Verführte Jugend: Kevin Kühnert positioniert die JUSOS als links-„radikale“ und EU-national-sozialistische Bewegung

SCHWERIN – Auf ihrem Parteitag wählten die JUSOS dieses Wochenende mit 86% der Stimmen einen neuen Führer, der der alte sein wird. 264 von 298 Delegierten haben Kevin Kühnert erneut zum Bundesvorsitzenden der JUSOS gewählt. Er hat damit das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 50 Jahren erzielen können. Damit hat sich Kevin Kühnert zum praktisch unumstrittenen Führer der JUSOS krönen lassen und er wird seine hierdurch gewonnene Macht auch zu nutzen wissen und  in die Waagschale zu legen wissen.

Seinen Einfluß wußte Kühnert schon vorher zu nutzen. So versandte er nach Informationen des Spiegels Emails mit einem Fragenkatalog, die seine Anhänger den Kandidaten für den Parteivorsitz stellen sollten, um hierdurch besonders links stehende Kandidaten und deren Positionen hervorzuheben.

„Thematisch seien die Fragen geeignet, eher konservative Kandidaten unter Druck zu setzen und eher links ausgerichteten Kandidaten Vorlagen zu bieten. Das Spektrum reiche von möglichen Koalitionen über Waffenexporte bis zur „Seenotrettung“. Eine Frage laute etwa, ob die schwarze Null in Anbetracht der Klimakrise „aufrechterhalten werden“ könne.“

Kühnert versteht sich selbst darüber hinaus als „Sozialist„.

All dies verdeutlicht: Kühnert tut alles, um die SPD nach links zu peitschen.

„Was wir Jusos uns von der SPD wünschen, ist eine Radikalität im Wortsinn“

sagte Kühnert dann auch bereits bei seiner Eröffnungsrede am Mittag.

Diese Botschaft hat auch den Verfassungsschutz bereits erreicht und der damalige Präsident Maaßen erkannte mindestens in den Solidaritätsadressen des Juso-Chefs Kühnert und des JUSO-Bundesparteitags an die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ die „linksradikalen Kräfte“ in der SPD und er sprach des dann auch erstmals offen aus (vgl. Min 3:45). Die hierdurch enttarnten Kräfte schlugen zurück und bewirkten seine Entlassung. Kevin Kühnert wird später für sich beanspruchen hieran beteiligt gewesen zu sein.

Bezeichnend ist, daß bei der Wahl in den JUSO-Vorstand Personen, die sich keinen linksradikalen Stallgeruch haben, chancenlos sind. So waren lediglich zwei von zwölf Bewerber nicht in einem der linken Netzwerke innerhalb der SPD organisiert, wie der Kandidat Florian Burkhrdt hervorhob:

„Ich bin einer von zwei Kandidaten, die nicht zu den organisierten linken Flügeln in diesem Verband gehören“

Er wurde bei seiner Wahl niedergestimmt und konnte nur 20% der Stimmen erzielen. Zusätzlich sprach für den Kandidaten Burkhardt auch noch, daß er aus dem Landesverband der JUSOS stammt, die die meisten Mitglieder stellen.

„Die Jusos Baden-Württemberg gehören zu den größten Landesverbänden der SPD-Nachwuchsorganisation, sind aber seit Jahren nicht im Bundesvorstand vertreten. Meine Kandidatur soll ein Angebot für alle sein, denen ein gutes Miteinander, respektvolle inhaltliche Debatten und das Überwinden alter Gräben wichtig ist.“

Aus Bayern war bisher Sepp Parzinger aus Bergen (TS) einer der Stellvertreter an der Seite von Kevin Kühnert und hat dessen Linkskurs mitgetragen und mit ihm gemeinsam vorangetrieben.

Dies zeigt vor allem Eines: Der Schlachtruf der JUSOS und der aus ihren Reihen stammenden Antifa-Mitglieder nach einer „bunten“ Gesellschaft und damit nach einer Gesellschaft, in der auch Andersdenkende einen Platz haben, ist eine Lüge. Eine Lüge, die offenkundig nur dem  Zweck dient, den Linksradikalen in der SPD den Weg zur Macht zu ebnen.

Auf ihrer Webseite bezeichnen sich die JUSOS selbst als

„Sozialistisch. Feministisch. Internationalistisch.“

Kurz gesagt also als „International-Sozialistisch“!

Das SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky dürfte dieses Ergebnis mit einem weiteren Seufzer wie folgt zusammenfassen: „Die „Linksspinner“ von den JUSOS wählen sich mit 86% einen neue Linkspappnasen-Chef“.

Das Ziel von Kühnets JUSOS: „Projekt: Linkswende Sozialdemokratie“

Kevin Kühnert verfolgt auch ein eigenes Projekt. Es ist das Projekt „Linkswende Sozialdemokratie – Schweriner Programm zur jungsozialistischen Politik im 21. Jahrhundert“. Mit diesem Projekt wollen die JUSOS auf ihrem Parteitag einem Konzept der APO-Opas von 1969 ein neues Leben einhauchen:

Diesen am 5.7.2019 eingeschlagenen Weg bekräftigen die JUSOS nun ab Zeile 252 des Antragsbuchs zu ihrem Kongress.

In diesem Antragsbuch stellen die JUSOS ein linkes Volksfront-Konzept vor, welches in zentralen Punkten den Gedanken ähnelt, die aus der linksradikalen und aus der ehemaligen Mitarbeiterin von Angela Nahles, namens  Angela Marquardt (ex SED; ex IM der Stasi, nun SPD) geführten „Denkfabrik“ bekannt sind:

„Darüber hinaus wollen wir Gespräche mit Akteur*innen des rot-rot-grünen Spektrums, wie sie zum Beispiel auf dem Linkswendekongress 2019 geführt wurden, fortsetzen und intensivieren. Wir sind der Überzeugung, dass sich die SPD – sofern sie auch in Zukunft noch eine relevante politische Kraft bleiben möchte – von der Union lossagen, jegliche Zusammenarbeit mit ihr ausschließen und entschieden für einen grundlegenden Politikwechsel antreten muss. Für eine solche SPD würden wir Jusos voller Überzeugung in den Wahlkampf ziehen!“

Bei diesem Projekt wollen die JUSOS unter Kevin Kühnert die Speerspitze bilden:

Wir werden das erste Mal nach elf Jahren ein längeres Grundsatzpapier beschließen, das Schweriner Manifest. Darin werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen, was Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeit in Zeiten der Digitalisierung heißt. Wir wollen außerdem signalisieren, dass die Jusos der öffentlich wahrnehmbare Teil des linken Flügels in der SPD sind. Den Anspruch, das auszufüllen, nehmen wir an. 

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Kommunismus mit den zwei Säulen „Enteignung“ und „Verfolgung Andersdenkender“

Das Konzept der „Linkswende“ der JUSOS baut letztendlich auf zwei altbekannte kommunistische Säulen auf.

Die erste Säule bildet die Beraubung derer, die etwas haben, um es mit Hilfe von Funktionären auf andere Personen – vorzugsweise die eigen Funktionäre – zu verteilen. Diesem kommunistischen Grundgedanken folgen die JUSOS vom Grundsatz her mit ihrer Forderung nach einer Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse.

Die zweite Säule bildet die Verteufelung und Verfolgung von Andersdenkenden. Hierzu haben die JUSOS sich beispielhaft die AfD ausgesucht, Das Spektrum reicht jedoch je nach Radikalität des JUSO-Vertreters bis hin zu den „Seeheimern“ aus den eigene Reihen. Den hierfür verwendeten Begriff des kompromisslosen Umgangs liegt inne, daß sie hierbei keine Grenze kennen, ganz im Gegenteil; die Anwendung von Gewalt ist offenbar Bestandteil dieser Begrifflichkeit des „kompromisslosen Umgangs„.

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Die  Forderung der JUSOS: Mehr Kommunismus wagen

So setzen die JUSOS ab Zeile 30 mit ihrer Forderung der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse auf knallharte, längst überwunden geglaubte kommunistische Forderungen:

Die Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse sowie die Humanisierung der Erwerbsarbeit sind für das Erreichen dieser Ziele zentral. Patriarchat, Zwang, Ausbeutung, Unterdrückung und jede Form der Menschenfeindlichkeit bedeuten Unfreiheit. Unfreiheit steht der gerechten Gesellschaft entgegen und ist mit ihr nicht vereinbar. In der gerechten Gesellschaft ist gleiche Teilhabe an Wohlstand und gleicher Zugang zu gesellschaftlicher Macht gewährleistet;

Hierbei positionieren sich die JUSOS als grenzenlose, also als internationale-Sozialisten:

Als Internationalist*innen streben wir sie weder aus altruistischen, noch aus egoistischen Motiven an, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass nur durch eine internationale Arbeiter*innenbewegung und wechselseitige Solidarität die Strukturen des globalisierten Kapitalismus überwunden werden können, welche Ungleichheiten stets reproduzieren. Unsere gerechte Gesellschaft kennt folglich keine Grenzen. Das Streben hin zu einer derartigen Gesellschaft begreifen wir als Demokratischen Sozialismus.

Ein Klassiker kommunistischer Argumentationsmuster ist auch, daß im Kommunismus die Funktionäre für die Bürger denken und deswegen den Bürgern erklären, was sie denken und was sie zu denken haben. Im Antrag K1 führen die JUSOS unter der Überschrift „Wende im Umgang mit Rechtspopulist*innen“ aus:

Die Jusos fordern von der SPD eine klare Haltung im Umgang mit dem täglichen Rechtspopulismus. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf verbale Ausfälle a la AfD, sondern insbesondere auf Alltagsrassismus, „besorgte Bürger*innen“, latente Vorurteile etc. Menschen, die rechtspopulistischen Parolen folgen, tun dies oft nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Verzweiflung über ihre eigene persönliche und wirtschaftliche Situation. Diese Sorgen muss die SPD – so platt es klingt – ernst nehmen.

Wir halten fest: Die JUSOS wissen also angeblich warum auch die ehemaligen SPD-Wähler nun nicht mehr die SPD, sondern jetzt die AfD wählen. Daß einer der Gründe dafür das Chaos ist, welches die JUSOS anrichten, kommt ihnen in ihrem moralischen Größenwahn offenbar nicht in den Sinn.

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Verteufelung Andersdenkender: Schuld an allem sind die „Nazis“ und weil es „Nazis“ gibt dürfen wir alles

Auch in der Rechtfertigung ihres Handelns machen es sich die JUSOS gewohnt einfach. Im Namen einer  „besonderen Verantwortung“ ermächtigen sie sich ab Zeile 740 selbst dazu, neben dem Rechtssystem, in diesem Land als zweite, als moralische Verurteilungsinstanz tätig zu werden:

„Unser antifaschistisches Grundverständnis: Antifaschismus ist zentraler Bestandteil unserer jungsozialistischen Identität. Für uns ist Antifaschismus eine universelle, aber auch aus der deutschen Geschichte heraus eine besondere Verantwortung. Gerade in den letzten Jahren sind organisierte rechte Gruppierungen, wie beispielsweise die Identitäre Bewegung, oder Parteien wie die AfD, generell in Europa als auch global, mit ihren Nationalismen, Ausländerfeindlichkeiten sowie geschichtsrevisionistische Darstellungen erstarkt. Rechtes und faschistisches Gedankengut sind jedoch keine neuen Erscheinungen der vergangenen Jahre, sondern ziehen sich vor allem durch die deutsche Geschichte. Besonders die AfD gibt dieser Ideologie zum jetzigen Zeitpunkt ein bürgerliches Erscheinungsbild und Sprachrohr und reicht auf diese Weise mit ihren Menschenfeindlichkeiten weiter als in den Jahren zuvor in unsere Gesellschaft hinein.“

Eine Distanzierung zu Linksextremisten und Kommunisten findet hierbei nicht mehr statt, wie die JUSOS ab Zeile 754 selbst zugestehen:

„Gemeinsam in breiten Bündnissen: In unserem antifaschistischen Engagement sind wir nicht alleine. Wir organisieren uns in breiten antifaschistischen Bündnissen und organisieren uns gemeinsam mit unseren Partner*innen im Kampf gegen Rechts und den Faschismus. Denn wir sind davon überzeugt, dass nur wenn Menschen zusammen stehen und Solidarität gelebt wird, faschistischen Kräften ein Ende gesetzt werden kann. Deshalb bringen wir unsere Entgegnungen, unsere solidarischen, offenen und gerechten Ideen gemeinsam auf die Straße, ins Netz und in die Gesellschaft„

Kevin Kühnert beansprucht im Kampf gegen Andersdenkende die Meinungsführerschaft für die JUSOS (Zeile 753):

„Wir engagieren uns im Gegenprotest und stellen ihrer rechten Ideologie zu jeder Zeit unserer Idee einer solidarischen, offenen und gerechten Gesellschaft entgegen.“

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Die JUSOS toben ihren Hass auf Andersdenkende an der AfD aus

Ab Zeile 796 toben Kevin Kühnerts JUSOS ihren Hass auf Andersdenkende an der AfD aus. Hierbei unterscheidet er sich auch nicht groß von Markus Söder. Das Argumentationsmuster ist bekannt primitiv. Ausgehend von einer Äußerung von z.B. Björn Höcke, argumentieren die JUSOS:

„“Weil Björn Höcke „rechts“ ist, sind alle in der AfD „rechts“ und weil alle in der AfD „rechts“ sind, ist die AfD „rechts“ und weil die AfD „rechts“ ist, muß sie alle vom VS beobachtet werden.“

Wie „qualitativ hochwertig“ dieses Argument ist, erkennt man, wenn man einfach ein oder zwei Begriffe in dieser Argumentationskette wie folgt austauscht:

„“Weil Asylant A „gewalttätig“ ist, sind alle Asylanten „gewalttätig“ und weil alle Asylanten „gewalttätig“ sind, sind Ausländer  „gewalttätig“ und weil alle  Ausländer „gewalttätig“ sind, müssen sie alle vom VS beobachtet werden.“

An diesem kleinen Experiment zeigt sich: Die JUSOS wenden selbst genau das an, was sie offiziell bekämpfen: Die JUSOS pauschalisieren, stigmatisieren und grenzen aus.

In diesem ihrem inkonsequenten Handeln fühlen sie sich auch noch heroisch. Mit diesem Argumetationsmuster sind die JUSOS aber nicht alleine. Dieses Muster findet sich auch z.B. bei Markus Söder wieder, der strukturidentisch argumentiert. Ab Zeile 796 wird im JUSO-Parteiprogramm ausgeführt:

„Keine Alternativen im Umgang mit der AfD: Die AfD ist eine antidemokratische und rechtsradikale Partei, mit der sich jegliche Zusammenarbeit und Annäherung verbietet. Die Radikalisierung und die eindeutige geschichtsrevisionistische und nationalistische Positionierung der AfD durch “den Flügel” ist nicht mehr zu leugnen. Es steht fest:
Wer AfD wählt, wählt Nazis. Aufgrund dieser nicht anhaltenden Entwicklungen und der Verbindungen rechtsradikaler Gewalttaten mit der AfD ist es weiterhin dringend geboten diese Partei und ihre Jugendorganisation, die JA, unter Beobachtung der staatlichen Sicherheitsbehörden zu stellen. Darüber hinaus grenzen wir uns weiterhin mit harter Linie von der AfD ab und entlarven weiterhin ihren Nationalismus und Rassismus in jedem notwendigen Moment. Wir fordern von der SPD, sich in diesem kompromisslosen Umgang ebenfalls weiterhin treu zu bleiben. Dies bedeutet, dass wir in allen Parlamenten keinen Anträgen rechtsextremer und völkischer Parteien zustimmen und allen ihren
Kandidierenden eine klare Absage erteilen.“

Erhellend ist, daß die JUSOS in diesem Antrag selbst zugeben, daß die SPD in ihrem Umgang mit der AfD „kompromisslos“ ist. Da Demokratie aber von Kompromissen lebt, gestehen die JUSOS hiermit zu, daß die SPD in diesem Punkt undemokratische Positionen vertritt.

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Im Antrag E1 wollen die JUSOS aus Sachsen einen EU-nationalen Sozialismus

Neben diesen zuvor erwöhnten internationalsozialistischen Bestrebungen wollen sie JUSOS die EU zum Staat ausbauen, sind also sozialistische EU-Nationalisten. In diesem Sinne könnte man sie wohl treffend als EU-nationale Sozialisten bezeichnen.

EU-national sind die JUSOS.weil sie offenbar das Vertragsgefecht das die EU ausmacht, durch einem EU-Staat ersetzen wollen.

Auch die AfD propagiert sich in immer wieder als klare Anti-Europa-Partei. Sie stellt bewusst Errungenschaften der europäischen Integration wie die gemeinsame Währung und die Abschaffung der Grenzkontrollen in Frage. Diese anti-europäische Haltung ist aber nicht auf die politische Rechte beschränkt. Unter dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn bewegt sich auf die britische Labour-Party in zunehmendem Maße weg von einer pro-europäischen Politik [1]. Auch die französische Bewegung “La France insoumise”, die aus der Front de Gauche und der Parti de Gauche hervorging distanziert sich vom gemeinsamen europäischem Weg. Ihr Parteivorsitzender Jean-Luc Melenchon stellte die EU als Ursprung der größten Probleme der Gegenwart da [2]. Für die deutsche Sozialdemokratiemuss ihr Bekenntnis zu Europa fundamentaler Grundsatz sein. Die Jusos verstehen sich zu Recht als internationalistischer Verband. Die EU ist der größte Ausdruck internationaler Zusammenarbeit, den es weltweit gibt. Keine progressive Kraft kann glaubhaft für die Überwindung nationaler Denkmuster plädieren und gleichzeitig das größte übernationale Projekt der Geschichte schlechtreden.

Wie soll man die Forderung der Überwindung  anders lesen als Aufforderung zum Staatsstreich? Ruft man sich in Erinnerung, daß in Artikel 20 des Grundgesetzes steht:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein …staat“ 

dann ist diese Forderung nach „Überwindung nationaler Denkmuster „ nichts Anderes, als eine Forderung Art. 20 Abs, 1 des GG zu ignorieren oder zu überwinden ohne den Bundestag zu konsultieren. Mit anderen Worten: es ist die Forderung nach einem Staatsstreich!

Heinz Buschkowsky über die Linksradikalen in seiner SPD

Das SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky aus Berlin kennt seine Partei und ihre Mitglieder seit über 40 Jahren. Durch das Vorabeiten der Linksradikalen und Linksextremisten in der SPD wird auch er an die Seite gedrückt. Nach über 40 Jahren Arbeit für die SPD faßt er in Anbetracht der an die Macht drängenden linksradikalen in seiner Partei resigniert zusammen:

„Ich habe meinen Kampf um Werte und mehr Gerechtigkeit verloren“

Die aus der Arbeiterschaft stammenden alten Genossen führen Rückzugsgefechte gegen die intern vordringenden radikalen Ideologen:

„So, wie die SPD jetzt ist, fällt es schwer, sie als politische Heimat anzunehmen. Was gilt denn nun? Volkspartei oder Klassenkampf?“

Fasst Buschkowsky die Lage in der SPD zusammen. Bereits vor über einem Jahr hatte Buschkowsky auf diese Verdrängungen aufmerksam gemacht und in der „Welt“ geäußert, die SPD habe „ihr Okular völlig verloren, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will“. Damals hatte er die dafür verantwortlichen Linksradikalen noch nicht beim Namen erwähnt gehabt.

Zum Jahresende 2018 dann nannte Buschkowsky dann auch Ross und Reiter. Als er über seine Parteigenossen spricht, dann fallen Worte wie

• „Rad ab“,
• „albern“,
• „Linkspappnasen“,
• „absolut lernunfähig“,
• „institutionalisierte Barbara John“,
• „tapfere Kämpfer gegen den Spätkapitalismus“,
• „Linksspinner“,
• „Kranke“.

Über die Diskussionskultur innerhalb der SPD diagnostiziert er

• „vollmundig inhaltsleeres Gequatsche“ bzw.
• „Meinungsterrorismus“ in seiner Partei.

Ich bin „fassungslos, dass sich meine Partei als absolut lernunfähig erwiesen hat“ resümiert Buschkowsky. Auch den intelektuellen Verfall in seiner Partei betrauert Buschkowsky:

„Philosophen und Staatsmänner führten einst meine Partei und die Gesellschaft, heute darf es jeder mal versuchen.“

Diese Worte verdeutlichen, welche Rolle ein altgedienter Sozialdemokrat in der heutigen SPD noch hat. Die Partei der Aufsteiger, die Partei der kleinen Leute, die die SPD einmal war, existiert nicht mehr. Sie wurde von innen heraus ausgehöhlt und zu einer Partei der obrigkeitshörigen (EU-)Funkionäre umgebaut.

Die SPD besteht heute aus einer Funktionärskaste, welche sich, wenn man ihr nur ein gutes Gefühl gibt, von jedem globalistischen, multikulturellen Utopisten einsetzen und führen läßt. Daß sie herbei in einem Moralimperialismus der Gestalt „Am deutschen Moral-Wesen soll die Welt genesen“ abrutscht, scheint den linksradikalen Utopisten nicht einmal aufzufallen. Vertreter wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach oder Sawsan Chebli – festigen dieses Negativ-Image der SPD als „Klugscheißerpartei“ regelmäßig.

Buschkowskys Antwort auf diese Umtriebe ist Fatalismus:

„Ich bin immerhin 46 Jahre Mitglied dieser Partei und leidensfähig.“

Doch auch für ihn gibt es Grenzen der Zumutbarkeit:

„Der Tag, an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein„,

stellt er – bezogen auf die Enteignungsphantasien vor allem jüngerer Parteimitglieder – klar.

„Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“

faßt Buschkowsky über seine irrlichternden Genossen zusammen.