MADRID/CEUTA – Nicht die Polizei, nicht das Militär haben die Invasion von Ceuta zusammenbrechen lassen, sondern der Umstand, dass es verschlossene Lebensmittelgeschäfte statt geworfene Teddybären gab.
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Merkwürdige Dinge geschehen in der auf dem afrikanischen Kontinent liegenden spanischen Exklave Ceuta; wenige Wochen nachdem die Fünfte Kammer des Obersten Gerichtshofs am 8. Juli ein migrationsfreundliches Urteil gesprochen hat, dass diese Personen nicht an der Grenze abgewiesen werden dürfen, da sie keine Grenzbarriere, wie beispielsweise Zäune, überschreiten.
Wenige Tage nachdem die sozialistische Regierung Spaniens den Bewohnern der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara einen privilegierten Zugang zu spanischen Pässen und damit zu EU-Pässen in Aussicht stellten. Um Ceuta herum zogen die Sicherheitsbehörden Marokkos ihre Kräfte zurück und die Sicherheitskräfte, die noch da waren zeigten potentiellen Grenzverletzern sogar den Weg zur spanischen Exklave, statt sie von dort fern zu halten. Man bedenke:
Das Land erhält für Maßnahmen zur Eindämmung der Migration EU-Gelder in Millionenhöhe
Was man bei den folgenden Informationen im Hinterkopf behalten sollte ist: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist zugleich November 2022 auch der Präsident der Sozialistischen Internationale. Sein Vor-Vorgänger war übrigens von 1999–2005 António Guterres, der aktuell UNO-Generalsekretär ist und als einer der zentralen Kämpfer gegen den Klimawandel gilt:
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Tatort Ceuta
Ceuta ist ein Ort an dem regelmäßig die Grenzanlagen der EU-Außengrenze massenhaft überrannt wird. Zuletzt in der Nacht vom 30. Juli auf den 31. Juli,
Der spanische Ministerpräsident ist nett zu Migranten
Vor wenigen Wochen hat die sozialistische Regierung Spaniens angeboten, 500.000 Asylbewerbern mit Antragstellung vor dem 31. Dezember 2025 sowie Wirtschaftsmigranten mit einem nachgewiesenen Mindestaufenthalt von fünf Monaten nachweisen, bis Ende 2025 die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus in Aussicht zu stellen. Das ist immerhin eine Maßnahme, von der Honeckers Erben in Deutschland noch träumen. Doch:
In Spanien dürfen also, Dank der Sozialisten, Personen mit maximaler Milde rechnen, die illegal und ohne Pass eine Grenze überschreiten und mit maximaler Härte rechnen, wenn sie illegal aber mit Pass eine rote Ampel überfahren.
Das neue Asylsystem greift:
Seit dem 12. Juni 2026 gelten in der EU die neuen Regeln des EU-Asylsystems (GEAS), Dies acht es für Staatenlenker attraktiv, massenhaft Ausländer über die Grenze zu lassen und dann den sterbenden Schwan zu spielen, wenn: wenn ein EU-Staat wegen hoher Zahlen an Grenzübertritten überlastet ist, dann müssen andere Mitgliedstaaten diesen Staat unterstützen, was wiederum an deren Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft zu messen ist.
Wären also die 60.000 illegal Eingereisten in Ceuta geblieben und hätte der spanische Ministerpräsident deswegen GEAS aktiviert, dann wären die Ausländer wohl in der ganzen EU zu verteilen gewesen.
Nette Richter verbieten Pushbacks
2014 waren zwei Migranten (einer aus Mali, einer aus der Elfenbeinküste) in Ceuta über den Grenzzaun geklettert und wurden sofort von der spanischen Guardia Civil zurück nach Marokko gebracht („Hot Pushback“ oder „caliente“). Hierzu entscheid der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2020 in der Großen Kammer, dass diese spezifischen Pushbacks nicht gegen die EMRK verstießen, aber nur unter sehr spezifischen Umständen: Die Kläger hatten die Grenze „illegal und gewaltsam“ an einer Stelle überquert, an der offizielle Grenzübergänge bestanden hätten. Hieraus schließen Juristen, dass eine Grenzverletzung ohne Gewaltanwendung auch keine Grundlage für Pushbacks liefern dürfte.
Und der EuGH legte noch einen drauf:
Und an diesem Grundsatz orientieren sich nun auch spanische Richter:
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens vom 16. Juni diesen Jahres dürfen deswegen schwimmend ankommende Migranten nicht mehr ohne Einzelfallprüfung in ihr Herkunftsland zurückgewiesen werden. Der Grund: Man könne ihnen nicht vorwerfen, dass sie gewaltsam spanische Grenzanlagen überwunden hätten.
Entsprechend hatten zuvor bereits das Gericht von Ceuta und der Oberste Gerichtshof Andalusiens geurteilt. Diese Gesetzeslücke wird von interessierten Kreisen gezielt ausgenützt, So bestätigt der Korrespondent der ARD im Marokko, Stefan Ehler, es:
Und seit Donnerstag ist beobachtbar:
Die Migranten sind teils mit Schwimmringen oder Neoprenanzügen unterwegs.
Die spanische Presse fasst zusammen:
Die marokkanischen Behörden verweisen nun darauf, dass die Schleusermafia mit genau diesem Urteil die potentiellen Grenzverletzer aufstachelt:
Und:
Der spanische Ministerpräsident verteilt gerne Spaniens Pässe
Spanien treibt aktuell außerdem einen neuen Gesetzentwurf voran, der etwa 70.000 muslimischen Sahrauis aus der ehemaligen spanischen und an Marokko angrenzenden Kolonie Westsahara und deren direkte Nachkommen den Zugang zur spanischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll.
Die Entscheidung der spanischen Regierung, den Sahrauis die Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist nur die jüngste in einer Reihe ähnlicher Initiativen der spanischen Sozialisten. Im Juni 2022 ermöglichte das sogenannte „Enkelgesetz “ Nachkommen von Spaniern, die während des Spanischen Bürgerkriegs und der Diktatur ins Exil gingen oder emigrierten, die spanische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Von alldem erfährt der Konsument der deutschen „Qualitätspresse“ natürlich nichts! Wir wissen natürlich auch nicht, ob diese Anmaßung der spanischen Sozialisten, die Regierung Marokkos dadurch zu verärgern EU-Pässe unter der Bevölkerung eines Gebiets zu verteilen, das Marokko besetzt hält, dazu geführt hat, dass Marokko die Migrationswaffe gegen Spanien eingesetzt hat. Was wir aber wissen ist, dass es zwischen diesen beiden Fakten eine große zeitliche Nähe gibt!
Der genaue Zeitpunkt
Den genauen Zeitpunkt des Einsatzes der Migrationswaffe bringen Reporter mit Machspielen innerhalb Marokkos in Verbindung, wo in ca. 2 Monaten Wahlen stattfinden. Demnach diente die Massenflucht dazu, das Vertrauen der Wähler in die aktuellen Machthaber zu erschüttern und wurde deswegen auf den Tag von dessen Thronjubiläum und den zugehörigen Feierlichkeiten gelegt:
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Der Grenzdurchbruch
Innerhalb von fast 24 Stunden gelang es ab Donnerstag, den 30. Juli ca. 60.000 Personen die EU-Außengrenze zu überwinden. Doch wie war das möglich? Was haben die in Ceuta stationierten 3000 Soldaten gemacht, als die Exklave überrollt wurde?
Fünf Jahre nach der Migrationskrise von 2021 hat die Regierung die Einheiten des Generalkommandos von Ceuta (Comgeceu) der Armee unter der Führung von Generalmajor Luis Fernández Herrero erneut aktiviert , um die Sicherheit in der autonomen Stadt angesichts des massiven Zustroms von fast 50.000 Menschen aus Marokko innerhalb von nur 24 Stunden zu verstärken.
Wie die Armee erklärt, ist das Comgeceu
„für die unmittelbare militärische Verteidigung des spanischen Territoriums innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs sowie für die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden in Fällen von schwerwiegenden Gefahren, Katastrophen, Unglücksfällen oder anderen öffentlichen Bedürfnissen verantwortlich.“
Unter den Einheiten des Kommandos stechen folgende hervor:
Das 2. Terzio der Fremdenlegion „Herzog von Alba“ (Terleg 2) ist in der Kaserne Serrallo-Recarga südlich von Ceuta stationiert. Es ist der Nachfolger des 4. Fremdenlegionsbataillons, das am 1. Oktober 1921 aufgestellt wurde. Aktuell verfügt es über ein geschütztes Infanteriebataillon (Christus von Lepanto IV/2), das mit BMR-Schützenpanzern ausgerüstet ist. Das Terzio hat umfangreiche Auslandserfahrung in Afghanistan, Libanon, Somalia und Irak.
Die 54. Reguläre Gruppe (Greg 54) ist in der Kaserne González Tablas im Zentrum der autonomen Stadt stationiert. Die Einheit besteht aus einem Führungsstab und dem Tetuán I/54 Tabor (Bataillonsebene). Darüber hinaus gehören ihr Schützenkompanien, Manövereinheiten, das taktische Basiselement des Tabors, eine Führungs- und Unterstützungskompanie sowie eine Versorgungskompanie an. Die Gruppe führt die am höchsten dekorierte Fahne der spanischen Armee. Sie war bereits in Guatemala, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Libanon im Einsatz. (vgl. https://www.infodefensa.com/texto-diario/mostrar/5971615/radiografia-unidades-ejercito-tierra-ceuta-casi-2700-militares-regulares-legionarios-frente)
Die sich in der Zuständigkeit Spaniens befindlichen Anlagen der EU-Außengrenze werden regelmäßig gestürmt.
Spanische Geheimdienste warnten: 60.000 Menschen „aus dem Nichts“ ?
Am heutigen 1.8. berichten spanische Quellen, dass die spanische Regierung Bescheid wusste:
Kurz darauf folgten zahlreiche Überfahrten aus Castillejos, bei denen die Migranten schwimmend das Meer überquerten, sowie die Ankunft zahlreicher Busse aus verschiedenen Teilen des Nachbarlandes . Innerhalb von zehn Tagen erreichten rund 1.000 Migranten die autonome Stadt über das Meer. Die Geheimdienste interpretierten diese Migrationsströme als Testlauf seitens Marokkos und warnten die Regierung erneut.
Die spanischen Behörden blieben untätig:
Militärische und zivile Geheimdienstquellen bedauern, dass die Regierung die Armee nicht von Anfang an an der Grenze mobilisiert hat, da in Ceuta und Melilla mehrere Garnisonen einsatzbereit waren. „Sie hätten ohne vorherige Besprechungen mobilisiert werden können, einfach gemäß der politischen Entscheidung und dem Befehl des Operationskommandos“, erklären sie… Trotz Warnungen des Militär- und Zivilgeheimdienstes in Form von Berichten aktivierte das Innenministerium erst am späten Donnerstag Verstärkung , als Quellen innerhalb des Ministeriums den Einsatz der Armee sowie zusätzlicher Beamter der Guardia Civil und der Nationalpolizei meldeten…
Auch Quellen innerhalb der Guardia Civil warnen, dass die Lage weitaus schlimmer sei als vor fünf Jahren. Und das nicht nur aufgrund der Zahlen. Die Krise von 2021, so erklären sie, sei plötzlich und isoliert gewesen. Was jedoch am vergangenen Donnerstag geschah, sei lediglich der Höhepunkt eines Phänomens, vor dem die Guardia Civil schon seit Längerem warne . Der Strom der „Schwimmer“, wie dieses Migrationsphänomen genannt wird, ist in Ceuta konstant und erreichte in den letzten Tagen aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das die summarische Abschiebung schwimmender Migranten untersagt, neue Höchststände. Der massive Zustrom von Migranten lässt sich nicht nur durch diese Gerichtsentscheidung erklären, sondern auch durch Marokkos „völlige Untätigkeit“ an der Landgrenze.
Von Anbeginn an geschehen merkwürdige Dinge
Am 1. August ist der Presse rückblickend zu entnehmen:
die spanische Zeitung The Objective beschreibt diese Situation wie folgt:
Laut mehreren Beamten am Wellenbrecher von Tarajal überquerten Hunderte von Menschen vor 24 Stunden die Grenze nach Ceuta, und viele weitere warteten kurz darauf, dies ebenfalls zu tun. Die marokkanische Gendarmerie schaute jedoch tatenlos zu. Dies galt nicht nur für diesen Bereich, sondern auch für die nächstgelegene Straße zum Grenzübergang, wo weitere Migranten die Zäune überkletterten und sich auf die Dächer verschiedener Gebäude drängten . Die Guardia Civil bestätigt zudem die Aussagen anderer Videos, die zeigen, wie marokkanische Polizisten den Verkehr regeln und Hunderten von jungen Menschen erlauben, aus Autos und Lastwagen auszusteigen und sich in Richtung Grenze zu begeben.
Grenzbrecher bestätigen: die marokkanische Grenzpolizei ist unterstützend tätig:
Grenzbrecher „Ibrahim“ bestätigt auf Nachfrage ganz offen:
Auch die spanischen Sicherheitsbehörden bestätigen dies:
Auf spanischer Seite waren die Sicherheitskräfte an diesem Donnerstag Nachmitttag, als der Ansturm begann, tatsächlich ungewöhnlich stark ausgedünnt:
Die spanischen Sicherheitsbehörden haben die Bürger Ceutas im Stich gelassen
Reporter berichten von Anbeginn an davon, dass Marokko in diesem Fall „Migration als Waffe“ benutzt habe:
„Mit Flucht hat das gar nichts zu tun, es ist ein staatliches Werkzeug Marokkos die Leute nach Spanien zu schicken“ (vgl. Min. 1:30ff).
Und noch etwas fiel auf:
und:
„Was uns am meisten überrascht: wie jung die Migranten sind! Viele höchstens 15 oder 16.“
Der spanische Ministerpräsident kündigte an, die Minderjährigen im Land behalten zu wollen:
und führt als Argument an, dass bei Minderjährigen andere Regeln gelten würden.
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Nicht die Regierung, ein unausgerufener Generalstreik der Bevölkerung und der Einsatz der Hungerwaffe trieb die Ausländer zurück nach Marokko
Am Vormittag des 1. August verbreitete das spanische Innenministerium, dass
„Mehr als 48.000 Migranten wieder aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt“
seien ,was Reporter vor Ort am Abend des selben Tags von nicht bestätigen, sondern ganz im Gegenteil:
Und manche der Grenzverletzer erfüllten die Befürchtungen:
Vor Ort bewarfen sie Polizisten mit Steinen und plünderten Geschäfte.
und viele zeigten das altbekannte Verhalten:
Kein „Refugees Welcome“:
Die Bewohner Ceutas haben oftmals Angst:
Auch die muslimischen:
Die Bürger praktizieren eine Art Generalstreik:
Am Samstag, den 1.8. blieben deswegen viele Cafes, etc. einfach geschlossen:
Und:
Die Bürger praktizieren eine Art Generalstreik und öffneten ihre Läden nicht;
Die Läden die öffneten, lehnten oft Marokkaner als Kunden ab:
nicht einmal Bäckereien öffneten:
Die Sicherheitsorgane halten die Grenzverletzer wiederum von Supermärkten fern und setzten so auf die Hungerwaffe:
Andere bildeten Bürgerwehren:
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