BERLIN – In einem „Visionspapier“ der Bundesregierung tauchen auf Seite 46 Inhalte auf, die am 26.10.2020 in einem Werbefilm des World Economic Forum des Klaus Schab in Umlauf gebracht wurden und die auf die Umsetzung der Agenda 2030 abzielen.
Die auf den Mai 2017 datierte Broschüre der Bundesregierung „Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ enthält gespenstische „Visionen“ einer Gesellschaft, in der es weder de im Grundgesetz garantierten Wahlen, noch das im Grundgesetz garantierte Eigentum geben könnte. In dieser Broschüre wird auf Seite 9 wörtlich zugestanden, man: „unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen „. Mit anderen Worten: Man setzt Vorhaben der UN um. Herr Klaus Schwab vom WEF läßt für 2030 prognostizieren, daß wir kein Fleisch mehr essen werden, keine fossile Brennstoffe mehr nutzen und nichts mehr besitzen, sondern alles mieten.
Kritiker sehen in den Maßnahmen zur angeblichen Zurückdrängung des Covid-Virus eine versteckte Umsetzung dieser Agenda 2030. Das Kernargument der Kritiker lautet: Die Übertreibungen und Irrationalitäten der Regierungen in Bund und Ländern bei den Maßnahmen, die angeblich dem Ziel dienen sollen ein Virus zurückzudrängen sind nur so erklärbar, daß damit in Wirklichkeit ein ganz anderes Ziel erreicht werden soll, nämlich die Agenda 2030 ohne parlamentarische Kontrolle möglichst umfangreich und möglichst schnell durchzusetzen.
Nach Überzeugung von Franz Bergmüller, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Bayern kann man dies am Umgangs der Regierung mit den Wirten beispielhaft ablesen. So ist es wissenschaftlich erwiesen, daß aus Gasthäusern praktisch keinerlei Infektionsgefahr ausgeht. Dies hat diesen Winter noch einmal die Schweiz belegt, die während der gesamten Saison die Restaurants der Hotels für Hotelgäste offen gelassen hat. Ein Anstieg der Infektionen war nicht erkennbar.
„Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum und die Agentur Bloomberg sagen klipp und klar, wo die Regierungsverantwortlichen hin wollen. Den Mittelstand vernichten, kleinere Firmen und viele Arbeitnehmer ins Gängelband des Staates überführen. Alles nachzulesen, denn sie haben keine Skrupel mehr, dies überhaupt zu leugnen! Klaus Schwab spricht gleich von einem Exodus von etwa 75 % des Gastgewerbes und damit den Tod der Wirtshauskultur an. Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf. Der Innenstadthandel wird gleich mit dem Gastgewerbe aufgegeben und die Onlinekonzerne beherrschen zunehmend den Markt und machen sich wie eine Krake in andere Wirtschaftsbereiche mit Milliarden an Geldern breit. Die Altparteien spielen alle mehr oder weniger mit. Die AfD setzt sich als einzige Partei in Deutschland noch gegen diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ein, wo der normale Bürger auf der Strecke bleibt. Deshalb der Wahlspruch Deutschland – aber normal.“
Kritiker derartiger demokratiefeindlicher und grundgesetzwidriger „Visionen“ hat der Bayrische Verfassungsschutz nun unter Beobachtung gestellt:
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Bayerische Verfassungsschutz (er?)findet unter Andersdenkenden eine neue Kategorie von Staatsfeinden
Der bayerische Verfassungsschutz hat am 19.4.2020 seinen neuesten Bericht vorgestellt. In diesem hat diese Behörde neben dem Linksextremismus, dem Rechtsextremismus und dem Islamismus eine weitere Kategorie eröffnet, die dem gewidmet ist, was diese Behörde wohl unter einer Art „Verschwörungs-Extremismus“ versteht.
ist dort als Aufhänger zu lesen. Die Vertreter des bayerischen Verfassungsschutzes führen hierzu aus, daß sich Verschwörungstheorien mit Blick auf ihre Extremismusbezüge wie folgt unterscheiden würden:
- Verschwörungstheorien, die weder extremistische Inhalte aufweisen, noch von Extremisten aufgegriffen oder genutzt werden, sind verfassungsschutzrechtlich grundsätzlich nicht relevant.
- Daneben bestehen Verschwörungstheorien, die selbst keine extremistischen Inhalte aufweisen, die jedoch von Extremisten
für ihre Agitation instrumentalisiert werden. Hierzu zählt z.B. das Stichwort „Covid1984“, wonach Regierungen die aktuelle Pandemie nutzen würden, um Bürgerrechte dauerhaft unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes einzuschränken. - Zudem existieren Verschwörungstheorien, in denen eine grundsätzlich nicht-extremistische Erzählung mit einzelnen, mehr oder weniger offensichtlich extremistischen IdeologieElementen angereichert wird. So weist beispielsweise die aus den USA stammende Verschwörungstheorie „QAnon“ („Q“) in Teilen klar antisemitische Elemente auf.
- Darüber hinaus gibt es Verschwörungstheorien, die explizit darauf ausgerichtet sind, wesentliche Grundrechte infrage zu stellen oder außer Kraft zu setzen, den demokratischen Rechtsstaat und seine Organe zu Feindbildern zu erklären oder bestimmte Menschen- und Religionsgruppen als nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörig auszugrenzen und zu stigmatisieren. In diesen Fällen handelt es sich meist um klar extremistische Verschwörungstheorien, deren Verbreitung häufig auf extremistische Akteure zurückgeführt werden kann. Ein Beispiel hierfür ist der, überwiegend in der rechtsextremistischen Szene kursierende, „Große Austausch“, wonach meist nicht näher benannte „Globalisten“ durch gezielte Migrationsströme nach Europa die weiße, christlich geprägte Bevölkerung durch muslimische Einwanderer ersetzen wollen.
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Schützt die Staatsregierung den Staat oder supranationale Netzwerke vor den „Querdenkern“?
In diesem Zusammenhang sehen die Staatsschützer einen Anstieg von Verschwörungstheorien und eine Zunahme von deren Bedeutung, seit Beginn der Corona-Pandemie. Diese seien teilweise nicht neu, aber anlässlich der Pandemie in extremistische Zusammenhängen geraten und/oder durch extremistische Akteure oder Gruppen übernommen worden. Manche von diesen sollen aus Sicht der Staatsschützer „teils in subtiler Form“, also praktisch nicht erkennbar Bezüge zu extremistischen Ideologien und somit auch Anschlusspotenzial für Extremisten auf weisen..
Im Kontext des aktuellen Protestgeschehens anlässlich der staatlichen Corona-Maßnahmen konnte in Teilen des Protestfeldes eine gesteigerte Bereitschaft festgestellt werden, planvoll und zielgerichtet gegen staatliche Institutionen vorzugehen.
Dabei spielen auch Verschwörungstheorien eine zum Teil signifikante Rolle. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt insbesondere die Verschwörungstheorie „Q“ auf Resonanz.
Deren Anhänger diskreditieren ihnen unliebsame politische Entscheidungsträger als Marionetten einer angeblich weltweit operierenden Schattenregierung, auch „Deep State“ genannt. Sie nehmen dabei Bezug auf antisemitische Verschwörungsmotive wie die „Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite“ und greifen die ebenfalls antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf.
Supranationale Organisation des WEF: Verschwörer oder Opfer von Verschwörungstheorien?
Wie diese Leute dann ihre „Visionen“ vorstellen zeigt dieser Mitschnitt von der Jahrestagung 2019 in Dubai:
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Klaus Schwabs „Global Future Council“: „Sie werden in 10 Jahren nichts besitzen“
Dieses Netzwerk hat am 26.10.2020 seine Eckpunkte für eine Vision 2030 veröffentlicht, die sozusagen als das Ziel des „Great Reset“ des Herrn Schwab angesehen werden können. Hierzu gehören die folgenden 8 Punkte. An einigen dieser 8 Punkte wird derzeit bereits gearbeitet, wie man im Alltag wahrnehmen kann:
- “Sie werden nichts besitzen” – und “Sie werden sich darüber freuen”.
- “Die USA werden nicht die führende Supermacht der Welt sein.”
- “Sie werden nicht sterben, während Sie auf einen Organspender warten” – Sie werden von 3D-Druckern hergestellt
- “Sie werden viel weniger Fleisch essen” – Fleisch wird “ein gelegentlicher Leckerbissen sein, kein Grundnahrungsmittel, zum Wohle der Umwelt und unserer Gesundheit”.
- “Eine Milliarde Menschen werden durch den Klimawandel vertrieben werden” – Soros’ offene Grenzen
- “Die Verursacher werden für den Ausstoß von Kohlendioxid zahlen müssen” – “Es wird einen globalen Preis für Kohlenstoff geben. Dies wird dazu beitragen das fossile Brennstoffe zur Vergangenheit der Geschichte gehören” – “Es wird einen globalen Preis für Kohlenstoff geben.
- “Sie könnten sich darauf vorbereiten, zum Mars zu fliegen” – Wissenschaftler “werden herausgefunden haben, wie man Sie im Weltraum gesund erhält”.
- “Westliche Werte werden bis an die Bruchgrenze getestet worden sein.” – “Checks and Balances, die unsere Demokratien untermauern, dürfen nicht vergessen werden.”
Diese „Visionen“ stammen aus folgendem Werbefilm des WEF
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„Vision“ der Bundesregierung: „Post-ownership society“
Das von Ministerin Svenja Schulze (SPD) geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit Hilfe des Referats SW I 3 – „Internationale Stadtentwicklungspolitik, Urbanisierungspartnerschaften, Smart Cities“ unter Verantwortung von Ralf Schulze und Dr. Margit Tünnemann und in fachlicher Begleitung des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit Hilfe des Referats I 5 – Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr unter Verantwortung von Stephan Günthner, Eva Schweitzer, Dr. Peter Jakubowski nun die
„Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“
herausgegeben. In der Präambel steht zu lesen:
Die Charta ist in nach eigener Darstellung in einem breit angelegten Dialogprozess mit Vertretenden des Bundes, der Länder, der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet worden. Zusätzlich waren verschiedene Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbände vertreten. In der Charta zeichnet die Bundesregierung eine Gesellschaft ohne Wahlen, in der der Willensakt des Bürgers durch Maschinen und Sensoren ersetzt wurde. SO entnimmt man Seite 46:
Der Punkt 1 des Klaus Schwab wird zu Punkt 3 der Bundesregierung: Aufgabe des Privateigentums
Die weiteren Punkte zielen darauf ab, der Gesellschaft ihre Grundlagen zu entziehen:
4. Post-market society
5. Post-energy society
Um ubiquitär genutzt zu werden, müssen Sensoren energieeffizient und energieautark sein. Wenn eine Datenrevolution stattfinden soll, muss Energy Harvesting – die Fähigkeit, Energie auf Makro-, Mikro- oder Nanoskala zu generieren und zu speichern – Alltag werden.
6. Post-voting society
Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Schirmt die Staatsregierung durch diese Schaffung einer neuen Beobachtungskategorie nicht womöglich diese supranationalen Organisationen vor dem Menschenrecht der Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und der Meinungskundgabe ab?