduktionsfaktors R vorgetragen haben)?
5.3. Welche Positionen zu einem Lockdown hat jeder der anwesenden Experten beigetragen (Bitte hierbei jeden der anwesenden Experten für Gesundheitsfragen namentlich aufführen und dessen Position zu einem Lockdown angeben und die Tatsachenbasis, aufgrund derer er diese fordert/vorschlägt oder nicht fordert/vorschlägt)?
6. Äußerungen des Ministerpräsidenten Söder auf der Pressekonferenz vom 12.3.
6.1. Wie ist die Aussage des Ministerpräsidenten Söder auf der Pressekonferenz vom 12.3. in Einklang zu bringen mit dem Faktum, dass der Reproduktionsfaktor R seit Anfang März 2020 sinkt und zehn Tage später, am 22.3. wieder unter 1 sein wird?
6.2. Ist die Aussage des Ministerpräsidenten Söder auf der Pressekonferenz vom 12.3. „Der Beschluss, den wir heute gefasst haben, weist genau in diese Richtung, die wir dringend brauchen. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir über Maßnahmen reden, die wir noch vor wenigen Tagen für nicht angemessen gehalten haben. „Angemessen“ ändert sich jeden Tag.“ dahingehend zu verstehen, dass Beschlusslage nun ist, dass ein Lockdown im Bereich des Möglichen ist (Wenn nein, bitte die alternative Auslegung dieser Passage mitteilen)?
6.3. Auf welche genauen, von den eingeladenen Experten mitgeteilten, Tatsache bezieht sich Ministerpräsident Söder mit der Aussage „Wir haben heute von den Experten gehört, dass es vor allem auf die nächsten vier, fünf Wochen ankommt.“ (Bitte den oder die betreffenden Experten benennen und dessen tatsächlich gemachte Aussagen präzise und lückenlos darlegen)?
7. Die Initiative der Staatsregierung einen Lockdown durchzuführen
7.1. Ist der Umstand, das auf den Tweet des Bundesgesundheitsministeriums vom 14.3. „Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit/die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“ “ durch den bayerischen Staatssekretär Joachim Wieland zwei Tage später, am 16.3. mit „Der Lockdown kommt auf uns zu“ gekontert wird, dahingehend zutreffend verstanden, dass der Lockdown eine bayerische Initiative war, die gegen den erklärten Willen des Bundes durchgeführt wurde (Im Negativfall, bitte das zutreffende Verständnis dieser gegenteiligen Aussagen angeben)?
7.2. Welchen Widerstände hat die Staatsregierung bei der Bundesregierung überwinden müssen, um ihr Recht als Bundesland wahrzunehmen, gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit einem Lockdown vorzugehen?
7.3. An welchen Daten hat die Staatsregierung der Bundesregierung ihre Idee vorgetragen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Bayern mit Hilfe eines landesweiten Lockdown zu bekämpfen?
8. Eine andere Lesart der Fakten
8.1. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Staatsregierung dagegen, die die im Vorspruch genannten Fakten so zu lesen, dass die Staatsregierung in Kenntnis der rückläufigen Reproduktionszahl dennoch durchgeführt hat, um mit Hilfe der hierdurch herbeigeführten Wirtschaftskrise einen notstandsähnlichen Vorwand zu schaffen, um mit dessen Hilfe die EU entgegen der Vorschriften der AEUV zur Schuldenunion auszubauen?
8.2. An welchen Daten hatten Vertreter der Staatsregierung im März 2020 Kontakt zu Herrn Manfred Weber – CSU; MdEP – (Bitte alle Daten chronologisch aufschlüsseln, sowie die Dauer des Kontakts und alle Gesprächsinhalte die einen Lockdown und der Idee, daß die EU oder eine ihrer Institutionen Schulden machen kann, betreffen)?
8.3. Unterstützt Bayern z.B. im Bundesrat die dieses Jahr noch zu erwartende Initiative, dass das Vertragsgeflecht EU mittelbar oder unmittelbar eigene Schulden machen darf/kann (Bitte begründen)?
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