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Inneres und Sicherheit

Politik im Arbeitskreis Inneres und Sicherheit der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten

Zwölfte Bund-Länder-Konferenz: Ministerpräsident Söder gesteht zu, die Bevölkerung mittelbar dazu zu erpressen, sich impfen zulassen

April 27, 2021 Autor 1 0

BERLIN / MÜNCHEN – Der Impfstoff für 2022 und 2023 ist bereits bestellt und Angela Merkel und Markus Söder geben zu, daß man ohne Impfpass […]

Bundesregierung wirbt für Klaus Schwabs Vision 2030: „Sie werden in 10 Jahren nichts besitzen und glücklich sein“

April 24, 2021 Autor 1 0

BERLIN – In einem „Visionspapier“ der Bundesregierung tauchen auf Seite 46 Inhalte auf, die am 26.10.2020 in einem Werbefilm des World Economic Forum des Klaus […]

AfD beantragt nach Entdeckung von Giftstoffen in Covid-Schnelltests Aussetzung von Zwangstestungen bei Kindern und Schülern; Altparteien und Grüne lehnen ab

April 23, 2021 Autor 1 0

BERLIN / MÜNCHEN – Grüne und andere Altparteien interessieren sich nicht für krebserregende Giftstoffe, wie Ethylenoxid in z.B. Teststäbchen, mit denen seit Ende der Osterferien […]

Das Skandalgesetz: Merkel läßt den Bundestag und Bundesrat ihr „Ermächtigungsgesetz“ beschließen

April 22, 2021 Autor 1 0

BERLIN – Das seit Anfang April geplante Skandalgesetz ist beschlossen. Angela Merkel und ihr Netzwerk etabliert innerhalb des parlamentarischen Systems ein im Grundgesetz gar nicht […]

Alle reden darüber, wir haben es: Gerichtsurteil aus Weimar befreit Kinder an Schulen von Maskenzwang, Abstandszwang, Testzwang

April 17, 2021 Autor 1 0

WEIMAR / BERLIN / MÜNCHEN – Ohrfeige für die Altparteienvertreter und Corona-Sirenen der Republik. Gericht erkennt eine Kindswohlgefährdung in dem durch die Altparteienvertreter auf die […]

Alter Charité-Chefvirologe gegen neuen Charité-Chefvirologen: Ehem. Chef von Prof. Drosten kritisiert seinen Nachfolger wegen Fixierung auf Inzidentien

April 15, 2021 Autor 1 0

BERLIN – Zwei der qualifiziertesten Virologen Deutschlands wollen den Inzidenzwert durch die täglichen Neuaufnahmen auf den Intensivstationen ersetzen, um so ein aussagekräftigeres Bild über Covid […]

Gewaltenteilung aufgehoben? Bayerischer Verwaltungsgerichtshof schwingt sich beim Urteil zum Testzwang bei Schülern zum Nebengesetzgeber auf

April 13, 2021 Autor 1 0

MÜNCHEN / ALTÖTTING – AfD-Altötting unterstützt Klage gegen Testzwang bei Schülern: Innerhalb von zwei Tagen dreht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Testzwang für Schulkinder in sein […]

Angela Merkels Umbau Deutschlands in eine Gesundheitsdiktatur

April 12, 2021 Autor 1 0

TEL AVIV / BERLIN – In Rekordgeschwindigkeit führt eine Regierung nach der anderen unter Verweis auf das Covid-Virus Elemente einer Gesundheitsdiktatur ein, vor der Erzbischof […]

Nahostwunder: Nach Impfungen in Israel verschwinden Tote aus der Statistik

April 11, 2021 Autor 1 0

TEL AVIV – In der ersten April-Woche 2021 wurden die Sterbezahlen des zu 50% durchgeimpften Israels für das Jahr 2021 systematisch nach unten reduziert.   […]

OVG Lüneburg: Ausgangsbeschränkungen wohl nicht verhältnismäßig und daher rechstwidrig

April 8, 2021 Autor 1 0

LÜNEBURG – Wohl erstmals im Eilverfahren hat das für Niedersachsen zuständige OVG in Lüneburg eine Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausgangssperre durchgeführt und diese staatliche Maßnahme scheitern lassen. […]

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Parlamentsarbeit

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    März 25, 2026 0
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    März 20, 2026 0
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    März 19, 2026 0

Kommunalarbeit

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    März 5, 2026 0
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  • Die AfD fragt bei der Staatsregierung nach: wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der Windräder im Öttinger Forst beim Waldrapp „weggeschaut“?

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