GWB : 0930-1250 North Atlantic Council (NAC) Summit. Prague, Czech Republic
WASHINGTON – Im Westen der Ukraine marschiert die NATO mit Panzern und Flugzeugen auf, um den von Selenski geplanten Angriff auf die russischen Truppen abschirmen zu können und die Möglichkeit zu haben, ihm schnell zu Hilfe kommen zu können, wenn Selenski im Fall einer Niederlage seine „Freunde“ im Westen wieder einmal nach Hilfe rufen wird.
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Eigentlich stehen in der Ukraine die Figuren inzwischen ziemlich offen auf dem Schachbrett.
Im Osten stehen China und der Iran bereit, die es sich nicht leisten können/wollen, daß NATO-Truppen nach einer potentiellen Niederlage Russlands an der chinesischen Grenze stehen könnten, oder ein Regime-Change in Moskau China einen weniger kooperativen Partner bescheren könnte, als es Putin ist. So dürfte es auch das bis an die Zähne bewaffnete Nord-Korea sehen, das Putin schon 500.000 Soldaten angeboten haben soll.
Im Westen der Ukraine fährt die NATO mit fast allem, was sie noch in ihren Arsenalen hat auf, um mit Hilfe von Panzern und Flugzeugen, den von Selenski geplanten Angriff auf die russischen Truppen dann in Richtung des Westens abschirmen zu können und um als Backup-Option für den Fall bereitstehen zu können, daß Selenski mit seinem Angriff an der Ostfront scheitert.
Alles ist also vorbereitet; man wartet nur noch auf den ersten Schuss.
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Es gibt bereits Kräfte der NATO, die in der Ukraine kämpfen
Mit Hilfe der Salami-Taktik und mit Hilfe von Zufällen kommen immer mehr Informationen an das Tageslicht, denen man entnehmen kann, daß die NATO sich darauf vorbereiten könnte z.B. im Fall, daß die von der Ukraine geplante „Gegenoffensoive“ scheitert und russische Truppen noch tiefer in die Ukraine vorstoßen, als heute, daß dann die NATO z.B. nach einem (zu erwartenden Hilfe-Ersuchen Selenskis) im Westen der Ukraine einmarschiert.
Dies wäre nur eine logischer Verlängerung des bisherigen Verhaltens der NATO gegenüber der Ukraine. das sich dadurch auszeichnete, daß der ukrainische Präsident nur fordrn brauchte und die NATO dann unterwürfig ihre Arsenale öffnete und das meiste von dem lieferte, was Selenski wollte.
Bisher standen „nur“ Waffen auf der offiziell verkündeten Forderungsliste des Ukrainers. Inoffiziell werden aber auch beriets NATO-Soldaten in der Ukraine eingesetzt:
Die „Internationale Legion“ freiwillige Veteranen
Bereits im Februar 2022 hat die ukrainische Regierung die Gründung einer „Internationalen Legion
„Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte, dass jeder, der sich für eine Freiwilligenarbeit interessiert, sich an die Botschaften und Konsulate der Ukraine in ihren Heimatländern wenden sollte. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums hatten sich innerhalb einer Woche 20.000 Menschen aus 52 Ländern freiwillig zum Kampf in der Ukraine gemeldet.“
Innerhalb dieser Internationalen Legion gibt es wiederum mehrere Verbände, die an der Herkunft der Freiwilligen ausgerichtet sind. Europäer und Nordamerikaner dienen meist in der „Normannen-Brigade“. Gegründet hatten diese Brigade Veteranen aus Kanada, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Dänemark, Norwegen, Deutschland, Australien, Neuseeland, Frankreich, Südafrika und Polen.
Diese Normannenbrigade wurde zu Beginn zwar unter der „internationalen Legion “ zusammengefasst, war jedoch kein Teil der offiziellen internationalen Legion der Ukraine, sondern agiert als eigenständiger Verband in deren Umfeld. Laut ihren sozialen Medien trat die Einheit dann erst im Dezember 2022 den offiziellen Streitkräften der Ukraine bei. Ein Grund dürfte gewesen sein, daß gefangene Söldner nicht der Haager Landkriegsordnung unterstehen und damit bei einer Gefangenschaft ihrem Gegner auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sind.
Noch komplizierter ist die Situation, wenn es um Kriegsgefangene geht. Kürzlich wurden zwei britische Staatsbürger, die auf der Seite der Ukraine kämpften, vom russischen Militär gefangen genommen und anschließend von einem russischen Gericht zum Tode verurteilt.
Die Normannenbrigade ist offenbar aus Veteranen entstanden, die zunächst „Humanitäre Hilfe“ für die Ukraine geleistet hatten:
Er schloss sich der Norman Brigade an, einer Gruppe ehemaliger kanadischer Soldaten, die seiner Meinung nach als humanitäre Aktion zur Bereitstellung von Hilfe in der Ostukraine ins Leben gerufen wurde. Er veröffentlichte am Freitag ein Foto online, auf dem sein Team Aufklärungspatrouillen zeigt.
Einmal in die Brigade aufgenommen und dann an der Front angekommen wurden diese Freiwilligen dann offenbar schnell verheizt:
Aktive Soldaten als Söldner
Wie sich aktive NATO-Soldaten am Krieg in der Ukraine beteiligen erklärt Oberst Reisner vom Bundesheer in Österreich. Reisner hatte bei einer Podiumsdiskussion erklärt, daß bereits viele NATO-Soldaten in der Ukraine kämpften würden. Dies sei ganz einfach. Man ziehe die aktuelle Uniform aus, unterschreibe einen Vertrag und ziehe die neue Uniform an. Was er dabei nicht erwähnte ist, daß dies ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung der NATO-Staaten kaum möglich sein dürfte.
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Daß ein solches Vorgehen offenbar bereits praktiziert wird und von den betreffenden Regierungen mindestens geduldet wird, kann man auch aus einer weiteren Quelle entnehmen:
„Wir wissen, dass sich zu Beginn des Krieges mehrere britische Soldaten freiwillig gemeldet haben, die zuvor in den britischen Streitkräften gedient hatten“, erklärt Alyssa Demus , Expertin am Rand Strategic Research Center. . – Das heißt, sie wissen, was sie tun, sie sind keine Belastung für das ukrainische Militär.
Aktive NATO-Soldaten
Seit dem Leak in den US-Streitkräfte n ist nun auch bekannt, daß verschiedene NATO-Staaten auch aktive Soldaten in die Welt geschickt haben. Bei dieser Gelegenheit hatte sich der britische Guardian diese geleakten Dokumente etwas genauer angesehen und festgestellt, daß der britische Special Air Service (SAS) und andere britische Spezialeinheiten in den letzten zwölf Jahren an verdeckten Operationen in 19 Ländern beteiligt waren, darunter in Nigeria, den Philippinen und Russland sowie in Syrien, der Ukraine und zuletzt im Sudan:
Die militärischen Eliteeinheiten operieren im Geheimen, ohne dass Minister ihre Aktivitäten öffentlich bestätigen. Aber eine Forschungsgruppe, Action on Armed Violence, hat auf der Grundlage von Medienlecks eine Liste ihrer Aktivitäten seit 2011 zusammengestellt.
Es zeichnet ein Bild von Mitgliedern des SAS, des Special Boat Service und des Special Reconnaissance Regiment, die vom Premierminister und dem Verteidigungsminister wiederholt eingesetzt werden, um risikoreiche Missionen durchzuführen, typischerweise dort, wo sich das Vereinigte Königreich nicht im Krieg befindet.
Spezialeinheiten waren in Syrien besonders aktiv. Berichten zufolge sind sie seit 2012 in das Land eingedrungen, um Rebellengruppen im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad zu unterstützen.
Es bleibt aber unklar, an welchen Aktivitäten diese Spezialeinheiten beteiligt waren.
Die Dokumente … enthalten keine Informationen über den Zweck der Einsätze britischer oder anderer Spezialeinheitenkontingente.
So verhielt es such offenbar auch in der Ukraine. Insgesamt sollen es im März 2023 ca. 100 Soldaten in der Ukraine gewesen sein. Alleine 50 davon sollen aus Großbritannien kommen.
Den Akten zufolge schätzten US-Beamte damals, dass von den 97 in der Ukraine aktiven Spezialeinheiten aus Nato-Staaten 50 Briten seien. Das ist deutlich mehr als die Zahl aus den USA und Frankreich, die jeweils 14 bzw. 15 Spezialeinheiten stationiert haben sollen.
Ob diese Personalstärke seither auf diesem Niveau gehalten wurde ist jedoch offen.
Zu den Spezialeinheiten des Vereinigten Königreichs gehören die SAS, der Special Boat Service, das Special Reconnaissance Regiment sowie mehrere andere geheime Militäreinheiten wie das 18 (UKSF) Signals Regiment.
Die Einheiten, die verdeckte Operationen sowie verdeckte Überwachungs- und Aufklärungseinsätze durchführen, sind die geheimsten Organisationen des britischen Militärs. Anders als die Geheimdienste unterliegen die Spezialeinheiten keiner externen parlamentarischen Kontrolle.
Und nicht nur das, die britische Regierung hat seit Beginn des Krieges verschwiegen, daß ihre Spezialeinheiten in der Ukraine aktiv sind/waren. Lediglich vor der Invasion Russlands teilte die britische Botschaft in Kiew im Juni 2021 mit , daß ihre Spezialeinheiten Trainingsaktivitäten mit ukrainischen Streitkräften durchgeführt hätten. Es ist daher zweifelhaft, ob hierbei das geltende Recht eingehalten wurde!
„Der umfangreiche Einsatz britischer Spezialeinheiten in zahlreichen Ländern im letzten Jahrzehnt wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich Transparenz und demokratischer Kontrolle auf“, sagte Iain Overton, der Geschäftsführer von AAOAV. „Der Mangel an parlamentarischer Zustimmung und nachträglichen Überprüfungen für diese Missionen ist zutiefst besorgniserregend.“
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Führt die NATO bereits aktiv Krieg in dere Ukraine?
Wenn also bereits NATO-Spezialkräfte in der Ukraine tätig sind, dann dürfte der naheliegendste Grund der sein, daß diese Spezialkräfte der Ukraine Fähigkeiten ermöglichen, die die Ukraibe von sich aus nicht hat. Hinzu kommt die denkbare Möglichkeit, daß es sich herbei außerdem um NATO-Verbidnungsoffiziere handelt, die von NATO-Stellen aus den Kontakt zu ihren Bezugsberponen halten
Die Dokumente deuten darauf hin, dass die Spezialeinheiten Teil eines Nato-Spezialeinheitenkommandos sein könnten, das vom Hauptquartier für Spezialoperationen des Militärbündnisses koordiniert wird. Genaue Angaben zur Organisation der Kräfte werden jedoch nicht gemacht.
Die aufgeführten Einheiten
der SAS,
der Special Boat Service,
die Special Reconnaissance
das 18 (UKSF) Signals Regiment.
lassen jedoch erkennen, daß es sich hierbei um Einheiten zum Fernspähen, dem Ausschalten von Zielen in der Tiefe des gegnerischen Raums, der Sprengung von Brücken u.ä. und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation handelt.
Die Einheiten, die verdeckte Operationen sowie verdeckte Überwachungs- und Aufklärungseinsätze durchführen, sind die geheimsten Organisationen des britischen Militärs. Anders als die Geheimdienste unterliegen die Spezialeinheiten keiner externen parlamentarischen Kontrolle.
Eine weitere Quelle in diese Richtung ist Seymour Hersh. Hersh hatte mit seiner Veröffentlichung zu der Sprengung der Nordstream-Pipelines für aufsehen gesorgt. Hersh zufolge wird das Risiko einer Niederlage Kiews der Auslöser für ein direktes Eingreifen der USA in den Konflikt sein. Laut Hershs Quellen (er gab nicht bekannt, welche davon) werden NATO-Streitkräfte an Offensivoperationen gegen die Russen offiziell beteiligt sein.
Die US-Streitkräfte könnten im Falle eines Scheiterns der Streitkräfte der Ukraine direkt in die Ukraine-Krise eingreifen, sagte Seymour Hersh,… Aber es wird die Welt nicht täuschen … Wir kämpfen gegen Russland“,
bei einem Treffen einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation
Hersh gab außerdem zu bedenken, daß Washington sich über die Geschehnisse in der Ukraine und den möglichen Ausgang des Konflikts
„nur etwas vormacht“.
Er erinnerte auch daran, daß Russland seine Hauptkräfte noch nicht in die Sonderoperation einbezogen habe.
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Die NATO bringt sich in Stellung
Der Westen verheimlicht keineswegs, daß sein Ziel darin besteht, Russland mit Hilfe der Ukraine eine militärische Niederlage beizubringen. Biden hat zu Beginn des Kriegs das Ziel ausgegeben, Russland so stark zu schwächen, daß es keine Rolle mehr spielt. Bisher führt der Westen diesen Krieg hauptsächlich mit Hilfe von westlichen Waffen und ukrainischem Blut. Washington und London haben ja bereits die Parole ausgegeben, „bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“.
was aber, wenn der letzte Ukrainer nicht mehr kämpfen kann? Wer wird als nächstes in den Fleischwolf geschickt?
Tatsache ist, daß sich die NATO im Westen der Ukraine aufbaut. Bevor also die USA ihre eigenen Truppen nach vorne schicken, werden sie wohl erst einmal die Truppen ihrer Verbündeten in die Schlacht schicken
Die Nato baut ihre Landstreitkräfte an der Grenze zur Ukraine auf
Tatsache ist, daß die NATO bereits seit Monaten ihre Einheiten in ihrer Ostgrenze in Stellung bringt:
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Die Nato baut ihre Luftstreitkräfte an der Grenze zur Ukraine auf
Tatsache ist außerdem, daß die NATO für den Juni ein großes Flug-„Manöver“ abgekündigt hat. Vor über 5 Monaten wurde diese erste Meldung dazu verbreitet:
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Darüber hinaus hat die NATO auch ihre Grundsätze geändert.
Selenski quengelt bei der Nato (Deutschland) um Taurus-Marschflugkörper
Kiew hält außerdem weiterhin an seiner Strategie fest, auch das russische Hinterland bis zu 500 Kilometer ins Visier zu nehmen. Nach kürzlich von Sprechern des deutschen Verteidigungsministeriums zugegebenen Informationen hat Selenski von Berlin Taurus Marschflugkörper angefordert. Ein Taurus-Flugkörper kostet eine knappe Million Euro und hat eine garantierte Reichweite von 500Km, kann also von der russisch-ukrainischen Grenze Moskau treffen. Deutschland hat davon mindestens 150 Systeme, maximal aber nur 600 Systeme auf Lager.
Am 26. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf zwei mit dem Verteidigungsministerium vertraute Quellen einen Artikel mit der Information, dass die Ukraine Berlin um die Entsendung luftgestützter Taurus-Langstreckenraketen gebeten habe. Diese Raketen stammen aus deutsch-schwedischer Produktion und Kiew glaubt, dass sie eine Art „Game Changer“ auf dem Schlachtfeld sein könnten, wenn sie in den F-16-Kampfflugzeugen eingesetzt werden – die die ukrainischen Streitkräfte ebenfalls bald von ihren NATO-Verbündeten erhalten wollen. Dem Artikel zufolge stünde die Bundesregierung mit dem ukrainischen Antrag vor einem „Dilemma“, da viele Beamte bezweifeln, dass Kiew solche Geräte sinnvoll einsetzen würde.
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Die Nato hat ihre Doktrin geändert
Nicht zuletzt hat die NATO ihre Einsatzdoktrin erst letzten Sommer überarbeitet und in Richtung Russland und China aggressiver ausgestaltet.
Die Veröffentlichung der Bundesregierung zur Änderung der NATO-Doktrin
Die Bundesregierung beschreibt dies wie folgt:
Das nordatlantische Bündnis hat auf dem Gipfel in Madrid das strategische Konzept 2022 verabschiedet. Die Kernaufgaben bleiben. Russland ist die größte Bedrohung für die NATO und China spielt nun eine größere Rolle in der sicherheitspolitischen Betrachtung. Das neue strategische Konzept ist ein Signal der transatlantischen Geschlossenheit.
Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für das Bündnis. Es bekräftigt die Werte, den Zweck und die Aufgaben der NATO. Darüber hinaus liefert es eine gemeinsame Bewertung der Sicherheitsherausforderungen, vor denen die Allianz steht. Das Konzept skizziert die politischen und militärischen Aufgaben, die die NATO angehen wird.
Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management sowie kooperative Sicherheit bleiben die Kernaufgaben der NATO. Mit dem neuen strategischen Konzept werden sie jedoch an die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst. Außerdem wird das aktuelle strategische Umfeld stärker berücksichtigt. Das neue Konzept bestätigt den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses, Bedrohungen aus allen Richtungen und aus allen Dimensionen entgegentreten zu können.
Russland wurde vom Partner zu einer Bedrohung für die europäische Sicherheit: Mit der Annexion der Krim 2014 und der militärischen Invasion in der Ukraine in diesem Jahr demonstrierte Russland den Willen, Grenzen in Europa mit Gewalt zu ändern. Es hat damit gegen das Völkerrecht verstoßen und zahlreiche Abkommen ignoriert. Russland hat außerdem Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge gebrochen oder einseitig ausgesetzt und versucht, westlichen Gesellschaftssystemen mit hybriden Mitteln, zum Beispiel Cyberangriffen, zu schaden.
„Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“, heißt es im neuen strategischen Konzept. Russland versuche über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflussbereiche zu schaffen und unmittelbare Kontrolle zu erlangen. Angesichts dieser „feindseligen Politik“ könne Russland nicht als Partner betrachtet werden. Um mögliche Eskalation zu verhindern, will die NATO allerdings Kommunikationskanäle offenhalten.
Zur Stärkung der Bündnisverteidigung und Abschreckung wurde auf dem Gipfel die Aufstockung der NATO-Eingreifkräfte auf rund 300.000 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Das Bündnis wird ein New Force Model, NFMNew Force Model , mit regionalen Zuordnungen einführen und die Bundeswehr wird sich in erheblichem Umfang daran beteiligen.
Die NATO ist zwar ein Verteidigungsbündnis, es sollte jedoch niemand an unserer Stärke und Entschlossenheit zweifeln, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Verbündeten aufrechtzuerhalten und uns gegen jeden Angreifer durchzusetzen.
Mit Sorge blicken die NATO-Mitglieder auf die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland. Die Volksrepublik setze „ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um ihren weltweiten Fußabdruck und ihre Machtprojektion zu vergrößern.“
Chinas Cyberoperationen sowie Desinformationskampagnen schaden laut NATO-Konzept der Sicherheit des Bündnisses. China untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung.
Die Ansätze zur Krisenprävention und dem Krisenmanagement wurden überarbeitet. Die Lage im Nahen Osten und Nordafrika ist weiter von Instabilität geprägt. Der internationale Terrorismus ist noch immer nicht besiegt. In der Folge ergeben sich weiterhin Fluchtbewegungen Richtung Norden. Und der Fall Afghanistans an die Taliban markierte das Ende der bislang größten und intensivsten NATO-Mission außerhalb des Bündnisgebietes.
Als Konsequenz sollen Reaktionsfähigkeit, militärische und zivile Fähigkeiten sowie zivil-militärische Planung und Koordinierung im Krisenmanagement weiter ausgebaut werden. Vor allem aber will die NATO ihre Fähigkeiten zur Unterstützung bei der zivilen Krisenbewältigung und beim Katastrophenschutz weiterentwickeln. Außerdem will sich die Allianz noch besser auf die Auswirkungen von Klimawandel, Ernährungsunsicherheit und gesundheitliche Notlagen einstellen, die als potenzielle Konfliktursachen die Sicherheit der Verbündeten betreffen.
Themen wie Resilienz, technologischer Wandel oder Klimawandel wirken immer stärker auf die Bündnissicherheit ein. Beim Thema Klimawandel hat sich die Allianz ein besonderes Ziel gegeben: „Die NATO sollte die führende internationale Organisation dafür werden, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit zu verstehen und sich entsprechend anzupassen.“ Neben der Betrachtung der sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels will die NATO mit ihren Streitkräften einen konkreten Beitrag leisten: Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Energieeffizienz und Investitionen in den Übergang zu sauberen Energieträgern.
Auf dem Feld der kooperativen Sicherheit ist mehr denn je die enge Zusammenarbeit der Allianz mit gleichgesinnten Partnern weltweit, insbesondere aber mit der EU, gefordert. Die Verabschiedung des strategischen Kompasses in diesem Jahr zeigt, dass die EU sich zu einem stärkeren sicherheitspolitischen Akteur entwickeln will. „Die NATO weiß um den Wert einer leistungsfähigeren europäischen Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur transatlantischen und weltweiten Sicherheit leistet“, stellt das neue strategische Konzept fest.
An der „Politik der offenen Tür“ wird das Bündnis festhalten: Alle europäischen demokratischen Staaten, „die die Werte unseres Bündnisses teilen, willens und in der Lage sind, die Aufgaben und Pflichten einer Mitgliedschaft zu übernehmen“, sind in der NATO willkommen. Insbesondere die Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Ukraine sollen vorangebracht werden. Schweden und Finnland wurden während des Gipfeltreffens zum NATO-Beitritt eingeladen.
Das strategische Konzept wird etwa alle zehn Jahre aktualisiert. Die Vorgängerversion wurde 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon verabschiedet. Es ist das Ergebnis interner Konsultationen zwischen den Bündnispartnern und externer Zusammenarbeit mit Partnern, anderen internationalen Organisationen, Expertengemeinschaften, Jugendorganisationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Mit dem neuen strategischen Konzept hat die NATO nun ein hinreichend flexibles und vorausschauendes Dokument, dass die Interessen aller Alliierten abbildet und zu einem gemeinsamen Verständnis von transatlantischer Sicherheit verpflichtet.
Die Veröffentlichung der NATO zur Änderung der NATO-Doktrin
Die NATO selbst hat folgende Doktrin veröffentlicht, in der sie den Nicht-NATO-Staat Ukraine erstmals in ihre eigenen Interessen einbezieht:
Unsere Welt ist umkämpft und unvorhersehbar. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichte gemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Ihr brutaler und rechtswidriger Einmarsch, ihre wiederholten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und ihre abscheulichen Angriffe und Gräueltaten haben unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht. Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich . In dem Verhalten Moskaus zeigt sich ein Muster aggressiven Vorgehens Russlands gegen seine Nachbarn und die breitere transatlantische Gemeinschaft. Wir stehen darüber hinaus der anhaltenden Bedrohung des Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und Ausprägungen gegenüber. Tiefgreifende Instabilität, wachsender strategischer Wettbewerb und fortschreitender Autoritarismus stellen die Interessen und Werte des Bündnisses infrage.
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Unser neues Strategisches Konzept bekräftigt, dass es die zentrale Aufgabe der NATO ist, unsere kollektive Verteidigung auf der Grundlage eines 360-Grad-Ansatzes zu gewährleisten. Es bestimmt die drei Kernaufgaben des Bündnisses: Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie kooperative Sicherheit . Wir unterstreichen die Notwendigkeit, unsere Abschreckung und Verteidigung als Rückgrat unserer Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 5 deutlich zu stärken.
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Unsere Vision ist eindeutig: Wir wollen in einer Welt leben, in der die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, Menschenrechte und das Völkerrecht geachtet werden und in der jedes Land frei von Aggression, Zwang oder Subversion seinen eigenen Weg wählen kann. Wir arbeiten mit all jenen zusammen, die diese Ziele teilen. Als Verbündete stehen wir zueinander, um unsere Freiheit zu verteidigen und zu einer friedlicheren Welt beizutragen.
Ziele und Grundsätze
1. Die NATO ist entschlossen, die Freiheit und Sicherheit der Verbündeten zu wahren Ihre zentrale Aufgabe und wichtigste Funktion ist es, unsere kollektive Verteidigung gegen jede Bedrohung aus jeder Richtung sicherzustellen. Wir sind ein Verteidigungsbündnis.
2. Der transatlantische Bund zwischen unseren Nationen ist für unsere Sicherheit unverzichtbar. Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns. Wir bekennen uns mit Nachdruck zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und zum Nordatlantikvertrag.
3. Die NATO ist das einzigartige, grundlegende und unverzichtbare transatlantische Forum für Konsultationen, Zusammenarbeit und Maßnahmen zu allen Fragen, die unsere individuelle und kollektive Sicherheit betreffen. Wir werden unser Bündnis auf der Grundlage unserer unteilbaren Sicherheit, der Solidarität und der eisernen Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags stärken. Unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung ist das Rückgrat dieser Verpflichtung.
4. Die NATO wird drei Kernaufgaben – Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie kooperative Sicherheit – weiter erfüllen. Diese ergänzen sich gegenseitig, um so die kollektive Verteidigung und Sicherheit aller Verbündeten zu gewährleisten.
5. Wir werden unsere individuelle und kollektive Resilienz und unseren technologischen Vorsprung ausbauen. Diese Anstrengungen sind für die Erfüllung der Kernaufgaben des Bündnisses von wesentlicher Bedeutung. Wir werden gute Regierungsführung fördern und den Klimawandel, menschliche Sicherheit und die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ in all unsere Aufgaben miteinbeziehen. Wir werden die Gleichstellung der Geschlechter als Spiegel unserer Werte weiter fördern.
Strategisches Umfeld
6. Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden. Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Grundsätze verstoßen, die zu einer stabilen und vorhersehbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen. Strategischer Wettbewerb, tiefgreifende Instabilität und widerkehrende Schocks prägen unser breiteres Sicherheitsumfeld. Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind global und greifen ineinander.
7. Autoritäre Akteure stellen unsere Interessen, unsere Werte und unsere demokratische Lebensweise infrage. Sie investieren mit wenig Transparenz oder Rücksicht auf internationale Normen und Verpflichtungen in fortschrittliche konventionelle, nukleare und Raketenfähigkeiten. Strategische Wettbewerber stellen unsere Resilienz auf die Probe und versuchen, die Offenheit, Vernetzung und Digitalisierung unserer Nationen auszunutzen. Sie mischen sich in unsere demokratische Prozesse und Institutionen ein und nehmen sowohl über Stellvertreter als auch selbst die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger mit hybriden Taktiken ins Visier. Sie verüben böswillige Aktivitäten im Cyber- und Weltraum, fördern Desinformationskampagnen, instrumentalisieren die Migration, manipulieren die Energieversorgung und setzen wirtschaftlichen Zwang ein. Diese Akteure stehen ebenfalls an vorderster Front der Anstrengungen, multilaterale Normen und Institutionen vorsätzlich zu untergraben und autoritäre Regierungsmodelle zu fördern.
8. Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum . Sie versucht, über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflussbereiche zu schaffen und unmittelbare Kontrolle zu erlangen. Sie setzt konventionelle, Cyber- und hybride Mittel gegen uns und unsere Partner ein. Ihr Zwang ausübendes militärisches Dispositiv, ihre Rhetorik und ihre erwiesene Bereitschaft, Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele einzusetzen, untergraben die regelbasierte internationale Ordnung . Die Russische Föderation modernisiert ihre nuklearen Kräfte und baut ihre neuartigen und disruptiven doppeleinsatzfähigen Trägersysteme aus, während sie gleichzeitig nukleare Maßnahmen andeutet, um Zwang auszuüben. Sie will Länder östlich und südlich von uns destabilisieren. Im Hohen Norden stellt ihre Fähigkeit, die Verstärkung von Verbündeten und die Freiheit der Schifffahrt im Nordatlantik zu stören, eine strategische Herausforderung für das Bündnis dar. Der militärische Kräfteaufwuchs Moskaus, auch im Ostsee-, Schwarzmeer- und Mittelmeerraum, in Verbindung mit dessen militärischer Integration mit Belarus stellt unsere Sicherheit und Interessen infrage .
9. Die NATO sucht keine Konfrontation und stellt für die Russische Föderation keine Bedrohung dar. Wir werden weiterhin geschlossen und verantwortungsvoll auf Bedrohungen und feindliche Handlungen Russlands reagieren . Wir werden Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken, unsere Resilienz gegenüber russischen Zwangsmaßnahmen erhöhen und unsere Partner dabei unterstützen, böswillige Einmischung und Aggression abzuwehren. Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten . Wir bleiben jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Gefahren zu bewältigen und zu verringern, Eskalation zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen. Wir streben nach Stabilität und Vorhersehbarkeit im euro-atlantischen Raum und zwischen der NATO und der russischen Föderation. Unsere Beziehungen können sich erst dann ändern, wenn die Russische Föderation ihr aggressives Verhalten einstellt und das Völkerrecht in vollem Umfang einhält.
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12. Tiefgreifende Instabilität führt zu Gewalt gegen Zivilisten einschließlich konfliktbezogener sexueller Gewalt sowie zu Angriffen gegen Kulturgüter und zu Umweltschäden . Sie trägt zu Flucht und Vertreibung bei und heizt den Menschenhandel und die irreguläre Migration an. Diese Entwicklungen stellen ernsthafte grenzübergreifende und humanitäre Herausforderungen dar. Sie untergraben die menschliche Sicherheit und die Sicherheit des Staates und haben unverhältnismäßig große Auswirkungen auf Frauen, Kinder und Minderheiten .
13. Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen. Die Volksrepublik China setzt ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um ihren weltweiten Fußabdruck und ihre Machtprojektion zu vergrößern , während sie zu ihrer Strategie, ihren Absichten und ihrem militärischen Kräfteaufwuchs im Vagen bleibt. Die böswilligen hybriden und Cyberoperationen der Volksrepublik China und ihre konfrontative Rhetorik und Desinformation zielen auf die Verbündeten ab und schaden der Sicherheit des Bündnisses. Die Volksrepublik China versucht, Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie setzt ihr wirtschaftliches Gewicht ein, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und ihren Einfluss zu vergrößern. Sie strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, auch in den Dimensionen Weltraum, Cyber und See. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen, laufen unseren Werten und Interessen zuwider.
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18. Die Aushöhlung der Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur hat sich negativ auf die strategische Stabilität ausgewirkt. Die Verletzungen und selektive Umsetzung ihrer Rüstungskontrollverpflichtungen und -zusagen durch die Russische Föderation haben zur Verschlechterung der breiteren Sicherheitslandschaft beigetragen. Der potentielle Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Stoffe oder Waffen gegen die NATO durch feindliche Staaten und nichtstaatliche Akteure bedroht unsere Sicherheit nach wie vor . Iran und Nordkorea setzen die Weiterentwicklung ihrer Atom- und Raketenprogramme fort. Syrien, Nordkorea und die Russische Föderation sowie nichtstaatliche Akteure haben bereits auf chemische Waffen zurückgegriffen. Die Volksrepublik China erweitert ihre Kernwaffenbestände rapide und entwickelt immer fortschrittlichere Trägersysteme, ohne dabei die Transparenz zu erhöhen oder sich in gutem Glauben auf Rüstungskontrolle und Risikominderung einzulassen.
19. Der Klimawandel ist eine prägende Herausforderung unserer Zeit und hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit der Verbündeten. Er ist ein Krisen- und Bedrohungsmultiplikator. Er kann Konflikte, Fragilität und geopolitischen Wettbewerb verschärfen. Steigende Temperaturen führen zu höheren Meeresspiegeln, Feuersbrünsten und häufigeren und extremeren Wetterereignissen, durch die unsere Gesellschaften zerrüttet, unsere Sicherheit untergraben und das Leben und die Existenzgrundlage unserer Bürgerinnen und Bürger bedroht werden. Der Klimawandel hat zudem Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Streitkräfte. Unsere Infrastruktur, unsere Mittel und unsere Stützpunkte sind für die Folgen des Klimawandels anfällig. Unsere Streitkräfte müssen unter extremeren klimatischen Verhältnissen operieren und unsere Militärs werden häufiger zur Unterstützung im Katastrophenfall herangezogen.
Kooperative Sicherheit
40. Die Erweiterung der NATO ist ein historischer Erfolg. Sie hat unser Bündnis gestärkt, die Sicherheit von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und zu Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum beigetragen. Wir bekräftigen unsere Politik der offenen Tür im Einklang mit Artikel 10 des Nordatlantikvertrags als Ausdruck unserer Grundwerte und unseres strategischen Interesses an Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Unsere Tür bleibt für alle europäischen demokratischen Staaten offen, die die Werte unseres Bündnisses teilen, willens und in der Lage sind, die Aufgaben und Pflichten einer Mitgliedschaft zu übernehmen, und deren Mitgliedschaft zu unserer gemeinsamen Sicherheit beiträgt. Beschlüsse über eine Mitgliedschaft werden von den NATO -Verbündeten gefasst und Dritte haben in diesem Prozess kein Mitspracherecht.
41. Die Sicherheit der Länder, die nach einer Mitgliedschaft im Bündnis streben, bedingt unsere eigene Sicherheit. Wir unterstützen ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit nachdrücklich. Wir werden den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit denjenigen stärken, die einen Beitritt zum Bündnis anstreben, ihnen dabei helfen, ihre Resilienz gegenüber böswilliger Einmischung zu stärken und ihre Fähigkeiten aufzubauen, und vermehrt praktische Unterstützung leisten, um ihre euro-atlantischen Bestrebungen voranzubringen. Wir werden unsere Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Ukraine weiterentwickeln, um unser gemeinsames Interesse an Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum voranzubringen. Wir bekräftigen unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss sowie alle nachfolgenden Beschlüsse zu Georgien und zur Ukraine.
42. Der politische Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit Partnern, beruhend auf gegenseitigem Respekt und von beiderseitigem Nutzen getragen, leisten einen Beitrag zur Stabilität jenseits unserer Grenzen, erhöhen die Sicherheit in unseren Ländern und unterstützen die Kernaufgaben der NATO . Partnerschaften sind von zentraler Wichtigkeit, um globale Gemeingüter zu schützen, unsere Resilienz zu erhöhen und die regelbasierte internationale Ordnung zu wahren.
43. Die Europäische Union ist ein einzigartiger und unentbehrlicher Partner für die NATO . Die NATO -Verbündeten und die Mitglieder der EU teilen dieselben Werte. Die NATO und die EU spielen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit auf der Welt eine einander ergänzende, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rolle. Auf der Grundlage unserer langjährigen Zusammenarbeit werden wir die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU ausbauen, politische Konsultationen stärken und die Zusammenarbeit bei Fragen von gemeinsamem Interesse, wie der militärischen Mobilität, der Resilienz, den Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit, aufstrebenden und disruptiven Technologien, der menschlichen Sicherheit, der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie der Abwehr von Cyber- und hybriden Bedrohungen und der Bewältigung der von der Volksrepublik China ausgehenden systemischen Herausforderungen für die euroatlantische Sicherheit, erhöhen. Für die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der EU ist die größtmögliche Einbindung der nicht zur EU gehörenden Verbündeten in die Anstrengungen der EU im Verteidigungsbereich von wesentlicher Bedeutung. Die NATO weiß um den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur transatlantischen und weltweiten Sicherheit leistet, die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist. Initiativen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Entwicklung kohärenter, sich gegenseitig verstärkender Fähigkeiten, bei denen unnötige Dopplungen vermieden werden, sind für unsere gemeinsamen Anstrengungen, den euro-atlantischen Raum sicherer zu machen, von entscheidender Bedeutung.
44. Wir werden unsere Beziehungen zu Partnern intensivieren, die die Werte des Bündnisses teilen und wie das Bündnis ein Interesse daran haben, die regelbasierte internationale Ordnung zu wahren. Wir werden den Dialog und die Zusammenarbeit stärken, um diese Ordnung zu verteidigen, unsere Werte zu wahren und die Systeme, Standards und Technologien zu schützen, von denen sie abhängig sind. Wir werden stärker auf Länder in unserer weiteren Nachbarschaft und rund um den Globus zugehen und bleiben offen für Gespräche mit allen Ländern und Organisationen, wenn dadurch unsere gegenseitige Sicherheit gestärkt werden könnte. Unser Ansatz bleibt interessenorientiert, flexibel und an der Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen und Herausforderungen ausgerichtet und kann weiter dem Wandel geopolitischer Gegebenheiten angepasst werden.
45. Die Westbalkanstaaten und der Schwarzmeerraum sind für das Bündnis von strategischer Bedeutung. Wir werden die euro-atlantischen Bestrebungen interessierter Länder in diesen Regionen weiter unterstützen. Wir werden die Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Fähigkeiten zur Bewältigung ihrer spezifischen Bedrohungen und Herausforderungen erhöhen und ihre Resilienz gegenüber böswilliger Einmischung und Zwang seitens Dritter steigern. Wir werden mit Partnern daran arbeiten, gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit in Regionen von strategischem Interesse für das Bündnis anzugehen, auch im Nahen Osten und in Nordafrika sowie in der Sahel-Region. Der indopazifische Raum ist für die NATO wichtig, da Entwicklungen in dieser Region unmittelbare Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit haben können. Wir werden den Dialog und die Zusammenarbeit mit neuen und bestehenden Partnern im indopazifischen Raum stärken, um regionenübergreifende Herausforderungen anzugehen und gemeinsame sicherheitspolitische Interessen zu verfolgen.
46. Die NATO sollte die führende internationale Organisation dafür werden, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit zu verstehen und sich entsprechend anzupassen. Das Bündnis wird sich an die Spitze der Anstrengungen stellen, die Auswirkungen des Klimawandels auf Verteidigung und Sicherheit zu bewerten und diese Herausforderungen anzugehen. Wir werden weiter zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, indem wir Treibhausgasemissionen reduzieren, die Energieeffizienz erhöhen, in den Übergang zu sauberen Energieträgern investieren und grüne Technologien einsetzen, während wir gleichzeitig die militärische Wirksamkeit und ein glaubwürdiges Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv sicherstellen.
