BRÜSSEL – Weil wir alle gegen Geldwäsche sind, wollen wir alle den „digitalen Euro“, behauptet die EZB-Chefin vor dem Wirtschafts- und Währungsausschusses und kündigt an, daß der „Digitale Euro“ auch deswegen „nicht völlig anonym“ sein wird.
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Am Montag, 25. September 2023 fand zwischen 15:00 und 17:00 Uhr der dritte Währungsdialog des Jahres mit der EZB-Präsidentin Lagarde statt.
Dieser Währungsdialog war durch die aktuelle Unsicherheiten, Inflationsdruck und die sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten im Euroraum geprägt. Die Gesamtinflation blieb im Euroraum mit 5,2 % im August zwar hoch, ist anderseits aber auch durch einen kontinuierlichen Abwärtstrend geprägt.
Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat hat seinen geldpolitischen Straffungskurs fortgesetzt und am 14. September den Leitzins auf ein aktuelles Rekordhoch von 4 % angehoben.
Entsprechend lauteten die aktuellen Haupt-Diskussionsthemen,
- Erreichen des richtigen fiskal-monetären Mixes im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung
- Überschussliquidität im Euroraum: Entwicklungen und Auswirkungen.
Einen echten Mehrwert brachte jedoch die Frage von Prof. Gunnar Beck (AfD) zur Anonymität des „digitalen Euro“. Diese Sorge wurde erstmals von der Krypto-Community geäußert, insbesondere von Bitcoin-Nutzern, die ihre Privatsphäre schützen möchten und sich Sorgen über eine „Big Brother“-EZB machen.
Beck griff damit eine Sorge auf, die Sorge – andere würden sagen „Verschwörungstheorie“ auf, die erstmals von der Krypto-Community, insbesondere von Bitcoin-Nutzern, geäußert die ihre Privatsphäre schützen möchten und sich Sorgen über einen „Big Brother“ der EZB machen.
Der „Big Brother“ wird kommen, doch anders, als es sich viele bisher vorgestellt hatten. Nicht die quasistaatlicher Kontrolle unterliegende EZB, sondern die Privatbanken sollen offenbar zu „Big Brother“ umgebaut werden.
Die EU will die Einführung eines „Digitalen Euro“ um jeden Preis erzwingen
In folgendem Beitrag hebt der Chef der BIZ, Carstens hervor, dass jede Zentralbank ihre eigene digitale Währung haben wollte.
Digitale Währungen spielen seiner Aussage gemäß ihre Vorteile insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen aus, so der Mexikaner Carstens. Beispielhaft führt er aus, daß eine Finanztransaktion zwischen Mexico und den USA Tage dauern kann und bis zu 7% an Gebühren kosten kann:
Der selbe BIZ-Chef beschreibt in einem anderen Beitrag Kernunterschied zwischen Bargeld und „digitalem Zentralbankgeld“ dahingehend, daß die Zentralbanken die komplette Kontrolle darüber haben, Wer dieses Geld wie einsetzt und spricht wörtlich von „total control“.
EZB-Chefin: Der „Digitale Euro“ zeichnet sich dadurch aus, daß er nicht programmiert, aber dennoch „nicht ganz anonym“ ist
fragte der deutsche Europaabgeordnete Gunnar Beck (AfD) daher Christine Lagarde bei dieser Gelegenheit.
Im Wettrennen um die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes quengelt sich die EZB nach vorne
Christine Lagarde hat bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament das Projekt der Europäischen Zentralbank (EZB) eines „digitalen Euro“ erneut mit aller Kraft verteidigt.
Der Abgeordnete Gunnar Beck (MdEP; AfD) wies in dieser Anhörung darauf hin, daß in einem Gespräch mit dem Mitglied im Zentralbankrat der EZB Fabio Pannetta lediglich deutlich wurde, daß die EZB sich als
Unklar blieb hierbei vor allem der
- von der EZB gezogene Unterscheid zwischen „Anonymität“ und „Privacy“. Unklar sind außerdem
- die Vorteile, die der mit „Privacy“ versehene digitale Euro im Vergleich zu dem mit Anonymität versehenen Bargeld bringen soll und erstaunlich ist
- das umfangreiche Engagement der EU, den digitalen Euro einzuführen, im Vergleich dazu, daß sie bisher so wenige Vorteile desselben kommuniziert hat? Außerdem bleibt offen,
- welche konkreten Vorteile es für den einzelnen Anwender gibt und
- welche Vorteile gibt es für die Bevölkerung als Ganzes gibt, wenn sie den „Digitalen Euro“ anwendet?
Bei ihren Antworten sei darauf verwiesen, daß sie doppeldeutig antwortet, ganz so, als ob sie den „Insidern“ andere Hinweise geben möchte, als den „Qualitätsjournalisten“:
Warum brauchen wir digitales Geld? Lagarde: Weil das so ist und aus Opportunismus
In ihrer Antwort auf diese Fragen schweift Lagarde zunächst einmal aus und behauptet, daß bereits jetzt viel digital erledigt wird und in Zukunft wohl so gut wie alles digital erledigt werden wird und zwar „ob es uns gefällt, oder nicht“. Von diesem Trend könne sich die Währung nicht ausklinken (vgl. 16h52:50). Wir meinen jedoch, daß dieses Argument doch recht schwach ist, denn das bedeutet letztendlich nichts Anderes als die Bemühung des zentralen Arguments von Opportunisten:
„Weil es alle machen, müssen wir es auch machen; wenn alle das Kliff herunterspringen, müssen wir auch hinunterspringen“
Derzeit wird Zentralbankgeld mit Hilfe von Banknoten herausgegeben. Warum aber solle sich die Zentralbank diesem Trend nicht anschließen, wenn doch alles digital wird, fragt Lagarde?
Hierbei läßt sie jedoch offen für welche Nutzer dieses „Digitale Geld“ attraktiv sein soll und warum digitales Zentralbankgeld benötigt würde, das nicht nur Bargeld ist. Die Frage, warum die EZB digitales Geld einführe antwortet die EZB-Chefin also im Kern mit dem Argument: „Weil wir Opportunisten sind“.
Keine Anonymität mehr, sondern nur noch „Privatsphäre“
In öffentlichen Konsultationen der EZB, die von Oktober 2020 bis Januar 2021 liefen, hatte bei rund 43 Prozent der Antworten der Schutz der Privatsphäre bei einem künftigen Digital-Euro an oberster Stelle gestanden. Damit ein digitaler Euro ein Erfolg werde – und das will die EZB ja – müsse unter anderem dafür gesorgt werden, dass dieser die Erwartungen der Bürger an den Schutz der Privatsphäre erfülle.
Die EU-Kollegen hätten ihr daher mitgeteilt, daß die Bürger ein großes Interesse an Privatheit haben und sie wollen insbesondere kein programmierbares Geld, bei dem Andere entscheiden, was man kauft und entscheiden können, was man kauft.
Auf der anderen Seite seien die selben Leute aber angeblich froh darüber, wenn sie selbst mit Hilfe von digitalem Geld besser planen können, behauptet Lagarde. Belege für diese Behauptung ins Blaue hinein legte sie jedoch nicht offen. Und Lagarde führt an, daß die „Compatriotes“, also wohl einige EU-Zentralbanken, den digitalen Euro ja verlangen würden.
stellte sie mit Hilfe dieser an sich selbst gestellten Frage klar.
erklärte Lagarde. Sie gibt dann aber – wohl erstmals öffentlich – zu, daß mit dem „Digitalen Euro“ das Zeitalter des anonymen Einkaufens zu Ende ist:
„Wir arbeiten daran, die Privatsphäre zu schützen, aber da digitales Geld Spuren auf der Blockchain hinterlässt, wird es nicht völlig anonym sein, wie es bei einer Banknote der Fall ist“, (16h51)
klärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments auf. Weil aber digitales Geld eine Spur hinterlässt, z.B. in der Blockchain, wird „digitales Geld“ nicht in dem Ausmaß anonym sein, wie es eine Banknote ist. Und an dieser Stelle nimmt sich die EZB dann selbst aus dem Spiel:
„Aber wird die EZB diese Daten sehen, also wie die Bürger ihr Geld ausgeben? Nein“ (16h56:10)
Doch damit sind Lagardes Argumente nicht zu Ende und der besorgte Bürger kann ich eben nicht zurücklehnen, denn an dieser Stelle bringt die EZB-Chefin die die ins Spiel Privatbanken und führt aus: Vermutlich werden die Privatbanken diese Daten haben, argumentiert Lagarde, aber diese haben sie ja auch jetzt schon, hebt Lagarde hervor und deswegen werde sich im Kern für den Bürger nichts ändern. Das sei, was passieren wird.
machte Lagarde deutlich: Damit ist nun klar: Die EZB benutzt das Privatbankensystem dazu, um die offenkundige Tatsache zu tarnen, daß sie den Digitalen Euro dazu befähigen wird, Daten zu generieren, die in der Welt des Bargelds bisher nicht generiert wurden.
Damit meint die EZB sich (vorläufig) selbst aus dem Spiel genommen zu haben und für eine möglichst niederschwellige Einführung gesorgt zuhaben, also eine Einführung bei der die Bürger möglichst wenig meckern, also eine Einführung der die Bürger möglichst wenig Widerstand entgegen bringen.
Wenn aber die Margen der Geschäftsbanken durch die Nutzung „Digitaler Euros“ sinken werden, dann wird das Geschäftsmodell der Geschäftsbanken in Frage gestellt. Quasi als eine Art Kompensation bekommen die Geschäftsbanken dafür offenbar eine Art vorstaatlicher Überwachungsaufgabe zugemessen.
Eine Killerphrase am Schluss
Beendet wird diese Argumentationslinie dann noch mit einer Killerphrase, um offenkundig alle mit uns Boot zu holen.
Darüber hinaus ist die Anonymität, die die Banknoten haben gegen ein Ziel gerichtet ist, das wohl alle haben: Die Geldwäsche unmöglich zu machen, was auch damit zu tun hat, Terrorismus zu bekämpfen (16h56:17)
Und:
Als Beispiel führt die EZB-Chefin dann aus, daß mit dem „Digitalen Euro“ nun eine Strafverfolgung oft erst möglich ist und konkretisiert, daß bei digitalem Geld – nach Beschluss eines Gerichts – die Zahlungsvorgänge auch auf einen Geldwäscheverdacht hin überprüft werden können. Das sei zwar EZB-intern nicht besprochen, aber technisch möglich, betonte sie.
Damit hat sie es aber auch zugegeben: der Digitale Euro ermöglicht es, die Bürger bei Fehlverhalten leichter/besser zu bestraften. Für was die Bürger dann bestraft werden soll, ist nur noch eine graduelle Frage. Ob „Geldwäsche“, oder „Hassverbrechen“ entscheiden dann die Regierungen mit Hilfe der von ihnen erlassenen Gesetze.
Und noch ein Gedanke liegt bei dieser Konstellation nahe:
Wer sich an die Covid-Zeit erinnert, weiß, daß die Regierungen die Social Media-Plattformen, also private Firmen, wie Facebook, Youtube etc. dazu aufgerufen haben im Vorfeld einer Strafbarkeit bereits so genannte „Hasskriminalität“ etc. zu bekämpfen, was diese auch eifrig taten und hierbei viel zu oft Nutzer einfach von den Plattformen geworfen haben und damit aus der virtuellen Welt haben verschwinden lassen.
Aus den jüngsten Äußerungen von Frau Lagarde haben wir gelernt, daß ihre EZB die Privatbanken in eine vergleichbare Rolle hineinschiebt, in die die Social-Media-Konzerne während Covid hineingeschoben wurden. Privatbanken und Social-Media-Konzerne unterstützen staatliche Aufgaben und wachsen in Rollen hinein, die mit ihren ursprünglichen Aufgaben wenig zu tun haben. Sie werden zu Vorfeld-Organisationen des Staates umgebaut.
Bei den Privatbanken erfolgt dies nun aus dem angeblichen Grund, daß dort (angeblich) alle Informationen sowieso schon vorhanden seien. Was Lagarde aber verschweigt ist, daß die Banken nur deswegen wissen, wann ein Konsument ein Stück Schinken gekauft hat, weil der Staat z.B. über das Steuerrecht die Lebensmittelhändler dazu zwingt diese Information offenzulegen. Ein Blick zurück lehrt außerdem, daß die Banken unter der Behauptung „Geldwäsche“ zu bekämpfen bereits die Pflicht auferlegt bekommen haben, Verdachtsfälle zu melden.
So würden Privatbanken, vergleichbar den Social-Media-Konzernen während Covid, systematisch in Richtungen gedrängt, in denen sie quasistaatliche Aufgaben erfüllen, aber nicht wie die quasistaatlichen Organisationen einer öffentlichen Kontrolle unterliegen.