MÜNCHEN – Nachdem die SPD der Bundeswehr jahrelang ins Gesicht gespuckt hat, kündigt sie nun an, Deutschland zur militärischen Führungsmacht in Europa auszubauen, um „Europa zu prägen„. Die Open Society-Fundation findet das super und klatscht laut Beifall!
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Noch sind recht wenige Mosaiksteine des Gesamtbilds vorhanden, aber was vorhanden ist, deutet darauf hin, daß die US-Regierung und die sie stützenden Netzwerke die SPD-Regierung Deutschlands in die Rolle schieben, die Ordnung in Europa sicherzustellen, während die USA in Asien zunehmend mit China beschäftigt sind.
Es scheint jedoch, daß die USA die Qualität des in Deutschland gerade regierenden Personals massiv überschätzen, denn gemäß Aussage der aktuelle amtierenden „Bundes-Außen-Tussi“ müsse sich Putin um 360 Grad drehen, um sich zu ändern:
Länder, die Kampfpanzer in die Ukraine schicken können, sollten dies „eigentlich jetzt tun“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag und versuchte, Unterstützung für eine europaweite Flotte von Panzerspenden zu sammeln.
Der Geostratege George Friedmann hatte offengelegt gehabt, daß es eine Grundkonstante der US-Außenpolitik ist, Deutschland von Russland möglichst weit entfernt zuhalten, um zu verhindern, daß deutsche Technik sich mit russischen Ressourcen verbünden könnten, was die einzige Verbindung wäre,die dem US-Imperium gefährlich werden könnte. Vor diesem Hintergrund läßt sich auch die Sprengung der Nordstream-Leitungen ebenso „verstehen“, wie die Aufrüstung Polens und der Ukraine durch die USA, was beides die Wirkung hat, die Distanz zwischen Russland und Deutschland zu vergrößern.
Einen weiteren Mosaikstein in dieses Gesamtbild setzte nun der von der SPD gestellte deutsche Kanzler, der auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor allen Anwesenden quasi bestätigte, daß Deutschland die „leadership“, also Fühungsmacht im gegen seinen natürlichen und nächstgelegenen Rohstoff-Lieferanten übernimmt.
Damit haben die USA Scholz dazu gebracht, Deutschland an die vorderste Front im Kampf gegen die eigenen Interessen zu schicken. Nach der offenkundigen Sprengung der deutsch-russischen Nordstream-Leitungen durch die USA ist dies eine weitere Demütigung durch die USA.
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Die 180-Grad-Wende der SPD und der Grünen
Per Salami-Taktik in den Krieg hineinziehen lassen
Gestartet war Deutschland von seiner jahrzehnte lang gewohnten Position aus: Obwohl auch Angela Merkel zuvor bereits Waffenlieferungen nach Kiew abgelehnt hatte, geschah dies inmitten eines bewaffneten Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine und nicht angesichts einer unmittelbaren Gefahr einer umfassenden Invasion durch etwa 130.000 russische Soldaten.
Nach dem Einmarsch der Russen hat die Scholz-Regierung ukrainische Anfragen nach Waffenlieferungen kategorisch abgelehnt und argumentiert, dass sie aufgrund ihrer historischen Verantwortung für vergangene Gräueltaten keine Waffen in Konfliktgebiete liefern sollte.
Der umstrittene SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, sagte, Berlin müsse seine Politik und die dahinter stehenden Gründe besser darlegen.
„Wir müssen unseren Partnern nachvollziehbar erklären, warum wir uns so verhalten und wie vielfältig wir die Ukraine unterstützen“,
argumentierte er. Per Salami-Taktik ließ sich die rotgrüne Regierung dann in den Konflikt hineinziehen Schritt für Schritt und kontinuierlich.
„Deutschland bekennt sich ohne Wenn und Aber zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas und des NATO-Bündnisgebiets“,
ließ Scholz bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz, die USA gleich wissen. Deutschland müsse seine Verteidigungsindustrie ankurbeln und auf
„eine dauerhafte Produktion der wichtigsten Waffen, die wir verwenden“
umstellen, fügte der Kanzler hinzu. Die Äußerungen von Scholz kamen nur wenige Stunden, nachdem sein Verteidigungsminister Boris Pistorius Reportern in München gesagt hatte, Deutschland müsse sich zu noch höheren Ausgabenzielen verpflichten, um seine Sicherheitsversprechen einzuhalten.
„Es muss allen klar sein: Mit knapp zwei Prozent werden die vor uns liegenden Aufgaben nicht zu bewältigen sein“,
sagte Pistorius. Scholz ergänzte, es sei
„klug, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten“
und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Botschaft zu senden, dass er „einen Rechenfehler“ mache, wenn er damit rechne, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine irgendwann kriegsmüde werden und sich von ihnen zurückziehen militärische Unterstützung.
Mit anderen Worten: Der SPD-Kanzler hat die ihm zuerkannte Rolle unterwürfig übernommen und füllt sie aus, so gut er kann.
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Wer hat an dem Scholz gedreht?
Nun stellt sich die Frage, welche Kräfte Scholz denn umgedreht haben? Das ist relativ einfach beantwortbar:
Christoph Heusgen, ehemaliger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Merkel, forderte die neue Regierung bereits im Januar 2022 auf, noch weiter zu gehen.
Damit hat Heusgen offenbar bereits im Januar 2022 Informationen gehabt, was mit Nordstream passieren wird. Und nicht nur das, er überbrachte offenbar auch die Botschaft, daß die USA es nicht mehr akzeptieren werden, daß sich Deutschland hinter seiner Vergangenheit „versteckt“
Er räumte zwar eine Zurückhaltung ein, die in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland verwurzelt ist, Waffen in Krisengebiete zu liefern, insbesondere wenn sie am Ende Russen töten könnten, merkte aber an, dass Berlin auch
nach Israel liefere, unter Berufung auf historische Verantwortung als Rechtfertigung und argumentierte mit einem ,Nazi-Vergleich.
Die Erste Handlung als „Führungsmacht“: Ein Reinfall
Peinlich wird es dann nur, wenn z.B. bei den versprochenen Panzern für die Ukraine niemand auf die Führungsmacht hören will.
Welchen Sinn eine „Führungmacht“ macht, wenn niemand von ihr geführt werden will, ist den Kartentisch-Strategen offenbar nicht in den Sinn gekommen? Diesen Aspekt haben die USA offenkundig zu wenig bedacht.
Der deutsche Bundeskanzler zögerte selbst monatelang, ob er Leopard-2-Panzer schicken möchte. Das änderte sich dann schlagartig, als er versprach zu „führen“ und eine internationale Allianz aufzubauen, die der Ukraine 80 der in Deutschland gebauten Panzer geben würde. So etwas wie ein erster Bewährungstest als „Führungsmacht“ also.
Der deutsche Bundeskanzler verkündete den „Geführten“ in Europa, sie sollen zusammen mit Deutschland Leopard-2-Panzern die Ukraine zu liefern, und fügte hinzu, dass seine Regierung die dreitägige Konferenz in München nutzen werde, um „sich intensiv dafür einzusetzen“. Die von der deutschen „Führungsmacht“ „Geführten“ hatten dazu offenbar wenig Lust und tauchten einfach ab.
Doch die „Geführten“ hatten offenbar wenig Freude daran. Einige Verbündete wie Finnland zögern mit Panzerspenden, während andere wie Portugal nicht so viele schicken, wie Berlin gehofft hatte.
Andere Länder wie Polen oder Spanien schicken nur eine ältere Version des Panzers, den Leopard 2 A4. Scholz sagte, er hoffe, dass „sich auch noch ein paar mehr anschließen werden“, um den moderneren Leopard 2 A6 aus Deutschland zu schicken.
Scholz hängte die Eintrittsschwelle extra niedrig und versprach, Deutschland werde
„alles tun, um unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern“,
logistische Unterstützung anbieten oder ukrainische Soldaten auf den Panzern ausbilden.
„Ich sehe dies als ein Beispiel für die Art von Führung, die jeder von Deutschland erwarten darf – und ich biete sie unseren Freunden und Partnern ausdrücklich an.“
Kurz bevor Scholz sprach, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass „Geschwindigkeit entscheidend ist“, und unterstrich den Standpunkt des deutschen Staatschefs.
Mit anderen Worten: Die erste Führungshandlung der „Führungsmacht“ war ein Bauchplatscher, da sich niemand von Deutschland führen lassen will und der kleinen ukrainischen Raupe nimmersatt kann es nicht schnell genug gehen.
Übertroffen wurde dieser Bauchplatscher wohl nur noch durch die Bundes-Außen-Tussi hat auf der SiKo in M wieder einiges rausgehauen:
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Die SPD gewöhnt die Deutschen an die Übernahme der „Führungsmacht“
Langsam, aber systematisch bereitete die SPD die Bevölkerung auf ihre 180-Grad-Wende vor, den die PArtei nahm den Auftrag an:
2022_12_09 Scholz legt erste Aspekte der „Führungsmacht“ offen
Im Sommer 2022 haben Kanzler Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition die Schaffung einer nationalen Sicherheitsstrategie versprochen gehabt. Wo stellte er Eckpunkte dazu vor? In einem Beitrag des US-Mediums „Foreign Affairs“!
Darin gibt er von sich, daß Deutschland eine neue Rolle das als europäische Führungsmacht übernehmen soll und der Garant für eine neue Sicherheitsarchitektur werden soll.
Angeblich soll die Strategie bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden, was aber nicht klappen wird:
Mit anderen Worten: „Deutschland zahlt“?
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2022_10_28 Der Bundespräsident erklärte, daß man nur eine europäische, keine globale Führungsmacht sei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verstärkt den sozialdemokratischen Führungs-Chor. Deutschland wäre zwar keine globale Führungsmacht, aber als eine der Großen in Europa würde von unserem Land Führung im Interesse Europas erwartet werden, erklärte der (ehemalige) SPD-Mann er im Oktober.
Ganz so, als ob man sagen möchte
„Oups, da haben wir ja nochmal Glück gehabt“
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2022_09_12 Verteidigungsministerin Lamprecht behauptet, Deutschland sei naturgegeben eine Führungsmacht
Die hochumstrittene – inzwischen zurückgetretene – Verteidigungsministerin Lamprecht betrachtete wiederum die Rolle Deutschlands als Führungsmacht als naturgegeben: Deutschlands Größe und seine geografische Lage mitsamt seiner Wirtschaftskraft, würden das Land automatisch zu einer Führungsmacht machen und ergänzt: „Deutschland kann das.“
Kein nationales Prestige? NA was denn sobnst?
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2022_06_24 Ein George-Soros-ThinkTank und SPD Außenpolitiker finden Deutschland als (militärische) Führungsmacht gut
Arg angeschossen, wegen seiner Aussage bekommt Klingbeil schnell Unterstützung:
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2022_06_21 Die SPD erhebt den Anspruch, Deutschland solle Europaprägen, auch militärisch
Keinerlei Hemmungen zeigte hingegen SPD-Chef Klingbeil. Dem SPD-Organ Vorwärts ist zu entnehmen:
Die SPD-nahe Zeit ordnet dies als „Das Ende des Selbstbetrugs“ ein.
Kein Witz:
erklärt die SPD-nahe ZEIT den Vorstoß ihres Chefs den wohl eher verdutzten Lesern.
Ein paar Monate später dürfen die JUSOS mal maulen:
Nein, das lehnen wir komplett ab. Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu. Olaf Scholz hat ja immer deutlich gemacht, dass Deutschland im Schulterschluss mit den Partnerinnen und Partnern agiert. Aber nicht vorneweg als Führungsmacht... Und noch ein grundsätzliches Argument: Wir haben noch immer den Holocaust zu verantworten. Wollen wir jetzt sagen: Das ist lange genug her, wir sind jetzt wieder Führungsmacht? Nicht mit mir.
Aber das war es dann auch schon.