OTTAWA – Kanadas Premierminister Trudeau demonstriert der Welt, wie man im digitalen Zeitalter Andersdenkende sozial vernichtet, indem er mit Hilfe des ausgerufenen Notstands Geldwäschegesetze, die zur Bekämpfung von Terroristen eingeführt wurden, einfach auf Demonstranten anwendet, deren Konten sperrt und ihren Trucks die Versicherungen entzieht, sodaß sie ihrer Arbeitsmittel beraubt sind.
Erstmals fiel Justin Trudeau, der Sohn des ehemaligen Premierministers Trudeau dadurch auf, daß er sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker eingesetzt hat, als sich der französisch sprechenden Teile Kanadas, also Quebeck, mit Hilfe eines Referendums 1990 für seine Freiheit einsetzte. 2013 wurde der selbe Justin Trudeau bei einem Vortrag nur für Frauen durch einen Journalisten gefragt, welches Land er denn am meisten bewundere. Hierbei fiel dem Vorzeigepolitiker der „Linken“ ausgerechnet:
„Es gibt ein gewisses Maß an Bewunderung, das ich für China empfinde, weil sie mit ihrer einfachen Diktatur ihre Wirtschaft im Handumdrehen umkrempeln können“,
ausgerechnet also die kommunistische Diktatur China ein. Und er ging in dieser Antwort sogar noch etwas tiefer, und konkretisierte, daß er die Chinesen darum beneide, wie einfach es doch sei, aus einer Laune heraus und ohne Zustimmung des Volks Gesetze einführen könnten. Und er fand auch ein Beispiel zur Anwendung: Die Klimapolitik!
Acht Jahre später hat ihm das Schicksal ein weiteres Themenfeld zugespielt, in dem er die Chinesen um ihre Möglichkeiten als Vorbild nimmt: Im Umgang mit dem Covid-Virus und als Erfinder von Covid-Maßnahmen:
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Menschen, die Freiheit suchen fodern Trudeau heraus
Die Universität Oxford hat einen Index – „Stringancy-Index“ genannt – geschaffen, mit dessen Hilfe sie die Strenge der beschlossenen Maßnahmen erfasst und damit die Strenge der Covid-Maßnahmen verglichen kann. Einfach ausgedrückt, kann man zu diesem Index auch „Schikaneindex“ sagen, da er in der Tat das Ausmaß der Schikane angibt, das die Regierungen ihren Bürgern auferlegen.
In diesem „Schikaneindex“ war Deutschland lange Zeit führend (vgl. Bild rechts) und ist nach den jüngsten Erleichterungen auf Platz drei hinter Italien und Canada zurückgefallen.
Die durch Justin Trudeau in Kanada zur angeblichen Eindämmung des Coronavirus gehören damit zu den restriktivsten in der gesamten westlichen Welt. Ja, diese willkürliche Tyrannei, mit der vom Gesundheitswesen ausgehend die Bevölkerung mit Schikanen überzogen wird, ist sogar größer, als im kommunistischen China.
Ende Januar mußten sich die Bürger Ontarios sogar das Recht zurückerkämpfen, Popcorn in Kinos essen zu dürfen. Die Kinos wurden erst am Montag zuvor, bei fünfzigprozentiger Auslastung wiedereröffnet.
Aus diesem Grund haben während der gesamten Pandemie viele Monate lang sowohl normale Amerikaner als auch Experten aus dem Land der Freiheit (zumindest aus den roten Staaten) nach Norden geblickt und die Kanadier, die des ersten und zweiten Verfassungszusatzes beraubt sind, ziemlich verhöhnt. Die höflichen Kanadier, so spotteten sie, seien ohne ihre Waffen und ihre Redefreiheit ein hoffnungsloser Fall.
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Das Faß läuft über
So, wie in Deutschland die Gesundheitsberufe und in Neuseeland die Beamten die erste Berufsgruppe war, die total geimpft werden sollte und sonst ihren Arbeitsplatz zu räumen hat, waren es in Kanada die Fernfahrer, die Justin Trudeau Mitte Januar dazu auserkoren hatte, total geimpft zu sein.
Am 15. Januar erließ Trudeau mit seiner Minderheitsregierung ein Gesetz, das kanadischen Lkw-Fahrern im grenzüberschreitenden Verkehr – von denen schätzungsweise 80 % bereits geimpft sind, auferlegt, geimpft zu sein. Mit dieser Maßnahme wollte Trudeau offenkundig die letzten 10-20% Trucker an die Nadel treiben, die sich bisher verweigert hatten, die also weder zu den überzeugten Covid-Anhängern, noch zu den Naiven, die der Regierung alles glauben, noch zu den Erpressten, die keine andere Chance hatten, gehören.
Die Folge war, daß die vom Existenzverlust bedrohten Trucker, viele sind Einzelunternehmer, die mit ihren Truck den Lebensunterhalt der Familie erwirtschaften, gezwungen wurden, die Initiative zu ergreifen. Sie richteten eine GoFundMe-Seite ein und schickten einen 60 Kilometer langen Konvoi in die Hauptstadt Kanadas. Hierbei betonten sie, daß sie gegen die gesetzliche Pflicht sind, nicht gegen das Impfen an sich. Diese schritt Trudeaus war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wir berichteten hierüber.
Robert Penner, Geschäftsführer einer der größten kanadischen Speditionsfirmen, sagte gegenüber der Presse, daß allein sein Unternehmen bereits fast zehn Prozent seiner grenzüberschreitenden Fahrer aufgrund des am 15. Januar in Kraft getretenen Jab-Mandats für Trucker verloren hat. Doch nicht nur das:
wie die Globe & Mail berichtete.
Eine Folge des Fahrermangels werde sein, dass die ohnehin schon „zerrissene Lieferkette“ noch mehr Schaden nehmen werde, warnte der Präsident des Private Motor Truck Council of Canada, Mark Millian.
Der Premierminister von Alberta, Jason Kenney, räumte sogar ein, daß das Land mit einem Problem der Versorgungskette konfrontiert sei, das sich durch das restriktive Mandat für LKW-Fahrer nur noch verschlimmern werde.
Nachdem die Trucker aufgebrochen waren, diskreditierte Trudeau diese als
- „fringe minority with unacceptable Views“, also als
- „unbedeutende Minderheit, die inakzeptable Ansichten“ haben,
wie wohl auch diese Sympathisanten hier, weil sie es ablehnen ihren Beruf nur dann ausüben zu können, wenn sie sich auf Geheiß der Regierung ein Serum haben injizieren lassen, von dem keinerlei mittelfristige und langfristige Erfahrungen vorhanden sind.
Diese Vorlage und dessen weitere Äußerung, ob man
„derartige Leute noch tolerieren könne“
nahm z.B. der US-amerikanische Komiker und Moderator Bill Maher zum Anlaß den kanadischen Premierminister angegriffen.
Doch allen Tiraden des Premiers zum Trotz: Dem Konvoy schlossen sich immer weitere Kandier an. Zigtausende Kanadier, die sich gegen die Impfpflicht wehren, waren so an jenem Wochenende zusammen mit den tausenden Lastwagen in die Hauptstadt unterwegs, um dort einen der größten Proteste in der Geschichte Kanadas durchzuführen. Weitere Proteste fanden auch in anderen Teilen des Landes statt.
Am 31.1.2022, kurz bevor der Lastwagenkonvoi eintraf, floh Justin Trudeau aus Ottawa und gab an, COVID ausgesetzt gewesen zu sein, obwohl er zu diesem Zeitpunkt negativ getestet wurde. Dann twitterte er, daß er positiv getestet wurde, obwohl er doch am 4.1. erst geboostert wurde.
So kamen insgesamt wohl über einer Million Bürger zusammen, die in der Hauptstadt für Freiheit demonstrierten, und zusammen mit tausenden von entschlossenen Lastwagenfahrern jede einzelne Straße rund um den Parliament Hill verstopften.
Doch Trudeau lehnte es aber weiterhin ab, sich mit ihnen treffen. Stattdessen startete er aus seinem Versteck heraus einen regelrechten Amoklauf
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Trudeaus Amoklauf
Was dann geschieht, ist ein Schnelldurchlauf an Ereignissen, wie Regierungen ihre Bürger quälen können.
Der Opposition alles in die Schuhe schieben: Gegenüber der Opposition wehrte Trudeau sich gegen die Behauptung die Lieferketten zu schwächen und drehte des Spieß einfach um und kritisierte die oppositionelle Konservative Partei als
„Panikmache gegenüber den Kanadiern in Bezug auf die Lieferkette“
Demonstranten diskreditieren: Statt die Emotionen zu reduzieren und mit den Protestlern das Gespräch zu suchen, begann Trudeau Attacken auf die multiethnisch, multikulturell zusammengesetzten Demonstranten, unter denen auch Mitglieder der Ureinwohner waren.
Trudeaus verleumdete die Trucker des Freiheitskonvois und seine tausenden von Anhängern als „Nazis“ und „Rassisten“, die voller „Intoleranz und Hass“ seien natürlich aus seinem Versteck, außerhalb von Ottawa aus. Damit gab er aus dem Versteck heraus auch den Startschuß für weitere Eskalationen seiner Anhänger, die sich nicht verstecken konnten, oder wollten. Auch die Rhetorik der Regierung gegen die Demonstranten wurde immer schärfer.
Auftauchen von Provokateuren: Bei den Protesten taucht an prominenter Stelle am 29.1. ein komplett maskierter Provokateur mit einer Konföderiertenfahne auf, der durch die Anwesenden selbst aus der Menge entfernt wurde. Die Anwesenheit dieses „zufällig anwesenden“ Journalisten wurde dann über die sozialen Medine in die Welt getragen. Nach diesem Ereignis brach der kanadische Premierminister sein Schweigen über den Trucker-Konvoi am Montag und behauptete auf einer Pressekonferenz am 31.1., die Freiheitsbewegung sei durch Nazi-Symbole und rassistische Sympathien getrübt. Daß er damit tatsächlich Juden und Indianer als „Nazis“, mit Namen Benjamin Dichter und eine Metis-Frau namens Tamara Lich in der Organisation des Konvoys eine tragende Rolle spielen, interessierte ihn offenbar nicht.
Aufwiegeln der lokalen Behörden: Die Minderheitenregierung und der zur Partei Trudeaus gehörende Bürgermeister von Ottawa fordern die Demonstranten auf, die Stadt zu verlassen. Doch die Trucker gaben bekannt, dass sie genug Vorräte für eine zweijährige Kampagne hätten und so lange nicht nach Hause fahren werden, bis die Freiheit wiederhergestellt ist und der Impfzwang annulliert sind.
Erhöhung des Preises für die Trucker: Die Regierung von Trudeau hat sich aber auch dadurch gegen die massiven Proteste gegen die Ausweitung der COVID-Impfpflicht im ganzen Land gewehrt, indem sie für die Trucker den Preis einfach erhöhte und ankündigte, eine zusätzliche Impfpflicht für Lkw-Fahrer im Verkehr zwischen den Provinzen Kanadas einzuführen. Damit hatte er zwar der Logik der Macht Folge geleistet, indem er den Preis, den die Trucker zu zahlen haben, einfach erhöht. Mit dieser Maßnahme hat er aber auch zu erkennen gegeben, daß es ihm nicht um Gesundheitsschutz geht, sondern ausschließlich um das Durchsetzen ganz anderer Ziele mit Hilfe von Covid. Nachdem die Trucker über zwei Jahre während der Pandemie dafür sorgten, daß die Regale voll blieben, läßt Trudeau sie nun fallen, weil sie eine andere Meinung, eine „inakzeptable Meinung“ dazu haben, sich einen mRNA-Wirkstoff injizieren zu lassen. Der Impfzwang ist dafür nur ein Mittel zum Zweck.
Der kanadische Verkehrsminister Omar Alghabra setzte dies um und erklärte gegenüber Rosemary Barton von CBC, daß die Regierung eine COVID-Impfpflicht zwischen den Provinzen in Erwägung ziehe.
sagte Alghabra in dem Interview.
Aus den USA ätzte die ehemalige Unterstaatssekretärin für Heimatschutz der Obama-Regierung Juliette Kayyem:
und rief damit unverholen zur Gewalt gegen die Demonstranten auf. Den Nutzern im Netz fiel jedoch – im Gegensatz zur Verfasserin – auf, daß es schwierig sein dürfte, die massiven Lastwagen zu bewegen, wenn sie aufgeschlitzte Reifen und kein Benzin haben.
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5.2. Trudeau läßt die Trucker von deren finanzieller Unterstützung abschneiden
Was von nun an geschieht, kann man auch als Blaupause für eine Eskalation des Kampfs der Regierungen gegen die eigene Bevölkerung im digitalen Zeitalter ansehen. Trudeau schneidet die Trucker – offenbar ohne Rechtsgrundlage – von den Finanzen ab und wird dann – wohl um die Rechtsgrundlage nachzuholen – den Notstand verhängen
Die kryptobasierte Crowdfunding-Plattform Tallycoin hat den Unterstützern der kanadischen Trucker geholfen, Spenden an sie weiterzuleiten, um so die Demonstranten an vorderster Linie zu unterstützen. Die Spendenaktion auf Tallycoin war mit der folgenden Nachricht versehen:
„Die kanadische Bitcoin-Community möchte einen zweiten finanziellen Zugangspunkt für FreedomConvoy2022 haben. Herkömmliche Finanzinfrastrukturen können manchmal politisiert und unterdrückt werden, während Bitcoin eine wirklich zensurresistente Methode ist, um Werte zu kommunizieren. Lassen Sie nicht zu, dass Ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, und lassen Sie nicht zu, dass Ihre finanzielle Souveränität mit Füßen getreten wird. Liebe, Einigkeit und Freiheit – lasst uns hartes Geld für harte Arbeiter sammeln!“
Abschneiden vom Geld: Doch Trudeau ließ diese Gelder sperren. Obwohl GoFundMe sich zunächst weigerte, dem Druck des kanadischen Premierministers und seiner Verbündeten nachzugeben, gab das Unternehmen am späten Freitagabend bekannt, dass es beschlossen hat, keine weiteren Gelder an den „Freedom Convoy“ und seine in Coutts, Alberta und Ottawa versammelten Unterstützer auszuzahlen. Die Nutzer müssen nun eine Rückerstattung ihrer Spende beantragen oder riskieren, dass das Unternehmen sie stattdessen an eine „genehmigte“ Wohltätigkeitsorganisation weiterleitet. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, twitterte daraufhin:
Rep. Jim. Jordan (R-OH) wies darauf hin, dass
Auch die Polizei wurde in Stellung gebracht: Die Polizei von Ottawa hat außerdem gewarnt, dass sie so viele digitale und finanzielle Informationen wie möglich sammeln wird, sowohl von den Truckern als auch von allen, die für ihre Unterstützung spenden. In einer drohenden Erklärung deutete die Polizei an, dass Unterstützer des Freiheitskonvois allein wegen ihrer Spende strafrechtlich verfolgt werden könnten. Außerdem kündigte diese an, alle digitalen Spurten zu sammeln, um Kundgebungsteilnehmer zu überführen.
14.2.2022 Trudeau ruft den Notstand aus
Einen Tag bevor der kanadische Premierminister Justin Trudeau den Notstand ausrufen wird, um gegen die Impfgegner vorzugehen, veröffentlichte das staatliche Medienunternehmen CBC einen Artikel, in dem behauptet wird, dass „Freiheit“ jetzt ein „rechtsextremes“ Konzept sei. Darin wird behauptet, daß Freiheit ein „formbarer Begriff“ sei und „offen für Interpretationen“ sei, wobei die Verwendung durch den kanadischen Trucker-Konvoi angeführt wird, die dem Artikel zufolge eine rechtsextreme Bewegung sei.
Trudeau hat denn auch größte Schwierigkeiten nachvollziehbare Argumente zu finden, um den Notstand zu erklären. Neben dem erwartbaren „die Anderen sind Schuld“ kommen noch Argumente, wie „Die Trucker zerstören die Demokratie in Kanada“ etc.
CBC zitiert Barbara Perry, die Leiterin des Zentrums für Hass, Vorurteile und Extremismus an der Ontario Tech University, die behauptet, dass Freiheit
CBC ist früher schon einmal aufgefallen, als der Sender behauptete, daß die Trucker in Wirklichkeit russische Agenten seien.
Wie sich damit beriets abzeichnete, hat der kanadische Premierminister Trudeau am Montag weitreichende polizeiliche Notstandsbefugnisse eingesetzt, mit dem Ziel, die Proteste der Bürger gegen die Impfpflicht und andere COVID-Beschränkungen zu unterbinden.
Mit der Verabschiedung des neuen, noch nie zuvor angewandten Gesetzes erhält Trudeau faktisch die Kontrolle über alles und jeden. Im Parlament hatte er hierzu einen schweren Stand.
Hiernach ließ er zu, daß Demonstranten auch der von ihm und seinen Anhängern in der Polizei eingesetzten Pferden niedergetrampelt wurden.
Trudeau rechtfertigt sich im Parlament mit leeren Frasen: Der angespannte Schlagabtausch zwischen dem liberalen Premierminister Trudeau und den Mitgliedern der Opposition begann, als Candice Bergen, die Interimsführerin der Konservativen Partei, Trudeau wegen seiner Berufung auf das Notstandsgesetz zur Rede stellte.
„Der Premierminister hat sich auf das Notstandsgesetz berufen und 24 Stunden später gibt es mehr Fragen als Antworten“, sagte Bergen. „Fragen, ob dies gerechtfertigt ist, Fragen, ob die Kriterien erfüllt sind, Fragen, was dies für die Rechte und Freiheiten der Kanadier bedeutet.
„Die Zustimmung des Parlaments ist erforderlich, damit der Premierminister diesen beispiellosen Vorschlaghammer einsetzen kann“, so Bergen. „Kann der Premierminister uns also sagen, wann das Parlament darüber debattieren wird? Wird es am Freitag auf uns zukommen? Und erwartet er, dass wir uns am Freitag damit befassen, dann aber aufstehen, eine Woche Urlaub nehmen und uns erst im März damit befassen?“
Trudeau erhob sich, um die Frage zu beantworten.
„Mr. Speaker, nach Gesprächen mit dem Kabinett und dem Caucus, nach Konsultationen mit den Premierministern aller Provinzen und Territorien…“
begann Trudeau. Das hörbare Stöhnen im Parlament setzte ein.
„Nach, äh, Gesprächen mit den Oppositionsführern haben wir beschlossen, äh, das Notstandsgesetz anzurufen…“
sagte Trudeau zu den lauter werdenden Rufen im Parlament,
„um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zu ergänzen, um gegen die Blockaden und Besetzungen vorzugehen. Ich möchte klarstellen, dass diese Maßnahmen zeitlich und geografisch begrenzt sind“,
fügte Trudeau inmitten der Kakophonie des Dissenses hinzu.
„Sie sind vernünftig und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedrohung, die sie bekämpfen sollen, und sie stehen in vollem Einklang mit der Charta der Rechte und Freiheiten, um allen Kanadiern die Gewissheit zu geben, dass es richtig ist, dies zu tun.“
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Anwendung der Anti-Geldwäsche-Regeln auf die Trucker und deren Unterstützer
Erste Amtshandlung: Erweiterung des Abscheidens von den Finanzen: Seine erste Amtshandlung nach der Inkraftsetzung des Notstands bestand offenbar darin, die Demonstranten von jeglicher Finanzierung abzuschneiden. Das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen war die Ausweitung Anti-Geldwäsche-Regeln auf Crowdsourcing-Seiten.
Kanada ermächtigt Banken und Finanzinstitute,
Das neue Gesetz gilt für Privat- und Firmenkonten und deckt alle Formen von Transaktionen, einschließlich Kryptowährungen ab:
Ursprünglich war dieses Gestez mit der Bekämpfung der Finanzierung von „Terrorismus“ begründet worden. Nun wird es von Trudeau zur Bekämpfung von eigenen Bürgern eingesetzt, die sich nicht zwingen lassen wollen, einen Wirkstoff injizieren zu lassen, von dem niemand weiß, wie er mittelfristig- und langfristig wirken wird.
Seine Stellvertreterin läßt er ausrichten, daß auch die Spender identifiziert und bestraft würden und daß die Regierung die Versicherung für die beteiligten Trucks unterbrechen wird, um sie so aus dem Verkehr zu ziehen.
Canada's Deputy Prime Minister:
"If your truck is being used in these illegal blockades, your corporate accounts will be frozen, the insurance on your vehicle will be suspended." pic.twitter.com/iv1K8VDhAL
— Greg Price (@greg_price11) February 14, 2022
Und nicht nur das, der Bürgermeister Ottawas freut sich darüber durch den Notstand die Möglichkeit zu bekommen, die Trucks / Anhänger der Demonstranten verkaufen zu können;
Wie auch an anderer Stelle berichtet wurde, kündigte die Finanzministerin und stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland an, daß die Maßnahmen zum Einfrieren der Bankkonten der Demonstranten und ihrer Unterstützer dauerhaft werden sollen. Nebenbei sei angemerkt, daß es sich bei Chrystia Freeland um die Enkelin eines hochrangigen Nazi-Kollaborateurs aus dem „Generalgouvernement“ handelt. Außerdem ist sie „Young Global Leader“ des Klaus-Schwab-Netzwerks und des WEF.
behauptete Freeland und ergänzte:
„Einige dieser Instrumente werden wir durch Maßnahmen dauerhaft einführen“,
Eine Position, die auch von Trudeau inhaltsidentisch zum Ausdruck gebracht wurde, als er erklärte, daß obwohl die Bedrohung vorbei war, die Notstandsgesetze nicht aufgehoben werden, was erkennen läßt, daß der Notstand nur ein Mittel zum Zweck war, das einzuführen, was dann nicht mehr abgeschafft werden soll:
Danach hat sich herausgestellt, dass auch bei einigen Familienmitgliedern von Demonstranten, die nicht direkt für die Proteste gespendet haben, die Bankkonten eingefroren wurden.
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Die Namen aller Spender für den Convoy werden im Internet veröffentlicht
Doch damit nicht genug. Durch welchen „Zufall“ auch immer wurden die Namen von 90.000 Menschen, die für diese Sache gespendet haben, im Internet veröffentlicht.
Genauer gesagt wurde ein Google-Maps-Link veröffentlicht,
„der auf die Standorte der Spender in der gesamten kanadischen Provinz verweist, wobei auf jeder Stecknadel die Namen, die Spender-ID, die E-Mail-Adresse und der gespendete Betrag angegeben sind, darunter auch Beträge von nur 10 Dollar“
Die Folge war, daß viele von Ihnen Kontaktversuche durch die „Qualitätspresse“ erhielten.
Doch das Trudeau-System hatte offenbar auchMaßnahmen für die Spender selbst im Petto.
So berichtete der frühere Arbeitsminister Mark Strahl, Folgendes:
Unterdessen haben fünf große kanadische Provinzen angekündigt, dass sie die Impfpässe abschaffen werden: Ontario, Alberta, Saskatchewan, Quebec und Prince Edward Island.