WASHINGTON – Demokratisch nicht legitimierte Kreise verlangen immer offener und immer frecher Rechte, die eigentlich nur Staaten zustehen, wie z.B. das Recht Steuern zu erheben und treiben dieses Ziel unter dem Klima-Narrativ gnadenlos voran.
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Eigentlich ist es nur Staaten erlaubt, Steuern zu erheben. Doch demokratisch nicht legitimierte, supranationale Organisationen sind gerade dabei auch diese Selbstverständlichkeit zu schleifen. Sie wollen nicht nur den Nicht-Staat Europäische Union langsam aber systematisch in die Position versetzen, Steuern erheben zu können, sondern auch das Word Economic Forum und sogar die Vereinten Nationen.
Um dennoch „Steuern“ erheben zu können, gibt die UNO an, diese an einen „guten Zweck“ zu binden. Dieser „gute Zweck“ dient einer angeblich effektiven CO2-Reduzierung und dient dazu, Anpassungsmaßnahmen in den Ländern der dritten Welt zu finanzieren. Die Weltbank kündigte kürzlich an, bis 2030 insgesamt 300 Millionen Menschen in Afrika mit Strom zu versorgen, was öffentliche Investitionen von 30 Milliarden US-Dollar und private Investitionen von 9 Milliarden US-Dollar erfordert.
Nicht nur die UNO, auch die Weltbank ist in dieses Projekt eingebunden:
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Eine „internationale Klimakoalition“ ergreift die Initiative
Wie bei solchen Vorhaben üblich, ergreift als „Taskforce“ eine internationale Klimakoalition bestehend aus Frankreich, Barbados, Kenia, Antigua, sowie Spanien plant, auf der übernächsten UN-Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) dazu einen ausgearbeiteten Plan vorzustellen und mit Hilfe anderer Staaten zu verabschieden. Diese Taskforce soll Strategien entwickeln, um Finanzmittel für Klimaschutz, insbesondere in Entwicklungsländern, zu beschaffen. Sie soll Steuermaßnahmen erarbeiten, die gewährleisten, dass alle Wirtschaftssektoren, insbesondere jene, die derzeit gering besteuert sind, einen höheren Beitrag zahlen, der ihrer Rolle bei den Treibhausgasemissionen entspricht.
Die Gruppe plant, mindestens 0,1 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts an Steuern einzusammeln, um nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz zu finanzieren, was einem Betrag von über 100 Milliarden US-Dollar entspricht. Die Industrieländer hatten bereits zugesagt, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in den Ländern des Globalen Südens bereitzustellen. Auf der COP29 in Baku wird in diesem Jahr entschieden, wie es mit dieser Finanzierung und einem „neuen kollektiven quantifizierten Ziel“ langfristig weitergeht.
Die Leiterin der Klimalobbygruppe European Climate Foundation (ECF), Laurence Tubiana, feiert das Vorhaben der Taskforce: Dies eröffne die Möglichkeit, eine Diskussion zu führen, die bisher „ein totales Tabu“ war. Sie meint, der Klimawandel verursache „einen enormen Verlust von Reichtum und es gibt kein Geld, das zu bezahlen.“ Dafür solle nun eine solche Klimasteuer herhalten.
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Der WEF-Pin-up und Regierungs-Chef Kanadas Justin Trudeau bezahlt freiwillig „Steuern“ an das WEF, um den Klimawandel zu bekämpfen
Meldungen zufolge hst die Regierung Kanadas eine Vereinbarung mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) unterzeichnet, die vorsieht, dass Kanada bald beginnen wird, Steuern an diese demokratisch nicht legitimierte Organisation abzuführen. Angeblich soll damit der „Klimawandel bekämpft“ werden, so das offizielle Narrativ. Der Plan ist Teil der neuen globalen Steueragenda des WEF .
Nach Jahrzehnten des „Wettlaufs nach unten“ unterstützen die großen Volkswirtschaften nun eine globale Mindeststeuer, die schätzungsweise 100 Milliarden US-Dollar an neuen Einnahmen pro Jahr bringen wird. Wie kann eine internationale Steuerreform zu einer gerechteren wirtschaftlichen Erholung beitragen?
Die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat das globale Mindeststeuerabkommen des WEF unterzeichnet. Premierminister Trudeau wird zusammen mit mehreren anderen Weltführern als einer der „Young Global Leaders“ des WEF aufgeführt. Sobald das Abkommen von WEF-Opportunisten auf der ganzen Welt unterzeichnet wurde, werden diese Opportunisten-Regierungen jedes Jahr Milliarden von Dollar in das Global Carbon Tax-Programm des WEF einzahlen.
Das Programm wird vom WEF und seinen „Young Global Leaders“ unter der Aufsicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefördert. Die OECD ist eine weitere supranationale, demokratisch nicht legitimierte Organisation, die die Agenden von Unternehmen mit der Regierungspolitik verknüpft.
Schwab freut sich darüber, dass Trudeau, Frankreichs Präsident Macron und sogar der russische Präsident Wladimir Putin unter der Kontrolle des WEF stehen. Die „Young Global Leaders“ werden vom WEF ausgebildet, bevor sie in Regierungspositionen versetzt werden, und bleiben der nicht gewählten Organisation mit Sitz in der Schweiz treu. Laut Schwab steht jedoch „über die Hälfte“ von Trudeaus Kabinett unter der Kontrolle des WEF. Allein in Kanada gelten Trudeau, die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland und der Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei Jagmeet Singh als „Young Global Leaders“.
World Economic Forum founder, Klaus Schwab, openly brags about infiltrating the governments of the world.
"What we are very proud of now [is] that we penetrate the cabinets. [More than half of the Canadian cabinet ministers] are actually Young Global Leaders of the World… pic.twitter.com/hhaY3fGCyV
— Clarence D. Stinson (@Nero_Sicario) April 14, 2024
An dem Abkommen sind über 140 Länder beteiligt, die sich bereit erklärt haben, einen multilateralen internationalen Vertrag zu unterzeichnen, der aus zwei Säulen besteht.
Besteuerung multinationaler Konzerne, wo sie Geschäfte tätigen
Von einer Steuerparadies-Praxis spricht man wiederum, wenn ein Unternehmen seinen Hauptsitz in einem Niedrigsteuerland hat, während es den Großteil seiner Gewinne in Ländern wie den USA oder in der EU erwirtschaftet werden. Das vorgeschobene Ziel dieser Steuer besteht darin, zu verhindern, daß multinationale Unternehmen als „Steueroasen“ bezeichnete Länder, wie die Schweiz und Irland für sich nutzen.
Die erste Stufe ist das Ziel, multinationale Konzerne überall dort zu besteuern, wo sie Geschäfte tätigen. Die erste Säule des Programms besteht darin, die Steuer des WEF als „Digital Services Tax“ zu brandmarken, mit der Kanada gezielt Unternehmen ansprechen wird, die die Daten der Kanadier nutzen, bevor es auf andere Bereiche ausgeweitet wird.
Gemäß der globalen Mindeststeuervereinbarung des WEF würden multinationale Unternehmen einem Steuersatz von 15 % unterliegen, unabhängig davon, in welchem Land sie tätig sind.
Diese neue globale Steueragenda des WEF wird schrittweise eingeführt und richtet sich zunächst an internationale Unternehmen, bevor sie schließlich zu einem universellen globalen Steuersystem ausgebaut wird, das von der Öffentlichkeit finanziert wird.
Es überrascht nicht, dass Kanada zu den ersten Ländern gehört, die sich zur Unterzeichnung des Abkommens verpflichten. Im kanadischen Haushaltsplan 2024 heißt es :
Doch den WEF-Opportunisten in Kanada geht es offenbar nicht schnell genug:
Einführung des restlichen Systems, das einen globalen Mindestkörperschaftssteuersatz festlegt
Die zweite Säule umfasst die Einführung des restlichen Systems, das einen globalen Mindestkörperschaftssteuersatz festlegt. Im Haushaltsplan heißt es dazu:
Und weiter:
Die Regierung plant, dieses Gesetz demnächst im Parlament einzubringen.
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Welches wirkliche Ziel verfolgt das WEF
Oberflächlich betrachtet klingt eine globale Steuer auf multinationale Konzerne nicht allzu besorgniserregend. Dieser Schritt ist jedoch nur ein Sprungbrett in die weitaus umfassendere Agenda des WEF, die die breite Öffentlichkeit in die Globalisierung drängen wird. Das Ziel des WEF besteht darin, ein globales Gremium zu gründen, das souveränen Nationen auf der ganzen Welt die nationale Steuerpolitik diktiert. Bürger auf der ganzen Welt werden eine „globale Kohlenstoffsteuer“ an eine nicht gewählte Organisation zahlen, die behauptet, „den Klimawandel zu bekämpfen“ und gleichzeitig als eine einzige globale Regierung fungiert. Tatsächlich hat das WEF dies im Rahmen seiner umfassenderen neuen globalen Steueragenda erklärt .
Während einer aktuellen Podiumsdiskussion legten WEF-Mitglieder Pläne für die globale Unternehmenssteuer vor. Auf die Frage, ob dies zur Einführung weiterer internationaler Steuern führen könnte, waren sich die WEF-Mitglieder einig, dass das Endziel die Einführung einer globalen Kohlenstoffsteuer sei.