BERLIN / MÜNCHEN – Black Lives Matter darf ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wird einfach verboten. Der Merkelstaat legt seine Maske ab und zeigt hier seine Fratze. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft. Durch die Altparteien sie 2020 mit Füßen getreten.
In Berlin haben die angeblich „bürgerlichen Grünen“ und die inzwischen linksgewendete SPD kein Problem damit, mit den Kommunisten der SED-Nachfolgepartei eine Koalition einzugehen. Der Grüne Benedikt Lux gibt in einer Diskussion mit Vertretern der SPD, und den Kommunisten ganz offen zu, daß das erste, was diese Linksfront gemacht hat, war, alle zentralen Führungsfiguren auszutauschen:
Dabei ist festzuhalten, daß Beamte und Verwaltungsangestellte eigentlich neutral zu sein haben. Vor dem Hintergrund dieses Faktums kann man dies nur so verstehen, daß neutrales Personal abserviert wurde und durch Leute aus den eigenen Reihen, also durch Leute, die die richtige linke Gesinnung mitbringen, ersetzt wurde.
Die Wirkung eines solchen Austauschs erkennt man dann in Zusagen von BLM-Demonstrationen, Zusagen von Gegendemonstrationen der z.B Antifa, aber Absagen von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maßnahme dem Volk aus rein psychologisch-propagandistischen Gründen das Maskentragen pauschal aufzuzwingen, obwohl das Maskentragen aus Sicht der Vertreter der selben Altparteien „rein gar nichts bringt„.
Im Übrigen ist inzwischen viel zu offenbar daß ein zu großer Teil der Maßnahmen, die angeblich gegen die Ausbreitung des Corona-Virusses gerichtet sind, durch die Altparteien dazu missbraucht werden, Maßnahmen durchzuführen, die man auch als Staatsstreich bezeichnen kann, denn
„wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer“
Freiheit in Gefahr
Unsere Freiheit ist in Gefahr. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden unsere Grundrechte bereits vielfach außer Kraft gesetzt. Am 29. August versammeln sich erneut Hunderttausende in Berlin, um ein Zeichen zu setzen: für die Freiheit, für ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Willkür von Politik und etablierter Presse. Immer mehr Bürgern reicht der anmaßende Belehrungston von oben. Wer Erwachsene wie Kinder behandeln will, hat in einer Demokratie nichts verloren.
Wer bisher keinen Grund sah am 29.8. nach Berlin zu kommen, sollte diesen Grund spätestens in dem Demonstrationsverbot bzw. in dem jüngsten Interview Schäubles mit der Neuen Westfälischen gefunden haben.
Die rene Anwesenheit von über einer Million zusätzlicher Bürger in Berlin, die jederzeit wiederkommen können, dürfte schon genügen, um den Altparteienvertretern in Erinnerung zu rufen, daß sie vom Volk angestellt wurden um es zu vertreten und nicht, um es zu beherrschen!
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Der Verbotsversuch:
Die ganze Erbärmlichkeit des Verbots geht selbsterklärend aus der Begründung der Versammlungsbehörde hervor und auch aus der Äußerung des zuständigen Innensenators Berlins. Daher genügt es diese zu zitieren.
Nach jetzigem Stand kann davon ausgegangen werden, daß dieses Verbot juristisch überprüft werden wird und fallen wird. So lange dieses „Verbot“ nicht rechtskräftig ist, erscheint ein Aufruf zur Teilnahme an den wohl noch zu genehmigenden Demonstrationen gerechtfertigt.
Wer bei einem letztinstanzlichen Verbot zufällig schon in Berlin sein sollte, könnte die dann gewonnene Zeit ja touristisch nutzen und sich an Berlins Sehenswürdigkeiten erfreuen.
Da käme in Berlin Mitte z.B. der Reichstag in Betracht, oder das Bundeskanzleramt, das eine interessante Architektur aufweist, die man lange und ausführlich studieren und begutachten könnte. weitere Hinweise für touristisch interessante Sehenswürdigkeiten können sicher Berliner vor Ort geben.
Am 28.8. gibt sich eine insgesamt verwirrende und vielschichtige Situationn:
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Pressemitteilung der AfD zum Verbot der Grundrechtedemo am 29.8. durch den SPD-Innensenator Berlins:
Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktatur-Komfortzone. Was mit dem Netz-Zensur-Gesetz an offen betriebener ‚Durchsetzung‘ von Meinungsunterdrückung begann, soll nun im öffentlichen Raum vollendet werden: der Regierungsapparat maßt sich an – unter Schein-Vokabeln wie ‚Anti-Diskriminierung‘ beziehungsweise ‚Hygiene‘ –, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abschaffen zu wollen.
Die Berliner Regierung fällt seit längerem vor allem mit dem Schutz von Linksextremisten beziehungsweise gewalttätigen Ausländern auf, sei es beim Verbot, die Rückzugsräume von Linksextremisten zu betreten, sei es beim Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz. Die offene Abschaffung der Grundrechte reißt der Berliner Regierung nun die letzte demokratische Maske vom Gesicht.
Da man bei den regierungskonformen und ideologisch erwünschten BLM-Protesten noch schulterzuckend wegsah, stellt sich die Frage, ob das Seuchenschutzgesetz nicht zu einem Mißliebige-Meinungen-Abwehrgesetz umfunktioniert werden soll. Damit erzeugt die Regierung berechtigtes Mißtrauen betreffend ihre Intentionen und untergräbt mit dieser politischen Instrumentalisierung nun ihrerseits die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Corona-Maßnahmen.
Ein Skandal, dass der Staat legitimen Protest der Bürger schon im Vorhinein zu diskreditieren versucht, ja, zu kriminalisieren. Gut, dass sich in diesem Land noch viele trauen, ihre von den Regierungsvorgaben abweichenden Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Nagelprobe für unsere Demokratie – bei der der Staat zur Zeit schlecht aussieht.“
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Warum nach Berlin?
Ein vor der Absage durch den SPD-Innensenator Berlins veröffentlichter Aufruf im Netz bringt es wie folgt auf den Punkt:
In einem Interview bei der Neuen Westfälischen bezeichnete Wolfgang Schäuble die Corona-Krise als „große Chance„. Damit meinte er natürlich nicht die mittelständischen Unternehmen, die durch den »Lockdown« in den Ruin getrieben wurden. Und auch nicht die Geschädigten, die deswegen erzwungenermaßen notwendige Operationen verschieben mußten – darunter auch zahlreiche Krebsoperationen. Nein, Wolfgang Schäuble geht es um höhere Ziele als das Wohl der einfachen Bürger. Schäuble träumt von der EU als Wirtschafts- und Finanzunion, die sich bislang – zum Glück! – und Dank des Widerstands der Bürger noch nicht umsetzen ließ.
Dieser hohe Wunsch ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf den Bestand der noch verbliebenen staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Denn ein Staat, der seine Finanzhoheit aufgibt, verliert den letzten Rest seiner Souveränität.
Und dieses hohe Ziel will Schäuble zynischerweise in einem Klima der Angst und Verunsicherung durchsetzen – weil da, so Schäuble, „der Widerstand gegen Veränderung geringer“ sei. Dieses Klima der Angst und der Verunsicherung hat die Regierung erst geschaffen. Vielleicht zunächst wegen der eigenen Planlosigkeit und der immer neuen Fehleinschätzungen der tatsächlichen Lage… doch grundsätzliche Fehler kann sich die Regierung nicht offen eingestehen. Deswegen muß der Schein gewahrt bleiben – die Maskenpflicht soll uns täglich daran erinnern.
Edward Snowden warnte bereits im März in einem Interview mit dem Copenhagen International Documentary Film Festival (CPH-Dox) davor, daß die Regierungen die Grundrechtseinschränkungen nach der eigentlichen Pandemie nicht wieder zurücknehmen könnten (Min. 29).
Vielmehr würden sie sich mit der so neu gewonnenen Macht wohlfühlen. Dabei nannte er als Beispiel die Analyse von Standortdaten bei Mobiltelephonen. Was als wirksames Mittel zur Kontrolle der Ausbreitung des Virus angepriesen wurde und sich in der Umsetzung als Corona-App als Rohrkrepierer erwies, kann natürlich auch zu einer verschärften Überwachung von Regierungskritikern genutzt werden.
Wir können nicht blind darauf vertrauen, daß eine Regierung, die nur auf ihren Machterhalt aus ist, uns unsere Bürgerrechte freiwillig gewährt. Wir müssen diese Rechte einfordern!
- Deswegen kann für alle Demokraten am 29.8. die Losung nur heißen:
- Kommt am 29. nach Berlin! Schließen wir uns – als freie und mündige Bürger – der großen Demonstration von Querdenken711 an!
- Lassen wir die Parteisymbole zu Hause.
- Isolieren wir die Provokateure und Störer, die auf der Demonstration für diskreditierende Bilder in den Medien sorgen wollen, vor Ort.
- Diese Demonstration ärgert das Establishment und es wird nichts unversucht lassen, diesen Bürgerprotest zu verhindern oder umzudeuten.
- Wir stehen für das Grundgesetz und die Demokratie.
- Wir verteidigen unseren Staat, so, wie er einmal gedacht war, gegen alle, die seine Existenz gefährden.
Auch, wenn sie – wie Wolfgang Schäuble – in der Regierung sitzen.
Welche Zugkraft derartige Aufrufe haben, wird sich am Wochenende zeigen. Klar ist in jedem Fall Eines: Auch den sinnlosesten Anordnungen einer Behörde ist erst einmal Folge zu leisten. Dies gilt schon deswegen, weil die Demontage derartiger sinnloser und/oder rechtswidriger Anordnungen politisch betrachtet mehr bringt, als ein kurzfristiges, spektakuläres Übertreten derselben.
Damit wäre die Überschrift
„Warum wir am 29.8. alle nach Berlin müssen? Nach Demoverbot durch die Altparteien jetzt erst recht: „Angela Dein Volk ist da“!“
in jedem Fall gerechtfertigt: im Rahmen einer Demonstration, die noch genehmigt wurde, oder im Rahmen der Dokumentation einer historischen Nichtdurchführung, die dann im Nachhinein politisch zu thematisieren ist:
Wer also nach Berlin fährt, und dort von dem Umstand überrascht wird, daß das Verbot nicht fallen sollte und Bestand hat, der sollte dieses Verbot beachten und die gewonnenen Freizeit nutzen, sich über die geschichtsträchtigen Zentren der Stadt zu informieren und möglichst viel davon zu filmen. Diese Aufnahmen könnten nicht nur historisch wertvoll werden, sondern auch dazu dienen, die Friedlichkeit der Touristen zu dokumentieren und im Falle ungerechtfertigter Übergriffe der Agenten des SPD-Verbots dieses Verbot im Nachhinein mindestens im eigenen Familien. und Bekanntenkreis politisch zu demontieren. In einem ,Jahr ist immerhin Bundestagswahl.
In jedem Fall gilt: „keine Atempause Geschichte wird gemacht es geht voran“