Sitzungswoche

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TOP 15 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

Alle Fraktionen des Bundestages haben bei einer Vereinbarten Debatte am Freitag, 23. Mai 2025, anlässlich „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ die 1949 erfolgte Gründung des Europarates wie auch den ein Jahr später erfolgten Beitritt Deutschlands geschichtlich gewürdigt. Gleichzeitig gab es aber auch Kritik an der heutigen Rolle des Europarates. Der Europarat wurde 1949 als europäische internationale Organisation mit Sitz in Straßburg gegründet. Der Beitritt Deutschlands erfolgte im Jahr 1950. Der Europarat hat 46 Mitglieder: Alle europäischen Flächenstaaten, darunter auch die Türkei, gehören dem Europarat an (Ausnahmen: Belarus und Kosovo). Russland wurde infolge seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Seit seiner Gründung setzt sich der Europarat für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

AfD: Europarat soll vor eigener Haustür genau hinsehen

Die AfD schließe sich der geschichtlichen Würdigung des Europarates an, machte Nicole Höchst (AfD) deutlich. Heute müsse der Europarat aber vor der eigenen Haustür genau hinsehen, ob auch tatsächlich jeder Unterzeichnerstaat ein „Musterland der Demokratie ist“. Der AfD-Abgeordneten zufolge ist die Meinungsfreiheit, „das Herzstück der Demokratie“, in manchen Ländern „gar nicht mehr so frei“. Wer es wagt, außerhalb des genehmen Meinungskorridors zu sprechen, werde ausgegrenzt, diffamiert und kriminalisiert. Zudem seien mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz „unter dem Mantel des Schutzes“ Zensurmechanismen etabliert worden.

Mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht zur AfD, sagte Höchst, ein Inlandsgeheimdienst lege ein tausendseitiges Dossier über den politischen Gegner an „mit unbequemen Meinungsäußerungen, die aber völlig zulässig sind“. Auf dieser „unzureichenden Grundlage“ werde sogar über das Verbot der größten Oppositionspartei diskutiert. Das sei eine Schande für eine funktionierende Demokratie, befand sie. (hau/23.05.2025)

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ANTRAG AfD TOP 16 CO₂-Bepreisung

Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und einen Verzicht auf die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Erdgas (21/227). Diese Forderung ist während der ersten Lesung der Vorlage im Bundestag am Freitag, 23. Mai 2025, bei den anderen Fraktionen auf sehr starke Kritik gestoßen. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Antrag der AfD

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen die entsprechenden Vorschriften „schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos“ gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO₂-Grenzausgleich sofort beendet werden, wie die Fraktion in ihrem Antrag fordert.

Die AfD bezweifelt, dass es zu der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen wird. Denn in dem Vertrag stehe, dass das neue GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet werden solle. Außerdem würden die Zielsetzung der Bundesregierung zur Klimaneutralität (2045) beziehungsweise der Europäischen Union (2050) bestehen bleiben. Allerdings sei die Umsetzung dieses Ziels von Rückschlägen gekennzeichnet. So stagniere der Wärmepumpenmarkt. (hle/23.05.2025)

AfD nennt Energiepolitik „wirkungslos“

Dagegen verteidigte Marc Bernhard (AfD) den Vorstoß seiner Fraktion mit dem Hinweis auf nicht verkraftbare Belastungen für Familien durch den Zwang zum Einbau neuer Heizungen. „Das ist millionenfacher Alltag in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik.“ Das Heizungsgesetz habe nur Chaos, Unsicherheit und massive Kosten gebracht. Allein in Leipzig verschlinge das Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro.

Bernhard sprach von der „weltdümmsten Energiepolitik“. Es werde ein funktionierendes System abgeschafft, um ein Prozent CO₂ einzusparen. Der CDU warf Bernhard vor, von ihrem Wahlversprechen, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, abgerückt zu sein. Er forderte auch einen Verzicht auf die CO₂-Steuer: Der Liter Diesel werde andernfalls in zwei Jahren 2,50 Euro kosten, prognostizierte Bernhard. Firmen würden durch die Steuer ihre Produktion ins Ausland verlagern, was keine CO₂-Einsparung bringe. „Ihre Politik ist wirkungslos und unmenschlich“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.

Union: Niemand darf überfordert werden

Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) bekannte sich zu den Klimazielen. Dafür müsse man auch beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden. Klimaschutz und soziale Aspekte müssten aber vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Der Weg, den die Ampel-Koalition eingeschlagen habe, sei aber nicht zielführend gewesen. Die Koalition werde jetzt einen anderen Weg gehen und auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen.

An der CO₂-Bepreisung werde man festhalten, da dann der Markt entscheide, welche Technologien eingesetzt werden würden. Aber die CO₂-Bepreisung dürfe nur europäisch erfolgen, um Betriebsverlagerungen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. „Niemand darf überfordert werden“, sagte Gebhart. Es werde darauf geachtet, dass es keine Preissprünge geben werde. Das Geld aus der CO₂-Bepreisung werde an Bürger und Unternehmen zurückgegeben, sicherte Gebhart zu. Das hatte auch Scheer unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag erklärt.

SPD wirft AfD „krasse Lügen“ vor

Dr. Nina Scheer (SPD) warf der AfD-Fraktion vor, „krasse Lügen“ zu verbreiten, wenn sie behaupte, dass funktionierende Heizungen rausgerissen werden müssen. Und wenn eine Heizung kaputt gehe, gebe es keine Verpflichtung, das Haus renovieren zu müssen.

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TOP 17 Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Einen darauf abzielender Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ (21/230) wurde am Freitag, 23. Mai 2025, im Parlament debattiert und im Anschluss in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernehmen.

Letztmals verlängert wurde das Mandat für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr Ende Juni 2024. Es sieht die Entsendung von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Zu den Aufgaben gehören laut Bundesregierung neben dem Beitrag zu einem sicheren Umfeld und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Struktur“.

Wachsende Spannungen

Wie die Bundesregierung ausführt, ist die Sicherheitslage im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Kosovos seit 2022 von wachsenden Spannungen geprägt. „Insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der nördlichen Gemeinde Zvečan im Mai 2023, bei denen zahlreiche KFOR-Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten teilweise schwer verletzt wurden, sowie der gewalttätige Angriff dutzender schwerbewaffneter, paramilitärischer kosovo-serbischer Kräfte in Banjska im September 2023 stellten eine Eskalation der Situation im Norden Kosovos dar.“ Insgesamt werde die KFOR-Präsenz sowohl von der kosovo-albanischen als auch der kosovo-serbischen Gemeinschaft in Kosovo als essenziell für die weitere Stabilisierung des Landes gesehen.

Zentrale Anliegen der Bundesregierung seien eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ und bilateral in Bezug auf Kosovo eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung und die Unterstützung der EU-Annäherung. Grundlage für KFOR ist den Angaben zufolge weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 38,9 Millionen Euro. (hau/ahe/23.05.2025)

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TOP 18 Faire-Mieten-Gesetz

Das Parlament hat am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wirtschaftsstrafgesetzes“ (21/222) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Gesetzentwurf der Grünen

Laut der Fraktion zielt der Entwurf darauf ab, einkommensschwache Mieterinnen und Mieter besser vor Mietpreissteigerungen und überhöhten Angebotsmieten zu schützen, indem das soziale Mietrecht bei Wohnraummietverträgen verbessert wird. Der Entwurf soll am Freitag, dem 23. Mai, in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Unter anderem sieht der Entwurf eine Entfristung der Mietpreisbremse vor. Zudem schlagen die Grünen in diesem Zusammenhang schärfere Regeln für die Vermietung möblierter Wohnungen vor, um die Umgehung der Mietpreisbremse einzuschränken. Auch bei Indexmietverträgen schlagen die Grünen neue Regelungen vor. So sollen sich Mieterhöhungen künftig an der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Indexes für Nettokaltmieten in Deutschland im gleichen Zeitraum orientieren.

Weitere Regelungen betreffen die für Mieterhöhungen zu berücksichtigende ortsübliche Vergleichsmiete. Diesbezüglich schlägt die Fraktion unter anderem vor, den Betrachtungszeitraum von sechs auf 20 Jahre zu verlängern. Dadurch versprechen sich die Abgeordneten eine Dämpfung der Mieterhöhungsmöglichkeiten. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll zudem die Kappungsgrenze auf neun Prozent in drei Jahren abgesenkt werden. Ferner sieht der Entwurf in diesen Gebieten auch verschärfte Bedingungen für die Eigenbedarfskündigung vor. Eine Verschärfung schlägt die Fraktion zudem beim Mietwucherparagrafen vor. Neben der Erhöhung des Bußgeldes soll der Tatbestand neu gefasst werden, um die Anwendung der Norm auszuweiten. (scr/23.05.2025)

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ZP 18 Reallabore-Gesetz

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)“ (21/218) beraten. Der Entwurf wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung überwiesen.

Gesetzentwurf der Koalition

Mit dem Entwurf wollen die Fraktionen eine häufigere und bessere Nutzung von Reallaboren in allen Bereichen ermöglichen. Das Gesetz nimmt Begriffsdefinitionen vor und macht Vorgaben, „für eine einheitlichere und innovationsfreundlichere Genehmigungspraxis“ von Reallaboren.

Häufig seien Innovationen nicht vereinbar mit geltenden rechtlichen Regelungen oder es bestehe eine hohe Rechtsunsicherheit, heißt es in dem Gesetzentwurf. Eine zügige Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen sei zudem schwierig und sorge dafür, dass Innovationsprozesse ins Stocken geraten. Dabei seien Reallabore eine wichtige Möglichkeit, um Innovationen für einen befristeten Zeitraum unter möglichst realen Bedingungen und unter behördlicher Beteiligung zu testen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Als Beispiel wird ein Projekt genannt, bei dem autonome Shuttles eingesetzt werden, um ländliche Gebiete an den ÖPNV anzuschließen. Durch die im Zuge des Reallabor-Gesetzes verbesserten Rahmenbedingungen wollen SPD und die CDU/CSU „eine positive Signalwirkung für die Innovationsförderung“ aussenden.

Außerdem solle mit dem Gesetz das Reallabore-Innovationsportal für eine Pilotphase von vier Jahren verankert werden. Dieses Portal soll laut Entwurf „die praktische Umsetzung von Reallaboren sowie den Wissenstransfer und das regulatorische Lernen erleichtern“. Hierfür soll das Innovationsportal Akteure über Reallabore informieren. Gleichzeitig sollen die dort gesammelten Informationen der Akteure dabei unterstützen, den rechtlichen Rahmen für Innovationen weiterzuentwickeln, so der Gesetzentwurf. (des/irs/23.05.2025)

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TOP 19 Tierschutzgesetz

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag „ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“ (21/139). Der Bundestag hat die Vorlage am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals beraten und im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert von der neuen Bundesregierung „eine echte Novellierung des Tierschutzgesetzes“ Die Abgeordneten begründen die Notwendigkeit einer Reform mit dem Hinweis, das Tierschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung sei „kein Tierschutzgesetz, sondern ein ,Profitierschutzgesetz’“.

Von der Bundesregierung wird daher gefordert, „zu präzisieren, dass rein wirtschaftliche Gründe keinen vernünftigen Grund darstellen“, um Tieren „Schmerzen, Leiden und Schäden“ zuzufügen. Zudem sollten Lebendtiertransporte in Tierschutzhochrisikostaaten sowie Transporte, deren Dauer über vier Stunden hinausgehen, verboten werden. Die Anbindehaltung solle in fünf Jahren abgeschafft werden, als einzige Ausnahme solle die Ausübung bestimmter Arbeiten wie des Melkens erlaubt bleiben. Die Qualzucht solle durch eine „handhabbare Symptomliste“ konkretisiert werden, in der garantiert wird, dass „auch Qualzuchten in der Landwirtschaft verboten werden“.

Die Linksfraktion fordert außerdem, nicht-kurative Eingriffe weiter zu reduzieren und diese Eingriffe „nur nach Negativ-Abwägung aller Alternativen dazu sowie nur unter Betäubung stattfinden zu lassen“. Außerdem solle das Amt des Bundestierschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Anerkannte Tierschutzorganisationen sollten aus Sicht der Abgeordneten auf Bundesebene das Verbandsklagerecht erhalten. (hau/nki/23.05.2025)

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ZP 10 Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland

Im Verlauf einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen“ am Freitag, 23. Mai 2025, hat Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geübt, die laut Verlinden den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren wolle.

Klaus Mack (CDU/CSU) warf wiederum den Grünen vor, während ihrer Regierungszeit dafür gesorgt zu haben, dass viele Menschen das Vertrauen und die Freude am Klimaschutz verloren haben. Aus Sicht von Dr. Ingo Hahn (AfD) versuchen die Grünen den Menschen eine Dürre einzureden, obwohl die vergangenen zwei Jahre überdurchschnittlich regenreich gewesen seien. Eine wirksame Politik gegen die Erderhitzung, die alle Menschen bedrohe, forderte Marcel Bauer (Die Linke). Isabel Mackensen-Geis (SPD) verwies auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung, der ganz deutlich zeige, dass sich Deutschland in einer Dürrephase befinde. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte eine aktive und ambitionierte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung an.

Union: Grüne haben den Karren an die Wand gefahren

Den Verunsicherungsvorwurf drehte Klaus Mack um. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sei es gewesen, der monatelang mit seinem Heizungsgesetz die Menschen verunsichert habe. „Die Grünen haben den Karren an die Wand gefahren und spielen heute den Fahrlehrer“, sagte der Unionsabgeordnete. Die schwarz-rote Koalition sehe Klimaschutz nicht als ideologische Spielwiese, „sondern als Menschheitsaufgabe“.

Dürre, Wasserknappheit und Waldbrände seien real, so Mack. „Der Klimawandel ist bei uns angekommen.“ Die Koalition setze sich nun aber nicht hin und warte auf Regen. „Wir handeln – und zwar mit Verstand und Augenmaß“ betonte er. Die Klimaschutzziele müssten erreicht werden. „Aber nicht mit der ideologischen Brechstange, sondern mit einem klaren Konzept.“

SPD: Klimawandel in Echtzeit

Die aktuelle Dürre ist auch aus Sicht von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) keine Ausnahme, sondern die Regel. „Und die müssen wir brechen“, fügte er hinzu. „Unsere Lebensgrundlagen sind unsere Sicherheit“, sagte der Minister. Alles, was diese Lebensgrundlagen gefährdet, gefährde auch die Sicherheit in Deutschland. Wenn in Deutschland das vierte Dürrejahr seit 2018 drohe, lasse sich das nicht mehr als statistische Ausnahme abtun. „Wir erleben hier die Folgen des weltweiten Klimawandels“, sagte der Minister.

Ähnlich sah das Isabel Mackensen-Geis, die von „Klimawandel in Echtzeit“ sprach. Die Auswirkungen des Klimawandels hätten schon heute drastische Folgen für die Gesellschaft. Die neue Realität sei: „Entweder haben wir kein Wasser und die Folge ist eine Dürrephase. Oder wir haben zu viel Wasser und es kommt zu Starkregen und Überflutungen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Dieses Muster gebe es weltweit. Daher sei klar: „Wir müssen jetzt engagiert und entschlossen Klimaschutz betreiben.“

AfD: Es gibt aktuell keine Dürre

Ingo Hahn warf den Grünen vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Dürre in Deutschland werde mit Klimaschutz verquickt. Dabei sei Dürre eine über Wochen hinweg anhaltenden Trockenheit, Klima hingegen das statistische Mittel über mindestens 30 Jahre. Aus Sicht von Hahn gibt es aktuell gar keine Dürre. Auch heute habe es geregnet, die Landschaft stehe in sattem Grün und die Spree ziehe mit völlig normalem Pegelstand dahin.

„Sie wollen uns eine Dürre einreden“, sagte der AfD-Abgeordnete. Ziel der Grünen sei es, die Nation in den Panikmodus zu versetzen. Es sei ein Geschäftsmodell statt einer wirklichen Gefahr, mit dem die Gesellschaft transformiert und die Menschen abkassiert werden sollen. Anfang 2026, so Hahn, komme der nächste Schritt der CO₂-Abgabe, was zu höheren Spritpreisen führe. Das damit das Klima in der Welt oder auch nur in Deutschland verändert werde, „glauben Sie wohl selber nicht“, sagte er an die Grünen gewandt.

Grüne: Frühling so trocken wie noch nie

„Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie, seit es Wetteraufzeichnungen gibt“, sagte Julia Verlinden zu Beginn der Aktuellen Stunde. Das sorge für höchste Waldbrandwarnstufen, erhebliche Ernteausfälle und geringe Pegelstände in den Flüssen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche wäre nach Ansicht Verlindens gut beraten, ihren Fokus auf die Bewältigung dieser Krise für Wirtschaft, Natur und Menschen zu legen.

Stattdessen plane die Ministerin jedoch teure Subventionen für überdimensionierte neue fossile Gaskraftwerke und schaffe Verunsicherungen bei Verbrauchern und der Branche, indem sie erst einen „nicht vorhandenen Wärmepumpenzwang“ erfinde und dann erkläre, diesen abschaffen zu wollen.

Linke übt Systemkritik

Dürre, Hitze und Wassermangel 2003, 2015, 2018, 2022 und in diesem Jahr seien nicht einfach Pech, sagte Marcel Bauer. „Das ist die Erderhitzung.“ Sie sei kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Systems der Ausbeutung von Mensch und Natur. Sie sei das Ergebnis einer Wirtschaft, die auf Konkurrenz beruhe und diejenigen belohne, „die schneller wachsen als der Rest“, sagte der Linken-Abgeordnete.

Für die Landwirtschaft bedeute das: Wer viel Fläche hat, hat größere Gewinnspannen, wer Kapital hat, übersteht die nächste Krise. Folge davon sei, dass die kleinen Höfe sterben, während die großen immer größer werden. (hau/23.05.2025)